Jura-Neuheiten

November/Dezember 2006
(chronologische Reihenfolge: aktuellster Titel in jeder Rubrik zuoberst)

Bürgerliches RechtHandels- und WirtschaftsrechtZivilverfahren, FGG, Berufsrecht

Arbeits- und SozialrechtStrafrecht / VerkehrsrechtAllgemeines


Weitere Titel: Jura-StartseiteNeuheiten im Okt./Nov. 2006
 

Bürgerliches Recht

Johann Kuffer/Achim Wirth (Hrsg.): Handbuch des Fachanwalts, Bau- und Architektenrecht. Werner-Verlag, Neuwied 2006. ISBN: 978-3-472-06303-2.

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Zum 01.07.2005 wurde eine neue Fachanwaltschaft eingeführt: der Fachanwalt Bau- und Architektenrecht. In der bekannten Fachanwaltsreihe erscheint dazu dieses Handbuch, um den hohen Anspruch an Aktualität, Praxisorientierung und Vollständigkeit widerzuspiegeln. Es erläutert die aktuellen Rechtsprobleme aus der Praxis und hat sich zum Ziel gesetzt, damit zugleich alle Kenntnisse für den Erwerb des Fachanwaltstitels zu vermitteln.
Alle anwaltsrelevanten Gebiete des Baurechts und der komplette Fächerkanon der Fachanwaltsprüfung sind abgedeckt. Für den Fachanwaltslehrgang und die Klausuren ist das Buch deshalb bestens geeignet. Daneben bietet das Buch Lösungen für alle mit dem Baurecht befassten Juristen, da die Darstellung der baurechtlichen Rechtsgebiete über den Fächerkanon hinausgeht. Besonders ausführlich sind die Bereiche Vertragsschluss, Vertragsausführung und Vertragsbeendigung sowie das Prozessrecht erläutert.

Auszug aus dem Vorwort
Der Verlag hat sich zum Ziel gesetzt, jeden in Deutschland zugelassenen Fachanwalt mit einem Handbuch zu begleiten – auch den Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Dieser wurde mit Beschluss der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer vom 22./23.11.2004 und anschließendem Bescheid des Bundesministeriums der Justiz (25.02.2005) zum 01.07.2005 eingeführt.
Als Herausgeber dieses Bandes fungiert mit mir Dr. Johann Kuffer, Mitglied des VII. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass in den Beiträgen die aktuellste Rechtsprechung des VII. Senates wiedergegeben und nicht zwischen den Zeilen Unzutreffendes in die Urteile hineingelesen wird.
Wir beide haben die knapp 2.000 Seiten gegengelesen. Dies hat uns große Freude bereitet. Das Autorenteam hat hervorragende Arbeit geleistet. Ich betone dabei gern, dass es von uns ausgesucht wurde. Insoweit danken wir dem Verlag, dass er uns dieses Privileg eingeräumt hat. Die inhaltliche Gestaltung entspricht den Vorgaben der Fachanwaltsordnung. Darüber hinaus sind die Bereiche bearbeitet worden, die wir zusätzlich für elementar halten.
Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass das Werk zu einem "Handbuch" für alle mit dem Baurecht beschäftigten Anwälte wird – sowohl für den "fertigen" Fachanwalt als auch für all jene, die es noch werden wollen.
Verlagsinformation

Klaus Lützenkirchen (Hrsg.): Anwalts-Handbuch Mietrecht. Otto-Schmidt-Verlag, Köln 2006 (3., neubearbeitete Auflage). ISBN: 978-3-504-18049-2.

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Der große Erfolg des Anwalts-Handbuchs Miterecht, das jetzt in dritter Auflage erscheint, beruht auf seinem besonderen Konzept. Es behandelt das gesamte Mietrecht aus der Anwaltsperspektive und orientiert sich dabei konsequent am typischen Gang des Mandats. Vom ersten Gespräch bis zur Gebührenabrechnung wird Ihnen alles an die Hand gegeben, was Sie brauchen, um die Interessen Ihrer Klientel optimal durchzusetzen. Ob als Vermieter- oder Mieteranwalt. Das Werk wurde in weiten Teilen grundlegend überarbeitet und rundum auf den neuesten Stand gebracht. Alle für die Mietrechtspraxis bedeutsamen Veränderungen sind eingearbeitet.
Ob Sie sich mit alltäglichen Mietrechtsproblemen oder komplizierten, haftungsträchtigen Gestaltungsfragen auseinander setzen müssen - das Handbuch zeigt Ihnen immer, wie es gemacht wird. Dafür gibt es die vielen praktischen Arbeitshilfen, die verhindern, dass Sie in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht irgendetwas vergessen oder übersehen: Umfassend kommentierte Checklisten. Beispiele, die komplexe Zusammenhänge verdeutlichen. Musterformulierungen, die Ihnen helfen, optimale Vertragsgestaltungen zu entwickeln. Tabellen in ABC-Form, die Ihnen den Umgang mit der ausufernden Kasuistik erleichtern.

Aus dem Inhalt
- Begriff der Miete
- Mandatsabwicklung
- Gestaltungsarbeit bei Mietverträgen
- Vertragsänderung und Ergänzung
- Mieterhöhung
- Gewährleistungsrechte
- Einzelne mietvertragliche Ansprüche
- Erhaltung der Mietsache, Modernisierung und Schönheitsreparaturen
- Betriebs- und Heizkosten
- Abwehr von Vertragsverletzungen
- Beendigung des Mietvertrages
- Neu: Das Mietverhältnis in Insolvenz und Zwangsverwaltung
- Abwicklung beendeter Mietverträge
- Prozessoptimierung
- Gebühren, Streitwert, Kosten
- Räumung

Rezensionen
"Wer für die Bearbeitung seiner mietrechtlichen Mandate nach einem Buch sucht, das ihn sowohl durch sämtliche mietrechtlichen Problemfelder führt, als auch die prozessuale und gebührenrechtliche Seite beleuchtet, hat es mit dem Anwalts- Handbuch Mietrecht gefunden." (RAin Anne-Kathrin Pauly in Berliner Anwaltsblatt 5/2004)
"Angesichts der gelungenen Konzeption, die konsequente Praxisorientierung und Qualität der Darstellung vereint, kann jedem Rechtsanwalt, der mit Mietsachen befasst ist, die Anschaffung nur dringend empfohlen werden." (RiAG Dr. Ulrich Schumacher in NJW 13/2004)
"Seite um Seite wird deutlich, dass hier Könner am Werke waren, ausgefuchste Mietrechtspraktiker." (RA Dr. Egon Schneider in ZAP Buch-Report 4/2000)
"Das Buch hat nur eine Zielgruppe – Rechtsanwälte. Und der Versuch, dem Titel „Anwaltshandbuch“ gerecht zu werden, ist geglückt. Neben einer selbstverständlich vollständigen und mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen angereicherten Darstellung des materiellen Mietrechts, die selbst schon viele Praxishinweise enthält, verstehen es die Autoren vor allem, die Beratungssituation aus Sicht des Anwalts darzustellen. Jedes Hauptkapitel beginnt deshalb mit einer nützlichen Einleitung zur besonderen Beratungssituation bei Mieterhöhungen, Vertragsänderungen o.ä. Ob es um den Umgang mit schwierigen Mandanten oder die Gestaltung von Vertragsklauseln geht, die nicht nur die bisherige Rechtsprechung wiedergeben, sondern versuchen, deren Entwicklung vorwegzunehmen – stets weisen die Autoren auf besondere Risiken hin. Sie zeigen aber auch besondere Wege auf, die in der Beratung oft mehr bringen als eine reine Sachdarstellung.
Stark sind auch die prozessualen Erläuterungen. Schon in den materiellrechtlichen Kapiteln werden stets prozessuale Fragen angesprochen, und fast immer wird der passende Prozessantrag mitgeliefert. Das mag bei Leistungsklagen entbehrlich sein, die verschiedenen Anträge bei Klagen auf Gebrauchsüberlassung wird aber schon nicht mehr jeder Nutzer kennen. In einem späteren Kapitel zum Mietprozess werden die Probleme dann vertieft: einstweilige Verfügung, Besonderheiten der Kostenentscheidung und die Zwangsvollstreckung werden umfangreich besprochen.
Fazit: Eine vollständige und mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen angereicherte Darstellung. Ein Muss für jeden, der mietrechtliche Mandate erfolgreich bearbeiten will." (Jörg Hennig, Rechtsanwalt in Berlin, in: literaturtest vom 11.01.2005)

Zu Herausgeber und AutorInnen
Herausgegeben von RA Dr. Klaus Lützenkirchen. Bearbeitet von Thomas Eisenhardt, RA Andreas Gemeinhardt, RA Dr. Hans Reinold Horst, RA Walter Junker, RAin und Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht Dr. Catharina Kunze, RA Dr. Ulrich Leo, RA Stefan Löfflad, RA Dr. Klaus Lützenkirchen, RA Norbert Schneider, RA Ralf Specht, RAin Martina Walke, RiAG Bernd Walterscheidt, RA Ulrich Weber.
Verlagsinformation

Stefan Kaiser: Vertragsstörungen im Werkvertragsrecht. ZAP-Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis 2006. ISBN: 978-3-89655-238-9.

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In dem neuen Werk von Rechtsanwalt Dr. Stefan Kaiser, "Vertragsstörungen im Werkvertragsrecht", wird das Recht der Vertragsstörungen praxisbezogen aufgearbeitet. Kaiser erläutert die praxisrelevanten Vorschriften übersichtlich und umfassend und geht dabei detailliert auf das Allgemeine Werkvertragsrecht sowie die Besonderheiten der verschiedenen Vertragstypen ein. 76 Mustertexte sowie Checklisten und zahlreiche Übersichten sind auf der beiliegenden CD-ROM enthalten und geben eine wertvolle Unterstützung, die Ansprüche bei Vertragsstörungen im Werkvertragsrecht schnell anzumelden und durchzusetzen.

Aus dem Inhalt
- Allgemeines Werkvertragsrecht
- Kfz-Reparatur-Vertrag
- Softwareentwicklungsvertrag
- Bauvertrag
- Architekten-/Ingenieurvertrag
Verlagsinformation

Klaus D. Kapellmann/Burckhard Messerschmidt (Hrsg.): VOB, Teile A und B, Kommentar. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VgV). Beck'sche Kurzkommentare Bd. 58. Beck Juristischer Verlag 2006 (2. Auflage). ISBN: 978-3-406-55444-5.

