Die rasante Militarisierung
der deutschen Außenpolitik und der EU
Führt die deutsche EU-Präsidentschaft zu mehr Frieden?
mit dem Europaabgeordneten Tobias Pflüger,
Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen (IMI)
Freitag,
16. März 2007, 20:15 Uhr
Buchladen Neuer Weg, Sanderstr. 23-25,
97070 Würzburg
Veranstalter:
Ökopax e.V.,
Würzburger
Friedensbündnis, Buchladen Neuer Weg
Eintritt: 3,00 Euro
Dokumentation
Wissenschaftler fordern öffentliche
Diskussion über Europapolitik
Stellungnahme des Attac-Beirats zum deutschen EU-Vorsitz
Der Wissenschaftliche
Beirat des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac kritisiert, dass die
Bundesregierung das Programm für ihren EU-Vorsitz ohne Beteiligung der
Zivilgesellschaft festgelegt hat. "In der deutschen Europapolitik scheinen
öffentliche Debatten unerwünscht zu sein", stellte Jörg Huffschmid,
Professor für Politische Ökonomie und Wirtschaftspolitik an der
Universität Bremen, fest. Diese seien aber dringend notwendig. Der Beirat
hat eine Stellungnahme zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft erstellt, mit
der er die öffentliche Diskussion anstoßen möchte.
So halten die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen das Ziel für
verfehlt, die EU bis 2010 mittels eines rigorosen neoliberalen Kurses zum
weltweit wachstumsstärksten Wirtschaftsraum zu machen. "Marktradikalität
führt nicht zu ökonomischer Stärke und sozialer Sicherheit, sondern hat
Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit, soziale Polarisierung und ökologische
Zerstörung zur Folge", sagte Jörg Huffschmid. Als Alternativen nennt der
Beirat einen entwicklungsfreundlichen makroökonomischen Rahmen, eine
entschiedene Politik gegen die Armut in Europa, einen starken öffentlichen
Sektor, soziale und ökologische Mindeststandards, die Beendigung des
Steuerwettbewerbs sowie eine Politik der ökologischen Effizienz und
Suffizienz.
Auf starke Kritik stößt die zunehmende Militarisierung der Europäischen
Union, die sich unter anderem in steigenden Militärausgaben äußert. "Die
zunehmenden Waffenexporte aus der EU tragen zur Verschärfung der Konflikte
in Ländern bei, in denen die Union oder ihre Mitgliedstaaten dann mit so
genannten Friedensmissionen militärisch intervenieren", sagte
Tobias
Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlamentes. Der Beirat fordert eine
deutliche Abrüstung, die Auflösung der so genannten Battle-Groups, die
Beendigung von EU-Militäreinsätzen und die ausschließlich diplomatische
und politische Bearbeitung von Konflikten sowie eine Entwicklungspolitik,
die auf eine eigenständige Entwicklung der Länder setzt.
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler setzen sich ein für eine
demokratische, zukunftsoffene EU-Verfassung. Andreas Fisahn, Professor für
Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld: "Der Gestaltungsspielraum
macht die Essenz von Demokratie aus. Diesem Maßstab wird der vorliegende
Verfassungsentwurf nicht gerecht." Stattdessen erhalte der marktradikale
Ansatz Verfassungsrang. Der Wissenschaftliche Beirat fordert, den
betreffenden dritten Teil des Verfassungsentwurfes zu streichen. Scharf
kritisiert wird zudem Artikel 41 I (3), der Aufrüstung zum Gebot der
Politik erklärt. Andreas Fisahn: "Das ist inakzeptabel und muss durch ein
klares Verbot des Angriffskrieges und die Festlegung auf das Völkerrecht
ersetzt werden."
Frankfurt am Main, 28.12.2006
Im Internet:
- Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats zur EU-Präsidentschaft:
http://tinyurl.com/yl5g9g (PDF-Datei)
-
Kurzfassung der Stellungnahme:
http://tinyurl.com/ygaxer (PDF-Datei)
- Hintergrundinformationen über den Wissenschaftlichen Beirat von attac:
http://www.attac.de/ueber-attac/beirat/cms/
Für Rückfragen:
* Andreas Fisahn, Tel. 0170-752 75 60
* Jörg Huffschmid, Tel. 04247-950 91
* Tobias Pflüger, Tel. 0174-765 04 83
Wissenschaftlicher Beirat von Attac: Andreas Fishan, Jörg
Huffschmid, Tobias Pflüger u.a.
