Jura-Neuheiten

Bürgerliches Recht

Jobst-Hubertus Bauer/Burkard Göpfert/Steffen Krieger: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Kommentar. Mit der Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes. Beilage: Nachtrag. Beck Juristischer Verlag 2006. ISBN: 978-3-406-52560-5.

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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bringt neue Herausforderungen für jeden im Arbeits- und Zivilrecht Tätigen. Sein Anwendungsbereich ist denkbar weit, der Kreis der möglichen Kläger groß. Der neue Kommentar gibt Antworten auf die zahlreichen ungeklärten Fragen und gibt taktische Hinweise für die Praxis. Erläutert sind hochaktuelle Themen wie:
- Vorsorge von Unternehmen im Hinblick auf das Inkrafttreten des AGG
- Was darf in Stellenanzeigen und Bewerbungsgesprächen gefragt werden?
- Effektive Verteidigung von Arbeitgebern gegen Ansprüche ("training defense")
- Richtige Strukturierung von Einstellungsverfahren und Personalentscheidungen
- Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für das Handeln Dritter
- Verhältnis von KSchG und AGG
- Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung
- Rechte von Betriebsräten und Gewerkschaften
- Begriff der Massengeschäfte
- Geltung für Mietverhältnisse.
Die Adressaten sind Richter, Rechtsanwälte, Unternehmen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Betriebsräte und natürlich die Betroffenen selbst.

Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 65,11 KB)

Rezensionen
"Der Kommentar, der das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bereits ausführlich behandelt, verfügt zudem über eine sehr gute Einleitung, die insbesondere praxisorientierte Anwendungshilfen für die konkrete Fallbearbeitung bietet, was für einen Kommentar nicht selbstverständlich ist. Ansonsten ist die Kommentierung selbst sehr übersichtlich gegliedert, so dass man zügig zu den Passagen gelangt, die man für die eigene Arbeit benötigt." (RA Andreas Bödiger, München, zur 1. Auflage 2006)
"Am 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Die gesetzestechnische Qualität des AGG ist vielfach zurecht kritisiert worden und wird eindrucksvoll dadurch dokumentiert, dass bereits eine erste Änderung auf den Weg gebracht wurde. Die entsprechende Gesetzesvorlage hat den Bundesrat am 3. November 2006 passiert.
Umso erfreulicher ist, dass bereits kurz nach Inkrafttreten eine praxisbezogene Kommentierung der Vorschriften des AGG erschienen ist, die dem Rechtsanwender nicht nur Handlungsanweisungen zum Umgang mit dem kompliziert und unübersichtlich strukturierten Gesetz bietet, sondern auch schonungslos den Finger in offene Wunden legt.
So weisen die Autoren zutreffend darauf hin, dass es dem Gesetzgeber gelungen ist, ein Gesetz zu konstruieren, das Vorschriften enthält, die europarechtlichen Vorgaben möglicherweise zuwiderlaufen. Dies betrifft z. B. die Bereichsausnahme des Kündigungsrechts in § 2 Abs. 4 AGG (§ 2 Rn. 62), das Erfordernis des Verschuldens des Arbeitgebers beim Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 Satz 2 AGG (Einl. Rn. 43; anders allerdings § 15 Rn. 15) sowie bei der Beweislast bei § 22 AGG (Einl. Rn. 43).
Die Kommentierung ist streng an den Bedürfnissen der Praxis ausgerichtet unter Zuhilfenahme von Fallbeispielen und Handlungsanweisungen. Rechtsprechung (soweit vorhanden) und Schrifttum sind eingearbeitet. Die Arbeit mit dem Kommentar wird dadurch erleichtert, dass der Kommentierung der Abdruck des Gesetzestextes vorangestellt ist. Vorzüglich auch die Materialien im Anhang.
Abgedruckt sind die dem AGG zugrunde liegenden EU-Richtlinien, die Gesetzesbegründung zum AGG sowie die Entscheidungen des EuGH 'Draempaehl', 'Mangold' und 'Chacon Navas' sowie die Entscheidung des BAG vom 5.2.2004 (8 AZR 112/03) zur diskriminierenden Stellenausschreibung durch einen Dritten. Der AGG-Kommentar von Bauer/Göpfert/Krieger wird eine Spitzenstellung in der (noch zu erwartenden) Kommentarliteratur zum AGG einnehmen – ohne hiermit andere Werke zu diskriminieren." (Hansjörg Berrisch zur 1. Auflage 2006)

Zum Autor
Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Dr. Burkard Göpfert und Dr. Steffen Krieger sind Rechtsanwälte einer renommierten internationalen Sozietät und betreuen in- und ausländische Unternehmen, die sich schon vor langer Zeit auf antidiskriminierungsrechtliche Spielregeln einstellen mussten. Sie haben die Entstehung des AGG von Anfang an kritisch durch Publikationen und Vorträge begleitet.
Verlagsinformation

Georg Sanden/Jürgen Völtz: Sachschadenrecht des Kraftverkehrs. Unter Mitarbeit von Ulrich Nowak. NJW Praxis Bd.7. Beck Juristischer Verlag 2006 (8. Auflage). ISBN: 978-3-406-55124-6.

