Europa:
Militärmacht oder Friedensmacht?
mit Tobias Pflüger,
Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen (IMI)
Donnerstag,
1. April 2004, 20:15 Uhr
Buchladen Neuer Weg, Sanderstr. 23-25,
97070 Würzburg
Veranstalter:
Ökopax e.V.,
Würzburger
Friedensbündnis, Buchladen Neuer Weg
Eintritt: 3 Euro
Erklärung: Gegen diese EU-Verfassung!
"Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert"
Die EU hat einen Entwurf für eine gemeinsame Verfassung vorgelegt, die dann
über den einzelstaatlichen Verfassungen, also auch über dem deutschen
Grundgesetz, steht. (Der gesamte EU-Verfassungsentwurf findet sich z.B.
hier
– Die so genannte "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) und die
"gemeinsame Verteidigungspolitik" nehmen einen zentralen Raum im
Verfassungsentwurf ein. Im friedens- bzw. militärpolitischen Bereich
finden sich dramatische Neuerungen. So gibt es eine explizite
Aufrüstungsverpflichtung mit Verfassungsrang: "Die Mitgliedstaaten
verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu
verbessern" (Artikel I-40 Absatz 3). Um diese regelmäßige Aufrüstung zu
kontrollieren und teilweise durchzuführen, wird ein "Europäisches Amt für
Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" eingerichtet.
– EU-Streitkräfte
– z.B. die neue EU-Interventionstruppe mit 60.000 Mann und Frau
– sollen zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich
Frieden schaffender Maßnahmen" (Artikel III-210) eingesetzt werden können.
Weiter heißt es: "Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des
Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung
für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem
Hoheitsgebiet". (Artikel III-210).
– Passend zur Absicherung der militärischen Komponente der EU wird im
Verfassungsentwurf zudem das neoliberale Wirtschaftsmodell
festgeschrieben.
Diese EU-Verfassung darf nicht umgesetzt werden!
Wir lehnen diese EU-Verfassung ab!
Wir sind für einen neuen EU-Verfassungsentwurf,
– der auf breiter gesellschaftlicher Basis unter Einschluss sozialer,
emanzipatorischer Bewegungen entsteht,
– der eine Europäische Union schafft, die sich dem Krieg verweigert,
– und der die Vision einer demokratischen, sozialen
und zivilen Europäischen Union erfüllt
Kassel, 07.12.2003
Erstunterzeichner/innen:
Bundesausschuss
Friedensratschlag, Deutscher Friedensrat,
Informationsstelle Militarisierung
und andere
(Quelle:
IMI-Online)
Weitere Informationen:
- Militärmacht Europa
– Die EU auf dem Weg zur globalen Interventionsmacht (Arno Neuber:
isw-report 56, 13.12.2003)
- Eine
Militärverfassung für die Europäische Union – Oder: auch die EU ist auf
Kriegskurs (IMI-Analyse 2003/036, 11.11.2003)
-
Interview von NGO-Online mit T. Pflüger (NGO-Online,
16.04.2003)
-
Deutschland unter Rot-Grün: Schmiere stehen beim Krieg (Telepolis, 25.03.2003)
-
Frieden und Gerechtigkeit gestalten - Nein zum
Krieg! Friedenskonferenz 2003 (07.02.-09.02.2003)
-
"Antiterrorkampf Ja! – Irakkrieg Nein!"
(IMI-Standpunkt 2003/006 - in: Wissenschaft und Frieden 01/2003)
-
Europaweiter Aktionstag gegen den Irakkrieg
(20.01.2003)
Frühere Veranstaltung mit Tobias Pflüger:
- Irakkrieg: Was läuft hinter den Kulissen?
(Donnerstag, 20. Februar 2003, 20:00 Uhr)
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Der von der US-Regierung ausgerufene "Kreuzzug gegen den Terror" ist ein "permanenter Krieg", der im Wesentlichen geführt wird, um eine weltweite (Wirtschafts-) Ordnung militärisch durchzusetzen und abzusichern: Ein "doppelter Krieg" mit militärischen Mitteln und mit Marktmechanismen. Ökonomische und militärische Facetten westlicher Hegemonialpolitik bedingen sich gegenseitig: "Der Imperativ der Globalisierung ist Krieg". Am Beispiel des Irakkriegs werden die ökonomischen Interessen, die meist hinter Kriegen stehen, besonders deutlich.
Westliche Politik führt z.B. in Somalia zu einer massiven Verarmung, die Verteilungskämpfe nach sich zieht. Wenn westliche Interessen tangiert werden, folgen direkte (militärische) Interventionen mit dem Ziel der Herstellung ökonomischer und machtpolitischer "Ordnungen".
Mit dem Europäischen Sozialforum in Florenz sind globalisierungskritische und Antikriegs-Bewegung eins geworden. Protest und Widerstand sollten sich nicht nur gegen die USA richten, sondern ebenso gegen die Militarisierung der EU und den weltpolitischen Aufstieg Deutschlands mit militärischen Mitteln.
Zu den AutorInnen
Claudia Haydt ist Religionssoziologin und IMI-Beirätin.
Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler und (Mit-)Autor der Bücher "Jugoslawien" (1993), "Die neue Bundeswehr" (1998), "Deutsche Waffen in alle Welt" (2001), "Globalisierung und Krieg" (2004) sowie "In welcher Verfassung ist Europa?" (2004), arbeitet ehrenamtlich seit 1996 im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und im wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland mit. Im Juni 2004 wurde er zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. IMI e.V. hat sich seit seiner Gründung 1996 zu einer wichtigen Institution der deutschen Friedensbewegung entwickelt.
Von Jürgen Wagner ist geschäftsführender IMI-Vorstand und Autor u.a. des Titels "Das ewige Imperium – Die US-Außenpolitik als Krisenfaktor" (2002).
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Schrittweise entstand eine neue Bundeswehr, die weltweit für "deutsche Interessen" militärisch eingesetzt (werden) wird. Die Kernaussagen der Strategiepapiere der Bundeswehrführung werden hier wiedergegeben und analysiert. Die Entwicklung zu einer neuen Bundeswehr zeigen sich besonders deutlich in den neuen Krisenreaktionskräften, den internationalen Korps und der Elitekampftruppe der Bundeswehr, dem Calwer "Kommando Spezialkräfte". Einen Schwerpunkt des Buches bildet die Analyse der umfassenden Neuaufrüstungen der Bundeswehr.
Der Autor ordnet die neue Bundeswehr politisch ein und stellt eine Militarisierung der Gesellschaft fest. Am Ende des Buches skizziert er Möglichkeiten für politisches Handeln gegen die Militarisierung. Ein kompakter und preisgünstiger Band, der einen guten Überblick verschafft über die aktuelle Entwicklung der Bundeswehr.
Zum Autor
Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler und (Mit-)Autor der Bücher "Jugoslawien" (1993), "Die neue Bundeswehr" (1998), "Deutsche Waffen in alle Welt" (2001), "Globalisierung und Krieg" (2004) sowie "In welcher Verfassung ist Europa?" (2004), arbeitet ehrenamtlich seit 1996 im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und im wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland mit. Im Juni 2004 wurde er zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. IMI e.V. hat sich seit seiner Gründung 1996 zu einer wichtigen Institution der deutschen Friedensbewegung entwickelt.
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© 1996 Buchladen Neuer Weg,
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Stand: 06. Januar 2007
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