Staatshaftung

Betroffene müssen schnell handeln, um ihre Interessen gegen überschießende staatliche Anordnungen durchzusetzen oder Schadenersatzansprüche geltend machen zu können. Während der bestehenden Pandemiesituation kommt es zum Gesundheitsschutz, aber auch zur Entlastung der Kapazitäten im Gesundheitswesen, der Wahrung wirtschaftlicher Interessen und der Aufrechterhaltung öffentlicher Einrichtungen häufig auf schnelles Handeln der Verwaltung an.

In dem Handbuch werden alle relevanten Anspruchsgrundlagen und Problemfelder bei schädigendem Verhalten der öffentlichen Hand (Bund, Länder und Gemeinden mit allen Untergliederungen) verständlich, umfassend und systematisch dargestellt. Erläutert werden Ansprüche aus Amts- und Staatshaftung wie auch aus Enteignung, Aufopferung sowie sonstige Ersatz- und Ausgleichsansprüche. Der Band orientiert sich vorwiegend an der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung und liefert Hinweise auf entsprechende Regelungen in Europa und in anderen Ländern.

Das Problem von Ansprüchen wegen Vermögensnachteilen aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie besteht in der Komplexität des Geschehensablaufs und seiner nur unzureichenden speziellen normativen - entschädigungsrechtlichen Prägung durch das IfSG.Behandelt werden daher:Ansprüche nach dem IfSG wegen Verdienstausfalls von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und SelbständigenAnsprüche von "Nichtstörern" - also der Mehrzahl der Betroffenen - aus Amtshaftung (
839 BGB i.V.m. Art. 34 GG)