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Der "Sanden/Völtz" in Neuauflage! Dieses kurz gefasste Standardwerk benötigt jeder Rechtsanwalt. Der Band stellt die für den Kraftverkehr wesentlichen Haftungsgrundlagen komprimiert dar, zeigt die gesamte Bandbreite der Sachschadenersatzansprüche nach Verkehrsunfällen systematisch auf und gibt zu jeder Frage umfangreiche Rechtsprechungshinweise. Daneben berücksichtigt er auch die maßgebliche Literatur und enthält die aktuellen Tabellen zur Nutzungsausfallentschädigung.
Die 8. Auflage
- berücksichtigt bereits die neue BGH-Entscheidung zum Unfallersatz-Tarif sowie die übrige immense Rechtsprechung auch der Instanzgerichte
- verarbeitet das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und das 2. Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
- erfasst im gebührenrechtlichen Teil die Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 440,53 KB)

Rezensionen
"Bemerkenswert sind insbesondere auch die Ausführungen für die Schadenberechnung bei der Schädigung so genannter Leasingfahrzeuge auf den Seiten 154-156. Es ist eine schwierige Abgrenzung vorzunehmen zwischen den Ansprüchen des Leasinggebers als Eigentümer des Fahrzeugs und dem Leasingnehmer; der daneben Ansprüche aus seiner Besitzposition hat. Die einschlägigen Entscheidungen zu diesen haftpflichtrechtlichen Fragen sind durchaus treffend und verständlich erörtert. Für die Regulierungspraxis und für die anwaltliche Tätigkeit ist dieses Buch sehr zu empfehlen. Auf kurzem Raum wird viel geboten." (Ralf Johannsen, in: ZS für die gesamte Versicherungswirtschaft 4/01, zur 7. Auflage)
"Das seit Jahren bewährte Werk stellt die für den Kraftverkehr wesentlichen Grundlagen komprimiert dar. Ein Blick ins Inhaltsverzeichnis macht deutlich, dass es dem Autor gelungen ist, die gesamte Bandbreite der Sachschadensersatzansprüche nach Verkehrsunfällen systematisch aufzuzeigen. (...) Dem mit Fragen mit Unfallregulierung befassten Praktiker wird mit der vorgelegten Neuauflage der aktuelle Stand der wichtigsten, sich immer wieder stellenden Probleme in komprimierter Form dargestellt. Dem Ergebnis der Besprechung zur Vorauflage von Molketin in NZV 1995, 221, ist zuzustimmen: "Ein hervorragendes Buch, eine Fibel für den eiligen Praktiker..." (Rechtsanwalt Dr. Michael Ludovisy, in: NJW 2001, Heft 48)

Zu den Autoren
Begründet von Dr. Georg Sanden†, Rechtsanwalt. Fortgeführt von RA Jürgen Völtz, FAfVerkR, unter Mitarbeit von RA Ulrich Nowak.
Verlagsinformation

Klaus Himmelreich/Martin Andreae/Lenhard Teigelack: AutoKaufRecht, für Neu- und Gebrauchtwagen. Deutscher Anwaltverlag/ADAC 2006 (3. Auflage). ISBN: 978-3-8240-0828-5.

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Dieses ADAC-Handbuch bietet einen umfassenden Überblick zur neuen Rechtsprechung und ist damit ein unentbehrlicher Ratgeber für Juristen, Kfz-Sachverständige sowie alle Fahrzeug-Käufer und Verkäufer.
Nach Einführung des neuen Kaufrechts gibt es bekannte Begriffe, wie das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, nicht mehr. Diese völlig neuen Sachverhalte werden in diesem ADAC-Titel ausführlich erläutert.
Bei weit mehr als drei Millionen Pkw-Neuzulassungen jährlich und nahezu sieben Millionen Gebrauchtwagenkäufen ist die große Bedeutung der Autoindustrie und des Autohandels in Deutschland offensichtlich. Zusätzlich hat auch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts seit dem 01.01.2002 für den Autokauf erhebliche Änderungen gebracht. Dieses Buch will insbesondere dem Fachjuristen, aber auch interessierten Laien helfen, die Konsequenzen des neuen Schuldrechts für das Autokaufrecht richtig umzusetzen.
Beispielhaft seien insoweit erwähnt die Beweislast im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs (§ 476 BGB), die Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Verkäufer (§ 439 Abs. 3 BGB) sowie vor allem auch die verlängerten Verjährungsfristen. Der Praktiker erhält in kompakter Form eine aktuelle Darstellung aller Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf eines Pkw relevant sind. Insbesondere ist die komplette Rechtsprechung nach der Schuldrechtsreform berücksichtigt. Zahlreiche Praxistipps geben hilfreiche und wertvolle Hinweise. Interessant ist für Privatleute etwa das Kapitel zum Import und Re-Import von Kraftfahrzeugen aus den EU-Mitgliedsstaaten.
Im Zusammenhang mit dem Neuwagenkauf werden als relevante Themen unter anderem Vertragsschluss, Kaufpreis, Eigentumsvorbehalt, Sachmängelhaftung und Verjährung behandelt. Im zweiten Teil zum Gebrauchtwagenkauf wird ein Schwerpunkt auf die überaus praxisrelevante Sachmängelhaftung gelegt. Neben Erläuterungen findet der Leser hierzu auch eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht. Auch der Erwerb über das Internet, der immer mehr an Bedeutung gewinnt, wird erläutert.