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Die VOB 2006 ist im Herbst 2006 in Kraft getreten. Die zweite Auflage des "Kapellmann/Messerschmidt" erläutert bereits alle neuen Regeln für die Praxis. Der große Kommentar erläutert VOB/A und B (Fassung 2006) und die neue Vergabeverordnung in einem Band und trägt damit der Wechselwirkung von Bauvergaberecht und Bauvertragsrecht Rechnung. Der Kommentar konzentriert sich dabei ganz auf die aktuelle Entwicklung und bietet wissenschaftlich fundiert klare Lösungen für die täglichen Fragestellungen.
Einige neue Schwerpunkte:
- Wettbewerblicher Dialog, § 6a VgV
- Informationspflicht für nichtberücksichtigte Bieter, § 13 VgV
- Nachtragssystematik bei § 2 VOB/B nach neuestem Stand
- Checklistenartiger Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zu Sicherheiten, § 17 VOB/B
- Verknüpfung von Vergaberecht und zivilem Baurecht.
Höchste Aktualität und fundierte Wissenschaftlichkeit garantieren die beiden Herausgeber und das Autorenteam – alles erfahrene Spezialisten des privaten Bau- und Vergaberechts aus Justiz, Anwaltschaft und Verwaltung. Die Benutzer sind Baujuristen in Anwaltschaft, Bauindustrie und Bauverbänden, Öffentliche Auftraggeber, Vergabekammern und die Gerichte.

Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 232,39 KB)

Rezensionen
"Alles in allem ist daher festzustellen, dass es den Herausgebern gelungen ist, ein in sich geschlossenes Werk zu VOB/A und VOB/B vorzulegen, dass die wechselseitigen Bezüge zwischen den Regelwerken aufnimmt und so einen hohen praktischen Nutzen hat." (Dr. Caspar David Hermanns, in: Dt. Verwaltungsblatt, Juni 2004, zur 1. Auflage)
"Herausgebern und Autoren ist mit diesem Kommentar ein guter Start gelungen." (In: Vergabe News, April/2004, zur 1. Auflage)
"Der Kommentar gibt nicht nur Meinungen wieder, er bildet auch Meinungen. Die häufig erfrischende Auseinandersetzung mit bekannten Streitthemen eröffnet neue Perspektiven und gibt viele Anregungen. Wie bei dem Herausgeberteam, das sich nicht nur durch hervorragende Sachkompetenz und Erfahrung, sondern vor allem auch durch Leidenschaft und enormen Einsatz für das Baurecht auszeichnet, nicht anders zu erwarten, hat der Kommentar mit seiner ersten Auflage bereits ein Niveau erreicht, mit dem er mühelos in die Riege der ganz Großen einsteigt und mit dem er sich deutlich von vielen anderen Neuerscheinungen der letzten Jahre absetzt." (Prof. Dr. Rolf Kniffka, in: NZBau, Heft 3/ 2004, zur 1. Auflage)

Zu den Herausgebern
RA Prof. Dr. Klaus D. Kapellmann, Mönchengladbach arbeitet als Honorarprofessor an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen. RA Dr. Burkhard Messerschmidt ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.
Herausgeber und Autoren sind erfahrene Spezialisten des privaten Bau- und Vergaberechts aus Justiz, Anwaltschaft und Verwaltung. Sie gewährleisten fundierte Auskünfte auf höchstem Niveau.
Verlagsinformation

Herbert Grziwotz/Roland R. Saller: Bayerisches Nachbarrecht. Landesrecht Freistaat Bayern. Beck Juristischer Verlag 2006. ISBN: 978-3-406-52578-0.

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Böser Nachbar?! Konflikte unter Nachbarn gibt's auch im Freistaat Bayern, wo kein eigenes Nachbarrechtsgesetz existiert. Stattdessen ist das Nachbarrechtsverhältnis hier in vielen Einzelvorschriften geregelt. Der neue Band erläutert das in Bayern geltende private und öffentliche Nachbarrecht und alle seine landesrechtlichen Besonderheiten.
Die Neuerscheinung beantwortet sämtliche Fragen zu folgenden Themen:
- Fenster- und Lichtrecht, Kommunmauer, Grenzabstand von baulichen Anlagen und von Pflanzen, Immissionen durch Verkehrsunternehmen und Gaststätten sowie verhaltensbedingte Immissionen nach dem BayImSchG, Betreten von Nachbargrundstücken sowie altrechtliche Dienstbarkeiten
- im Bereich nachbarlicher Rechtsschutz: Bayerisches Schlichtungsgesetz und Nachbarbeteiligung im Baugenehmigungsverfahren.
Der Abdruck vieler einschlägiger Vorschriften in einem gesonderten Anhang erleichtert die Arbeit in diesem heiklen Rechtsgebiet. Das Werk ist hilfreich für Rechtsanwälte, Schlichtungs- und Gütestellen, Richter sowie die betroffenen Nachbarn selbst.

Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 203,34 KB)

Zum Autor
Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz ist Notar in Bayern und Autor verschiedener juristischer Fachbücher. Roland Rudolf Saller ist Richter am Landgericht Deggendorf. Beide sind ständig mit nachbarrechtlichen Fragestellungen befasst.
Verlagsinformation

Horst-Heiner Rotax (Hrsg.): Praxis des Familienrechts, mit CD-ROM. ZAP-Arbeitsbuch. ZAP-Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis/LexisNexis 2006 (3., überarbeitete und erweiterte Auflage). ISBN: 978-3-89655-228-0.

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In der dritten Auflage dieses Handbuchs befindet sich die umfassende Palette der für den familienrechtlichen Praktiker relevanten Themen. Dabei wird nicht an den Grenzen des Familienrechts Halt gemacht, sondern es werden auch Ausblicke in das Steuerrecht gegeben und Erkenntnisse der Psychologie und der Sozialpädagogik aufgegriffen. Entsprechend der zunehmenden Zahl von Fällen mit Auslandsberührung werden auch die anzuwendenden Vorschriften des internationalen Privatrechts, internationaler Übereinkommen und ausländischen Rechts erläutert.
Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere die aktuellen Änderungen durch
- das geplante neue Unterhaltsrecht,
- das SGB II,
- das SGB XII sowie
- durch kürzlich in Kraft getretene bzw. in Kürze in Kraft tretende internationale Abkommen (EheVO II, EuVTVO und das KSÜ)
- und enthält einen neuen, zusätzlichen Teil, der sich mit dem neuen Betreuungsrecht (2. BtÄndG) auseinandersetzt.
Ferner beinhaltet das Werk
- zahlreiche Musterschriftsätze auf beiliegender CD-ROM,
- Berechnungsbeispiele,
- Checklisten,
- Tabellen und Übersichten, z.B. im Versorgungsausgleich.
Verlagsinformation

Klaus D. Kapellmann/Karl-Heinz Schiffers: Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag. Rechtliche und baubetriebliche Darstellung der geschuldeten Leistung und Vergütung sowie der Ansprüche des Auftragnehmers aus unklarer Ausschreibung, Mengenänderung, geänderter oder zusätzlicher Leistung und aus Behinderung gemäß VOB/B. Bd.1 Einheitspreisvertrag, mit CD-ROM. Werner-Verlag, Neuwied 2006 (5., neu bearbeitete erweiterte Auflage). ISBN: 978-3-8041-5162-8.

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Das Buch erläutert den für Anwälte lukrativsten Teil des Bauvertragsrechts: Welche Ansprüche bestehen bei einem Bauvertrag, wenn das Bauvorhaben nicht wie geplant durchgeführt wird. Da es dabei um die Vergütung der Beteiligten geht, ist das Interesse an diesem Thema groß. Da es zwei Typen von Bauverträgen gibt, werden diese getrennt behandelt: Der Einheitspreisvertrag in Band 1 und der Pauschalvertrag in Band 2.
Kapellmann und Schiffers ist es gelungen, die komplexe Materie in einer neuen Form darzustellen: Es wird nicht einfach nur die aktuelle Rechtsprechung und Literatur ausgewertet, sondern das Recht, wie es sich durch die besondere Verbindung von Recht, Technik und Betriebsabläufen in der Praxis wirklich darstellt, herausgearbeitet. Damit gelingt es dem Leser, statt der Rechtstheorie die Rechtspraxis anzuwenden.

Aus dem Inhalt
- Einführung
- 1. Baubetriebliche Grundlagen: Vertragsleistung und Vertragsvergütung (Vergütungssoll) - Ansprüche des Auftragnehmers aus mangelhaft definiertem Bausoll oder Vergütungssoll
- 2. Die Festlegung des Bausolls durch den Bauvertrag
- 3. Vergütungsansprüche des Auftragnehmers bei mangelhaft definiertem Bausoll
- 4. Vergütungsansprüche des Auftragnehmers bei mangelhaft definiertem Vergütungssoll
- 5. Anforderungen an die Organisation der Angebotsbearbeitung: Die Phase zwischen Vertragsschluss und Baubeginn
- 6. Die Phase zwischen Vertragsschluss und Baubeginn: Vergütungsfolgen beim Einheitspreisvertrag bei Mengenabweichungen in der Ausführungsphase
- 7. Paragraph 2 Nr. 3 VOB/B: Vergütungsänderungen bei geänderten oder zusätzlichen Leistungen
- 8. Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen
- 9. Angeordnete geänderte oder zusätzliche Leistungen - Paragraph 2 Nr. 5 VOB/B und Paragraph 2 Nr. 6 VOB/B
- 10. Ansprüche auf zusätzliche Vergütung gemäß Paragraph 2 Nr. 9 VOB/B.

Zu den Autoren
RA Prof. Dr. Klaus D. Kapellmann, Mönchengladbach ist Honorarprofessor an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen. Prof. Dr.-Ing. Karl-Heinz Schiffers lehrt an der Universität Dortmund.
Verlagsinformation

Otto Palandt: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Kommentar. Mit Einführungsgesetz (Auszug), Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsverordnung, Wohnungseigentumsgesetz, Hausratsverordnung u. a. Bearbeitet von Peter Bassenge, Gerd Brudermüller u. a. Beck'sche Kurzkommentare Bd. 7. Beck Juristischer Verlag 2007 (66., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 978-3-406-55266-3.

