Jura-Neuheiten

März/April 2006
(chronologische Reihenfolge: aktuellster Titel in jeder Rubrik zuoberst)

Bürgerliches RechtHandels- und WirtschaftsrechtZivilverfahren, FGG, Berufsrecht

Arbeits- und SozialrechtÖffentliches RechtStrafrecht / VerkehrsrechtAllgemeines


Weitere Titel: Neuheiten im April/Mai 2006Jura-StartseiteNeuheiten im Feb/März 2006
 

Bürgerliches Recht

Hans Schulte-Nölke/Norbert Frenz/Eckhard Flohr (Hrsg.): Formularbuch Vertragsrecht, mit CD-ROM. Verträge, Musterschriftsätze bei Vertragsstörungen. ZAP-Formularbuch. ZAP-Verlag für die Rechts- u. Anwaltspraxis 2006 (2., überarbeitete und erweiterte Auflage). ISBN: 3-89655-203-1.

 

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Das übliche Vertragsmusterhandbuch schließt nach der Gestaltung des Vertragsmusters ab, trotz bester Vertragsgestaltung kann es aber zu tatsächlichen Problemen kommen. Hier geht das ZAP-Formularbuch "Vertragsrecht" den entscheidenden Schritt weiter: An die umfangreichen Muster und Erläuterungen zur Vertragsgestaltung schließen sich die Erläuterungen und Musterschriftsätze für Vertragsstörungen zu den behandelten Verträgen an. In die zweite Auflage wurden u. a. die folgenden Themengebiete aufgenommen bzw. überarbeitet:
- die Auswirkungen des Antidiskriminierungsrechts
- Anwaltsverträge
- Architektenrecht
- wesentliche Erweiterung der Kapitel Familienrecht und Erbrecht
- Darlehensrecht jetzt auch mit Familiendarlehen
- Ergänzung des Werkvertragsrechts um den Bereich der Sicherheiten

Aus dem Inhalt
- Teil 1: Verjährungsrecht
- Teil 2: Allgemeines Leistungsstörungsrecht
- Teil 3: Antidiskriminierungsrecht (neu!)
- Teil 4: Besondere Vertriebsformen
- Teil 5: Kaufrecht
- Teil 6: Schenkungsrecht
- Teil 7: Miet- und Pachtrecht
- Teil 8: Leasingrecht
- Teil 9: Darlehensrecht
- Teil 10: Arbeitsrecht
- Teil 11: Architektenrecht (neu!)
- Teil 12: Werkvertragsrecht
- Teil 13: Anwaltsverträge (neu!)
- Teil 14: EDV-Recht
- Teil 15: Transportrecht
- Teil 16: Reiserecht
- Teil 17: Absatzmittelungsverträge
- Teil 18: Familienrecht
- Teil 19: Erbrecht

Rezension
"Die bisher bekannten Formularbücher zum Vertragsrecht haben ernst zu nehmende Konkur-renz aus dem ZAP-Verlag bekommen. Denn 28 Autoren leisten Gewähr dafür, dass jedes Rechtsgebiet durch einen wirklichen Experten bearbeitet wurde.
Bereits die Auswahl der Rechtsgebiete überzeugt auf Anhieb: Neben Klassikern wie Miet- oder Kaufrecht findet der Leser auch Muster zu Verjährungsklauseln, Sponsoring- oder Transportverträgen. Dabei bieten die Autoren neben erläuterten Vertragsmustern erfreulich viele Formulierungshilfen für einzelne Vertragsklauseln, die man so nicht gewohnt ist. Klauselalphabete im Anschluss an einzelne Musterverträge erläutern jeweils in einem kurzen Abschnitt, was nach der Rechtsprechung erlaubt ist und was nicht, und helfen so, die Texte zu vervollkommnen.
Bei einigen Themen aber hätte man sich doch eine etwas gründlichere Recherche gewünscht. Bei zweistufigen Ausschlussfristen im Arbeitsrecht etwa wäre ein Hinweis auf die derzeitige Rechtsunsicherheit hinsichtlich ihrer Wirksamkeit schon angebracht gewesen. Dennoch. Wie man es aus dem ZAP-Verlag gewohnt ist: von Praktikern für Praktiker wird sich das Werk seinen Platz unter der starken Konkurrenz mit Sicherheit erobern.
Fazit: Ein gelungenes und thematisch weit gefächertes Formularbuch, das seinen Leserkreis schnell finden wird." (Jörg Hennig, Rechtsanwalt in Berlin)

Zu einem der Herausgeber
Dr. Eckhard Flohr ist Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsbereich nationales und internationales Franchiserecht mit Bezügen zum Wettbewerbs-, Handels- und Arbeitsrecht. Als Autor und Co-Autor veröffentlichte er eine Vielzahl von Büchern und Beiträgen zum Thema Franchising. Er ist Mitglied des Deutschen, Österreichischen, Bulgarischen, Schweizer und Polnischen Franchiseverbands sowie der European Franchise Law Association und der Canadian-German Law Association.
Verlagsinformation

Hermann Korbion/Horst Locher/Christian Sienz: AGB und Bauerrichtungsverträge. Werner-Verlag, Neuwied 2006 (4. Auflage). ISBN: 3-8041-5161-2.