Rezensionen (zur 2. Auflage)
"Insgesamt ist das Handbuch als unverzichtbarer Ratgeber für alle zu bezeichnen, die mit dem Kauf oder dem Verkauf von Neu- oder Gebrauchtwagen zu tun haben." (Präsident des VG München, Harald Geiger in SVR, 2/2006)
"Den Verfassern ist dabei das Kunststück gelungen, ein Werk vorzulegen, das sowohl für interessierte Laien als auch Juristen mit verkehrsrechtlichen Bezügen gute Dienste leisten kann." (Präsident des VG München, Harald Geiger in SVR, 2/2006)
"So kann das Werk als rundum gelungen bezeichnet werden. Es sei Anwälten ebenso empfohlen wie Richtern, die sich mit der entsprechenden Rechtsmaterie zu befassen haben." (Präsident des VG München, Harald Geiger in SVR, 2/2006)

Zu einem der Autoren
RA Dr. Klaus Himmelreich arbeitet als Leiter der ADAC-Vertragsanwälte in Köln. Ihm zur Seite standen RA Dr. Martin Andreae und RA Dr. Lenhard Teigelack.
Verlagsinformation

Gregor Thüsing: Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz. Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und andere arbeitsrechtliche Benachteiligungsverbote. Aktuelles Recht für die Praxis. Beck Juristischer Verlag 2006. ISBN: 978-3-406-55409-4.

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Gleichbehandeln, aber richtig: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bringt zum 01.08.2006 im gesamten Arbeits- und Zivilrecht das Verbot von Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Es wirkt sich insbesondere im Arbeitsrecht aus und tritt dort neben die bestehenden Regelungen. Der "Thüsing" stellt das neue arbeitsrechtliche Antidiskriminierungsrecht vor und gibt einen Überblick über die bisherige Entwicklung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsrechts:
- Par. 4 I und II TzBfG
- Par. 3a AÜG
- allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- kündigungsrechtlicher Diskriminierungsschutz.
Das Werk ist geschrieben für Rechtsanwälte, Arbeitsrichter, Personalverantwortliche in Betrieben und Unternehmen, Verbraucher, Betriebs- und Personalräte, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Behörden und Hochschulen.

Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 75,67 KB)

Rezension
"Schon die Gliederung des Inhaltsverhältnisses führt den Praktiker zielsicher zur Falllösung, ohne dass er das Stichwortverzeichnis zu Hilfe nehmen muss. Das gilt insbesondere für das Kapitel 'Praxisschwerpunkte', in dem die in der Praxis immer wieder vorkommenden Fälle der Diskriminierung ausführlich behandelt werden." (RA Andreas Bödiger, München, zur 1. Auflage 2006)

Zum Autor
Prof. Dr. Gregor Thüsing ist langjähriger Experte des Antidiskriminierungsrechts. Im Gesetzgebungsverfahren war er als Sachverständiger tätig. Er kennt insbesondere auch die langjährige Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts im angelsächsischen Rechtskreis.
Verlagsinformation

Wolfgang Burandt/Jan Eberhardt: Beratung im Erbrecht. Vor und nach dem Erbfall. Tipps und Taktik. C.F. Jur. Müller-Verlag, Heidelberg 2006 (2., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 978-3-8114-3355-7.

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Der junge Jurist, der Allgemeinanwalt und der erfahrene Praktiker erhalten einen übersichtlichen Leitfaden zur Bearbeitung eines Erbrechtsmandats nach dem Todesfall des Erblassers. Das Buch weist dabei insbesondere auf die Haftung der Erben, die Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen, die Sicherung der erbrechtlichen Ansprüche und die Beschränkung der Erbenhaftung hin. Abgeschlossen wird die Darstellung mit speziellen Hinweisen zu den steuerlichen Aspekten, Rechten bei Verfügungen nach DDR-Recht und der prozessualen Durchsetzbarkeit.
Dieses Werk gibt einen Überblick über alle im Zusammenhang mit dem Eintritt des Erbfalls zu bewältigende Problemstellungen. Beginnend mit dem Grundbegriffen des Erbrechts führt das Werk über die Feststellung der Erben zu den Besonderheiten bei Alleinerben und der Erbengemeinschaft.
"...uneingeschränkt zu empfehlen... Jeder, der sich mit dieser Materie befassen muss, wird mit Gewinn auf diese Werke zurückgreifen." (Referendare.net, 6/2003)

Weitere Informationen
- Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 90 KB)
- Leseprobe (PDF-Dokument, 78 KB)
- Vorwort (PDF-Dokument, 34 KB)

Zum Autor
Autoren dieses Bands sind RA Dr. Wolfgang Burandt und RA Jan Eberhardt.
Verlagsinformation

Henning van Berg/Markus Vogelheim/Jutta Wittler (Hrsg.): Bau- und Architektenrecht. Fachanwaltswissen für die Praxis. Heymanns-Verlag 2006. ISBN: 978-3-452-26077-2.

