Jura-Neuheiten

August/September 2006
(chronologische Reihenfolge: aktuellster Titel in jeder Rubrik zuoberst)

Bürgerliches RechtHandels- und WirtschaftsrechtZivilverfahren, FGG, Berufsrecht

Arbeits- und SozialrechtÖffentliches RechtStrafrecht / VerkehrsrechtAllgemeines


Weitere Titel: Neuheiten im Sept./Okt. 2006Jura-StartseiteNeuheiten im Juli/August 2006
 

Bürgerliches Recht

Mark von Wietersheim/Claus-Jürgen Korbion: VOB 2006, mit CD-ROM. Das neue Vergabe- und Vertragsrecht. Neue Vorschriften, Kommentierung, Arbeitshilfen, Normen. Haufe-Verlag 2006. ISBN: 3-448-07497-7.

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Zum Buch
Für die Bauwirtschaft ist die VOB/B ein wichtiges Thema: Öffentliche Auftraggeber müssen die Geltung der VOB/B zwingend regeln. Auch in der privaten Bauwirtschaft wird sehr häufig die "VOB/B in ihrer bei Vertragsschluss geltenden Fassung" vereinbart.

Inhaltsverzeichnis
- Alle Rechtsänderungen im Überblick
- Die Änderungen der VOB/B und die Auswirkungen auf das Bauvertragsrecht
- Umfassende und systematische Erläuterungen der neuen Regelungen mit mit Beispielen und Praxishinweisen
- Zahlreiche Arbeitshilfen zur Umsetzung in der Praxis, im Buch und auf CD-ROM, wie z. B. Vertragsmuster nach neuem Recht und Checklisten
- Gegenüberstellung der VOB/B 2002 und VOB/B 2006
- Vergabeverordnung
- Unentbehrlich für Öffentliche Auftraggeber, Bauunternehmen, Handwerker, Architekten, Rechtsanwälte und private Bauherren
Verlagsinformation

Gerhard Küppersbusch: Ersatzansprüche bei Personenschaden. Eine praxisbezogene Anleitung. Begr. v. Werner Wussow NJW-Schriftenreihe (Schriftenreihe der Neuen Juristischen Wochenschrift) H.5. Beck Juristischer Verlag 2006 (9., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 3-406-54421-5.

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Zum Buch
Der "Küppersbusch" hat sich in acht Auflagen als ein Standardwerk des Deliktsrechts etabliert. Der Band stellt alle mit dem Eintritt eines Personenschadens einhergehenden Rechtsfragen komprimiert und praxisnah dar. Die Bereiche Heilbehandlungskosten, Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen entgangenem Unterhalts stellen einen Schwerpunkt dar. Mitwirkendes Verschulden des Geschädigten und Haftungsausschluss bei Arbeits- und Dienstausfall sind genauso eingehend behandelt wie der in der Praxis wichtige Übergang der Ansprüche des Geschädigten auf die Sozialversicherungsträger. Berücksichtigt werden auch die Auswirkungen des Pflegeversicherungsgesetzes.
Die Darstellung gliedert sich nach den in der Praxis auftretenden Fallgruppen – von "Ausländer" bis "Schmerzensgeld". So eignet sich das Buch für eine systematische Lektüre ebenso wie als Hilfsmittel für die Lösung konkreter Rechtsfälle. Die 9. Auflage berücksichtigt u.a. eine Vielzahl sozialrechtlicher Änderungen mit Auswirkungen auf die Personenschadenregulierung, etwa die Folgen von "Hartz IV" oder die Neuerungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen für Mitarbeiter einer Behindertenwerkstatt (§ 179 Abs. 1a SGB VI).
Weitere Themen sind: Die Erweiterung der Haftungsprivilegien in den §§ 104 ff. SGB VII sowie alles Neue zu den gravierenden psychischen Folgen leichterer Primärverletzungen (z.B. Distorsionen der Halswirbelsäule) oder psychisch vermittelten Schäden und ihre Folgen für die Erwerbs(un)fähigkeit, aber auch die neueste Rechtsprechung zum Vorteilsausgleich und zum Regress der Sozialversicherungsträger. Schließlich findet der Leser in der Neuauflage die aktualisierten und stark erweiterten Kapitalisierungstabellen.

Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 215,01 KB)

Rezensionen
"(...) Das Werk versteht sich als 'praxisbezogene Anleitung'; als solche erfüllt es seine Funktion in vollem Umfang. Für den Einsteiger ist gewährleistet, dass im Rahmen der Bearbeitung kein wesentlicher Punkt vergessen wird; der erfahrene Praktiker wird das Buch besonders wegen der sympathischen Darstellung als erster zur Hand nehmen. Fazit: Für jeden, der mit Fragen des Personenschadens zu tun hat, bleibt der 'Küppersbusch' die erste Wahl." (Rechtsanwalt Dr. Winfried Born, in: NJW, 32 / 2005, zur 8. Auflage)
"(...) Wiederum kann festgehalten werden, dass das Werk keine Arbeitsanweisung für Versicherungssachbearbeiter ist. Der Verfasser stellt alle mit dem Personenschaden zusammenhängenden Rechtsfragen unter erschöpfender Auswertung einschlägiger Rechtsprechung objektiv dar, ohne seine mitunter abweichende Ansicht in den Vordergrund zu rücken. Die Neuauflage weist alle Vorzüge der Vorauflage auf. Das Preis-Leistungs-Verhältnis bleibt optimal." (Ulrich Ziegert, in: Mitteilungsblatt der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, 1/ 2004, zur 8. Auflage)

Zum Autor
Dr. Gerhard Küppersbusch war 35 Jahre lang als Anwalt bei der Allianz-Versicherungs-AG tätig, zuletzt als Leiter des Fachbereichs Kraft-Schaden der Allianz Hauptverwaltung in München. Seit 2002 ist er als Sozius einer führenden deutschen Spezialkanzlei für Versicherungsrecht aktiv. Zahlreiche Vortragstätigkeiten und Veröffentlichungen weisen ihn als Kenner der Materie aus.
Für Rechtsanwälte, Richter, Juristen in Versicherungen und bei Sozialversicherungsträgern.
Verlagsinformation

Reinhard Gaier/Holger Wendtland: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG. Eine Einführung in das Zivilrecht. Beck Juristischer Verlag 2006. ISBN: 3-406-53506-2.

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Zum Buch
Die zivilrechtlichen Änderungen im AGG – diese Einführung macht Sie fit! In welchen Fällen greift das AGG im Zivilrecht, wo liegt keine Diskriminierung vor, oder ist der konkrete Fall gesetzlich gar nicht "vorgesehen"? Wer Fragen zu den rein zivilrechtlichen Bestimmungen des AGG hat, insbesondere zu dem schwierigen Thema der Beweislast, erhält hier zuverlässige Antwort. Mit anschaulichen Beispielen zum neuen Gesetz leistet Ihnen diese Einführung hilfreiche Dienste und zeigt Ihnen, wie Sie das AGG in Praxis und Ausbildung richtig anwenden.
Erläutert sind Punkte wie:
- Schutz vor ethnischer Benachteiligung
- geschlechtsspezifischer Schutz
- Schutz bezüglich der Merkmale Behinderung, Alter, sexuelle Identität und Religion
- faktische Einschränkung der Vertragsfreiheit
- Abwehranspruch und Anspruch auf Schadensersatz mit Beweislastumkehr
- die neue Antidiskriminierungsstelle.
Ein Textanhang mit dem Wortlaut des AGG, den einschlägigen Normen der EU-Grundrechtecharta und des EG-Vertrages sowie allen vier Richtlinientexten – zwei davon inklusive der Erwägungsgründe – macht diese Einführung zu einem vollständigen und umfassenden Nachschlagewerk.

Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 101,99 KB)

Zu den Autoren
Dr. Reinhard Gaier ist Richter des Bundesverfassungsgerichts und Lehrbeauftragter an der Universität Hannover.
Dr. Holger Wendtland ist Richter am Brandenburgischen Oberlandesgericht und Lehrbeauftragter an der Universität Frankfurt/Oder. Beide Autoren sind durch einschlägige Publikationen und Vorträge als Fachleute bestens ausgewiesen.
Verlagsinformation

Ralf Roesner: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, mit CD-ROM. Schnelleinstieg für die Personalarbeit. Rehm-Verlag, Heidelberg 2006. ISBN: 3-8073-2237-X.

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Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bedeutet für den Arbeitgeber in erster Linie eine Reihe von Risiken. Die Vielzahl von praktischen Problemen beginnt bei der Stellenausschreibung und setzt sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort. Missachtet er das Gesetz kann das bis zur Schadensersatzklage führen. Fundierte Informationen sind hier unerlässlich.
Der neue Leitfaden ist speziell für Arbeitgeber und Personalbüros konzipiert und informiert über: - Benachteiligungsmerkmale und - formen - Ausnahmen von Benachteiligungsverboten - Organisationspflichten des Arbeitgebers - Rechte des Betriebsrates und der Arbeitnehmer - Rechtsfolgen bei Missachtung (Schadensersatz und Entschädigung) - Strategien zur Haftungsvermeidung - Besonderheiten im öffentlichen Dienst - Auswirkungen für die Personalarbeit
Besonders hilfreich: Die Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe wird anhand von Beispielen aus dem Arbeitsalltag präzisiert und in einem Glossar zusammengefasst – so gewinnen Sie Rechtssicherheit! Arbeitgeber sind nach dem AGG verpflichtet, Mitarbeiterschulungen zum Zweck der Verhinderung von Benachteiligungen im Betrieb durchzuführen. Auf der beigefügten CD ROM wird in Form einer PowerPoint-Präsentation das neue Recht übersichtlich dargestellt – alle Personalverantwortlichen und Mitarbeiter im Betrieb können so bequem und kompetent geschult werden.
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Michael Stuber: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in der betrieblichen Praxis, mit CD-ROM. Handlungsanleitungen, Argumentationshilfen, Muster. Von der Einstellung bis zur Kündigung. Schadensersatzklagen vorbeugen. Auf CD-ROM: Checklisten, Betriebsvereinbarung, Gesetze. Unter Mitarbeit von Sonja Leyendecker. Haufe-Verlag 2006. ISBN: 3-448-06875-6.

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Zum Buch
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz greift tief in das Arbeitsrecht ein. Um Schadensersatzklagen zu vermeiden, müssen Firmen insbesondere ihre Personalpraxis prüfen und diskriminierungsfrei gestalten. Während sich Personalverantwortliche in großen Unternehmen auf das jetzt in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) meist gut vorbereitet haben, unterschätzen viele Mittelständler, Selbständige oder auch Vermieter die Auswirkungen.
Noch immer werben etwa Inhaber kleiner Geschäfte in ihren Schaufenstern mit Aushängen wie "Suchen junge, freundliche Bedienung" nach Personal. Auch die Auswirkungen des Gesetzes auf Kredit-, Leasing- oder beispielsweise Mietverträge werden unterschätzt. Der Rudolf Haufe Verlag hilft Unternehmern und Privatpersonen mit dem Buch "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in der betrieblichen Praxis", Klagen zu vermeiden und die positiven Auswirkungen des Gesetzes zu erkennen.
Besonders Arbeitgeber müssen fortan darauf achten, dass in Stellenbeschreibungen und im Berufsalltag niemand wegen seines Alters, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, seines Geschlecht, der Religion oder seiner sexuellen Identität diskriminiert wird. Nach Meinung vieler Experten reduzieren viele Personalverantwortliche das Thema allerdings auf offensichtliche Äußerungen und eine explizite Wortwahl.
"Dabei sind Benachteiligungen nicht immer offensichtlich oder leicht erkennbar. Sie können subtil auftreten – beispielsweise wenn Frauen überwiegend wenig anspruchsvolle Aufgaben erhalten", warnt Michael Stuber, Autor des Werkes "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in der betrieblichen Praxis". In dem Titel geht er ausführlich auf alle Bereiche des Arbeitsalltags ein und schildert etwa, wie und warum Unternehmer eine Beschwerdestelle einrichten müssen. Zudem gibt der Autor Tipps, wie Unternehmer von dem neuen Gesetz profitieren können.
Unternehmer, die Antidiskriminierung vermeiden, verbessern laut Stuber die Produktivität der Beschäftigten, erhöhen die Loyalität und Identifikation der Belegschaft mit dem Unternehmen, verbessern die kollegiale Gruppen- und Zusammenarbeit und senken Krankenstand und Fluktuation. Die Kosten dafür sind geringer als weithin angenommen. "Es ist davon auszugehen, dass insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, nur geringe oder keine zusätzlichen Kosten entstehen, wenn sie die Vorschriften umsetzen."
Das Buch beantwortet Personalverantwortlichen typische Fragen zum AGG, beschreibt Pflichten und geht ausführlich auf die Themen Bewerbungsprozess, Bewerberauswahl, Ausbildung, Vergütung, Weiterbildung und Arbeitsbedingungen ein. Neben den Grundlagen des neuen Rechts bietet Ihnen der neue Ratgeber genaue Anleitungen, wie Sie Ihre betrieblichen Personalprozesse diskriminierungssicher machen – von der Einstellung bis zur Kündigung.
Zusätzlich enthält das Buch eine CD-ROM mit Checklisten, Musterbriefen für Betriebsvereinbarungen und Gesetzestexten, die sie bei ihrer täglichen Arbeit einsetzen können. Systemvoraussetzungen: Windows® 2000 SP 4 / XP / 2003, CD-ROM-/DVD-Laufwerk, 256 MB RAM, ab Pentium IV-Prozessor oder Kompatible (empfohlen), Grafikkarte mit mindestens 1024 x 768 Auflösung, 800 MB freier Festplattenspeicher.

Zum Autor
Michael Stuber verfügt über langjährige Erfahrung im Diversity Management und Marketing. Er ist Inhaber einer Consulting-Agentur in Köln.
Verlagsinformation

Max Schmalzl/Jürgen Lauer/Christoph Wurm: Haftung des Architekten und des Bauunternehmers. NJW-Praxis Bd.4. Beck Juristischer Verlag 2006 (5., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 3-406-37933-8.

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Zum Buch
Der Standardtitel, wieder in Neuauflage! Wenn Architekten und Bauunternehmer in die Haftung genommen werden, ist Spezialliteratur angesagt. Dieses seit Jahrzehnten gut eingeführte und bewährte Werk behandelt alle in der Praxis wichtigen Fragen. Die Neuauflage ist vollständig neu bearbeitet und jetzt den Bedürfnissen der Praxis noch besser angepasst. Sie schafft festen Grund für die tägliche Arbeit von Rechtsanwälten und Fachanwälten für Bau- & Architektenrecht, für Juristen bei Versicherungen sowie für im Baurecht tätige Richter.

Aus dem Inhalt
- Haftung des Architekten:
    • Mängelhaftung
    • Sonstige Leistungsstörungen
    • Außervertragliche Haftung
    • Verjährung
    • Gesamtschuldnerausgleich
- Haftung des Bauunternehmers:
    • Vertragserfüllung und Gewährleistung
    • Haftung des Unternehmers nach VOB/B
    • Verzögerte Bauausführung
    • Nachbarklage
    • Haftung nach § 823 BGB
    • Verträge mit Schutzwirkung für Dritte
    • Haftungsfreizeichnungen und Haftungsverschärfungen
    • Garantieerklärung
    • Prozessuales.

Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 1,18 MB)

Zu den Autoren
Von Jürgen Lauer und Christoph Wurm. Begründet von Dr. Max Schmalzl.

Verlagsinformation

VOB/A 2006. VOF 2006. Mit Hinweisen. Textausgabe. Stand vom Mai 2006. Rehm-Verlag, Heidelberg 2006. ISBN: 3-8073-2342-2.