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Die aktualisierte Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches enthält Auszüge aus dem Einführungsgesetz, das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Verbraucherkreditgesetz, das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, das Gesetz über die Veräußerung von Teilnutzungsrechten an Wohngebäuden, das Gesetz zur Regelung der Miethöhe, das Produkthaftungsgesetz, die Erbbaurechtsverordnung, das Wohnungseigentumsgesetz sowie die Hausratsverordnung.

Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 1,42 MB)

Rezensionen
"(...) Der beste Palandt ist immer der neueste Palandt. (…)" (In: NZG, 6/2006, zur 65. Auflage)
"(…) So bleibt als Fazit festzuhalten, dass der „Palandt“ zwar in die Jahre gekommen ist, aber gerade im Wettbewerb, etwa mit elektronischen Medien nichts von seiner ursprünglichen Attraktivität eingebüßt hat. Der Kommentar biete nämlich weit mehr als ein Verzeichnis des Meinungsstandes. Er nimmt selbst teil an dem Meinungsbildungsprozess und trägt zum lebendigen Diskurs in allen Brennpunkten des bürgerlichen Rechts bei. Dem einjährigen und einbändigen Kurz-Kommentar zum BGB gehört nach wie vor die Zukunft." (Richter am OLG Dr. Franz Schnauder, in: NJW 07/2006, zur 65. Auflage 2005)
"(…) Der Palandt ist weit mehr als ein Kurz-Kommentar. Die Aktualität ist unbestritten. Er kann von sich sicherlich des Recht des ersten Zugriffs in Anspruch nehmen." (Prof. Udo Hintzen, in: Der Deutsche Rechtspfleger 03/2006, zur 65. Auflage 2005)
"(...) Da der Verlag den Preis seit langen Jahren stabil gehalten hat, ist das für die Orientierung am jeweils neuestem Stand von geltendem Recht und Rechtsprechung geradezu unverzichtbare Werk erschwinglich geblieben." (In: Dt. Richterbund, 05/2005, zur 65. Auflage)
"Der Palandt bleibt auch in der 65. Auflage ein unverzichtbares Nachschlagewerk." (In: Notarkammer Baden-Württemberg, 01/2006, zur 65. Auflage)

Zu einem der Autoren
Dr. Gerd Brudermüller ist Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe.
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Wolfram Viefhues/Klaus Mleczko: Vorsorge treffen für das neue Unterhaltsrecht. ZAP-Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis 2006. ISBN: 978-3-89655-230-3.

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Das Gesetzgebungsverfahren für die zweite große Reform des Unterhaltsrechts seit 1977 ist in vollem Gange. Das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz wird planmäßig zum 01.04.2007 in Kraft treten. Damit werden eine Reihe von nachhaltigen Änderungen des Unterhaltsrechts in Kraft treten. So sieht das Gesetz eine Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung vor, die zu einer deutlichen Verschärfung der Erwerbsobliegenheiten auch bei der Betreuung von Kindern führt. Unterhaltsansprüche der geschiedenen Ehegatten sind regelmäßig zu befristen.
Der Mindestunterhalt von Kindern wird ebenso neu geregelt wie die Anrechnung des Kindergeldes. Der Unterhalt minderjähriger Kinder erhält Vorrang vor dem Ehegattenunterhalt. Das Buch "Vorsorge treffen für das neue Unterhaltsrecht" von Viefhues/Mleczko bietet zusammengefasst alle notwendigen Informationen, die der Praktiker heute schon benötigt, um im Rahmen der familienrechtlichen Beratung Vorsorge für das neue Recht treffen zu können.
Auf der Basis des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts werden die geplanten Änderungen des Unterhaltsrechts und der Übergangsvorschriften systematisch und zusammenhängend erläutert. Dabei werden auch die praktisch bedeutsamen verfahrensrechtlichen Konsequenzen aufgezeigt.

Aus dem Vorwort
Zum 01.04.2007 tritt das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts mit erheblichen Auswirkungen auf die Systematik des bestehenden Unterhaltsrechts in Kraft. Damit soll den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen und dem damit einhergehenden Wertewandel Rechnung getragen werden. Sowohl die Zahl der Zweitfamilien mit Kindern nach Scheidung einer ersten Ehe als auch die Zahl der Kinder, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder bei einem allein erziehenden Elternteil leben, nimmt ständig zu.
Regelmäßig sind innerhalb einer Ehe beide Partner berufstätig und wollen dies auch bei der Erziehung gemeinsamer Kinder – ggf. nach kurzer Kinderpause – fortsetzen. Dem trägt das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz Rechnung. Eine grundlegende Änderung resultiert daraus, dass ein gesetzlich definierter Mindestbedarf für minderjährige Kinder eingeführt und die Regelbetrag VO aufgegeben wird. Die umständliche Kindergeldanrechnung wird künftig entfallen, da das Kindergeld stattdessen bedarfsmindernd in Abzug zu bringen ist.
Der absolute Vorrang minderjähriger und privilegierter volljähriger Kinder vor allen anderen Unterhaltsberechtigten bringt erhebliche Konsequenzen für den Ehegattenunterhalt mit sich. Beim Ehegattenunterhalt erhält die nacheheliche Eigenverantwortung besonderes Gewicht, was zu einer deutlichen Verschärfung der Erwerbsobliegenheit auch bei der Betreuung gemeinsamer Kinder führt. Darüber hinaus sind Ehegattenunterhaltsansprüche i.d.R. zu befristen.
In diesem Buch werden die zukünftigen Änderungen des Unterhaltsrechts sowie die Übergangsvorschriften systematisch und zusammenhängend erläutert. Dabei werden auch die relevanten verfahrensrechtlichen Aspekte aufgezeigt. Auf die bisherige Rechtsprechung wird hingewiesen, soweit diese auch für die Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen von Bedeutung ist.
Insbesondere wird auch dargelegt, inwieweit die gesetzlichen Neuregelungen dazu führen, dass bestehende Unterhaltsvereinbarungen und Unterhaltstitel abzuändern sind. Damit soll der Praktiker in die Lage versetzt werden, sowohl in der familienrechtlichen Beratung schon jetzt Vorsorge im Hinblick auf das neue Recht zu treffen als auch bei bereits abgeschlossenen Mandaten die Mandanten rechtzeitig auf das Abänderungspotenzial hinzuweisen.
Verlagsinformation

Hans R. Horst: Rechtshandbuch Nachbarrecht. Systematische Darstellungen, Verfahrentechnik, Kosten und Gebühren, Anspruchsübersichten, Prüfungsschemata, Gesetzestexte. ZAP-Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis/LexisNexis 2006 (2., überarbeitete und erweiterte Auflage). ISBN: 978-3-89655-206-8.

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Zum Buch
Das Handbuch zeigt das Nachbarrecht in seinem "Bauplan" auf – über alle Ebenen der Normenhierarchie (Bundesrecht, Landesrecht, Ortsrecht) hinweg und systematisiert nach Anspruchsgrundlagen sowie Anspruchsinhalten. Die 2. Auflage zeichnet konsequent die zwischenzeitliche Entwicklung in Gesetzgebung und Rechtsprechung nach. Neue Aspekte in dieser 2. Auflage:
• Auswirkungen der Schuldrechtsreform, des neu gefassten BauGB und verschiedener Immissionsschutzverordnungen auf das Nachbarrecht
• Änderungen der LBauO in Hamburg, Hessen, Niedersachsen und im Saarland
• Neues Nachbarrecht in Niedersachsen ab dem 01.10.2006
• Nachbarrechtliche Auswirkungen von maßgeblichen BGH-Beschlüssen („Zitterbeschluss“; Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft) im Vorfeld der WEG-Novelle
• Konsequenzen der Mietrechtsreform und der geänderten Rechtsprechung des BGH für die Rechtsbeziehungen zwischen Mietern
• Aktuelle Rechtsprechung zur Immissionsabwehr (speziell Fluglärm), zur Verantwortlichkeit des Eigentümers für die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren, zur Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen, zur Grenzeinrichtung sowie zur Unterhaltungspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten

Aus dem Vorwort
Die nunmehr vorliegende zweite Auflage des Rechtshandbuches zeichnet die seit dem Jahre 2000 ins Land gegangene Entwicklung in Gesetzgebung und Rechtsprechung nach. Neben den Auswirkungen der Schuldrechtsreform, des neu gefassten BauGB und verschiedener Immissionsschutzverordnungen auf das Nachbarrecht war auf die geänderten LBauOen in Hamburg, Hessen, dem Saarland und in Niedersachsen einzugehen. Das in Niedersachsen ab dem 01. Oktober 2006 geltende neue Landesnachbarrecht ist ebenso eingearbeitet.
Die systematische Darstellung bietet vertiefte Ausführungen zur Nachbarschaftshilfe, zur nachbarlichen Videoüberwachung, zur Immissionsabwehr im Bereich von Weihnachtsbeleuchtungen und zur Abwehr nachbarlicher Baumaßnahmen. Im Vorfeld der WEG-Novelle werden die nachbarlichen Auswirkungen der Beschlüsse des BGH vom 20.09.2000 (Zitterbeschluss) und vom 02.06.2005 (Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft) veranschaulicht.
In den Rechtsbeziehungen zwischen Mietern war die Mietrechtsreform einzuarbeiten und die geänderte Rechtsprechung des BGH abzuhandeln. Besonderer Wert wurde auf die Darstellung der aktuellen Rechtsprechung zur Immissionsabwehr, insbesondere von Fluglärm, zur Verantwortlichkeit des Eigentümers für die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren, zur Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen, zur Grenzeinrichtung und zur Unterhaltungspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten gelegt.
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Hermann Kahlen: Wohnungseigentumsrecht und Steuern. Hermann-Luchterhand-Verlag 2006. ISBN: 978-3-472-06717-7.

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Das vorliegende Buch behandelt die Schnittstelle zwischen Wohnungseigentumsrecht und Steuerrecht. Der Autor trägt der Tatsache Rechnung, dass Wohnungseigentum immer mehr an Bedeutung gewinnt, auch als Besteuerungsgegenstand. Geschrieben ist das Werk für den Praktiker – Steuerberater, Rechtsanwälte und Wohnungseigentumsverwalter. Daher sind vornehmlich die Rechtsauffassungen des BFH und der Finanzverwaltung dargestellt. Angesichts der Schnelllebigkeit des Steuerrechts und der ständig anwachsenden Flut wohnungseigentumsrechtlicher Entscheidungen waren Änderungen oder Ergänzungen bis kurz vor Drucklegung angesagt.