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Am 22./23.11.2004 hat die 3. Satzungsversammlung zur Neuregelung der FAO beschlossen, die Bezeichnung "Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht" zuzulassen. Zum Erwerb der Bezeichnung sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den "klassischen" baurechtlichen Bereichen Bauvertragsrecht sowie dem Recht der Architekten und Ingenieure. Daneben sind das Recht der öffentlichen Vergabe von Bauaufträgen genannt, die Grundzüge des öffentlichen Baurechts und die Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung.
Damit greift die Satzungsversammlung einen Trend auf, der den Anwaltsmarkt der letzten Jahre dominiert: Die Aneignung schmaler, aber tiefer Spezialkenntnisse innerhalb eines abteilbaren Rechtsgebiets und der Werbung mit dieser Spezialisierung. Das vorliegende Werk will dem Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bzw. dem Rechtsanwalt, der die Bezeichnung erwerben möchte, das notwendige Fachwissen vermitteln.
Dabei nehmen das Bauvertragsrecht, das Recht der Architekten und Ingenieure sowie das Recht der öffentlichen Vergabe einen breiteren Raum ein als das öffentliche Baurecht, welches nur in seinen Grundzügen, aber mit Hinweisen auf weiterführende Literatur dargestellt wird. Bei der Verfahrens- und Prozessführung werden baurechtlich relevante Schwerpunkte gesetzt. Die Autoren sind junge Rechtsanwälte oder Professoren, die seit geraumer Zeit den Schwerpunkt ihrer anwaltlichen oder lehrenden Tätigkeit in den Bereich des Bau- und Architektenrechts gelegt haben. Sie sind alle als ausgewiesene Kenner der von ihnen bearbeiteten Materie bekannt und haben sich im Markt einen Namen gemacht.

Zu den Herausgebern
Herausgegeben von RA / FA für Bau- u. Architektenrecht Henning von Berg. RA / FA für Bau- und Architektenrecht Markus Vogelheim. RAin / FAin für Bau- und Architektenrecht Jutta Wittler.
Verlagsinformation

Hans-Frieder Krauß: Überlassungsverträge in der Praxis, mit CD-ROM. Gestaltung, Besteuerung, Muster. ZNotP-Schriften für die Notarpraxis. ZAP-Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis 2006. ISBN: 978-3-89655-215-0.

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Die Aufbaugeneration der Nachkriegszeit hat Vermögenswerte von ca. 8.400 Mrd. Euro geschaffen, knapp die Hälfe (3.800 Mrd. Euro) in Gestalt von Grundbesitz. Die Übertragung dieser Lebensleistung, gleich ob Privat- oder Betriebsvermögen, innerhalb der erweiterten Familien ist daher für den Notar von besonders hoher Relevanz.
Das Werk "Überlassungsverträge in der Praxis" von Notar Dr. Hans-Frieder Krauß stellt aus Sicht der Praxis die lebzeitigen Zuwendungen (gemischte Schenkungen, Ausstattungen, Schenkungen unter Auflage, Umstrukturierung des Vermögens zur Haftungsvermeidung, gegenseitige Zuwendungen auf den Todesfall, Versorgungsverträge, ehebedingte Zuwendungen) dar und beleuchtet die bei der Gestaltung typischen Fragestellungen des Zivil-, Steuer- und Sozialrechts.
Aber auch dem Vermögensschutz ("asset protection") gegenüber dem Zugriff von Gläubigern und Sozialleistungsträgern wird genügend Raum eingeräumt – dieser steht ebenbürtig neben schuld-, Sachen- und erbrechtlichen Fragen. Sämtliche im Werk enthaltenen Formulierungsvorschläge und Muster sind auf der beiliegenden CD-ROM enthalten.

Inhaltsverzeichnis
- Praxiserprobte Lösungen mit detaillierten Formulierungsvorschlägen zur Vorsorge gegen Risiken
- Ausgleichung unter weichenden Geschwistern
- Die erb- und pflichtteilsrechtliche Problematik
- Fragen des Schenkungsteuerrechts
- Einkommenssteuerliche Betrachtung der vorweggenommenen Erbfolge (Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, ertragsteuerliche Folgen einer Auseinandersetzung, Überlassungsvereinbarungen mit Entgeltcharakter)
- Musterverträge, Informationsblätter für die eigene Kanzlei und zahlreiche Textbausteinvorschläge - auch auf CD-ROM zur Übernahme in die eigene Textverarbeitung
Verlagsinformation

Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht

Egon Schneider/Kurt Herget: Streitwert-Kommentar. Für den Zivilprozess. Bearbeitet von Norbert Schneider u. a. Otto-Schmidt-Verlag, Köln 2006 (12., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 978-3-504-47084-5.

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Ohne richtigen Wertansatz gibt es keine richtige Kostenentscheidung, keine richtige Gerichtskostenrechnung und keine zutreffende Anwaltsgebührenrechnung. Die Berechnung des Streitwertes ist wiederum oft nicht einfach. Ziel dieses Kommentars ist es, die Fülle der veröffentlichten Entscheidungen einschließlich des Schrifttums nachzuweisen, auszuwerten und auf die tragenden Bewertungsgrundsätze zurückzuführen. Gleichfalls enthalten sind auch die Texte aller einschlägigen Bewertungsvorschriften.
Verlagsinformation

Sabine Jungbauer/Waltraud Okon: Mobiliarzwangsvollstreckung. Vollstreckung in das bewegliche Vermögen, von Anfang an richtig. Tipps und Taktik. C.F. Jur. Müller-Verlag, Heidelberg 2006. ISBN: 978-3-8114-3411-0.