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Die Textausgabe umfasst die VOB/A 2006 vom 20.03.2006 und die VOF 2006 vom 16.03.2006. Zu jeder Verdingungsordnung informiert eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen der neuen Regelungen. Eine schnelle Erstinformation zum neuen Vergaberecht für Bauleistungen und für freiberufliche Leistungen.
Verlagsinformation

Eckhard Flohr/Gerhard Ring (Hrsg.): Das neue Gleichbehandlungsgesetz. ZAP-Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis 2006. ISBN: 3-89655-202-3.

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Zum Buch
"Machwerk der Regulierungswut", "bürokratische Katastrophe", "potentieller Arbeitsplatzkiller" sind nur einige kritische Umschreibungen, die den Gesetzentwurf begleitet haben, der bislang unter dem Namen "Antidiskriminierungsgesetz" diskutiert worden ist und nunmehr von der Großen Koalition als "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" auf den parlamentarischen Weg gebracht wurde. Juristen in Wirtschaft und Wissenschaft warnen vor einer drohenden Klageflut. Fest steht: Das AGG wird umfangreiche Konsequenzen für sämtliche Geschäfte des täglichen Lebens haben.
Kernpunkte des AGG sind:

- Diskriminierungsschutz in Beschäftigung und Beruf, aber auch im Bereich des allgemeinen Zivilrechts
- Eröffnung neuer Rechtsschutzmöglichkeiten vor Diskriminierung
- Mit dem neuen Werk beantworten zwei kompetente Fachleute aus Wissenschaft und Praxis die drängendsten anwaltlichen Fragen:
    • Reicht es, wenn Ihr Mandant seinen neuen Dokumentationspflichten nachkommt?
    • Wenn ja, wie sehen diese aus? Wie umfangreich sind sie wirklich?
    • Welche Ansprüche hat Ihr Mandant, wenn er z.B. einer ethnischen Minderheit angehört, im Falle einer Diskriminierung wirklich?
    • Sind tatsächlich alle Verträge des Wirtschaftsverkehrs in den Diskriminierungsschutz einbezogen? Wichtig: Unbestimmte Rechtsbegriffe im AGG führen zu Verunsicherung bei Ihren Mandanten.
Zusätzlich zu den Antworten auf die genannten Fragen erhalten Sie in diesem Werk den Gesetzestext und die Begründung des Gesetzgebers.

Zu den Herausgebern
Dr. Eckhard Flohr ist Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsbereich nationales und internationales Franchiserecht mit Bezügen zum Wettbewerbs-, Handels- und Arbeitsrecht. Als Autor und Co-Autor veröffentlichte er eine Vielzahl von Büchern und Beiträgen zum Thema Franchising. Er ist Mitglied des Deutschen, Österreichischen, Bulgarischen, Schweizer und Polnischen Franchiseverbands sowie der European Franchise Law Association und der Canadian-German Law Association.
Prof. Dr. Gerhard Ring ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht an der TU Bergakademie Freiberg und geschäftsführender Direktor des Institutes für Europäisches Wirtschafts- und Umweltrecht.
Verlagsinformation

Ralph Landsittel: Gestaltungen von Erbfällen und Schenkungen, mit CD-ROM. Voraussetzungen und Realisierungen nach bürgerlichem, Gesellschafts- und Steuerrecht. Haufe-Verlag 2006 (3., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 3-448-07712-7.

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Ralph Landsittel entwarf aus der Sichtweise des Praktikers eine einzigartige Gesamtschau der Thematik, die in der bisherigen Fachliteratur fehlte. Das Buch liefert detailliertes und praktisches Beraterwerk zu den verschiedenen Möglichkeiten erbrechtlicher Gestaltungen unter Berücksichtigung des Erbschaftsteuerrechts. Alle wichtigen erb-, gesellschafts- und erbschaftsteuerrechtlichen Probleme aus der Beratungspraxis finden sich in einem Band. So erhalten Sie die Möglichkeit zur optimalen Gestaltung von Erbfällen und Schenkungen. Das Buch ist Handbuch, Arbeitshilfe und Software in einem:
- 1) Handbuch
Der Aufbau des Buches folgt der zeitlichen Abfolge einer erbrechtlichen Beratung und berücksichtigt insbesondere:
    • die optimale zivil- und steuerrechtliche Gestaltung von Schenkungen und Erwerben von Todes wegen
    • die Wechselwirkungen von Erb-, Familien-, Gesellschafts- und Steuerrecht
    • die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Unternehmensnachfolge
- 2) Arbeitshilfe
Zahlreiche Beispiele und umfangreiche Muster, z.B. für:
    • ein Berliner Testament
    • ein gemeinschaftliches Testament eines Unternehmers
    • einen Erbscheinsantrag
    • die Anfechtung nach § 2079 BGB
    • die Gründung einer Familien-Vermögensverwaltungsgesellschaft (Familienpool)
    • einen Ehevertrag zur Vereinbarung der modifizierten Zugewinngemeinschaft
    • eine Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung.
- 3) Software
Die dem Buch beiliegende CD-ROM enthält:
    • alle Muster zur Weiterbearbeitung am PC,
    • Checklisten und Tabellen zum Erbrecht,
    • Rechenprogramme, z.B. zur Berechnung der Grund- und Erbschaftsteuer (inklusive Euro-Rechner),
    • eine umfassende Sammlung der zitierten Gesetze, aktuelle Rechtsprechung und BMF-Schreiben im Volltext.

Zum Autor
Ralph Landsittel ist Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht. Als anerkannter Erb- und Steuerrechtler und langjähriger Seminarreferent der Deutschen Anwaltsakademie mit dem Thema Erbrechtliche Beratung aufgrund neuester Rechtslage genießt er in der Fachwelt großes Ansehen.
Verlagsinformation

Gerhard Ring/Thomas Klingelhöfer/Jürgen Niebling: AGB-Recht in der anwaltlichen Praxis. Deutscher Anwaltverlag 2006. ISBN: 3-8240-0795-9.

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Zum Buch
Wer nutzt für seinen Wohnungsmietvertrag kein Formular? Wer handelt mit seinem Autohändler Punkt für Punkt den Kaufvertrag aus? Verhandlungspoker in der Reinigung? Für Sie als Anwalt sind "Allgemeine Geschäftsbedingungen" (AGB) bekannt als anspruchsvolle Rechtsmaterie, die "Fallstricke" in Hülle und Fülle bietet. Für Unternehmen sind AGBs unerlässlich, um Verträge wirtschaftlich und rechtssicher gestalten zu können, für den Verbraucher bieten sie häufig Anlass zu Rechtsstreitigkeiten.
Dieses Buch dient dem Einsteiger wie dem "alten Hasen". Ob Gestaltung neuer AGBs oder die Prüfung alter, sogar vor der Schuldrechtsreform geschlossener, Verträge. "AGB-Recht in der anwaltlichen Praxis" schützt Sie und Ihre Mandanten vor Klausel-Fallen. Besonders praktisch: 10 hieb- und stichfeste Muster-AGBs für den täglichen Einsatz sowie das AGB-Glossar zum schnellen Finden.

Zu den Autoren
Prof. Dr. Gerhard Ring ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht an der TU Bergakademie Freiberg und geschäftsführender Direktor des Institutes für Europäisches Wirtschafts- und Umweltrecht.
Der Autor, Dr. Jürgen Niebling, ist Rechtsanwalt in München (Pullach). Beide befassen sich seit Jahren sowohl wissenschaftlich als auch praktisch mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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Handels- und Wirtschaftsrecht

Rainer Bechtold/Olaf Otting: Kartellgesetz, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Kommentar. Beck Juristischer Verlag 2006 (4., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 3-406-55241-2.

