Demokratie

Wie könnte die Regulationsweise in einer künftigen demokratisch-sozialistischen Gesellschaft funktionieren - einer Gesellschaft, die es noch gar nicht gibt? Diese Frage ist durchaus sinnvoll, denn die Elemente der Regulierung einer solidarischen Gesellschaft werden sich bereits in den nächsten Jahren herausbilden und bewähren müssen. In der jüngeren linken Debatte werden in der Regel wünschenswerte und erforderliche Qualitäten eines demokratischen grünen Sozialismus erörtert. Relativ wenig Aufmerksamkeit wird aber Vorstellungen über eine künftige progressive Regulationsweise zugemessen. Zu lernen ist aus dem Untergang früherer Gesellschaften, aber auch aus den positiven Erfahrungen des New Deal und aus der enorm kurzfristigen Umstellung der US-Ökonomie auf Kriegswirtschaft im Zweiten Weltkrieg.

Unsere globalisierte und digitalisierte Welt mit ihren trüben Zukunftsaussichten verunsichert viele. Entsprechend übermächtig ist das Bedürfnis nach wegweisenden Informationen. Doch das Informationszeitalter für alle hat sich in ein Zeitalter der allgemeinen Verwirrung verwandelt. Der Wettbewerb der Ideen, den alle freiheitlichen Demokratien für ihre Weiterentwicklung brauchen, ist zum Marktplatz für die Verbreiter von Angst, Wut und Empörung geworden. Unsere Gehirne sind mit einer konstruktiven Verarbeitung der täglichen Flut von Botschaften völlig überfordert. Wir haben die Orientierung verloren.

Was Massenmedien berichten, weicht oft von den Ansichten und Eindrücken großer Teile der Bevölkerung ab - gerade, wenn es um brisante Geschehnisse geht. So entsteht häufig der Eindruck, die Massenmedien in Deutschland seien von der Regierung oder »dem Staat« manipuliert. Aber die heutige Selbstangleichung der Medien hat mit einer gelenkten Manipulation nichts zu tun. Die Massenmedien in Deutschland sind keine Vollzugsorgane staatlicher Meinungsmache. Sie sind die Vollzugsorgane ihrer eigenen Meinungsmache: mit immer stärkerem Hang zum Einseitigen, Simplifizierenden, Moralisierenden, Empörenden und Diffamierenden. Und sie bilden die ganz eigenen Echokammern einer Szene ab, die stets darauf blickt, was der jeweils andere gerade sagt oder schreibt, ängstlich darauf bedacht, bloß davon nicht abzuweichen. Diese Angst ist der bestmögliche Dünger für den Zerfall der Gesellschaft.

Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit: Über die Fallstricke der Identitätspolitik.
Es gärt im Wissenschaftsbetrieb. An den deutschen Hochschulen zeichnet sich eine Entwicklung ab, die den Spaltungsprozessen der Gesellschaft Vorschub leistet. Neue kollektive Identitäten verhängen Redeverbote und stellen den Universalismus infrage. Ulrike Ackermann plädiert für eine breite Debatte ohne Denkverbote und ideologische Scheuklappen.

Milosz Matuschek legt überall dort den Finger in die Wunde, wo viele nicht einmal einen Kratzer sehen. Seine Texte sind brillante Analysen einer Gesellschaft, die Vielfalt preist, dabei aber Diskursräume verengt und Anpassung belohnt. Die Coronapandemie mitsamt Maßnahmenapparat stellen eine gänzlich neue Eskalation der Freiheitsbedrohung dar. Hellsichtig wie unnachgiebig zeichnet Matuschek nach, wie die unbehagliche Überlagerung von Themen wie Machtkonzentration, Cancel Culture, digitale Überwachung, Mehrfach-Impfungen und Pandemie-Panik zum Verlust von Freiheit, Transparenz und Demokratie führt.

In den letzten Jahrzehnten lässt sich ein härteres Durchgreifen der Polizei, eine Verschärfung des Strafrechts und ein teils massiver Anstieg der Gefangenenzahlen in allen liberalen Demokratien beobachten. Ein neuer Wille zum Strafen greift um sich, wie Didier Fassin in seinem brisanten Buch nachweist.

Um dieses Moment des Strafen zu verstehen, geht Fassin drei zentralen Fragen nach: Was ist Strafen? Warum strafen wir? Und wen bestrafen wir? Anhand zahlreicher Fallbeispiele vergleicht er die faktische Praxis des Strafens mit klassischen Theorien des liberalen Rechtsstaats und zieht historische sowie ethnologische Forschungen zu anderen Kulturen des Strafens heran. Es zeigt sich: Die realen Strafpraktiken weichen stark von den liberalen Idealvorstellungen ab.

»Die Gesellschaft insgesamt ist zur Klinik geworden, und alle Bürger sind Patienten, deren Blutdruck dauernd überwacht und reguliert wird, damit er sich innerhalb normaler Grenzen halte.« IVAN ILLICH (1926–2002), 1975 (»Die Nemesis der Medizin«)

Dieses Buch möchte Hoffnung machen auf ein Ende der präzedenzlosen Demokratiekrise, die wir seit März 2020 erleben. Während andere Länder Masken-, Test- und Impfwahn abschwören, wird in Deutschland der Ausnahmezustand verlängert. Der erfahrene Buchautor zeigt, dass man auch mit Witz und intellektuellem Esprit dem Geist der Zeit auf den Zahn fühlen kann. Wenn Sie wissen wollen, wie quasi schon 1988 die ganze Krise analysiert wurde, lesen Sie dieses Buch.

In Teilen Lateinamerikas hat Gewalt eine scheinbar unaufhaltsame Eigendynamik entwickelt. Die Grenzen zwischen dem Legalen und Illegalen, zwischen Staat und organisierter Kriminalität, verrechtlichtem und rechtlosem Leben verschwimmen. Im Gegensatz zur politischen Gewalt des vergangenen Jahrhunderts hat diese neue Gewalt keine klar erkennbaren Schaltzentren und oft kein erkennbares Ziel. Sie ist expliziter und zugleich undurchschaubarer, lokaler und globaler: scheinbar jede:r kann ihr Akteur oder Opfer sein, vermeintlich überall.

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Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wird immer noch gefragt, wie »der Osten« so tickt. Warum eigentlich? Die Menschen dort haben friedlich die Mauer niedergerissen, unter schwierigsten Bedingungen eine Transformation vollbracht und vielfach Chancen für einen Neubeginn genutzt. Sie sind Vorreiter politischer Trends, haben verkrustete Strukturen der Bundesrepublik reformiert und verschaffen sich zunehmend selbstbewusst Gehör.Cerstin Gammelin, selbst ost-sozialisiert, versammelt Geschichte(n) und Analysen zu einer Neubewertung. Denn es ist höchste Zeit, den notorisch Unterschätzten eine Stimme zu geben.