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Bauverträge im Rahmen mittlerer und größerer Bauvorhaben enthalten überwiegend Klauseln, die das Werkvertragsrecht des BGB sowie das Recht der VOB zugunsten des Verwenders abändern. Diese Klauseln unterliegen somit der Inhaltskontrolle der AGB-rechtlichen Regelungen. Die Autoren erläutern auf Grundlage der bisher veröffentlichten, umfangreichen Rechtsprechung das Verhältnis des AGB-Rechts zur VOB und die häufig in der Praxis vorkommenden Bauerrichtungsklauseln in folgenden Verträgen:
- VOB-Verträge,
- Architekten- und Ingenieurverträge,
- Baubetreuungsverträge,
- Bauträgerverträge und
- Fertighausverträge.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Überprüfung der Klauseln zur Gewährleistungseinschränkung sowie zu Vergütung, Rücktritt und Vertragsstrafe.

Zu den Autoren
Das ursprünglich von Prof. Dr. Hermann Korbion (†) und Prof. Dr. Horst Locher verfasste Werk wird ab der 4. Auflage bearbeitet von Prof. Dr. Horst Locher, Christian Sienz und Dr. Ulrich Locher. Die Autoren sind Rechtsanwälte mit Schwerpunkt Baurecht sowie Autoren bzw. Co-Autoren verschiedener Standardwerke zum privaten Baurecht.
Verlagsinformation

Detlef Burhoff: Vereinsrecht. Ein Leitfaden für Vereine und ihre Mitglieder. NWB-Ratgeber Wirtschaft. Verlag Neue Wirtschafts-Briefe 2006 (6. Auflage). ISBN: 3-482-42986-3.

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Fast 60 Prozent aller Bundesbürger sind Mitglied in einem Verein. Nicht nur der Vereinsvorstand, auch das Mitglied selbst sollte die Rechtssituation des Vereins kennen. Dieser Ratgeber beantwortet in einer auch für den Nichtjuristen verständlichen Sprache alle im Vereinsleben auftauchenden rechtlichen Fragen. Zahlreiche Hinweise heben das im jeweiligen Zusammenhang besonders Wichtige hervor und ermöglichen so eine noch schnellere Information. Die Broschüre enthält auch eine Auswahl der benötigten Gesetzestexte (in Auszügen). Im Anhang findet der Leser Muster zur Formulierung von Satzungen, Protokollen, Einladungen, Anträgen u.a.

Aus dem Inhalt
- Der eingetragene Verein: Was ist ein Verein? Die Stellung des Vereins im Rechtsverkehr. Wieentsteht der eingetragene Verein? Was muss die Vereinssatzung regeln? Was sollte die Vereinssatzung noch regeln? Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder. Die Mitgliederversammlung. Der Vorstand des Vereins. Der besondere Vertreter nach Par. 30 BGB. Sonstige Vereinsorgane. Die Haftung des Vereins für seine Organe nach Par. 31 BGB. Zusammenschluss mehrerer Vereine. Die Beendigung des Vereins. Das Vereinsregister. Betreuungsverein/Vereinsbetreuer. Vereinssponsoring - Ein Überblick. Veranstaltung von Reisen durch den Verein.
- Der nicht eingetragene Verein: Allgemeines. Besonderheiten gegenüber dem eingetragenen Verein.
- Vereine und Steuerrecht: Gemeinnützigkeit. Tätigkeitsbereiche eines gemeinnützigen Vereins. Die einzelnen Steuerarten. Haftung für Steuerschulden. Steuerliche Behandlung von Spenden an Vereine und von Mitgliedsbeiträgen. Sponsoring und Steuern.
- Gesetzestexte (Auszüge): Anhang von Mustern für Satzungen, Protokolle, Einladungen, Anträge u.a.
Verlagsinformation

Andreas Slizyk: Beck'sche Schmerzensgeld-Tabelle. Von Kopf bis Fuß. Basisdaten von mehr als 2700 Schmerzensgeld-Entscheidungen mit systematischer Kommentierung des Schmerzensgeldrechts. Beck Juristischer Verlag 2006 (5., überarbeitete Auflage). ISBN: 3-406-54604-8.