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Das neue Wettbewerbsrecht schnell verstehen! Die 7. GWB-Novelle hat insbesondere den Bereich der Wettbewerbsbeschränkungen und Sanktionen grundlegend geändert. Die Neuauflage dieses bewährten Kommentars hilft, das neue Recht sofort zu begreifen und in der Praxis richtig anzuwenden. Ausführlich kommentiert wird – in dieser Auflage durch Dr. Olaf Otting – auch das Vergaberecht. Ein Anhang mit weiteren Vorschriften zum Themenkreis und ein Fundstellenverzeichnis zur maßgeblichen Rechtsprechung machen das Werk besonders praktisch.
Fit mit Bechtold! Die 4. Auflage erläutert exakt und verständlich das neue Kartellgesetz und berücksichtigt dabei stets das europäische Recht, aber auch die eigenständige deutsche Verwaltungspraxis und Rechtsprechung. Schwerpunkte der Neubearbeitung sind außer in den Bereichen, die an das EG-Recht angeglichen wurden, das Marktbeherrschungsrecht, die Fusionskontrolle sowie die vielen Änderungen im Verfahrensrecht.

Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 632,17 KB)

Rezensionen
"(...) gehört das Buch in die Hand eines jeden, der mit dem GWB zu tun hat." (Dr. Andreas Weitbrecht, Brüssel/ Frankfurt, in: GRUR, Heft 8/2003, zur 3. Auflage)
"(...) Damit präsentiert sich der Kurzkommentar des renommierten Stuttgarter Kartellrechtsanwalts Rainer Bechtold in der 3. Auflage unverändert als eine mit hohem Sachverstand verfasste, gut lesbare und daher sehr nützliche Praxishilfe." (Susanne Storjohann, Frankfurt am Main, in: ZS für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht, 03/2003, zur 3. Auflage)

Zu den Autoren
Prof. Dr. Rainer Bechtold ist einer der führenden Anwälte und Autoren auf dem Gebiet des Kartellrechts. Als neuer Autor für das Vergaberecht konnte Rechtsanwalt Dr. Olaf Otting gewonnen werden, der sich in seiner beruflichen Praxis vor allem mit Fragen des Vergaberechts befasst.
Verlagsinformation

Mathias Habersack: Europäisches Gesellschaftsrecht. Einführung für Studium und Praxis. Beck Juristischer Verlag 2006 (3. Auflage). ISBN: 3-406-53876-2.

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Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht ist stets auch Europarecht. Wer sich mit Bilanzierung, der Umwandlung von Kapitalgesellschaften oder mit aktuellen Fragen wie Bezugsrechtsausschluss, verdeckte Sacheinlagen, Haftung im qualifiziert faktischen Konzern oder Pflichtangebot bei Übernahmen befasst, muss die zahlreichen gesellschaftsrechtlichen Richtlinien und Verordnungen der EG kennen.
Dieses bewährte Lehr- und Handbuch informiert über Bedeutung und Wirkungsmechanismen des europäischen Gesellschaftsrechts, setzt sich fundiert mit Anwendungsproblemen auseinander und bietet die heute unerlässliche Zusammenschau nationaler und europarechtlicher Vorschriften.
Die 3. Auflage verarbeitet die rasante Fortentwicklung des Europäischen Gesellschaftsrechts in den drei Jahren seit Erscheinen der Vorauflage. Weite Teile des Buches mussten daher neu geschrieben werden. Aktuell berücksichtigt sind neben zahlreichen Änderungen bestehender Richtlinien u.a.
- die Übernahmerichtlinie,
- die Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung,
- die Richtlinie über die Abschlussprüfung,
- die Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft nebst Ergänzungsrichtlinie und
- die Empfehlungen der Kommission zur Corporate Governance.
Ausführlich ist die wegweisende Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit von EU-Auslandsgesellschaften dargestellt. Die Folgen der Entscheidungen "Centros", "Inspire Act" und "Sevic" für das nationale Recht werden eingehend erläutert. Erheblich erweitert ist der Abschnitt über die Societas Europaea, da inzwischen das SE-EinführungsG in Kraft getreten ist und die SE als neue Rechtsform bereits praktische Bedeutung erlangt hat.
Das Werk enthält auch wichtige Richtlinien-, Verordnungs- und Gesetzestexte im Wortlaut. Erstmals abgedruckt werden die Richtlinien über die grenzüberschreitende Verschmelzung, die Übernahmerichtlinie, das SE-Ausführungsgesetz und (auszugsweise) das SE-Beteiligungsgesetz.
Für Studenten und Rechtsreferendare, Rechtsanwälte, Richter, Wirtschaftsprüfer, Rechtswissenschaftler.

Aus dem Inhalt
Grundlagen - EG-vertragliche Grundlagen der Angleichung und Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechts - Stand und Perspektiven des Europäischen Gesellschaftsrechts; Die gesellschaftlichen Richtlinien - Handelsrechtliche Publizität - Die Kapitalrichtlinie - Verschmelzung und Spaltung von Aktiengesellschaften - Die Rechnungslegung der Gesellschaften - Die Einpersonen-Gesellschaft - Übernahmeangebote; Supranationale Rechtsformen - Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung - Die Europäische Aktiengesellschaft

Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 272,71 KB)

Rezensionen
"(...) Alles in allem: Das von Habersack vorgelegte Werk ist eine kompakte und praxisorientierte Einführung in das Europäische Gesellschaftsrecht und eine gelungene Mischung aus Lehrbuch und Textsammlung der Rechtsakte zum Europäischen Gesellschaftsrecht." (Prof. Dr. Günter Christian Schwarz, in: NZG, Heft 11/2004, zur 2. Auflage)
"(...) Habersack hat ein eben so notwendiges wie wichtiges Buch vorgelegt, das Zugang und Vertiefung zu diesem schwierigen Rechtsgebiet ungemein erleichtert, weil es die ausufernde Literatur und die unübersehbare Judikatur ordnet und sorgfältig analysiert." (In: JUS Magazin, 2/2004, zur 2. Auflage)
Verlagsinformation

Unternehmen in Krise und Insolvenz, mit CD-ROM. Risikomanagement, Eigenkapitalersatz, Insolvenzverfahren, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Bilanzierung, Beraterhaftung, Honorarsicherung. Stand vom 10. April. Haufe Memento-Verlag 2006. ISBN: 3-939099-07-4.

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Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist noch immer sehr hoch. Dieser Band bietet eine äußerst kompakte und dabei vollständige Darstellung von Steuer-, Bilanz-, Arbeits- und Verfahrensrecht der Insolvenz, einschließlich Risikomanagement und Eigenkapitalersatzrecht in der Unternehmenskrise. Rechtsanwälte und Steuerberater finden Informationen zu Haftung und Honorarsicherung bei insolvenznahen Mandaten.
Eine übersichtliche und vernetzte Darstellung wichtiger und praxisrelevanter Gebiete der Unternehmenskrise und Unternehmensinsolvenz, die durch eine klare Struktur und eine präzise Sprache die Essenz des Themas auf den Punkt bringt. Das Werk ist bestens geeignet für juristische und steuerliche Berater, Unternehmensberater, Unternehmer und Insolvenzverwalter.

Aus dem Inhalt
- Unternehmenskrise, Insolvenzverfahren (Eröffnungs- und Hauptverfahren, Insolvenzplan, Verfahrensbeteiligte etc.)
- Arbeitsrecht in der Insolvenz (Arbeitsrechtliche Sonderregeln, Arbeitnehmerforderungen etc.)
- Steuerrecht in der Insolvenz (Steuerliche Pflichtenerfüllung etc.)
- Bilanzierung in Krise und Insolvenz
- Stellung der Rechts-, Steuer- und Unternehmensberater.

Weitere Informationen
-
Inhaltsverzeichnis
- Leseprobe
Verlagsinformation

Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht

Michael Huber: Anfechtungsgesetz (AnfG). Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens. Begründet von Aloys Böhle-Stamschräder, in der 5.-7. Auflage fortgeführt von Joachim Kilger. Beck Juristischer Verlag 2006 (10., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 3-406-54224-7.

