Irakkrieg:
Was läuft hinter den Kulissen?


mit Tobias Pflüger,
Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen (IMI)


Donnerstag, 20. Februar 2003, 20:00 Uhr
Buchladen Neuer Weg, Sanderstr. 23-25, 97070 Würzburg
 


Veranstalter: Ökopax e.V., Würzburger Friedensbündnis, Buchladen Neuer Weg

Eintritt: 3 Euro


Gegen den Irakkrieg – nicht nur mit Worten, sondern mit Taten!

Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben sich in den letzten Wochen eindeutig gegen den von der US-Regierung propagierten und geplanten Irak-Krieg ausgesprochen. Dies ist eine neue Positionierung, die sicher innerhalb der Friedensbewegung begrüßt wird. Doch es bleibt Skepsis: Es ist nicht vergessen, dass es diese Bundesregierung war, die zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten wieder in einen Kriegseinsatz schickte (Kosovo), die in Afghanistan Bundeswehrspezialeinheiten an Kampfeinsätzen des US-Armee teilnehmen ließ, die in einer Legislaturperiode 17 Beschlüsse fasste zur Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland und die mit der "Bundeswehrreform" einen Prozess einleitete, an dessen Ende die Bundeswehr eine vollfunktionsfähige Interventionsarmee sein soll.

Es ist auch nicht vergessen, dass noch im März 2002 Gerhard Schröder der US-Regierung eine interne Zusage für eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak gegeben hat. Die damaligen Bedingungen: Der Krieg solle nach den Bundestagswahlen stattfinden und müsse mit einem UN-Mandat versehen sein.

Will die Regierung die in dieser Sachlage begründete Skepsis beseitigen und verhindern, dass der Eindruck entsteht, die Kurskorrektur wäre wahlkampfbedingt - schließlich sind nach unterschiedlichen Umfragen seit Monaten zwischen 73 % (n-tv / Emnid-Umfrage) und 91 % (Spiegel-Umfrage) gegen einen Irakkrieg - dann muss sie schnellstens ihren Worten Tasten folgen lassen.

Derzeit sind im Rahmen des so genannten Anti-Terroreinsatzes "Enduring Freedom" in Kuwait 52 ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr mit 6 Spürpanzern Fuchs stationiert. Ihre Aufgabe ist es, den in Kuwait stationierten US-Soldaten bei Angriffen mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen zur Hilfe zu kommen. Sollte es also einen Angriff auf den Irak geben, sind die Bundeswehr-Soldaten in Kuwait und damit Deutschland mittendrin im Krieg.

Die ABC-Abwehrkräfte wurden in Kuwait zurückgelassen nach einem Manöver im März, an dem 250 Bundeswehrsoldaten teilnahmen. Jetzt sollen die Soldaten an einem neuen Manöver teilnehmen. Verstärkte Manöver in Kuwait sind aber ein wichtiges Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff auf den Irak. Trotzdem hat der neue Verteidigungsminister, Dr. Peter Struck, auf Wunsch der US-Regierung entschieden, dass die ABC-Abwehrkräfte in Kuwait bleiben. Friedrich Merz (CDU) sagt, um was es geht: "Alles ABC-Abwehrmaterial ist in Kuwait geblieben, wenn es dort in der Region zu einem Konflikt kommt, ist Deutschland natürlich dabei." (Financial Times 24.05.2002)

Diese Stationierung steht damit im klaren Widerspruch zu den aktuellen Aussagen von Schröder und Fischer. Den Worten Taten folgen lassen, das heißt sofortiger Abzug aller Bundeswehr-Soldaten aus Kuwait und offizielle Information der US-Regierung: Es gibt keine deutschen Soldaten für einen US-Angriff gegen den Irak und es gibt auch keine Millionen für die amerikanische Kriegskasse, wie im zweiten Golfkrieg.

Von Deutschland aus fliegen Militärflugzeuge, wenn ein Land durch NATO- oder US-Truppen angegriffen wird. Das war im Golfkrieg II so, während der Jugoslawien-Kriege und auch beim Krieg gegen Afghanistan. Auch bei einem erneuten Krieg gegen den Irak wäre Deutschland eine wichtige Drehscheibe für die US-Truppen. Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit ihrer Kriegsablehnung, dann muss sie unmissverständlich klarmachen, dass es auch innerhalb Deutschlands keinerlei Truppenunterstützung für einen Angriffskrieg gibt und dass sie sich dagegen verwehrt, dass die militärische Infrastruktur in Deutschland für einen dritten Golfkrieg genutzt wird. Das betrifft nicht nur die deutschen sondern auch die US-amerikanischen Basen wie Spangdahlem, Ramstein und Frankfurt Airport.

Und letztendlich gehört zu einen deutlichen Antikriegskurs auch, dass die Regierung innerhalb der NATO gegen einen dritten Golfkrieg ihr Veto einlegt. Bei einem entschlossenen Handeln dürfte sie die ganz große Mehrheit der europäischen Staaten hinter sich wissen, selbst in Großbritannien haben 130 Labour-Abgeordnete, darunter mehrere Kabinettsmitglieder, Regierungschef Blair davor gewarnt, einen Angriff gegen den Irak zu unterstützen.