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Dieses Werk enthält über 2.700 Entscheidungen zum Thema Schmerzensgeld. Optimalen Praxisnutzen gewährleistet das hervorragende Gliederungskonzept: Die Entscheidungen sind zunächst nach dem jeweils verletzten Körperteil "von Kopf bis Fuß" geordnet. So beginnt das Werk mit dem Kapitel "Kopf und Sinnesorgane" und endet mit Ausführungen zu den "Sprunggelenken und Füßen". Innerhalb der einzelnen Verletzung (z. B. Oberschenkelfraktur) erfolgt dann eine weitere Unterteilung nach der Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes. Dies ermöglicht eine schnelle Orientierung bei der Suche nach der einschlägigen Rechtsprechung. Jede Entscheidung enthält Angaben zu Schmerzensgeldhöhe, Haftungsquote, immateriellem Vorbehalt sowie Minderung der Erwerbsfähigkeit. Damit erhält der Benutzer ohne weiteres Nachschlagen die wichtigsten Informationen auf einen Blick.
Weiterhin umfasst dieser Band Urteile zum Schmerzensgeld, z.B.
- die aktuelle Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte zur Bewertung des Schmerzensgeldes in Fällen kurzer Überlebenszeit
- zahlreiche Entscheidungen zum Thema Kausalität im Falle von Verletzungsfolgen nach einfachsten Verkehrsunfällen
- die Erhöhung der Schmerzensgelder in Fällen von Vergewaltigung und Sexualstraftaten
Für Richter, Rechtsanwälte, Syndikusanwälte, Schadenssachbearbeiter in Versicherungsunternehmen, Betroffene.
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Jürgen Niebling: Allgemeine Geschäftsbedingungen. Einführung in Rechtsfragen und Gestaltung. Das Recht der Wirtschaft Bd.175. Boorberg-Verlag 2006 (7., überarbeitete Auflage). ISBN: 3-415-03677-4.

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Wer sich im Wirtschaftsleben betätigt, sei es als Unternehmer, sei es als Berater, muss sich mit dem "Kleingedruckten" auskennen. Dies betrifft zum einen die Beurteilung von Einzelklauseln, zum anderen aber auch die Gestaltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Die Broschüre gibt eine klare Übersicht über die vielen Rechtsfragen, die sich bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.
So empfiehlt es sich z.B., zwischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Verbraucherverträgen zu Grunde liegen, und solchen, die bei Verträgen zwischen Unternehmern gelten, zu unterscheiden. Eine Vielzahl von in den Text eingestreuten Klauseln verdeutlicht, was zulässig und was unzulässig ist. Der Autor erleichtert damit das notwendige Verständnis für Gestaltung und Wirksamkeitsbeurteilung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Aus dem Vorwort
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) haben seit langem Funktionen übernommen, die früher der einzeln ausgehandelte Vertrag erfüllte. Massenproduktion und Massenabsatz machen eine rationelle Vertragsgestaltung erforderlich, die nur mit Hilfe von AGB erreicht werden kann. Daher bilden heute die Vertragsbedingungen, der Mustervertrag und das "Kleingedruckte" den juristischen Rahmen im rechtsgeschäftlichen Verkehr der Kaufleute untereinander sowie zwischen Kaufmann und Endverbraucher. In AGB werden die einzelnen Vertragsbestimmungen vorformuliert, die dann bei Vertragsabschluss dem Vertragspartner vorgelegt und mit ihm vereinbart werden. AGB dienen mithin einer schnellen und rationellen Geschäftsabwicklung; sie ersparen dem Verwender kostenaufwendiges und zeitraubendes Aushandeln von Einzelverträgen. Gleichzeitig können sie aber im Einzelfall zu einer Benachteiligung desjenigen Vertragsteils führen, dem sie vorgelegt werden, weil dieser die AGB meist ungeprüft übernimmt oder übernehmen muss, will er nicht auf das Geschäft verzichten.
Das Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) war fast 25 Jahre in Kraft und hat in dieser Zeit das Wirtschaftsleben maßgeblich beeinflusst. Es konnte als eine Säule des modernen Wirtschaftsrechts bezeichnet werden. Auch die Rechtsprechung hat mit zwischenzeitlich über 10 000 Entscheidungen zum AGBG die rechtliche Prägung moderner Vertragstypen wesentlich mitbeeinflusst.
Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts hat das AGBG (mit Ausnahme des Verfahrensteiles) in das BGB integriert. Es trat am 1.1.2002 in Kraft. Substantielle Änderungen sind im materiellen Teil nicht eingetreten. Das neue Recht ist jedoch weniger übersichtlich, da die Systematik des AGBG nicht beibehalten wurde und eine Trennung zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht eingetreten ist. Die vorliegende Neubearbeitung legt das neue Recht zu Grunde.