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Der Standardkommentar in Neuauflage – Geld zurück! Das Anfechtungsgesetz ermöglicht es dem Gläubiger, auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens bestimmte Rechtshandlungen des Schuldners anzufechten. Dies betrifft insbesondere unentgeltliche Zuwendungen oder Vermögensverschiebungen. Gewusst wie? Dieser praxisorientierte Kommentar zum Anfechtungsgesetz ist zum erprobten Klassiker avanciert. Wer auf diesem Gebiet bei meist hohen Streitwerten zuverlässig und sicher arbeiten will, benötigt das Nachschlagewerk in seiner aktuellen Auflage.
Die Neuauflage berücksichtigt mehrere Jahre praktischer Erfahrungen mit dem neugeordneten Anfechtungsrecht und geht auf die rege aktuelle Rechtsentwicklung ebenso ein wie auf die lebhafte Diskussion in Fachveröffentlichungen. Der Band ist in weiten Teilen neu formuliert und präzisiert, vor allem hinsichtlich der neueren Rechtsprechung des BGH sowie insbesondere auch beim Thema Anfechtungsgesetz und Abgabenordnung nach § 191 Abs. 1 AO. Von der Neuauflage profitieren Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Richter, Rechtspfleger, Wirtschafts- und Steuerberater, Banken und Versicherungen.

Aus dem Inhalt
1. Verfügung über den Pflichtteilanspruch
2. Hypothetische Kausalverläufe
3. Einwendungsausschluss, unzulässige Rechtsausübung
4. Benachteiligungsabsicht
5. Unentgeltliche/entgeltliche, unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen
6. Rückgewähr bei Forderungs- und Vorausabtretung von Arbeitseinkommen, Veräußerung eines Miterbenanteils, Übertragung eines Vermögensgegenstandes einer BGB-Gesellschaft auf einen Gesellschafter und Treuhänderstellung
7. Klagearten, -anträge und Urteilstenor bei Rückgewährverlangen
8. Anfechtung durch Duldungsbescheid
9. Fristwahrende Geltendmachung des Anfechtungsanspruches durch Mahnbescheid
10. Anforderungen in Sachvortrag für Fristwahrung
11. Fristwahrung bei Klageänderung und -erweiterung

Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 214,58 KB)

Rezensionen
"... Auch für das neue Anfechtungsgesetz bleibt der Beck'sche Kurzkommentar von Huber das unentbehrliche Standardwerk, das eine schnelle Antwort auf alle anfechtungsrechtlichen Fragen garantiert." (Rechtsanwältin und Fachanwältin für Insolvenzrecht Angelika Amend, Kronberg im Taunus, in: InVo 06/00)
"... erweist sich Huber als profunder Kenner der Materie. (...) Ausführlich und kenntnisreich (...)" (Professor Dr. Walter Gerhardt, Bonn, in: NJW 46/2000)
Verlagsinformation

Horst Zugehör/Gero Fischer/Oliver Sieg u. a.: Handbuch der Anwaltshaftung. ZAP-Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis 2006 (2., überarbeitete und erweiterte Auflage). ISBN: 3-89655-212-0.

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Dieses Handbuch stellt das komplexe Thema Anwaltshaftung mit hoher Praxisrelevanz dar: Erläutert werden die Vertragshaftung des Rechtsanwalts gegenüber seinem Auftraggeber und gegenüber Dritten, die außervertragliche – insbesondere deliktische – Anwaltshaftung sowie die Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts in der Reihenfolge, die bei der Prüfung eines Regressanspruchs beachtet werden sollte.
Mitbehandelt wird die Haftung der steuerlichen Berater. In diesem Werk machen ein aktives und ein ehemaliges Mitglied des für die Anwaltshaftung zuständigen BGH-Zivilsenats aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Änderungen deutlich und garantieren eine neutrale Berichterstattung, die sich strikt an der BGH-Rechtsprechung orientiert.

Aus dem Inhalt
- Teil 1: Vertragliche Haftung gegenüber dem Auftraggeber
- Teil 2: Vertragliche Haftung gegenüber "Nichtmandanten" ("Dritthaftung")
- Teil 3: Außervertragliche Haftung des Rechtsanwalts
- Teil 4: Checklisten für die Haftungsprüfung
- Teil 5: Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte
- Formulierungen zur Haftungsbeschränkung
- umfangreiche Rechtsprechungslexika
Verlagsinformation

Julia B. Onderka: Anwaltsgebühren in Verkehrssachen. Deutscher Anwaltverlag 2006. ISBN: 3-8240-0897-1.

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Die außergerichtliche Regulierung von Unfallschäden gehört zu einer der häufigsten Tätigkeiten des Rechtsanwalts. Angesichts von bundesweit etwa 2,25 Millionen Verkehrsunfällen jährlich kann man durchaus von einem Massengeschäft sprechen. Dennoch ist jeder Verkehrsunfall anders und Sie verschenken Gebühren bei standardisierten Abrechnungen. Sie finden in diesem Werk neben Mustern allgemeine und einzelfallbezogene Erläuterungen in Bezug auf die Abrechnung in Verkehrssachen.
Erläutert werden unter anderem - Vergütungsvereinbarungen - außergerichtliche Tätigkeiten - Gutachten - außergerichtliche Einigungen - Konstellationen mit mehreren Auftraggebern - Gerichtliche Tätigkeiten - Prozesskostenhilfe - Gegenstandswerte - Erstattungsfragen Sie finden Informationen zur Geltung der Regulierungsempfehlungen und über die seit dem 01.07.2006 zwingend notwendig gewordene Vergütungsvereinbarung für außergerichtliche und Beratungsleistungen. Das Buch zeigt dem Anwalt den Weg zur angemessenen Vergütung seiner Tätigkeit in Verkehrsangelegenheiten.

Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- A. Außergerichtliche Tätigkeit
- B. Gerichtliche Tätigkeit
- C. Gegenstandswert
- D. Erstattungsfragen
- E. Vergütungsvereinbarungen
- F. Muster
- Stichwortverzeichnis
Verlagsinformation

Kostentafeln und andere Tabellen für die juristische Praxis. Stand vom 1. Juli. Mit Griffregister. Deutscher Anwaltverlag 2006 (29. Auflage). ISBN: 3-8240-0837-8.

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Die bewährten Kostentafeln sind das ideale Nachschlagewerk bei allen Fragen rund um das Thema Gebühren. Die aktuelle Neuauflage hat den Stand vom 01.07.2006. Sie haben alle wichtigen kostenrechtlichen Tabellen und Erläuterungen aktuell und schnell bei der Hand:
– Prozesskostenhilfe (§ 115 ZPO) ab 01.07.2006
– erweiterte Schnellübersicht A–Z zur Vergütung des Rechtsanwalts, zu den Gebühren des Notars und zu den Gerichtskosten.
Hilfestellung bieten praktische Übersichten zu den Rechtsanwaltsgebühren für die gerichtlichen Verfahren in Familiensachen und zu den wichtigsten Gegenstandswerten in Familiensachen. Dank dieser Übersichten erschließt sich Ihnen die oft verwirrende Vielfalt der familiengerichtlichen Verfahren mit den verschiedenen kostenrechtlichen Aspekten um ein Vielfaches leichter. Abgedruckt sind auch das Vergütungsverzeichnis (RVG) und das Kostenverzeichnis (GKG) mit den Änderungen durch die Berichtigung des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 14.12.2005.
Die Kostentafeln bieten Ihnen Tabellen mit allen für die Praxis relevanten Gebührensätzen
– zu Rechtsanwaltsgebühren nach § 13 RVG
– zu PKH-Gebühren nach § 49 RVG
– zu Gerichtsgebühren nach § 34 GKG
– zu Gerichtsgebühren Arbeitsgerichtsbarkeit
– zu Gebühren nach § 32 KostO.