Zum Autor
Dipl.-Finanzwirt Hermann Kahlen ist Rechtsanwalt und arbeitet seit rund 20 Jahren als Fachanwalt für Steuerrecht in Senden/Westfalen. Die steuerrechtliche Gestaltungsberatung macht den Schwerpunkt seiner Tätigkeit aus. Hinzu kommen wohungseigentumsrechtliche Aktivitäten. So ist er z.B. tätig in der Ausbildung für Rechtsanwälte zu Fachanwälten für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Auch seine bisherigen, zahlreichen Veröffentlichungen beschäftigen sich mit den Themenkreisen des Miet- und Wohnungseigentumsrechts ("Praxiskommentar zum Wohnungseigentumsgesetz"; "Die Besteuerung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen").
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Handels- und Wirtschaftsrecht

Lutz Lehmler: UWG, Kommentar zum Wettbewerbsrecht. Hermann-Luchterhand-Verlag 2006. ISBN: 978-3-472-06472-5.

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Der neue Handkommentar zum Lauterkeitsrecht bietet dem Praktiker auf rund 600 Seiten eine aktuelle, konzentrierte und fundierte Kurzkommentierung zum UWG, das am 08.07.2004 in Kraft trat. Der Band orientiert sich vornehmlich an der für die Praxis maßgeblichen Rechtsprechung.
Neben den obergerichtlichen Entscheidungen zum UWG werden die Vorgaben der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken ebenso erläutert und ausgewertet wie der hieraus resultierende Umsetzungsbedarf. Grundzüge zum Recht der Preisangaben, die Darstellung der lauterkeitsrechtlichen Aspekte des E-Commerce sowie ein umfangreiches BGH-Entscheidungsregister und ein Anhang mit Mustertexten runden den hohen praktischen Nutzen für den Rechtsanwender ab.

Aus dem Inhalt
- bis August 2006 veröffentlichte aktuelle Rechtsprechung von BGH und Instanzgerichten zum neuen UWG
- Vorgaben und Umsetzungsbedarf der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vom 11.05.2005
- Grundzüge zum Recht der Preisangaben
- Darstellung der lauterkeitsrechtlichen Aspekte des E-Commerce
- umfangreiches BGH-Entscheidungsregister.

Zum Autor
Dr. jur. Lutz Lehmler ist Rechtsanwalt in Mainz und langjähriger Dozent im Wettbewerbsrecht.
Verlagsinformation

Martin Löffler u. a.: Presserecht, Kommentar. Kommentar zu den deutschen Landespressegesetzen mit pressebezogenem Standesrecht, Anzeigenrecht, Werbe- und Wettbewerbsrecht, Vertriebsrecht, Urheber- und Verlagsrecht, Arbeitsrecht, Titelschutz, Jugendmedienschutz, Steuerrecht. Mit einem Besonderen Teil und Textanhang. Beck Juristischer Verlag 2006 (5., neu bearbeitete und erweiterte Auflage). ISBN: 978-3-406-53431-7.

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Zum Buch
Der "Löffler" in Neuauflage! Das absolute Standardwerk bietet eine Gesamtdarstellung aller Bereiche des pressebezogenen Rechts – von den verfassungsrechtlichen Grundlagen und den einzelnen Bestimmungen des Landesrechts bis zu den pressespezifischen Regelungen des Bundes- und Verbandsrechts. Der "Löffler" bietet die tägliche große Hilfe für Justitiare, Rechtsanwälte, Journalisten, Publizisten und für die Verantwortlichen in Vertrieb und Werbung bei der Lösung aller Rechtsfragen.
Die Neuauflage
- ist in großen Teilen neu geschrieben und berücksichtigt Änderungen und Neufassungen der Landespressegesetze – so zuletzt das neue Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz – ebenso wie eine Fülle neuer Rechtsprechung, etwa zum Persönlichkeitsschutz Prominenter mit einer wegweisenden Entscheidung des EGMR in der Sache "Caroline von Hannover"
- bietet im Jugendmedienschutz die Kommentierung des neuen JuSchG
- berücksichtigt im Urheberrecht die UrhG-Novellen von 2002 und 2003
- arbeitet im Wettbewerbsrecht die UWG-Reform von 2004 ein
- erläutert die Neuerungen im pressebezogenen Arbeits- und Steuerrecht.

Aus dem Inhalt
- 1. Grundlagen
- 2. Kommentar der Landespressegesetze (unter Berücksichtigung von Paragraph 53 StPO)
- 3. Besonderer Teil mit systematischen Darstellungen
     • 3.1 Jugendschutz (mit Kommentierung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften)
     • 3.2 Arbeitsrecht im Presseunternehmen
     • 3.3 Gewinnspiele, Abonnentenwerbung, Zugaben
     • 3.4 Presserechtlicher Titelschutz
     • 3.5 Recht der Anzeige (mit ZAW-AGB, IVW-Richtlinien, IVW-Satzung, Satzung IVW-Zeichen, Richtlinie IVW-Auflagenkontrolle)
     • 3.6 Standesrecht der Presse, Presse-Selbstkontrolle, Deutscher Presserat
     • 3.7 Urheber- und Verlagsrecht der Presse
     • 3.8 Steuerrecht

Rezensionen
"Dieses Werk gehört auf jeden Schreibtisch eines Journalisten, Publizisten, insbesondere dann, wenn er hin und wieder mit spitzer Feder seine Grenzen austesten will. Ein unerlässliches Hilfsmittel ist der Kommentar selbstverständlich auch für Justitiare und Rechtsanwälte, die sich mit dem Presserecht beschäftigen. Nicht nur die neuesten Entscheidungen zum Persönlichkeitsrecht und die aktuellen Landespressegesetze, sondern auch sämtliche strafrechtlichen und zivilrechtlichen Bezüge des Presserechts sind in diesem Buch vereint.
Erläuterungen zum Beschlagnahme- und Durchsuchungsrecht wie auch Bestimmungen zur kurzen Verjährung von Presseverstößen vervollständigen das Werk. Kurzum der, der sich kritisch äußern will und der, der dem sich Äußernden zur Seite stehen möchte, wird mit diesem Kommentar an Sicherheit gewinnen.“ (RA Ingo W. P. Lenßen, Lenßen & Partner, SAT 1, zur 5. Auflage 2006)
"Sehnlichst erwartet, jetzt ist sie endlich da – die Neuauflage des 'Löffler'. Nicht nur für Medienanwälte, Verlagsjuristen und Pressekammern, sondern insbesondere auch für Journalisten ist 'der Löffler' eine unentbehrliche Fundgrube bei der Lösung von presserechtlichen Konfliktfällen. Was im 'Löffler' steht, das zählt!" (Bernhard Töpper, ZDF, Red. Recht und Justiz, zur 5. Auflage 2006)

Zu Herausgebern und Autoren
Begründet von Prof. Dr. Martin Löffler. In 4. Auflage fortgeführt von Prof. Dr. Karl Egbert Wenzel und Klaus Sedelmeier. Herausgegeben von Klaus Sedelmeier und Prof. Dr. Emanuel H. Burkhardt.
Verlagsinformation

Kurt Bartenbach: Patentlizenz- und Know-how-Vertrag. Unter Mitarbeit von Anja Bartenbach-Fock. Otto-Schmidt-Verlag, Köln 2006 (6., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 978-3-504-41762-8.

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In klarem Aufbau und klarer Sprache gibt das Standardwerk praxisnahe Antworten auf alle Fragen, die sich beim Aushandeln, Gestalten oder Prüfen von Patent- und Knowhow-Lizenzverträgen wie auch sonstigen Nutzungsverträgen über schöpferische Leistungen stellen. Die umfassende Rechtsentwicklung der letzten Jahre machte eine komplette Neubearbeitung des Werkes erforderlich:
- Die Schuldrechtsreform hat zu erheblichen Änderungen im Vertragsrecht, insbesondere bei den Rechten und Pflichten der Lizenzvertragsparteien, geführt.
- Die EU-Kartellverfahrensverordnung Nr. 1/2003 hat die Kartellrechtsanwendung dezentralisiert, das Verfahren komplett neu geordnet und damit die Eigenverantwortung der Lizenzvertragsparteien gesteigert.
- Die neue Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer Nr. 772/2004 erfordert mit dem vorrangigen Abstellen auf die neu eingeführten Marktanteilsschwellen ein Umdenken bei der Vertragsgestaltung.
- Die 7. GWB-Novelle hat das deutsche an das europäische Kartellrecht angeglichen und die Sonderregelungen für Lizenzverträge abgelöst.

Aus dem Inhalt
- Gegenstand des Lizenzvertrags
- Allgemeine zivilrechtliche Grundsätze
- Kartellrechtliche Schranken der Vertragsgestaltung
- Räumliche, zeitliche und inhaltliche Beschränkungen der Lizenz
- Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
- Gewährleistung
- Haftung
- Schutz des Know-hows
- Verhandlungsklauseln
- Gerichtsstandsvereinbarungen
- Schiedsgerichtsbarkeit
- Mediation
- Steuerrechtliche Behandlung der Lizenzgebühren
- Umfassende Vertragsmuster

Rezensionen zur Vorauflage
"Das Werk ist mit großer Erfahrung von Praktikern für Praktiker geschrieben, insbesondere für den Praktiker im gewerblichen Rechtsschutz, vorzugsweise im Patentrecht, aber auch weit darüber hinaus." (RA Dr. Matthias Brandi-Dohrn in CR 5/2002)
"
Abschließend ist zu betonen, dass das Werk seinen Benutzer zuverlässig und – wenn nötig – auch schnell durch ein unübersichtliches Rechtsgebiet führt. Es uneingeschränkt zu empfehlen, ist gar nicht nötig. Denn es wird ohnehin seinen Weg machen." (Prof. Dr. Johann Kindl in AW-Prax 10/2002)

Zum Autor
RA Prof. Dr. Kurt Bartenbach ist Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in der Kölner Kanzlei CHB Rechtsanwälte.
Verlagsinformation

Günter Gall: Die europäische Patentanmeldung und der PCT in Frage und Antwort. Bearbeitet von Klaus-Dieter Rippe und Gerard Weiss. Heymanns-Verlag 2006 (7., überarbeitete und erweiterte Auflage). ISBN: 978-3-452-26004-8.