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Recht bekommen und dieses erfolgreich durchzusetzen sind zweierlei. Da die Zahl zahlungsunfähiger und -unwilliger Personen ständig steigt, wird auf Dauer nur derjenige erfolgreich sein, der die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten effektiver Vollstreckung genau kennt, sowie deren Chancen und Risiken richtig einschätzen kann. Das Werk stellt unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung praxisbezogene Wege einer durchgreifenden Vollstreckung dar.
Übersichtliche Darstellungen, Musteranträge sowie zahlreiche Praxistipps bieten eine wertvolle Arbeitshilfe. Als Lern- und Wissenskontrolle für Auszubildende runden Fragen und Antworten jedes Kapitel ab. Gerne können Sie mit Erscheinen des Werkes Ihr Wissen auch über unsere "Online-Prüfung" unter http://www.mobiliarzwangsvollstreckung.de/ testen.

Aus dem Inhalt
- Informationsbeschaffung über den Schuldner
- Zustellung bei verweigerter Annahme
- Ausführliche Darstellung der Pfändung von Arbeitseinkommen und Bankguthaben
- Zusammenspiel von Abtretung und Pfändung
- Kosten-Nutzen-Berechnung u.v.a.m.

Weitere Informationen
- Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 76 KB)
- Leseprobe (PDF-Dokument, 89 KB)
- Vorwort (PDF-Dokument, 31 KB)

Zu den Autorinnen
Sabine Jungbauer und Waltraud Okon sind geprüfte Rechtsfachwirtinnen, die jahrelange praktische Erfahrung in Zwangsvollstreckung sowie der Aus- und Fortbildung von Rechtsanwälten und Fachangestellten aufweisen.
Verlagsinformation

Hans-Joachim Musielak (Hrsg.): Kommentar zur Zivilprozessordnung (ZPO). Mit Gerichtsverfassungsgesetz. Vahlen-Verlag 2006 (5., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 978-3-8006-3334-0.

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Seine Urteilskraft macht ihn so ergiebig! Der Musielak – wer mit ihm arbeitet, hat bereits ein Anrecht auf ein schönes Stück Sicherheit und Prozesserfolg. Das Standardwerk gehört zu den meist zitierten ZPO-Kommentaren des BGH. Auch die 5. Auflage glänzt durch
- die klare und kompetente Wiedergabe der ganzen Bandbreite der Rechtsprechung, auch der Instanzgerichte
- praktische Ausführungen zur Berechnung der Gerichtskosten und der Anwaltsgebühren
- besonders eingehende Erläuterungen zu den Themen Zustellungsrecht, familiengerichtliches Verfahren, Zwangsvollstreckung und Europäisches Zivilprozessrecht
- ein Autorenteam, das in seiner Zusammensetzung aus Richtern, Rechtsanwälten und Professoren einen praxisnahen Großkommentar zur ZPO garantiert
- Wiedergabe auch im Internet in beck-online.DIE DATENBANK, wodurch das Werk an rund 30.000 Gerichtsarbeitsplätzen verfügbar ist.
Der Neueste unter den Großen – die 5. Auflage kommentiert mit Stand Sommer 2006 alle Neuregelungen, insbesondere durch
- das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.2006
- das EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz
- das Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren.
Darüber hinaus ist das 2. Justizmodernisierungsgesetz im Entwurf bereits berücksichtigt.

Weitere Informationen
- Leseprobe (PDF-Dokument, 152,49 KB)
- Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 75,24 KB)

Rezensionen
"Mit seiner 5. Auflage ist der Musielak unter den Standardwerken zur ZPO das aktuellste. Dabei handelt es sich aber keineswegs um einen Schnellschuss. Wie gewohnt ist die Tiefe, mit der die Materie durchdrungen wird, beachtlich. Dies zeigt sich nicht zuletzt in einem ausgefeilten und umfangreichen Sachregister. Durch die klare Trennung von Kommentierung und Nachweisen in den Fußnoten wird die Arbeit mit dem Werk sehr erleichtert, erlaubt sie doch das mühelose Durchdringen der Problematik ohne die Zitierung der umfangreichen und aktuellen Rechtsprechungs- und Literaturnachweise zu erschweren. Erfreulich ist auch der klare und schnörkellose Schreibstil der Bearbeiter. Nicht zuletzt hierdurch zeigt sich die Kompetenz des Autorenteams, dem es durch seine Zusammensetzung aus Wissenschaft und Praxis gelungen ist, einen Großkommentar für den Alltag zu erstellen." (RA Stefan Sessler zur 5. Auflage 2006)
"(...) Der gute Gesamteindruck wird durch die Neuauflage bestätigt. Schwierige zivilprozessuale Fragen sollte man nicht entscheiden, ohne zumindest auch den 'Musielak' zu Rate gezogen zu haben." (Richter am OLG Reinhardt Wever, Bremen, in: Zeitschrift für Familienrecht, Heft 15 / 2005, zur 4. Auflage)