Rezension
"Kostentafeln sind in der Praxis des Rechtsanwenders wichtiger als Kommentare. Denn nahezu täglich schaut man hinein, weil der Mandant fragt ('Was kostet das?') oder weil man selbst wissen möchte, was man gerade so verdient.
Auch wenn darin nur Tabellen stehen, gibt es bei Vollständigkeit und Übersichtlichkeit große Unterschiede. Wobei sich Vollständigkeit und Übersichtlichkeit gegenseitig ausschließen. Denn je größer der Umfang eines Werkes ist, desto geringer ist der Überblick des Lesers. Um so erwähnenswerter ist, dass die Herausgeber ein Kompendium vorlegen, das alle wichtige Kostenregelungen in übersichtlicher Tabellenform darstellt.
Inhaltlich werden das RVG in Schritten von jeweils 0,1, die Gebühren im PKH-Verfahren, alle Gerichtsgebühren, die KostO und zahlreiche andere nützliche Gebühren wie etwa die Pfändungsfreigrenzen der ZPO dargestellt. Hinzu kommen die Texte des Vergü-tungsverzeichnisses des RVG und des Kostenverzeichnisses des GVG. Der Anwalt freut sich über gelungene Gebührentabellen, die ihm den Alltag erleichtern.
Fazit: Eine äußerst übersichtliche und zugleich umfangreiche Darstellung der aktuellen Kostenregelungen. Für den Praktiker uneingeschränkt zu empfehlen." (Jörg Hennig, Rechtsanwalt in Berlin)
Verlagsinformation

Arbeits- und Sozialrecht

Klaus Hümmerich: Gestaltung von Arbeitsverträgen. Kommentierte Klauseln und Musterverträge. Nomos-Verlag 2006. ISBN: 3-8329-1972-4.

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Das komplexe Arbeitsvertragsrecht wird auf anschauliche Weise dargestellt, praxisnah und zugleich wissenschaftlich abgewogen. Die Gestaltung von Verträgen mit Arbeitnehmern sowie Geschäftsführern werden in einem Werk behandelt. Mit diesem Buch lassen sich modular passende Verträge zusammenfügen, vorhandene Verträge überarbeiten oder die Wirksamkeit von Vertragsklauseln überprüfen. Alle Klauseln sind als wirksam, unwirksam oder manchmal wirksam optisch gekennzeichnet.
Sämtliche Klauseln werden umfassend mit Rechtsprechung und Schrifttum des Arbeitsrechts, des Dienstvertragsrechts, des Sozialversicherungsrechts und des Steuerrechts belegt. Die Texte befinden sich auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung. Wichtige Grundmuster sind auch in englischer Sprache dargestellt. In jeder Zeile spürt man die große Erfahrung des Autors.

Zum Autor
Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Hümmerich ist Namensgeber der von ihm 1984 in Bonn gegründeten Anwaltskanzlei. Er war von 1980 bis 1989 Inhaber eines Lehrstuhls für Arbeits- und Sozialrecht in Saarbrücken. Prof. Dr. Hümmerich betreut Unternehmen und Führungskräfte im Bereich des Arbeitsrechts. Neben seiner anwaltlichen Arbeit ist er als Lehrbeauftragter an der Universität Konstanz und in der Fachanwaltsausbildung tätig. Prof. Dr. Hümmerich hält Vorträge im In- und Ausland und ist durch seine zahlreichen Veröffentlichungen bekannt.
Verlagsinformation

Thomas Lakies: AGB im Arbeitsrecht. Kontrolle vorformulierter Arbeitsvertragsinhalte: Reichweite und Grenzen. Tipps und Taktik. C.F. Jur. Müller-Verlag, Heidelberg 2006. ISBN: 3-8114-3128-5.

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Zum Buch
Vorformulierte Arbeitsverträge sind nach der Reform des BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz als "Allgemeine Geschäftsbedingungen" (AGB) anzusehen, die – wie auch AGB in anderen Rechtsgebieten – der Inhaltskontrolle auf ihre Angemessenheit hin unterliegen. In dem vorliegenden Buch werden praxisnah die Probleme der AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen dargestellt. Unter anderem werden die Anforderungen durch die Transparenzkontrolle und die Grenzen und Möglichkeiten der Vertragsgestaltung aufgezeigt.
Unter anderem geht es um:
- Freiwilligkeitsvorbehalte,
- Widerrufsvorbehalte,
- Überstundenpauschalierungen,
- Vertragsstrafen,
- Ausschlussfristen,
- Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge,
- Versetzungsklauseln,
- Schriftformklauseln.
 In einem Allgemeinen Teil werden die Grundlagen dargestellt und in einen zweiten Teil exemplarische AGB-Klauseln in Arbeitsverträgen dargestellt und untersucht. Zahlreiche Beispielsfälle, Musterformulierungen und Hinweise für die Vertragspraxis machen die Darstellung eingängig und leicht nachvollziehbar.

Weitere Informationen
- Leseprobe
- Vorwort
Verlagsinformation

TVöD Bund 2006. Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) -Allgemeiner Teil - u. -Besonderer Teil Verwaltung (BT-V)-, Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD u. zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund). Textausgabe, Stand vom Juni 2006. Werner-Verlag, Neuwied 2006 (40. Auflage). ISBN: 3-8041-4467-5.

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Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes haben sich im Februar 2005 auf die Grundsätze für einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst geeinigt. Dieser soll den seit 1961 bestehenden Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ablösen. Die 40. Auflage enthält den neuen kompletten Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD), der für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (vormals Angestellte und Arbeiter genannt) von Bund und Gemeinden gilt und die wichtigsten Nebentarifverträge (z.B. TV ATV/ATV-K, TV-V und TV Altersteilzeit). Darüber hinaus wurde in die Neuauflage der 3. Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) eingearbeitet.
Sofern die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eigene tarifrechtliche Regelungen aushandeln wird, werden diese auch in das Werk übernommen. Nicht nur die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, sondern auch die Bereiche, die durch Einzelvereinbarung eine analoge Anwendung des TVöD-Tarifrechts vereinbaren werden, sind durch den neuen Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) berührt und finden in diesem Werk alle relevanten Regelungen.
Verlagsinformation

Klemens Dörner/Stefan Luczak/Martin Wildschütz (Hrsg.): Handbuch des Fachanwalts. Arbeitsrecht, mit CD-ROM. Hermann-Luchterhand-Verlag 2006 (5., überarbeitete und erweiterte Auflage). ISBN: 3-472-06589-3.

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Der ideale Begleiter auf dem Weg zum Fachanwaltstitel und das optimale Nachschlagewerk für die tägliche Mandatspraxis! Die 5. Auflage des bewährten Titels der Autoren Dörner/Luczak/Wildschütz erscheint nunmehr in neuer Gestaltung unter dem Titel "Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht" und wird damit in die erfolgreiche Reihe der Luchterhand-Fachanwaltshandbücher integriert. Es ersetzt dort das bisherige Fachanwaltshandbuch der Herausgeber Leinemann/Wagner/Worzalla.
Das Handbuch ist noch stärker als bisher auf die Bedürfnisse der Fachanwälte ausgerichtet. Es enthält eine den gesamten Fächerkanon des § 10 FAO abdeckende umfassende systematische Darstellung des Individual- und Kollektivarbeitsrechts sowie des Verfahrensrechts. Daneben ist in dieser Auflage nun auch erstmals ein Kapitel mit Ausführungen zum Gebührenrecht und wie bisher ein Verzeichnis mit Anschriften aller Arbeitsgerichte enthalten.
Charakteristisch bleiben wie schon bisher die zahlreichen Beispiele, die Dichte der erfassten Rechtsprechung aus allen Instanzen und damit einhergehend die außergewöhnlich hohe Aktualität der Darstellung. Dies zeigt sich auch an dem bereits enthaltenen Ausblick auf die zu erwartenden Reformen im Kündigungsschutz- und Befristungsrecht. Die beiliegende CD-ROM beinhaltet das Werk im Volltext einschließlich der zitierten Entscheidungen des BAG und der Landesarbeitsgerichte aus EzA und LAGE.
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Michael Preißer/Stefan Sieben: Alterseinkünftegesetz. Haufe-Verlag 2006 (3. Auflage). ISBN: 3-448-07462-4.

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Das  Alterseinkünftegesetz in dieser Auflage! Der durch das Alterseinkünftegesetz beschlossene Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Renten und Zusatzeinkünften führt zu einem tiefgreifenden Wandel in der Besteuerungsystematik. Viele Beispiele, Übersichten, eine synoptische Darstellungsform der Gesetzesänderungen und ein Abdruck der analysierten BMF-Verlautbarungen erleichtern das Verständnis. Und zahlreiche Gestaltungshinweise liefern zudem eine zuverlässige Anleitung für die Entwicklung und Anpassung einer professionellen, steueroptimierten Altersvorsorgestrategie im konkreten Einzelfall.