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Das Informationswerk zum europäischen Erteilungsverfahren einschließlich des Euro-PCT ist seit Jahren Standard in Praxis und Ausbildung. Zahlreiche Änderungen der Rechtsvorschriften machten jetzt eine Aktualisierung erforderlich. Neu berücksichtigt wurden die Änderung des PCT und seiner Ausführungsverordnung, insbesondere
- zum 01.01.2004 mit der Einführung eines pauschalen Bestimmungssystems, der Änderung des Verfahrens der internationalen vorläufigen Prüfung auf der Grundlage des Ergebnisses der erweiterten internationalen Recherche,
- zum 01.04.2005 zur Vereinfachung des Protestverfahrens vor der Internationalen Recherchenbehörde und der internationalen vorläufigen Prüfungsbehörde bei Nichteinheitlichkeit,
- zum 01.04.2006 zur weiteren Regelung der Ausnahmen hinsichtlich der pauschalen Bestimmung aller PCT-Vertragsstaaten unter bestimmten Bedingungen,
- die Änderungen des PCT zum 01.04.2007, auf die im Vorgriff eingegangen wird.
Neu eingearbeitet wurden die zwischenzeitlichen Änderungen des Europäischen Patentübereinkommens, seiner Ausführungsordnung und der Gebührenordnung, insbesondere
- die Hinzufügung des neuen Absatzes 4 zur Regel 108 und die entsprechende Anpassung der Gebührenordnung zum 01.04.2005,
- die Änderung der Regel 51 (4) zum 01.04.2005 zur Straffung des Verfahrens,
- die Einführung des erweiterten europäischen Recherchenberichts zum 1. Juli 2005 gemäß der neuen Regel 44a EPÜ,
- die mehrfachen Änderungen des Artikel 10 der Gebührenordnung für die Rückerstattung von europäischen Recherchengebühren durch das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde, zuletzt mit Beschluss und Mitteilung des Präsidenten vom 17.02.2006,
- die Neufestsetzung der Gebühren zum 01.04.2006.
Auch die Kapitel "Einspruchsverfahren" und "Beschwerdeverfahren" wurden neu hinzugefügt mit entsprechenden Fragen und Antworten. In den Vorbemerkungen zu den neuen Kapiteln wird das jeweilige Verfahren eingehend geschildert.
Verlagsinformation

Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht

Karl-Alfred Storz: Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens. Leitfaden für Gläubiger, Schuldner und Rechtspfleger. Beck Juristischer Verlag 2006 (10. Auflage). ISBN: 978-3-406-55362-2.

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ZVG in der Praxis: Richtig agieren – aber wie? Im Zwangsversteigerungsverfahren bestehen meist erhebliche Interessengegensätze zwischen den Beteiligten. Wegen der großen Beweglichkeit des Verfahrens bis zur Verkündung des Zuschlags können das Ergebnis der Versteigerung und die Erlösverteilung durch geeignete Maßnahmen im richtigen Zeitpunkt vielfältig beeinflusst werden. Dieser erfolgreiche Leitfaden liefert allen Beteiligten das notwendige rechtliche Wissen und darüber hinaus zahlreiche praktische Hinweise sowie einen beispielhaften Aktenteil.
Jetzt aktuell in der Neuauflage: Die 10. Auflage dieses anerkannten Standardwerks berücksichtigt die gesamte neue Rechtsprechung und Literatur seit der Vorauflage. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der durch die Justizbeschleunigungsnovelle eingeführten neuen Zuständigkeit des BGH. Dieser ist nun erstmalig im Wege der sofortigen weiteren Beschwerde für Zwangsversteigerungssachen zuständig. Die hierzu veröffentlichten zahlreichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind in die Neuauflage eingearbeitet.

Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 801,77 KB)

Rezensionen
"(...) Im Gegensatz zu der Fülle der Literatur zum ZVG unterscheidet sich der vorliegende Leitfaden dadurch, dass er sich nicht primär an die Rechtspfleger, sondern an die Verfahrensbeteiligten, also insbesondere an Schuldner und Gläubiger und deren Vertreter wendet. Für diese Beteiligten liefert das Werk neben dem erforderlichen rechtlichen Wissen auch zahlreiche praktische Hinweise sowie einen beispielhaften Aktenteil und ermöglicht auf diese Weise das Zurechtfinden in diesem Spezialgebiet." (In: Die Freie Wohnungswirtschaft, 5/2005, zur 9. Auflage)
"(...) An dem gesamten Werk, seinen Darstellungen und seinem Aufbau ist deutlich erkennbar, dass ein erfahrener Praktiker sein Wissen weitergibt. Allen, die sich mit der Zwangsversteigerung beschäftigen wollen oder müssen, kann dieses Buch empfohlen werden. Dies gilt auch für kaufmännische Berufsausübende wie Mitarbeiter von Kreditinstituten und Hypothekenbanken, die sich mit diesem schwierigen Rechtsgebiet befassen müssen. Auf Grund der bereits erwähnten Wiedergabe der einschlägigen betroffenen Gesetzesbestimmungen im Text der Ausarbeitung, bedarf es regelmäßig auch keiner weitergehenden Sammlung. Die Darstellung einer Musterakte am Ende des Buches macht dieses auch für Ausbildungszwecke brauchbar. Ein unfangreiches Sachverzeichnis rundet das gute Bild ab." (RA Michael Drasdo, in: NJW, 5/2005, zur 9. Auflage)

Zum Autor
Dr. Karl-Alfred Storz hat als vorwiegend auf dem Gebiet der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung bundesweit tätiger Anwalt langjährige Erfahrungen in den unterschiedlichsten Bereichen gesammelt. Dies kommt dem Werk vor allem in den zahlreichen taktischen Hinweisen und neuen Beispielen zugute. Mit diesem Know-how können Sie berechtigte Interessen effektiv wahrnehmen und dazu gezielt mit dem Rechtspfleger zusammenarbeiten.
Verlagsinformation

Georg Patzelt: Schwarzwälder Gebührentabelle. Übersichtstabelle für Rechtsanwälte, Kostenbeamte, Schadenssachbearbeiter mit Zwischensumme, Auslagenpauschale, 19 Prozent Umsatzsteuer und Ergebnis für die wichtigsten in der Praxis vorkommenden Gebührenkombinationen, einschließlich Kosten des Mahn- und Vollstreckung. Stand vom 1. Dezember 2006. Deutscher Anwaltverlag 2006 (30. Auflage). ISBN: 978-3-8240-0851-3.

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Mit der Schwarzwälder Gebührentabelle erstellen Ihre Mitarbeiter und Sie schnell und unkompliziert Ihre Abrechnung. Denn die Schwarzwälder Gebührentabelle bietet Ihnen mit Zwischensumme, Auslagenpauschale und 16 Prozent Mehrwertsteuer alle in der Praxis vorkommenden Gebührenkombinationen einschließlich der Kosten des Mahn- und Vollstreckungsbescheids. Selbstverständlich finden Sie in der 30. Auflage des Standardwerks die neuen seit dem 01.07.2006 geltenden Werte zu den Mahnbescheidskosten und zum Umgang für die Vergütung in Beratungs- und Gutachtenangelegenheiten sowie Hinweise zur Übergangsregelung.
Außerdem enthält die Schwarzwälder Gebührentabelle u.a. Übersichtstabellen zu
- Gebühren in Straf- und Sozialrechtssachen
- Hebegebühren
- Beratungshilfe
- Reisekosten.
Verlagsinformation

Albert Höver: Gebührentabellen mit Erläuterungen für Gerichte, Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände, Gerichtsvollzieher und Behörden. Weitergeführt und bearbeitet von Wolfgang Bach. C.F. Jur. Müller-Verlag, Heidelberg 2006 (34., neu bearbeitete und erweiterte Auflage). ISBN: 978-3-8114-3416-5.

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Mit seiner übersichtlichen und praxisgerechten Darstellung ist der "Höver" seit einem halben Jahrhundert ein Begriff für schnelle und verlässliche Orientierung in allen Gebührenfragen. Die spezielle Konzeption des "Höver", neben den Gebührentabellen auch die entsprechenden Gebührentatbestände der verschiedenen Gesetze aufzuführen, ist für die tägliche Praxis besonders hilfreich und bietet gegenüber anderen Gebührentabellen einen echten Mehrwert. Das praktische Griffregister bietet schnellen Zugang zur jeweils benötigten Tabelle und dem entsprechenden Gebührentatbestand.
Die 34. Auflage enthält bereits die zum 01.01.2007 in Kraft tretenden Änderungen durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz 2006 sowie zahlreiche weitere Änderungen der einschlägigen Justizkostengesetze.
So wurden beispielsweise eingearbeitet die kostenrechtlichen Änderungen durch
- das Opferschutzreformgesetz vom 24.06.2004
- das Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz vom 03.07.2004
- das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24.08.2004
- die Handelsregistergebührenordnung vom 30.09.2004
- das Anhörungsrügengesetz vom 09.12.2004
- das Justizkommunikationsgesetz (JkomG) vom 22.03.2005
- das EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz vom 18.08.2005

Rezensionen
"...ein echter 'Klassiker'... Für jeden, der viel mit Kostenrecht zu tun hat, schlechthin unentbehrlich." (Mitteilungen des Deutschen Richterbundes, Landesverband Berlin 1/2004)
"Diese neueste Auflage ist wie bisher unverzichtbar für juristische Informationsbestände." (ekz-Informationsdienst 9/2002)
"Eine Anschaffung, die den Preis wert ist." (Der Deutsche Rechtspfleger 3/2002)

Zu den Autoren
Begründet von Albert Höver, Ministerialrat. Fortgesetzt und bearbeitet von Wolfgang Bach, Regierungsdirektor a.D., und Jürgen Bach, Oberamtsrat.
Verlagsinformation

Norbert Schneider: Gebührentabellen. Mit Erläuterungen und Berechnungsmustern. Beck Juristischer Verlag 2006. ISBN: 978-3-406-54946-5.

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NEU: Schnell und sicher zur richtigen Abrechnung! Der neue Band bietet dem Anwalt alle in der Praxis benötigten Gebührentabellen auf dem Stand vom 01.07.2006:
- Anwaltsgebühren (RVG): gerichtliche Gebühren, außergerichtliche Gebühren
- Gebühren in der Zwangsvollstreckung
- Beratungshilfe
- Auslagen
- Kostenordnung
- Strafsachen, Bußgeldsachen, Sozialsachen
- Dokumentenpauschale, Reisekosten, Postentgelte
- Haftpflichtversicherungsprämie
- Prozesskostenhilfe (PKH)
- Anrechnungstabelle
- Gerichtsgebühren (GKG).
Für den schnellen Durchblick: Das große Format macht die Tabellen besonders übersichtlich. Überblicke, Erläuterungen, Berechnungsmuster und -formeln sowie ein Gebühren-ABC ergänzen die Tabellen und sorgen für rasche Orientierung. Ideal für Rechtsanwälte, Bürovorsteher, Anwaltsgehilfen, Richter, Notare, Gerichtsvollzieher und Rechtspfleger.