Zum Herausgeber
Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak, 1933 in Berlin geboren, studierte Jura an der Universität Köln und promovierte dort zum Dr. jur. Nach Referendarzeit und Assessor-Examen trat er für zehn Jahre in den Dienst des Bundesministeriums für Wirtschaft und wechselte 1973 in das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft. Nach Fertigstellung seiner Habilitationsschrift lehrte er 1974 Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht an der Universität Köln, zum 1. Juni 1978 erhielt er den Ruf als ordentlicher Professor nach Passau. Von 1982 bis 1985 war er dort Vizepräsident, 2002 wurde er emeritiert. Musielak hat zahlreiche Arbeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts und des Zivilprozessrechts veröffentlicht.
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Ernst Beierlein/Harald Kinne/Michael Koch u. a.: Der Mietprozess. Beck Juristischer Verlag 2006. ISBN: 978-3-406-52341-0.

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Mietprozesse effektiv führen: Hier funktioniert es anders! Das Mietrecht kennt zahlreiche prozessuale Besonderheiten, die sich seit der ZPO-Novelle noch vermehrt haben; in vielen Punkten besteht trotz intensiver BGH-Rechtsprechung weiterhin Klärungsbedarf.
Das neue Werk
- behandelt die zahlreichen mietrechtsspezifischen Prozessfragen systematisch, lösungsorientiert und unter Berücksichtigung der neuen ZPO
- beleuchtet die prozessualen Besonderheiten im Gewerberaummietprozess und im Wohnraummietprozess
- gewährleistet durch die unterschiedlichen Schwerpunkte der Autoren ein ausgewogenes Meinungsspektrum
- geht besonders deutlich auf Fragen ein wie: gesetzliche Rechtsbeschwerde und zugelassene Rechtsbeschwerde; Amtsprüfungspflicht des Beschwerdegerichts; neues Abhilfeverfahren; Beschwerdeverfahren gegen die Streitwertfestsetzung; Erinnerung zum ersuchten Richter, zum Rechtspfleger, zum Urkundsbeamten; Gegenvorstellung; neues Berufungsverfahren; neues Verwerfungs- und Zurückverweisungsverfahren nach § 522; neue Fristbestimmungen; völlig neue richterliche Hinweispflicht; Verfahrensfehlerrüge; Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel; Veränderungen bei Widerklage und Klageänderung; Aufrechnung im Mietprozess; neuartiges Revisionsverfahren in Mietsachen; Nichtzulassungsbeschwerde.

Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 1,01 MB)

Zum Autor
Die RA Ernst Beierlein, Michael Koch und Axel Zimmermann, sämtlich mit Kanzleisitz in München, vertreten jeweils schwerpunktmäßig einerseits Mieterinteressen oder andererseits Vermieterinteressen. Harald Kinne war Vorsitzender Richter einer Miet-Berufungskammer beim Landgericht Berlin. Vorsitzender Richter Dr. Nikolaus Stackmann, LG München I, ist besonders hervorgetreten durch seine zahlreichen Veröffentlichungen zum neuen Zivilverfahrensrecht.
Verlagsinformation

Wieland Horn (Hrsg.): Berufsrecht der Anwaltschaft. Textsammlung. Deutscher Anwaltverlag 2006 (7. Auflage). ISBN: 978-3-8240-0905-3.

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Nationales Berufsrecht, Gebührenrecht und Beratungshilfe, Strafrecht und Geldwäsche, Internationales Berufsrecht, Berufliche Zusammenarbeit, Rechtsberatung, Ausbildung der Fachangestellten. Das Berufsrecht der Anwaltschaft findet sich nicht nur in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Sowohl national als auch international ist eine ganze Reihe weiterer Gesetze, Verordnungen und Satzungen einschlägig.
Die neue Textsammlung "Berufsrecht der Anwaltschaft" enthält die maßgeblichen Texte des anwaltlichen Berufsrechts und strukturiert sie zugleich, macht also deutlich, welche Quellen für die tägliche Praxis von Bedeutung sind und wie sie zusammengehören. Besonders praktisch: Das Werk enthält außerdem die aktuelle Fassung des RVG samt Auszügen aus der StBGebV sowie das BerHG.

Aus dem Inhalt
1. Nationales Berufsrecht
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- Berufsordnung
- Fachanwaltsordnung
2. Gebührenrecht und Beratungshilfe
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- Steuerberatergebührenverordnung (Auszug)
- Beratungshilfegesetz
3. Strafrecht und Geldwäsche
- Strafgesetzbuch (Auszug)
- Geldwäschegesetz
- Anordnung der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 14 Abs. 4 S. 2 GwG
4. Internationales Berufsrecht
- Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
- Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung
- Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union
5. Berufliche Zusammenarbeit
- Partnerschaftsgesellschaftsgesetz
- EWIV-Ausführungsgesetz
6. Rechtsberatung
- Rechtsberatungsgesetz
- Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes
- Zweite Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes
7. Ausbildung der Fachangestellten
- ReNoPat-Ausbildungsverordnung

Zum Herausgeber
Der Band wird herausgegeben von RA Dr. Wieland Horn.
Verlagsinformation

Arbeits- und Sozialrecht

Thomas Dieterich/Rudi Müller-Glöge/Ulrich Preis u. a. (Hrsg.): Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht. Beck Juristischer Verlag 2006 (7., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 978-3-406-55160-4.