Zu einem der Autoren
Dr. Preißer ist Steuerberater und Professor für Unternehmenssteuerrecht und Wirtschaftsprivatrecht an der Fachhochschule Nordostniedersachsen in Lüneburg (Ausbildung der Wirtschaftsjuristen), deren Schwerpunkt "Steuerrecht und Prüfungswesen" er mitbegründet hat. Er war vorher in Bayern Leiter der Betriebsprüfung. Danach lehrte er als Professor der Beamtenfachhochschule in Hamburg. Er ist Autor zahlreicher Aufsätze sowie Referent der BFA und verschiedener Fortbildungseinrichtungen und privater Lehrinstitute zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung und seit 1997 freiberuflich in der Hamburger Kanzlei Graf von Westfalen, Bappert & Modest.
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Stefan Sieben/Ivo Hurnik/Christine Harder-Buschner u. a.: 400-Euro-Minijobs, mit CD-ROM. Das neue Recht für geringfügig und Niedriglohn-Beschäftigte. Haufe-Verlag 2006 (2. Auflage). ISBN: 3-448-07493-4.

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Das ändert sich ab 01.07.2006! Alle Änderungen ab 01.04.2003 auf einen Blick! Die topaktuelle Broschüre "400-Euro-Minijobs" gibt Ihnen einen umfassenden Überblick über alle Neuregelungen für geringfügig Beschäftigte. Auch der neuerdings begünstigte Niedriglohnbereich zwischen 400 Euro und 800 wird darin komplett und übersichtlich dargestellt. Dazu erhalten Sie viele praktische Arbeitshilfen wie z. B. Checklisten, Tabellen, Personalfragebögen und Muster für Arbeitsverträge. Im Anhang finden Sie eine Gegenüberstellung neues Recht/altes Recht und die neuen Geringfügigkeitsrichtlinien.

Aus dem Vorwort
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005 wurden die Mini-Jobs nahezu nicht erwähnt. Umso überraschender war die Ankündigung im Haushaltsbegleitgesetz 2006, dass die Pauschalabgaben für geringfügig Beschäftigte vom 01.07.2006 an von 25 % auf 30 % erhöht werden. Am 19.05.2006 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung dieser Erhöhung zugestimmt.
Von dieser Erhöhung der Pauschalabgabe sind eine Vielzahl von Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Derzeit gibt es in Deutschland laut Angabe der Minijob-Zentrale rund 6,3 Mio. geringfügig entlohnte Beschäftigte in folgenden Einzelbranchen:
- Reinigung von Gebäuden, Inventar, Verkehrsmitteln 461.767
- Gesundheitswesen 405.839
- Restaurants, Cafes, Eisdielen und Imbisshallen 392.111
- Sonstiger Facheinzelhandel (in Verkaufsräumen) 367.010
- Einzelhandel mit Waren versch. Art (in Verkaufsräumen) 241.407
- Rechts-, Steuer-, Unternehmensberatung, Marktforschung 194.569
- Erbringung sonst. Dienstleistungen überw. für Unternehmen 158.303
- kirchliche und rel. Vereinigungen, politische Parteien u. ä. 136.890
- Postdienste und private Kurierdienste 123.680
- Handelvermittlung 115.877
- Werbung 109.353
- Vermittlung u. Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen 104.160. (Quelle: Aktuelle Entwicklungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, I. Quartal 2006, S. 11, Herausgeber: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See / Minijob-Zentrale)
Es ist damit zu rechnen, dass es durch die Anhebung der Beitragssätze zu Ausweichreaktionen kommen wird, denn für Arbeitgeber werden sich die Lohnkosten für Minijobs ab dem 01.07.2006 um 20 % erhöhen. Ob Arbeitgeber oder Personalsachbearbeiter, Führungskraft oder Steuerberater: Die praktischen Konsequenzen aus der veränderten Rechtslage sind zu beurteilen und entsprechende Schritte einzuleiten.
Eine ideale Hilfestellung dabei bietet Ihnen der übersichtlich gegliederte und von höchst kompetenten Fachautoren verfasste Haufe Ratgeber 400-Euro-Minijobs. Die Bereiche Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht und Arbeitsrecht sind mit ausführlichen Beispielen anschaulich beschrieben.
Abgerundet wird der Titel durch ein umfangreiches Kapitel mit Arbeitshilfen wie Checklisten, Tabellen und Musterverträgen. Alle Arbeitshilfen finden Sie außerdem auf der beiliegenden CD-ROM. Diese enthält darüber hinaus einen Gleitzonen-Beitragsrechner und einen Minijob-Pauschalbeitragsrechner, welche wertvoll für Ihre tägliche Arbeitspraxis sein werden.

Aus dem Inhalt
- Welche Beurteilungsgrundlagen gibt es?
- Welche Pauschalabgaben fallen an?
- Wie funktioniert das neue Melde- und Beitragsverfahren?
- Wie werden geringfügig Beschäftigungen besteuert?
- Welche neuen Regelungen gibt es bei Einmalzahlungen?
- Wie wirken sich die Änderungen auf bereits bestehende Beschäftigungsverhältnisse aus?
- Was bedeutet das "Gleitzonenmodell" und wer profitiert davon?
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Öffentliches Recht

Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 5 Bde. in Tl.-Bdn. Bd.4/1 Die einzelnen Grundrechte. Halbbd.1. Leinen. Beck Juristischer Verlag 006. ISBN: 3-406-07020-5.

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Bestandsaufnahme zum neuen Jahrtausend: Höchste Ansprüche erfüllt dieses große Werk des Deutschen Staatsrechts. In sechs Bänden behandelt es klar und profund Wesen, Grundlagen, Struktur, Funktionen und Organe unserer Verfassung, die Allgemeinen Lehren der Grundrechte in allen ihren Facetten sowie die für unser Staatswesen grundlegenden historischen Entwicklungen einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands. Die enorme Stofffülle ist durchweg systematisch dargestellt. Das Deutsche Staatsrecht wird in umfassender Weise staatsrechtlich, politisch und historisch erklärt.
Die einzelnen Grundrechte behandelt Band IV in zwei Teilbänden. In dem jetzt erscheinenden Teilband IV/1 sind folgende Grundrechte bearbeitet:
- Garantie der Menschenwürde (Art. 1 I); Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I); Allgemeine Handlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2)
- Meinungsfreiheit, Freiheit der Kommunikation und Information, Presse-, Film- und Rundfunkfreiheit (Art. 5)
- Schutz von Ehe und Familie und Eltern-/Kind-Beziehungen (Art. 6)
- die Assoziationsfreiheit, arbeits- und wirtschaftsrechtliche Vereinigungsfreiheit (Art. 9)
- Aufenthaltsrecht (Art. 11)
- Berufs-, Arbeitsplatz- und Ausbildungsfreiheit (Art. 12)
- Schutz vor Arbeitszwang, Zwangsarbeit und Dienstpflichten (Art. 12a)
- Eigentum und Erbrecht (Art. 14)
- Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit, Schutz vor Auslieferung und Asylrecht (Art. 16 und Art. 16a)

Zum Autor
"(…) Seit bald 30 Jahren entsteht eines der bedeutendsten Werke auf dem Gebiet des deutschen Verfassungsrechts. 'Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland' von Klaus Stern – für fünf Bände konzipiert – ist seit der Veröffentlichung des ersten Bandes 1977 zum Standardwerk avanciert, im wissenschaftlichen Rang unbestritten, einzigartig in seiner sprachlichen Klarheit und Präzision.
(…).Schon zum zuletzt erschienenen Band hatte ein Rezensent bemerkt, das Handbuch sei ein Lesebuch. Tatsächlich ist die Sprache so klar und frei von jeglichem überflüssigen fachterminologischen Ballast, dass das Werk nicht nur unter Fachkollegen, sondern auch unter interessierten Bürgern seine Leser finden sollte.
Der jetzt erschiene Teilband IV/1 beschränkt sich auf die Grundrechte, die der freiheitlichen Entfaltung des Individuums dienen, also auf jene Rechte, durch deren Geltung das Grundgesetz für jeden Einzelnen erst seine Bedeutung gewinnt. Ein vergleichbares Handbuch war dazu bisher nicht auf dem Markt. Dass Klaus Stern sein Mammutprojekt bei aller Gründlichkeit kaum je wird vollenden können, gesteht er selbst mit einem Talmudzitat: 'Es ist nicht möglich, das Werk zu vollenden, und es ist nicht erlaubt, das Werk zu verlassen.'" (Christian Bommarius, in: Berliner Zeitung, Feuilleton S.26, 17.07.2006, zum Gesamtwerk)
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Strafrecht / Verkehrsrecht

Gunter Widmaier (Hrsg.): Münchener Anwalts-Handbuch Strafverteidigung. Beck Juristischer Verlag 2006. ISBN: 3-406-54531-9.