Zum Autor
RA Norbert F. Schneider ist Professor am Institut für Soziologie der Universität Mainz. Er ist durch zahlreiche Seminare und Publikationen zum Gebührenrecht bestens bekannt. Durch seine Arbeit als Anwalt weiß er zudem, worauf es in der Praxis ankommt.
Verlagsinformation

Harro Mohrbutter/Andreas Ringstmeier: Handbuch der Insolvenzverwaltung. Heymanns-Verlag 2006 (8., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 978-3-452-24772-8.

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Das bekannte Handbuch erläutert das Insolvenzverfahren in all seinen Phasen und Facetten. Die Darstellung ist konkret auf die Anforderungen der Praxis ausgerichtet, von jeglichem Ballast befreit und bietet kompetente Lösungen zu den vielfältigen, oft schwierigen Rechtsfragen des Insolvenzverwalters. Die Neuauflage dieses "Klassikers" ist vollständig überarbeitet und umfassend aktualisiert. Völlig neu ist die Gliederung:
- Teil 1 vermittelt die Grundlagen und führt die Nutzer schnell an praxisrelevante Fragen heran.
- Teil 2 bietet umfassendes Know-how zur Insolvenzabwicklung unter Berücksichtigung relevanter Sonderprobleme, die weit über die Regelungen der Insolvenzordnung hinausgehen.
- Teil 3 ist ein Novum. Hier werden besondere Bedingungen oder Umstände der Insolvenzabwicklung in ausgewählten Branchen behandelt: Altenpflegeeinrichtungen, Bauwirtschaft, Gastronomie, Gewerbliche, Arbeitnehmerüberlassung, Gewerbliche Zwischenmietverhältnisse, Handel, Transportwesen.
Das Handbuch besticht durch hohe Gebrauchstauglichkeit. In allen Teilen bis hin zum Sachregister bringt es Insolvenzverwaltern, Rechtsanwälten, Insolvenz- und Rechtsabteilungen von Banken und Versicherungen, Insolvenzrichtern und Rechtspflegern maximalen Nutzen.

Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Insolvenzgründe
- 3. Insolvenzantrag
- 4. Antragsverfahren, vorläufige Verwaltung und Sicherungsmaßnahmen
- 5. Abweisung mangels Masse
- 6. Verfahrenseröffnung
- 7. Verträge in der Insolvenz
- 8. Aus- und Absonderungsrechte
- 9. Insolvenzanfechtung (Par. 129 ff. InsO)
- 10. Die Aufrechnung in der Insolvenz (Par. 94ff. InsO)
- 11. Insolvenzforderungen, Abschlags-, Schluss- und Nachtragsverteilung
- 12. Masseunzulänglichkeit
- 13. Beendigung des Verfahrens
- 14. Insolvenzplan
- 15. Eigenverwaltung
- 16. Verbraucherinsolvenz
- 17. Restschuldbefreiungsverfahren
- 18. Stundung der Verfahrenskosten
- 19. Nachlassinsolvenzverfahren
- 20. Recht der internationalen Insolvenzen
- 21. Das Gericht, der Verwalter und die Organe der Gläubiger.

Rezensionen zur Vorauflage
"Nicht nur bewährte und erfahrene Insolvenzverwalter werden aus der Neuauflage Anregungen erhalten. Auch für Neulinge auf dem Gebiet des Insolvenzrechts bietet das Werk eine unschätzbare Hilfestellung und ist eine Fundgrube für jeden Insolvenzverwalter." (RA Peter Depré, zur 7. Auflage, in: NJW)
"Alles in allem: Ein Handbuch, das auf 'der Höhe' der Zeit steht und zu den Arbeitsmitteln eines jeden gehören sollte, der sich mit Insolvenzrecht befasst." (Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Walther J. Haberscheid, zur 7. Auflage, in: KTS)
"Das Buch besticht vor allem dadurch, dass auch schwierige Rechtsprobleme und gerichtliche Entscheidungen knapp und prägnant dargestellt werden." (RA Dr. Volker Grub, zur 6. Auflage, in: NJW)
"Für Insolvenzverwalter schlechthin unentbehrlich." (Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck zur 6. Auflage, in: Deutsche Richterzeitung)
Verlagsinformation

Richard Zöller: Zivilprozessordnung (ZPO), Kommentar. Mit Gerichtsverfassungsgesetz und den Einführungsgesetzen, mit Internationalem Zivilprozessrecht, EG-Verordnungen, Kostenanmerkungen. Bearbeitet von Reinhold Geimer, Reinhard Greger u. a. Otto-Schmidt-Verlag, Köln 2006 (26., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 978-3-504-47015-9.

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Die wichtigsten Gesetzesänderungen und Vorhaben des Gesetzgebers: Natürlich auf der Grundlage der Bekanntmachung der Neufassung der ZPO (mit Berichtigung). Die neue Auflage ist eine gründliche Neubearbeitung des Kommentars in allen seinen Teilen – wie gewohnt sind die gesamte aktuelle Rechtsprechung und Literatur ausgewertet und fundiert eingearbeitet. Die Neuauflage bietet der Praxis auf dem Weg der fortschreitenden Konsolidierung des reformierten Zivilprozessrechts und der zunehmenden Europäisierung des internationalen Verfahrensrechts eine umfassende und verlässliche Hilfestellung.
Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Auflage liegt in der sorgfältigen Verarbeitung der justizrechtlichen Gesetzgebung des Jahres 2005 und der voraussichtlich noch in 2006 zum Abschluss kommenden Gesetzgebungsvorhaben. Dabei ist das 2. JuMoG auch in allen Kostenanmerkungen bereits durchgängig berücksichtigt.
Verlagsinformation

Hans H. Bischof/Sabine Jungbauer/Antje Bräuer u. a.: RVG, Kommentar. Kommentar mit Erläuterungen, Beispielen und Anwendungshinweisen. Kompaktkommentar. Hermann-Luchterhand-Verlag 2006 (2. Auflage). ISBN: 978-3-472-06136-6.

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Dieser Kompaktkommentar zeichnet sich durch seine praxisorientierte Ausrichtung aus. Hierfür bürgt schon das Autorenteam, welches Fachwissen der richterlichen Seite, der rechtsanwaltlichen Seite wie auch der der Fachangestellten zusammenführt. Das Werk gewährleistet den schnellen Zugriff auf die einschlägige Norm und gibt fundierte Antworten auf gebührenrechtliche Fragestellungen, die praktikabel sind und auch ohne ein vertiefendes Nachlesen im Großkommentar auskommen. Die Kommentierung ist kompakt und wird durch Beispiele und praktische Handlungsanweisungen ergänzt.

Auszug aus dem Vorwort
Zwei Jahre sind seit der Einführung dieses Kommentars im Mai 2004 vergangen. Die am 01.07.2006 in Kraft getretenen umfassenden Änderungen des RVG (Art. 4 KostRMoG v. 05.05.2004, BGBl. I, 718), seine bisherigen inhaltlichen Änderungen und umfangreiche Rechtsprechung zum neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz machen eine Neuauflage erforderlich. [...] Die 2. – vollständig überarbeitete – Auflage des Kompaktkommentars versteht sich als Hilfe im Gebührenalltag, das Werk ist auf die Bedürfnisse von Richtern, Rechtsanwälten, Rechtspflegern und Rechtsfachwirten wie RA-Fachangestellten gleichermaßen angelegt.
Im Hinblick auf diesen breit gefächerten Leserkreis wurde ebenso breit gefächert – eine Spezialität gerade dieses Kommentars – das neue Autorenteam zusammengestellt. RA Podlech-Trappmann ist ausgeschieden, hinzugetreten sind vier weitere Autoren: ein Fachanwalt für Strafrecht, eine Richterin am Landessozialgericht, ein Rechtspfleger und eine Bürovorsteherin.
Bei der 2. Auflage wurde großer Wert auf eine übersichtlichere äußere Gestaltung gelegt: Die Vergütungsverzeichnisnummern werden jetzt überwiegend einzeln kommentiert; nur noch vereinzelt wurde eine blockweise Kommentierung beibehalten. Die Kommentierung des Vergütungsverzeichnisses erfolgt mit Randnummern, die das Zitieren erleichtern. Bei allen umfänglichen Paragrafen und VV-Nummern sind jetzt Inhaltsübersichten der jeweiligen Kommentierung vorangestellt.
Bei der Erstauflage war immer wieder die Frage zu beantworten: Was ist neu? Diesen Ballast zu Beginn eines jeden Paragrafen haben wir abgeworfen und konnten nun dem schrittweisen Kommentieren hart am Gesetzestext Raum geben. Die 2. Auflage des Kompaktkommentars RVG ist trotz des Ballastabwurfs umfangreicher geworden, weil die umfängliche Literatur und Rechtsprechung der beiden ersten Jahre RVG einzuarbeiten und teilweise kritisch zu beleuchten waren.
Besonders großen Raum nehmen die Kernthemen Geschäfts-, Termins- und Einigungsgebühr sowie die Vergütungsvereinbarung ein, ferner wurde die Neuregelung der Beratungs- und Gutachtensgebühr eingehend entsprechend der Neukonzeption kommentiert. Hier musste Neuland betreten werden. Es geht wohl nicht an, bei der Frage "Was ist ab 01.07.2006 eine übliche Gebühr?" einfach auf die Kommentierung der bisherigen Regelung der Wertgebühren (Nrn. 2100 bis 2103) zu verweisen. Abrechnungsprobleme, die sich in der Praxis ergeben, sind eingearbeitet. Vollständig durchgerechnete Beispiele veranschaulichen die Abrechnung.
Die 2. Auflage des RVG Kompaktkommentar ist auf aktuellem Stand. Sämtliche Änderungen des RVG und die zum RVG ergangene umfangreiche Rechtsprechung wurden, weitgehend bis Mai 2006, teilweise auch bis Ende Juli 2006, eingearbeitet. Die am 01.07.2006 in Kraft getretenen Änderungen des RVG sowie die Aufnahme des neuen § 31 a (08.07.2006) wurden vollständig berücksichtigt und ausführlich kommentiert.
Die Fassung des RVG bis zum 30.06.2006 (Beratung und Gutachten) wurde völlig neu überarbeitet und ist im Anhang abgedruckt. Damit ist dieser Kommentar auch für Übergangsfälle auf dem neuesten Stand. In die Kommentierung des § 60 RVG wurde bereits eine ausführliche Erörterung der Auswirkungen der am 01.07.2007 in Kraft tretenden Umsatzsteuererhöhung auf die Rechtsanwaltsvergütung aufgenommen. Anhänge und ein ausführliches Stichwortverzeichnis runden den Kommentar ab.