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Die Bibliothek zum Arbeitsrecht in einem Band, mit Rechtsstand vom 1. September 2006! Wie die zahlreichen Rezensionen zu den Vorauflagen zeigen, hat das Konzept des "Erfurter" seine Nutzer überzeugt: Der Erfurter Kommentar erläutert die mehr als 40 wichtigsten Gesetze des Arbeitsrechts praxisgerecht in einem Band, inklusive sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Aspekte.
Die Autoren geben dabei nicht nur einen verlässlichen Überblick über den aktuellen Meinungsstand zu allen wesentlichen Normen des Arbeitsrechts, sondern legen auch eigene Ansätze dar und bieten Vorschläge zu offenen oder neuen Fragen. Eingearbeitet ist auch die neueste BAG-Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen, zur Änderungskündigung und zur Massenentlassung.
Die 7. Auflage enthält bereits eine Kommentierung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (in Kraft seit 18.08.2006), informiert über dessen Auswirkungen sowie über weitere Änderungen des Arbeitsrechts:
- Wegfall der §§ 611a, 611b und 612 III BGB (geschlechtsbezogene Benachteiligung)
- geänderter Diskriminierungsschutz für schwerbehinderte Menschen (§§ 81 SGB IX, 1ff. AGG)
- Überwachungspflichten von Arbeitgeber, Betriebsrat und Sprecherausschuss (§§ 75 BetrVG, 27 SprAuG)
- Vertretung durch Antidiskriminierungsverbände vor den Arbeitsgerichten (§§ 11 ArbGG, 23 AGG)
- Klage wegen Benachteiligung (§§ 61 b ArbGG, 15 AGG)
- Neuregelungen zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers (§ 147a SGB III) sowie zu den Sperrzeiten (§ 144 SGB III)
- neues Aufwendungsausgleichsgesetz (Aufhebung des LFZG).
Die beiliegende CD-ROM bietet:
- den Inhalt des gedruckten Kommentars
- Schnellsuche mit intelligenter Suchinterpretation
- Übernahme von Textpassagen in jede Textverarbeitung.

Weitere Informationen
- Leseprobe (PDF-Dokument, 248,67 KB)
- Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 137,64 KB)

Rezensionen
"(...) Das gesamte Werk des Erfurter Kommentars überzeugt durch die Gewichtung bei den Erläuterungen. Den Schwerpunkten wie dem Arbeitsrecht im BGB (fast 500 Seiten), dem BetrVG (über 400 Seiten), dem KSchG (fast 300 Seiten) oder dem ArbGG (ca. 220 Seiten) stehen kürzer gefasste aber in der Praxis sehr gut verwendbare Erläuterungen gegenüber. Der Erfurter Kommentar soll alljährlich im November erscheinen. In der nächsten Auflage werden auch die durch die EuGH-Rechtssprechung in Sachen Junk und Mangold veranlassten Überarbeitungen zu finden sein. Insofern sieht jeder Nutzer des „ErfK“ dem trüben Monat mit Spannung und Freude entgegen: Er wird uns wieder das unverzichtbare Kompendium des deutschen Arbeitsrechts in verlässlicher Qualität bescheren." (Hort Weigand, in: Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht, 10/2006, zur 6. Auflage 2006)
"(…) Wie immer besticht der Erfurter Kommentar durch Aktualität. Nicht zuletzt deshalb darf er auf keinem Schreibtisch eines Arbeitsrechtlers fehlen." (kr, in: Perspektiven, die Führungskräfte 01-02/2006, zur 6. Auflage 2005)
"(…) Der insgesamt positive Gesamteindruck aus früheren Auflagen gilt auch für die 6. Auflage." (Rudolf Buschmann, in: Arbeit und Recht 11/2005, zur 6. Auflage 2005)

Zu den Herausgebern
Prof. Dr. Thomas Dieterich ist Präsident des Bundesarbeitsgerichts a.D. Dr. Rudi Müller-Glöge arbeitet als Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht. Prof. Dr. Ulrich Preis und Dr. h.c. Günter Schaub sind Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Prof. Dr. Peter Hanau ist geschäftsführender Direktor des Forschungsinstituts für Sozialrecht an der Universität zu Köln.
Verlagsinformation

Olaf Müller/Peter Rieland: Arbeitsrecht. Tipps und Taktik. C.F. Jur. Müller-Verlag, Heidelberg 2006 (3., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 978-3-8114-3415-8.