Nehmen wir die Regierung also beim Wort – fordern wir Taten!

(Quelle: IMI-Online)

Weitere Informationen:
- Rot-Grün betrügt die Friedensbewegung - Deutschland ist der Flugzeugträger (11.02.2003)
- Irakkrieg: "Die USA verfolgen vornehmlich strategische Ziele" (Schorndorfer Zeitung, 03.02.2003)
- Rot-grün ermöglicht den Irakkrieg (Schwäbisches Tagblatt, 21.01.2003)


Buchtipps

Claudia Haydt/Tobias Pflüger/Jürgen Wagner: Globalisierung und Krieg. AttacBasisTexte 5. VSA-Verlag, März 2003. ISBN: 978-3-89965-004-4.


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Der von der US-Regierung ausgerufene "Kreuzzug gegen den Terror" ist ein "permanenter Krieg", der im Wesentlichen geführt wird, um eine weltweite (Wirtschafts-) Ordnung militärisch durchzusetzen und abzusichern: Ein "doppelter Krieg" mit militärischen Mitteln und mit Marktmechanismen. Ökonomische und militärische Facetten westlicher Hegemonialpolitik bedingen sich gegenseitig: "Der Imperativ der Globalisierung ist Krieg". Am Beispiel des Irakkriegs werden die ökonomischen Interessen, die meist hinter Kriegen stehen, besonders deutlich.
Westliche Politik führt z.B. in Somalia zu einer massiven Verarmung, die Verteilungskämpfe nach sich zieht. Wenn westliche Interessen tangiert werden, folgen direkte (militärische) Interventionen mit dem Ziel der Herstellung ökonomischer und machtpolitischer "Ordnungen".
Mit dem Europäischen Sozialforum in Florenz sind globalisierungskritische und Antikriegs-Bewegung eins geworden. Protest und Widerstand sollten sich nicht nur gegen die USA richten, sondern ebenso gegen die Militarisierung der EU und den weltpolitischen Aufstieg Deutschlands mit militärischen Mitteln. 

Zu den AutorInnen
Claudia Haydt ist Religionssoziologin und IMI-Beirätin.
Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler und (Mit-)Autor der Bücher "Jugoslawien" (1993), "Die neue Bundeswehr" (1998), "Deutsche Waffen in alle Welt" (2001), "Globalisierung und Krieg" (2004) sowie "In welcher Verfassung ist Europa?" (2004), arbeitet ehrenamtlich seit 1996 im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und im wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland mit. Im Juni 2004 wurde er zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. IMI e.V. hat sich seit seiner Gründung 1996 zu einer wichtigen Institution der deutschen Friedensbewegung entwickelt.
Von Jürgen Wagner ist geschäftsführender IMI-Vorstand und Autor u.a. des Titels "Das ewige Imperium – Die US-Außenpolitik als Krisenfaktor" (2002).
Verlagsinformation
 
Tobias Pflüger: Die neue Bundeswehr. Mit neuer Strategie, Struktur und Bewaffnung in den Krieg? Neuer ISP-Verlag 1998 (2., durchgesehene Auflage). ISBN: 978-3-929008-63-0.


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Schrittweise entstand eine neue Bundeswehr, die weltweit für "deutsche Interessen" militärisch eingesetzt (werden) wird. Die Kernaussagen der Strategiepapiere der Bundeswehrführung werden hier wiedergegeben und analysiert. Die Entwicklung zu einer neuen Bundeswehr zeigen sich besonders deutlich in den neuen Krisenreaktionskräften, den internationalen Korps und der Elitekampftruppe der Bundeswehr, dem Calwer "Kommando Spezialkräfte". Einen Schwerpunkt des Buches bildet die Analyse der umfassenden Neuaufrüstungen der Bundeswehr.
Der Autor ordnet die neue Bundeswehr politisch ein und stellt eine Militarisierung der Gesellschaft fest. Am Ende des Buches skizziert er Möglichkeiten für politisches Handeln gegen die Militarisierung. Ein kompakter und preisgünstiger Band, der einen guten Überblick verschafft über die aktuelle Entwicklung der Bundeswehr.

Zum Autor
Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler und (Mit-)Autor der Bücher "Jugoslawien" (1993), "Die neue Bundeswehr" (1998), "Deutsche Waffen in alle Welt" (2001), "Globalisierung und Krieg" (2004) sowie "In welcher Verfassung ist Europa?" (2004), arbeitet ehrenamtlich seit 1996 im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und im wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland mit. Im Juni 2004 wurde er zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. IMI e.V. hat sich seit seiner Gründung 1996 zu einer wichtigen Institution der deutschen Friedensbewegung entwickelt.
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Stand: 06. Januar 2007
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