Zu den AutorInnen
Hans Helmut Bischof, VizePräsOLG a. D., war 28 Jahre im Kostensenat des OLG Koblenz, zuletzt 14 Jahre als dessen Vorsitzender tätig. Seit längerer Zeit ist er auf verschiedenen Gebieten als Dozent bei der Deutschen Anwaltakademie aktiv, insbesondere gestaltet er seit vielen Jahren im Team mit Herrn RA Madert und nunmehr mit Frau Kindermann und Herrn Brieske den traditionsreichen Intensivkurs Anwaltsgebührenrecht. Sabine Jungbauer arbeitet als Rechtsfachwirtin in München. Antje Bräuer ist Bürovorsteherin in München. Jaka Curkovic amtiert als Richterin am Landessozialgericht Bonn. Wolfgang Mathias ist Dipl.-Rpfl. und Oberregierungsrat am LG Koblenz a. D. Jochen D. Uher arbeitet als Fachanwalt für Strafrecht in München.
Verlagsinformation

Adolf Baumbach/Wolfgang Lauterbach/Jan Albers u. a.: Zivilprozessordnung (ZPO), Kommentar. Mit Gerichtsverfassungsgesetz und anderen Nebengesetzen. Beck'sche Kurzkommentare Bd. 1. Beck Juristischer Verlag 2006 (65., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 978-3-406-55277-9.

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Hier finden Sie immer die richtige Antwort! Dieser Traditionsreichste unter den führenden ZPO-Kommentaren steht für höchste Aktualität und raschen Zugriff. Er ist objektiv, interessenneutral und detailliert. Als einziger führender ZPO-Kommentar erscheint er regelmäßig jedes Jahr neu und hält Sie damit auf dem aktuellen Stand. Nicht ohne Grund wird er häufig zitiert und bei der praktischen Arbeit geschätzt. Die 65. Auflage ist völlig neu bearbeitet und berücksichtigt u.a.:
- die Bekanntmachung der Neufassung der ZPO vom 05.12.2005 und die Berichtigung dieser Bekanntmachung
- das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.2006
- die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2006 (PKHB 2006) vom 06.06.2006
- das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14.08.2006
- das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14.08.2006
- das bevorstehende 2. Justizmodernisierungsgesetz (2. JuMoG) mit seinem voraussichtlichen Inhalt.
Die Neuauflage erfasst die gesamte relevante Rechtsprechung und Literatur und bietet insbesondere umfangreiche Überarbeitungen u.a. des Rechtsmittel- und des Familienverfahrensrechts sowie des Schiedsgerichtsverfahrens. Ihre Vorteile:
- eingehende Stellungnahmen zu allen aktuellen Streitfragen des Verfahrensalltags
- gut verständliche Darstellung auch schwieriger Fragen
- vertiefte und erweiterte ABC-Stichwortreihen
- alles aus einer Hand, bei letztmöglichem Redaktionsstand.

Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 3,02 MB)

Rezensionen
"Alle Jahre wieder: Dieser Satz gilt auch für den Klassiker der zivilprozessualen Kommentierungen. In dieser ersten Neuauflage nach dem Tod von Jan Albers zeichnen sich manche einschneidenden Veränderungen ab. Peter Hartmann, der nunmehr die Verantwortung für das gesamte Werk trägt, hat die Kommentierungen zum Rechtsmittelrecht, zum Verfahren in Familiensachen und zum Schiedsrichterlichen Verfahren vielfach überarbeitet. Zugleich hat er die großen Traditionen des Werks bewahrt und den Text insgesamt aktualisiert sowie eine Vielzahl von Fundstellennachweisen ergänzt. Mit den bekannten Leistungen, wie den umfassenden Stichwortübersichten und den reichen Rechtsprechungsangaben, bleibt der Kommentar ein unverzichtbares Hilfsmittel für jeden zivilprozessual tätigen Praktiker, Wissenschaftler und Studierenden. Das Werk wird deswegen auch in der neuen Auflage seinen bewährten Platz behalten." (Prof. Dr. Martin Ahrens, Universität Göttingen, zur 65. Auflage 2007)
"Wer Fragen zum jeweils aktuellen Zivilprozessrecht zu beantworten hat, kommt ohne den jährlich neu aufgelegten Baumbach kaum aus. (…)" (kr, in: Mitteilungen des Deutschen Richterbundes Berlin 01/2006, zur 64. Auflage 2006)

Zu den Autoren
Der verstorbene Dr. Adolf Baumbach war weiland Senatspräsident beim Kammergericht.
Prof. Dr. Wolfgang Lauterbach ist Professor für Soziologie mit den Schwerpunkten Lebenslauf-, Bildungs- und Familiensoziologie an der Universität Münster.
Dr. Jan Albers hält Vorlesungen zur Mikrosystemtechnik und Elektrochemie an der FH Dortmund und ist als Leiter der Schulungsabteilung bei der ELMOS Semiconductor AG verantwortlich für die Weiterbildung der Ingenieure im Bereich Reinraum-, Halbleiter- und Prozesstechnologie.
Verlagsinformation

Jens M. Schmittmann/Holger Theurich/Tim Brune: Das insolvenzrechtliche Mandat. Deutscher Anwaltverlag 2006 (2. Auflage). ISBN: 978-3-8240-0895-7.

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Die Autoren stellen zu Beginn die möglichen unterschiedlichen Rollen des Rechtsanwalts im Rahmen eines insolvenzrechtlichen Mandats vor. Im Anschluss erfährt der Leser alles Wesentliche zu den Grundlagen des Insolvenzrechts, den Formen und Wirkungen des Insolvenzverfahrens sowie zur Rolle des Anwalts als Gläubiger- bzw. Schuldnervertreter. Die 2. Auflage beinhaltet ein neues Kapitel zu den strafrechtlichen Bezügen des Insolvenzrechts. Das Kapitel über die vergütungsrechtlichen Vorschriften ist vollständig überarbeitet.
Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum internationalen Insolvenzrecht ist komplett berücksichtigt. Besonders hilfreich bleiben die vielen Praxistipps, Beispiele und Tabellen. Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben werden bereits berücksichtigt: Das "Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzrechts für Unternehmen" in der Fassung vom 28.06.2006, mit Wirkung für das Beschwerdeverfahren, die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, die Veräußerung des Unternehmens vor der Gläubigerversammlung sowie die Vorschriften über die Veröffentlichungen.
Außerdem erläutert der Band das "Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen" (MoMiG) vom 29.05.2006, das nicht nur das Mindestkapital der GmbH herabsetzt, sondern mit dem auch Antragspflichten bei so genannten "führungslosen Gesellschaften" erstmalig geregelt werden. Die Verfasser sind seit Jahren auf dem Gebiet der Insolvenzverwaltung tätig und verfügen über fundierte praktische Erfahrungen sowie theoretische Kenntnisse auf diesem Gebiet.

Aus dem Vorwort
Die positive Aufnahme unseres Werkes durch den Markt ermöglicht es uns bereits jetzt, eine zweite Auflage anzubieten. Die nun vorliegende zweite Auflage berücksichtigt neben dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung in der Fassung vom 20. Juni 2006, der im Wesentlichen auf dem Entwurf vom 06. Februar 2006 basiert, den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 29. Mai 2006 sowie den Regierungsentwurf eines Gesetzes über elektronische Handels- und Unternehmensregister, der bereits zum 01. Januar 2007 umgesetzt sein soll.
Der vom Kabinett Schröder am 10. August 2005 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts zur Insolvenzanfechtung wurde vom Bundesrat in der Sitzung vom 23. September 2005 im Wesentlichen abgelehnt. Unter dem 02. März 2006 hat das Bundesministerium der Justiz der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Neue Wege zur einer Restschuldbefreiung" einen Gesetzentwurf zur Reform des Privatinsolvenzrechts übergeben, der unter der Bezeichnung "Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens" diskutiert wird. Eine endgültige Fassung liegt hier bislang nicht vor.
Nach Angaben des statistischen Bundesamtes stieg vom Jahre 2004 zum Jahre 2005 die Anzahl der eröffneten Unternehmensinsolvenzverfahren von 95.035 auf 115.470 Verfahren an. Dies beruht auf der nach wie vor ansteigenden Zahl der Verbraucherinsolvenzverfahren. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzverfahren ging von 2004 nach 2005 von 39.213 auf 36.843 Verfahren zurück. Dieser Trend setzte sich im Jahre 2006 fort, nachdem im April mit 11.718 Verfahren insgesamt ein Tiefpunkt erreicht war. Seit Mai 2006 sind leicht steigende Zahlen zu vermelden, wobei aber die Zahl der Verbraucherinsolvenzverfahren die höchsten Steigerungen aufweist.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04) zum Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Konkurrenten zum Insolvenzverwalter hat die Diskussion um die Auswahlentscheidung des Richters bei der Bestellung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters beschleunigt. Für viele Rechtsanwälte ist daher auch das Interesse am Insolvenzrecht gewachsen. Das vorliegende Werk richtet sich in erster Linie an Rechtsanwälte, die beratend tätig sind und für ihre Mandanten, seien es Schuldner oder Gläubiger, Rechte wahrnehmen.
Wir danken den Rezensenten der ersten Auflage für die Besprechung unseres Buches ebenso wie den Kollegen, die uns mit kritischen Hinweisen unterstützt haben. Das Buch befindet sich auf dem Rechtsstand 01. September 2006. Die Verfasser sind nach wie vor für Hinweise und Verbesserungsvorschläge aus dem Kreis der Leserschaft dankbar. Die Verfasser sind über "info@schulz-sozien.de" erreichbar.
Verlagsinformation

Arbeits- und Sozialrecht

Martin Kolmhuber/Paul Schreiner: Antidiskriminierung und Arbeitsrecht. Das neue Gleichbehandlungsgesetz in der Praxis. ZAP-Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis 2006. ISBN: 978-3-89655-226-6.