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Dieses Münchner Anwaltsbuch bietet jedem Strafverteidiger einen nahezu unerschöpflichen Fundus an rechtlichen und taktischen Hinweisen, die ihm eine erfolgreiche Verteidigung in "Allgemeinen Strafsachen" verschiedenster Prägung ermöglichen – vom Ermittlungs- und erstinstanzlichen Verfahren über Berufung und Revision bis hin zu Vollzug und zum Wiederaufnahmeverfahren. Auch die weiteren Grundlagen der Verteidigertätigkeit, wie z.B. Rhetorik- und Stilfragen, Berufs-, und Vergütungs- und Haftungsrecht, werden ausführlich erläutert.
Darüber hinaus widmen sich umfangreiche Abschnitte den wichtigen Themen Sachverständigenbeweis, Kriminalistik und Kriminaltechnik. Mittels zahlreicher Praxistipps, Checklisten und Formulierungsvorschläge geben die äußerst erfahrenen und renommierten Autoren dem Leser wertvolle Arbeitshilfen an die Hand.

Aus dem Inhalt
- Grundlagen der Verteidigertätigkeit
- Verteidigung in den einzelnen Abschnitten des Verfahrens
- Allgemeine (instanzübergreifende) Aufgabenstellungen
- Verteidigungsaufgaben nach Rechtskraft des Urteils
- Kontrolle des Strafverfahrens durch BVerfG und EGMR
- Außerstrafrechtliche Folgen des Strafverfahrens
- Spezifisches Berufswissen und beruflicher Stil
- Finanzielle und steuerliche Aspekte der Strafverteidigung
- Spezialgebiete der Strafverteidigung
- Anwaltlicher Einsatz auf Opfer- und Zeugenseite
- Risiken der Strafverteidigung
- Verteidigung und Sachverständigenbeweis
- Kriminalistik und Kriminaltechnik.

Weitere Informationen
-
Vorwort, Inhalts- und Bearbeiterverzeichnis (PDF-Dokument, 764,00 KB)
-
Leseprobe (PDF-Dokument, 168,72 KB)

Zu Herausgeber und AutorInnen
Prof. Dr. Gunter Widmaier ist einer der renommiertesten Strafverteidiger und Hochschullehrer. Auch die weiteren, insgesamt über 90 Autoren sind Spezialisten auf den von ihnen dargestellten Gebieten: Strafverteidiger, Mitarbeiter von LKA und BKA sowie forensisch erfahrene Gutachter.
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Klaus Volk (Hrsg.): Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen. Beck Juristischer Verlag 2006. ISBN: 3-406-54532-7.

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Weil die Existenz Ihrer Mandanten auf dem Spiel steht! Der neue Band liefert das nötige Know-how für den Wirtschaftsstrafverteidiger. Viele Arbeitshilfen wie Checklisten, Übersichten und Praxistipps erleichtern die schnelle und sichere Umsetzung in die anwaltliche Praxis.

Aus dem Inhalt
- Grundlagen des Wirtschaftsstrafrechts
- Täterschaft und Teilnahme
- Produkthaftung
- Verjährung
- Mandatsführung und Verteidigungsorganisation
- Präventivberatung
- Strategie und Taktik
- Verfall und Einziehung
- Beweisantragsrecht
- Grenzüberschreitende Strafverteidigung
- Betrug und Untreue
- Insolvenzdelikte
- Korruption und Geldwäsche
- Banken und Wertpapierhandel
- Wettbewerbs- und Kartellrecht
- Publizität und Rechnungswesen
- Arbeitsstrafrecht
- Umweltdelikte
- Steuerstrafrecht
- Subventionsbetrug

Weitere Informationen
-
Vorwort, Inhalts- und Bearbeiterverzeichnis (PDF-Dokument, 667,88 KB)
- Leseprobe (PDF-Dokument, 167,06 KB)


Rezension
"Nach dem Band 'Strafverteidigung' legt C.H. Beck in der Reihe Münchener Anwaltshandbuch nunmehr einen zweiten 'Strafrechtsband' vor. 'Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen', herausgegeben von dem Münchener Verteidiger Klaus Volk, schließt thematisch an die 'Strafverteidigung' an und befasst sich umfassend und in die Tiefe gehend mit der Verteidigung auf dem Spezialgebiet des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts.
Dem im Vorwort formulierten Anspruch nach richtet sich der Band 'nicht (nur) an den Spezialisten, sondern vor allem auch an den Strafverteidiger, der sich auf einem Feld orientieren will, das er bisher nicht betreten hat'. Beiden Ansprüchen wird der Band, dessen Bearbeiter sehr erfahrene Praktiker sind, umfassend gerecht. [...]
Fazit: Der Band informiert umfassend und sehr praxisnah zu zentralen Themen der Verteidigung im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Er ermöglicht einen 'ersten Zugang' in grundlegende Fragestellungen und gibt dem Spezialisten zahlreiche weiterführende Hinweise für die Praxis." (RAin Stephanie Troßbach, Clifford Chance Partnerschaftsgesellschaft, Frankfurt am Main, zur 1. Auflage 2006)

Zu Herausgeber und AutorInnen
Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Volk ist renommierter Hochschullehrer und zählt zu den bedeutendsten Verteidigern in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen. Die übrigen Bearbeiter sind ebenfalls erfahrene und bekannte Strafverteidiger.
Verlagsinformation

Allgemeines

Beck'scher Juristen-Kalender 2007. Mit Wochenkalendarium mit Drei-Monats-Übersichten, Jahresübersichten und Adressenverzeichnis. Beilage: Adressenheft. Beck Juristischer Verlag 2006. ISBN: 3-406-54022-8.

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Zum Buch
Dieser praktische und repräsentative Tischkalender ist ein bewährtes Arbeitsmittel und ein beliebtes Geschenk – nicht nur für Juristen, sondern auch für Angehörige rechtsnaher, z. B. kaufmännischer Berufe. Jetzt noch besser durch: • ergänzte Gebührentabellen • noch mehr Internet-Hinweise • den gestrafften Teil "Unterhaltsrecht". Der Beck'sche Juristen-Kalender 2007 bietet:
- praktische Wochen-, Monats- und Jahresübersichten für die vorausschauende Terminplanung
- umfassenden Service: Postgebühren, Entfernungstabelle, Städteverzeichnis, Maßeinheiten, Feiertage in Europa und Übersee, wichtige Service-Rufnummern, Messetermine
- ein herausnehmbares Verzeichnis für Ihre persönlichen Adressen
- wichtige juristische Informationen: Gebührentabellen; Zinstabellen; Pfändungsfreigrenzen; Unterhaltsrechtliche Leitlinien; Fristen aus allen Prozeßarten; BAK- (Widmark-) Formel; Verjährungs-ABC; Statistiken; Adressen von Gerichten, Behörden, Berufsorganisationen, Botschaften, Verbänden, Versicherungen etc.; Kfz-Schadensabwicklung Europa; Bußgeldkatalog; Erbrechtsschemata; Registerzeichen.

Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 87,95 KB)
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Stand: 12. April 2006
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