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Schnelle und umfassende Hilfestellung bei der Bearbeitung von arbeitsrechtlichen Mandaten – so lautet die Zielsetzung dieses Bandes. Leitfaden für die Darstellung ist der Arbeitsablauf von der Mandatsannahme bis zum Abschluss einer eventuellen gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzung. Schwerpunkt ist das Kündigungsrecht, wobei praktische Hilfestellungen bei der Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen gegeben werden. Dabei werden steuerrechtliche Optimierungen ebenso berücksichtigt, wie sozialversicherungsrechtliche Fragen. Zudem wird die gesamte aktuelle Rechtsprechung des BAG und der LAG zum Individualarbeitsrecht anschaulich dargestellt.
Die Neuauflage enthält u.a. folgende Aktualisierungen:
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz- Kündigungsschutzgesetz (1a KSchG)
- Einkommensteuergesetz (Wegfall der Steuerfreibeträge)
- SGB V, Gesetzliche Krankenversicherung (Änderungen zur geringfügigen Beschäftigung)
- Änderungen durch die AGB-Kontrolle
- Rechtssprechung zu den neuen Bestimmungen der 613a Abs. 4 bis 6 ff. BGB mit Streitwerttabelle.

Mehr Informationen
- Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 76 KB)
- Leseprobe (PDF-Dokument, 129 KB)
- Vorwort (PDF-Dokument, 32 KB)

Rezensionen
"Das Buch kann dem arbeitsrechtlichen Praktiker uneingeschränkt empfohlen werden." (Das juristische Büro 2/2002)
"Das aus der Feder zweier Fachanwälte für Arbeitsrecht stammende Buch wendet sich in erster Linie an Rechtsanwälte. Dementsprechend steht die Vermittlung des für die sachgerechte Mandatsbearbeitung erforderlichen Wissens im Vordergrund (einschließlich des 'Problemfalls' Rechtsschutzversicherung).
So wird der Leser bereits zu Anfang eindringlich auf Haftungsfallen und die Notwendigkeit einer straffen Fristenkontrolle hingewiesen.
Ferner wird die das Arbeitsrecht wie kein anderes Rechtsgebiet prägende Judikatur in erfreulichem Umfang nachgewiesen, wobei tabellarische Rechtsprechungsübersichten und Fallgruppenbildung manche zeitaufwendige Recherche erleichtern (z.B. bei der Abgrenzung Arbeitnehmer/Selbstständiger). Des Weiteren wird stets besonders auf die praktische Durchsetzung des Anspruchs oder Rechts eingegangen. Damit gehen jeweils substanzielle Hinweise zur Darlegungs- und Beweislast einher, die teilweise mit prozesstaktischen Tipps verbunden werden (z.B. bezüglich fehlerhafter Betriebsratsanhörung im Kündigungsschutzprozess).
Auf der Habenseite stehen schließlich zahlreiche praktische Arbeitshilfen wie Checklisten, Schriftsatzmuster usw., die zum Markenzeichen der 'Tipps und Taktik'-Reihe geworden sind. Demgegenüber treten gewisse sprachliche Unsauberkeiten und Gliederungsfehler in den Hintergrund (bei geringfügig Beschäftigten sind Sozialversicherungsbeiträge nicht 'vom' oder 'des' Arbeitsentgelts abzuführen und auf 'aa' bei der Geltendmachung des Urlaubsanspruchs muss 'bb' folgen). Fazit: Das Buch bietet eine kompakte Darstellung des Arbeitsrechts für die anwaltliche Mandatsbearbeitung." (Claudia von Selle, Rechtsanwältin in Berlin)

Zu den Autoren
Olaf Müller und Peter Rieland sind Rechtsanwälte.
Verlagsinformation

Öffentliches Recht

Rüdiger Zuck: Das Recht der Verfassungsbeschwerde. NJW-Schriftenreihe (Schriftenreihe der Neuen Juristischen Wochenschrift), Heft 15. Beck Juristischer Verlag 2006 (3., überarbeitete Auflage). ISBN: 978-3-406-46723-3.

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Zum Buch
Für die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Wer Erfolg haben will mit seiner Verfassungsbeschwerde, muss zunächst die Hürde der Annahme zur Entscheidung überwinden. Dieses Standardwerk zum Recht der Verfassungsbeschwerde weist den Weg zu einer positiven Entscheidung und orientiert sich dabei streng an der Praxis. Die 3. Auflage bereitet alle wichtigen Gesetzesänderungen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde der letzten Jahre auf.
Wichtig für den Rechtsanwalt als Nutzer sind zudem die Neuerungen durch das RVG. Die gestiegene Bedeutung des von den Berichterstattern und ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern geprägten Annahmeverfahrens steht dabei im Mittelpunkt. Weitere Schwerpunkte der Neuauflage bilden die Themen
- Anhörungsrüge
- Diskussion über die Einführung eines Anwaltszwangs
- Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- Frist, Form und Inhalt der Verfassungsbeschwerde
- Einstweilige Anordnung gemäß § 32 BVerfGG
- Verhältnis der Verfassungsbeschwerde zu sonstigen – z.B. europarechtlichen – Rechtsbehelfen und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Zum Autor
Prof. Dr. Rüdiger Zuck ist Rechtsanwalt und einer der besten Kenner des Verfassungsrechts. Er ist nicht nur als Autor verfassungsrechtlicher Literatur hervorgetreten, sondern schreibt letztlich auch aus seiner langjährigen Erfahrung als Anwalt in Prozessen vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Stand: 12. April 2006
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