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Das am 18.08.2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird insbesondere im Arbeitsrecht zu starken Modifikationen und Einschnitten führen. In diesem Zusammenhang stellt das Werk "Antidiskriminierung und Arbeitsrecht – Das neue Gleichbehandlungsgesetz in der Praxis" von RA Dr. Martin Kolmhuber und RA Paul Schreiner einen wertvollen Leitfaden für den Rechtsanwender dar und zeigt auf, welche Auswirkungen die Änderungen auf die arbeitsrechtliche Praxis haben.
Das Werk orientiert sich dabei am Ablauf des Beschäftigungsverhältnisses und gliedert sich daher nach den einzelnen Beschäftigungsphasen. Von der Einstellung über das laufende Beschäftigungsverhältnis bis zur Beendigung werden alle relevanten Aspekte erläutert. Die Ausführungen zu den Auswirkungen des AGG auf das Arbeitsrecht erfolgen anhand vieler Beispiele und Hinweise für die Praxis. Des weiteren enthält das Werk für den Praktiker wichtige Checklisten.
Diesen Ausführungen schließt sich ein Formularteil an, in welchem die wesentlichen Verfahrensarten im Rahmen der voraussichtlich relevanten Fallgestaltungen dargestellt und erläutert werden. Dieser Formularteil orientiert sich ebenfalls an den einzelnen Beschäftigungsphasen und erfasst den außergerichtlichen und gerichtlichen Schriftverkehr.

Aus dem Inhalt
- A. Überblick
     • Rechtgrundlage in der BRD
     • Europarechtliche Rahmenbedingungen
- B. Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz
     • Allgemeines
     • Anwendungsbereich
Diskriminierungsschutz in der Praxis
- C. Begleitende Maßnahmen des Arbeitgebers losgelöst vom individuellen Arbeitsverhältnis
     • Schaffung eines diskriminierungsfreien Betriebes
     • Schulung
     • Einrichtung einer Beschwerdestelle
- D. Formulare
     • Checklisten zur Prävention
     • Checkliste Einstellung/innerbetriebliche Stellenausschreibung
     • Leitfaden für Einstellungsgespräche
     • Ablehnungsschreiben
     • Aktennotiz bei mündlicher Ablehnung
     • Schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen wegen Nichteinstellung
     • Klage auf Schadensersatz und Entschädigung
     • Klageerwiderung
     • Klage gegen eine Kündigung
     • Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts
     • Checkliste Fremdausschreibung
     • Klausel für Verträge mit Personaldienstleistern
     • Einleitung eines Beschlussverfahrens nach § 17 Abs. 2 AGG
     • Mustervertriebsvereinbarung.
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Strafrecht / Verkehrsrecht

Detlef Burhoff: Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung. ZAP-Ratgeber Prozessrecht. ZAP-Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis/LexisNexis 2006 (5., aktualisierte und erweiterte Auflage). ISBN: 978-3-89655-222-8.

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Abweichend von der üblichen strafprozessualen Literatur stellt dieser Klassiker von Burhoff die strafrechtliche Hauptverhandlung konsequent mit dem Ziel dar, die rechtlichen Grundlagen für eine engagierte Strafverteidigung aufzuzeigen. Das Werk bietet zu den prozesswichtigen verfahrensrechtlichen Problemschwerpunkten einen Überblick über die Rechtslage auf Basis der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Besondere Stärken:
- Wertvolle Hinweise zum zielführenden prozessstrategischen und -taktischen Verhalten – auch im Hinblick auf die Revision
- "Wasserfeste" Formulierungsvorschläge für die Antragstellung
- Alphabetische Gliederung für den schnellen, präzisen Zugriff auf Problemlösungen
- Exponierte Schlagwörter zur schnellen Orientierung innerhalb der Einzelfragen
- Umfangreiches Stichwortverzeichnis
- Paragrafenregister
- Konkordanzenverzeichnis mit Querverweisen
- Zusätzliches ausklappbares Schlagwortverzeichnis.
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Detlef Burhoff: Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, mit CD-ROM. ZAP-Ratgeber Prozessrecht. ZAP-Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis 2006 (4., aktualisierte und erweiterte Auflage). ISBN: 978-3-89655-221-1.

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Das Handbuch bietet dem Anwalt zu bestimmten prozesswichtigen verfahrensrechtlichen Problemschwerpunkten einen Kurzüberblick über die materielle Rechtslage auf der Basis der höchstrichterlichen Rechtsprechung und gibt Hinweise zur "richtigen" prozessstrategischen und -taktischen Verhaltensweisen. Es ist in ABC-Form angelegt, wodurch ein schneller Einstieg in das Problem möglich ist. Ferner enthält das Buch prozesstaktische Hinweise und Antragsmuster.

Aus dem Inhalt
Absprachen im Ermittlungsverfahren • Akteneinsicht • Blutalkoholfragen • Beschlagnahme • Durchsuchung • Einstellung des Verfahrens • Körperliche Untersuchungen • Pflichtverteidiger • Telefonüberwachung • Verteidigerausschluss.

Rezension
"Schon binnen kürzester Zeit hat sich das Werk von Detlef Burhoff als Standardwerk etabliert. Die nun vorliegende dritte Auflage wurde nochmals um zahlreiche Stichworte erweitert und inhaltlich aktualisiert. Eine CD mit zahlreichen BGH-Entscheidungen ist beigefügt.
Das Buch versteht sich als reine Praxishilfe und möchte nicht mit Kommentaren konkurrieren. In der Klarheit seiner Gliederung, der Verwertbarkeit der Praxishinweise und seiner Vollständigkeit ist es nicht zu schlagen! Wer dennoch etwas aussetzen möchte: Langsam wird der Band etwas schwer und unhandlich und passt kaum mehr in die Aktentasche.
Dass ein Richter am OLG bei einer Arbeitshilfe hier und da auch mal eigene Ansichten einbringt, ist natürlich klar. Das gebietet schon die Berufsehre. Den Charakter als Praxiswerk, bei dem vor allem die einschlägige Rechtsprechung zitiert wird und Arbeitshilfen gestellt werden, berührt das jedoch nicht. Denn verschiedene Schriftgrößen, Unterlegungen und Tabellen erleichtern das wirklich schnelle Auffinden eines Problems in dem nach Stichworten gegliederten Buch. Und die Praxishilfen sind stets bester Qualität und auch für den erfahrenen Strafverteidiger von Nutzen. Beispiel: Bei der Vernehmung eines V-Mannes sollte der Verteidiger immer die Vernehmung im Wege der Videokonferenz beantragen, da ihm sonst später die Möglichkeit der revisionsrechtlichen Aufklärungsrüge genommen wird.
Fazit: Der 'Burhoff' ist die 'Referenz' für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. In jedem Stadium der Strafverfolgung ist er ein ausgezeichneter Ratgeber."
(RA Jörg Hennig, Rechtsanwalt in Berlin)
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Allgemeines

Carmen Wolf: Kanzleiorganisation. Ein Leitfaden. Hermann-Luchterhand-Verlag 2006. ISBN: 978-3-472-06733-7.

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Jeder Anwalt kennt die Tage, an denen ihm einfach alles "über den Kopf wächst", weil zu viel zu schnell erledigt werden soll. Alles eine Frage der Organisation und des persönlichen Zeitmanagements: Das Erstellen von Checklisten zur (richtigen) routinemäßigen Erledigung der gestellten Aufgaben, das richtige Setzen von Prioritäten und das Bündeln von ähnlichen Aufgaben wird zum Stresskiller und sorgt für den optimalen Kanzleiablauf, der zugleich schon Pufferzeiten für die überraschenden Aufgaben einplant – "tägliche überraschende" Aufgaben, die eigentlich Ihre Arbeit und somit die Chefentlastung ausmachen.
Bewahren Sie sich auch in hektischen Situationen eine gesunde Portion Gelassenheit durch gute Organisation und gewinnen Sie so das Vertrauen Ihrer Mandanten. Diese Leitlinien helfen Ihnen, in Ihre Kanzlei und Ihren Arbeitsplatz eine Struktur zu bringen, die Ihnen optimale Effizienz ermöglicht und so Ihre berufliche Zufriedenheit – und die des Mandanten – fördert. Die "Kanzleiorganisation" verhilft Ihnen zur optimalen Organisation der Anwaltskanzlei und der einzelnen Arbeitsplätze durch Tipps zum
- persönlichen Zeitmanagement,
- richtigen Setzen von Prioritäten,
- Bündeln von Aufgaben,
- Einplanen von Pufferzeiten sowie zur
- Erstellung von Checklisten zur Erledigung von Routineaufgaben
- mit dem Ziel, die Effizienz der Arbeit und somit auch die Zufriedenheit der Mandanten zu steigern.

Zur Autorin
Carmen Wolf ist Rechtswirtin und Bürovorsteherin in einer Rechtsanwaltskanzlei in Koblenz. Sie ist dort für das organisatorische Bürowesen und die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten zuständig.
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Deutscher Anwaltverein (Hrsg.): Anwaltsverzeichnis 2007/2008. Verzeichnis von in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten und Anwaltsnotaren zugleich Verzeichnis der Mitglieder des Deutschen Anwaltvereins. Stand vom September 2006. Deutscher Anwaltverlag 2006. ISBN: 978-3-8240-0745-5.

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- Aktuelle Adressen: Das Anwaltsverzeichnis beinhaltet in einem Band die aktuellen Adressen von Anwälten in Deutschland mit den vollständigen postalischen Angaben sowie Telefon und Telefax und falls vorhanden E-Mail- und Internetadresse.
- Alle Spezialisierungen auf einen Blick: Sie finden zu jedem eingetragenen Anwalt umfassende Angaben zu den Teilbereichen anwaltlicher Berufstätigkeit sowie zur gegebenenfalls vorhandenen Qualifikation als Fachanwalt und darüber hinaus auch die jeweilige Korrespondenzsprache.
- Bewährt: Das Anwaltsverzeichnis ist seit Jahren das eingeführte Adresswerk der Anwaltschaft mit mehr als 110.000 Einträgen und zugleich offizielles Mitgliederverzeichnis des Deutschen Anwaltvereins.
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Stand: 12. April 2006
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