Weitere Informationen:
- Militärmacht Europa
– Die EU auf dem Weg zur globalen Interventionsmacht (Arno Neuber:
isw-report 56, 13.12.2003)
- Eine
Militärverfassung für die Europäische Union – Oder: auch die EU ist auf
Kriegskurs (IMI-Analyse
2003/036,
11.11.2003)
Frühere Veranstaltungen mit Tobias Pflüger:
- Europa: Militärmacht oder Friedensmacht?
(Donnerstag, 1. April 2004, 20:15 Uhr)
- Irakkrieg: Was läuft hinter den Kulissen?
(Donnerstag, 20. Februar 2003, 20:00 Uhr)
Buchtipps
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Das Buch beleuchtet die offiziellen Legitimationsstrategien sowie die tatsächlichen machtpolitisch-ökonomischen Interessen hinter EUropas Kriegspolitik. Zahlreiche ExpertInnen führen systematisch in die Grundlagen europäischer Sicherheitspolitik ein und dokumentieren, dass die EU zu einer aggressiv-expansionistischen Macht geworden ist, für die Krieg zur Durchsetzung ihrer Interessen die Normalität darstellt.
Anhand grundlegender EU-Dokumente und spezifischer EU-Regionalstrategien wird aufgezeigt, wie dabei sowohl Konzerninteressen und das Bestreben, die knapper werdenden Rohstoffvorkommen zu kontrollieren, eine wichtige Rolle spielen als auch die Ausweitung und Absicherung der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung.
Diese verursacht die Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung und stellt so den Hauptfaktor für die gewaltsame Eskalation von Konflikten dar. Um die Globalisierungskonflikte unter Kontrolle zu halten, wird wiederum verstärkt auf militärische Mittel zurückgegriffen. So werden zunehmend hohe Beträge in EU-Rüstungsprojekte investiert und ein "militärisch-industrieller Komplex" aufgebaut. Die EU trägt somit keinesfalls zu einer friedlicheren Welt bei, sondern ist im Gegenteil für viele Kriege und Konflikte maßgeblich verantwortlich.
Zu den Herausgebern
Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler und (Mit-)Autor der Bücher "Jugoslawien" (1993), "Die neue Bundeswehr" (1998), "Deutsche Waffen in alle Welt" (2001), "Globalisierung und Krieg" (2004) sowie "In welcher Verfassung ist Europa?" (2004), arbeitet ehrenamtlich seit 1996 im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und im wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland mit. Im Juni 2004 wurde er zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. IMI e.V. hat sich seit seiner Gründung 1996 zu einer wichtigen Institution der deutschen Friedensbewegung entwickelt.
Von Jürgen Wagner ist geschäftsführender IMI-Vorstand und Autor u.a. des Titels "Das ewige Imperium – Die US-Außenpolitik als Krisenfaktor" (2002).
Verlagsinformation
Zum Inhalt
-
Norman Paech: Die Europäische Verfassung – ein Schritt zur Demokratisierung der EU?
-
Tobias Pflüger: Durch (Kern-)Europa zum weltweiten Miiltäreinsatz
-
Rudi Friedrich: Kriegsdienstverweigerung und Asyl im Bannkreis des Militärs
-
Karl Kopp: Umbau- und Abrissarbeiten am europäischen Flüchtlingsschutz
-
Helmut Dietrich: Flüchtlingslager an den neuen Außengrenzen – wie Europa expandiert
-
Tom Kucharz: Spanien: Globalisierung, Militärpolitik und Migrationsregime
-
Coskun Üsterci: Türkei: Exportschlager Militär
-
Stasa Zajovic: Ehemaliges Jugoslawien: Nationalismus und Militarismus in der Nachkriegszeit
-
sowie einer Chronologie, Schaubildern und Auszügen aus der geplanten EU-Verfassung
Zu
den Herausgebern
Rudi Friedrich arbeitet bei
Connection
e.V. Dieser Verein setzt sich auf internationaler Ebene für ein
umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein und arbeitet mit
Gruppen zusammen, die sich gegen Krieg, Militär und Wehrpflicht
engagieren. Connection e.V. ist Träger des Aachener
Friedenspreises 1996 sowie des Friedrich-Siegmund-Schultze-Förderpreises
2001.
Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler und
(Mit-)Autor der Bücher
"Jugoslawien"
(1993), "Die neue Bundeswehr"
(1998), "Deutsche
Waffen in alle Welt" (2001), "Globalisierung
und Krieg" (2004) sowie "In
welcher Verfassung ist Europa?" (2004), arbeitet ehrenamtlich
seit 1996 im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und im wissenschaftlichen Beirat von
Attac Deutschland mit. Im Juni 2004 wurde er zum
Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt.
IMI e.V.
hat sich seit seiner Gründung 1996 zu einer wichtigen
Institution der deutschen Friedensbewegung entwickelt.
Verlagsinformation
Weitere Informationen:
Flugblatt zur Kampagne von IMI e.V. gegen die EU-Kriegsverfassung
(Dritte Auflage, Mai 2004)
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Der von der US-Regierung ausgerufene "Kreuzzug gegen den Terror" ist ein "permanenter Krieg", der im Wesentlichen geführt wird, um eine weltweite (Wirtschafts-) Ordnung militärisch durchzusetzen und abzusichern: Ein "doppelter Krieg" mit militärischen Mitteln und mit Marktmechanismen. Ökonomische und militärische Facetten westlicher Hegemonialpolitik bedingen sich gegenseitig: "Der Imperativ der Globalisierung ist Krieg". Am Beispiel des Irakkriegs werden die ökonomischen Interessen, die meist hinter Kriegen stehen, besonders deutlich.
Westliche Politik führt z.B. in Somalia zu einer massiven Verarmung, die Verteilungskämpfe nach sich zieht. Wenn westliche Interessen tangiert werden, folgen direkte (militärische) Interventionen mit dem Ziel der Herstellung ökonomischer und machtpolitischer "Ordnungen".
Mit dem Europäischen Sozialforum in Florenz sind globalisierungskritische und Antikriegs-Bewegung eins geworden. Protest und Widerstand sollten sich nicht nur gegen die USA richten, sondern ebenso gegen die Militarisierung der EU und den weltpolitischen Aufstieg Deutschlands mit militärischen Mitteln.
Zu den AutorInnen
Claudia Haydt ist Religionssoziologin und IMI-Beirätin.
Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler und (Mit-)Autor der Bücher "Jugoslawien" (1993), "Die neue Bundeswehr" (1998), "Deutsche Waffen in alle Welt" (2001), "Globalisierung und Krieg" (2004) sowie "In welcher Verfassung ist Europa?" (2004), arbeitet ehrenamtlich seit 1996 im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und im wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland mit. Im Juni 2004 wurde er zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. IMI e.V. hat sich seit seiner Gründung 1996 zu einer wichtigen Institution der deutschen Friedensbewegung entwickelt.
Von Jürgen Wagner ist geschäftsführender IMI-Vorstand und Autor u.a. des Titels "Das ewige Imperium – Die US-Außenpolitik als Krisenfaktor" (2002).
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Schrittweise entstand eine neue Bundeswehr, die weltweit für "deutsche Interessen" militärisch eingesetzt (werden) wird. Die Kernaussagen der Strategiepapiere der Bundeswehrführung werden hier wiedergegeben und analysiert. Die Entwicklung zu einer neuen Bundeswehr zeigen sich besonders deutlich in den neuen Krisenreaktionskräften, den internationalen Korps und der Elitekampftruppe der Bundeswehr, dem Calwer "Kommando Spezialkräfte". Einen Schwerpunkt des Buches bildet die Analyse der umfassenden Neuaufrüstungen der Bundeswehr.
Der Autor ordnet die neue Bundeswehr politisch ein und stellt eine Militarisierung der Gesellschaft fest. Am Ende des Buches skizziert er Möglichkeiten für politisches Handeln gegen die Militarisierung. Ein kompakter und preisgünstiger Band, der einen guten Überblick verschafft über die aktuelle Entwicklung der Bundeswehr.
Zum Autor
Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler und (Mit-)Autor der Bücher "Jugoslawien" (1993), "Die neue Bundeswehr" (1998), "Deutsche Waffen in alle Welt" (2001), "Globalisierung und Krieg" (2004) sowie "In welcher Verfassung ist Europa?" (2004), arbeitet ehrenamtlich seit 1996 im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und im wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland mit. Im Juni 2004 wurde er zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. IMI e.V. hat sich seit seiner Gründung 1996 zu einer wichtigen Institution der deutschen Friedensbewegung entwickelt.
Verlagsinformation
© 1996 Buchladen Neuer Weg,
Würzburg
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Stand: 09. März 2007
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