Widerstand in der Demokratie. Von Martin Balluch
Außerparlamentarische Protestformen gehören zum Wesen einer lebendigen Demokratie. Blockaden, Dauerdemonstrationen, Besetzungen und Boykottaufrufe bauen einen politischen Druck auf, der gar nicht so selten dazu führt, dass sich gesellschaftliche Verhältnisse als Ganzes ändern. Von den Protesten der Schwarzen gegen die Rassengesetze in den USA unter Anleitung des späteren Friedensnobelpreisträgers Martin Luther King über Frauen- und Friedensbewegungen bis zu den Umweltschutzgruppen können die vergangenen 50 Jahre als die Blütezeit der außerparlamentarischen Aktionsformen bezeichnet werden. Seit kurzem versuchen staatliche Organe allerdings, diese Formen des Widerstandes zu kriminalisieren. Gesetzliche Paragraphen ermöglichen es, politische Kampagnen als "Bildung einer kriminellen Organisation" unter Strafe zu stellen. In Österreich wird dafür der § 278 ff, in Deutschland der § 129 verwendet.
ISBN 978-3-85371-304-4 9,90 € Portofrei Bestellen
Der Übergang vom UN-Protektorat zur EU-Kolonie passiert schleichend. Eine "Koalition der Willigen" abseits der UNO bestimmt über das Schicksal des kleinen, knapp zwei Millionen EinwohnerInnen zählenden Landes. Von der Rechtsprechung über politische Verwaltung bis zur polizeilichen und militärischen Exekutive öffnet sich ein weites Experimentierfeld für hauptsächlich westeuropäische und nordamerikanische Institutionen. Gesellschaftliche Abläufe jenseits bürgerlicher Gewaltenteilung und demokratischer Selbstbestimmung können nach erfolgreichen Probeläufen im Kosovo später anderswo, nötigenfalls auch in Kerneuropa, Platz greifen.
Ein Stück Stoff kann alles ändern. Das hat Ele am eigenen Leib erfahren. Ein Kopftuch hat das Leben der jungen Frau verändert. Nichts ist mehr wie vorher: Sie ist ihren Job los, hat sich von ihrem Mann und ihrem alten Freundeskreis getrennt. Als alleinerziehende Mutter lebt sie mit ihren Kindern von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld. Für den Islam hat sie vieles aufgegeben. Dennoch sagt sie, dass sie noch nie so glücklich war. Heute ist Ele streng religiös, ordnet ihr Leben festen Geboten unter und richtet ihren Alltag an der Glaubenspraxis aus. Sie betet fünf Mal am Tag. Manchmal auch in einer Umkleidekabine bei C&A, wenn es nicht anders geht. Warum tut sie sich das an? Was bewegt in Deutschland lebende Menschen wie Ele dazu, zum Islam zu konvertieren?
Jugoslawien war aufgrund seiner Position zwischen kapitalistischem ??Westen?? und sozialistischem ??Osten"?? bzw. zwischen wirtschaftlich entwickeltem ??Norden?? und wirtschaftlich unterentwickeltem ??Süden?? besonders von den internationalen Rahmenbedingungen abhängig. Wie rasch sich die Interpretationen der sezessionistischen Teilrepubliken international durchsetzten, ist nicht zuletzt der Stärke Deutschlands geschuldet, dem es gelang, das Völkerrecht ergebnisorientiert zu formen und so seine eigenen ökonomischen und politischen Interessen durchzusetzen.
Der Dokumentarfilmer und Autor Frieder Wagner hat in den Kinderkrankenhäusern des Irak Bilder des Schreckens gesehen und aufgenommen. In seinen Filmen "Deadly Dust - Todesstaub" (2007) und "Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra" (2003) berichtet er über die Vertuschungsstrategie der Militärs, der Industrie und von Regierungen, aber auch jener der Medien und der Politik. Seine jahrelange Beschäftigung mit dem Thema führte ihn zu den verseuchten Kriegsschauplätzen, wo er gemeinsam mit dem deutschen Arzt Siegwart-Horst Günther (1925-2015) wichtige Fakten zutage förderte, die nun erstmals in Buchform erscheinen. Darin sind auch Aufzeichnungen über die fatalen Folgen des Auslandseinsatzes von deutschen Bundeswehrsoldaten enthalten.
Andrej Zgonjanin beschäftigt sich in seiner Arbeit mit der Verantwortung für Kriegsverbrechen im jugoslawischen Bürgerkrieg und der strafrechtlichen Verfolgung. Die Reaktionen der Generäle auf Kriegsverbrechen stehen im Mittelpunkt der Betrachtungen, da sie zunächst mit den Taten ihrer unterstellten Soldaten konfrontiert waren. Gegenstand der Untersuchung sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Vukovar, in der Krajina und im Kosovo, mithin in erster Linie Verbrechen der serbisch-jugoslawischen und der kroatischen Seite. Die Verfolgung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht hing stark von der politischen Bereitschaft dazu ab.
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit kam es zur weltweit größten Ökokatastrophe, die Experten weitaus dramatischer als die Klimakatastrophe einschätzen. Denn jährlich verschwinden weltweit sieben Millionen Hektar fruchtbare Erde durch menschliche Ausbeutung und Vernichtung - ein Gebiet so groß wie die Gesamtfläche von Irland. Und das obwohl der immense Einfluss des Ökosystems Boden auf unsere Gewässer, unsere Luft und auf das Klima auf der Hand liegen. Dabei stellt der lebendige Boden eines der weltweit größten und faszinierenden Ökosysteme dar, das eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Umweltprobleme spielt und für uns Menschen lebenserhaltend ist. Auch der weltweite Natur- und Umweltschutz übersah jahrzehntelang das Medium "fruchtbarer Erde" als spezielle Thematik nahezu vollständig.
Millionen Bürger betreiben private Pensionsvorsorge, legen ihr Erspartes in Fonds und Aktien an und versichern ihr Haus oder Auto. Was die meisten von ihnen nicht wissen: Über Gewinn oder Verlust ihrer Geldanlage entscheiden mittlerweile sogenannte Hochfrequenzhändler, die die Kurse mithilfe ausgeklügelter Computersysteme teilweise manipulieren. Das Geld der kleinen Anleger fließt in das Finanzkasino 4.0, wo es die Geldroboter ultra schnell und automatisiert einkassieren. Gleichzeitig destabilisieren sie die Finanzmärkte, auch an den Handelsplätzen in Frankfurt und Wien.
Das Buch "Ideologie der Technologie" erweitert die "Google-Kritik" um eine neue Perspektive, indem es sich dem Spannungsverhältnis zwischen Mensch und Suchmaschine, zwischen Ideologie und Technologie widmet. Die Autorin zeigt, wie tief der neoliberale Imperativ in Googles Auswahl- und Steuerungsverfahren eingeschrieben ist.
Einst galt die Einführung einer gemeinsamen Währung Ökonomen und Politikern als Garant einer rosigen Zukunft. Mit ihr sollten die immer wiederkehrenden Versprechen auf wirtschaftliche Prosperität, sozialen Wohlstand und solidarische Politik eingelöst werden. Und die Medien verbreiteten die entsprechende frohe Botschaft. Der 1. Januar 2002, der Tag der Einführung des Euro als Bargeld, wurde so zum Festtag der damals zwölf Euro-Länder. 