Zum Autor
Dr. Jürgen Niebling ist Rechtsanwalt in München (Pullach).
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Handels- und Wirtschaftsrecht

Wilhelm Beisel/Hans-Hermann Klumpp (Hrsg.): Der Unternehmenskauf. Gesamtdarstellung der zivil- und steuerrechtlichen Vorgänge einschließlich gesellschafts-, arbeits- und kartellrechtlicher Fragen bei der Übertragung eines Unternehmens. Bearbeitet von Daniel Beisel u. a. Aktuelles Recht für die Praxis. Beck Juristischer Verlag 2006 (5. Auflage). ISBN: 3-406-53707-3.

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Das Werk wendet sich in erster Linie an den Praktiker ohne fundierte juristische Vorkenntnisse, vermittelt aber auch dem mit dieser Rechtsmaterie weniger vertrauten Juristen einen ersten Einblick in die Problematik des Unternehmenskaufs. Das deutsche Recht kennt keinen einheitlichen Vertragstypus "Unternehmenskauf". Vielmehr berührt ein Unternehmenskauf stets verschiedene Rechtsgebiete und zeigt sich demgemäß facettenreich.
Zu den tangierten Rechtsgebieten zählen neben dem Kaufrecht auch das Gesellschafts-, Arbeits-, Kartell- und Steuerrecht. Bei grenzüberschreitenden Unternehmenskäufen sind zudem Kenntnisse des Internationalen Privatrechts erforderlich. Dieser Band zeigt die strukturierte Vorgehensweise, vermittelt die dazu nötigen Denkansätze und gibt viele Anregungen, um jeden Unternehmenskauf im Hinblick auf seine Besonderheiten individuell zu regeln. Dies gilt insbesondere auch für die dargestellten Mustertexte und Vertragsklauseln.

Aus dem Inhalt
- Unternehmen als Gegenstand des Rechtsverkehrs
- Due Diligence
- Unternehmensbewertung (insbesondere nach IDW-Standards)
- Der Kaufgegenstand beim Unternehmenskauf
- Unternehmenskauf im Insolvenzverfahren
- Umstrukturierungen durch Unternehmensübertragung
- Der Unternehmenskauf mit Auslandsbezug
- Verfügungsbeschränkungen, Zustimmungsbedürftigkeit durch Dritte
- Der Übergang von Rechten und Pflichten
- Arbeitsrecht (insbesondere mit den Neuerungen zur betrieblichen Altersversorgung)
- Der Kaufpreis
- Der Einfluss von Wettbewerbsbeschränkungen; Fusionskontrolle, Entflechtung
- Management Buy-out
- Anteilserwerb über die Börse
- Steuerrecht
- Leistungsstörungen (mit dem neuen Schuldrecht)
- Schiedsabreden
- Vertragsklausel
- Muster
Zielgruppen sind Unternehmer, Gesellschafter, Geschäftsführer, leitende Mitarbeiter, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensmakler und Unternehmensjuristen.

Zu den Herausgebern
Prof. Wilhelm Beisel ist Dipl.-Volkswirt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. Dr. Hans-Hermann Klumpp arbeitet als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht.
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Carsten Becker/Silke Hossenfelder: Einführung in das neue Kartellrecht. Aktuelles Recht für die Praxis. Beck Juristischer Verlag 2006. ISBN: 3-406-54466-5.

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Alles klar im neuen Kartellrecht! Die 7. GWB-Novelle ist am 1. Juli 2005 in Kraft getreten. Das deutsche Kartellrecht wird damit weitgehend an das europäische Recht angeglichen. Der neue Band erläutert die Änderungen des Kartellrechts durch die 7. GWB-Novelle und bietet zugleich eine Sammlung der wichtigsten Texte. Damit sind Sie in jedem Fall gut beraten. Das Buch ist eine große Hilfe für Rechtsanwälte, Richter und Unternehmen.

Aus dem Inhalt
- Kommentierung der 7. GWB-Novelle:
   • Verfahrenskontrolle, Strukturkontrolle, Behandlung des Pressesektors
   • Änderung im Kartellverfahrensrecht
   • Übergangsbestimmungen
- Textsammlung:
   • GWB
   • Art. 81 – 86 EG
   • Verordnung (EG) Nr. 1/2003
   • Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (Fusionskontrollverordnung)
   • Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 (Vertikale Vereinbarungen)
   • Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 (Spezialisierungsvereinbarungen)
   • Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 (Forschung und Entwicklung)
   • Verordnung (EG) Nr. 772/2004 (Technologietransfer).

Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 30,99 KB)

Zu den AutorInnen
Dr. Carsten Becker arbeitet als Direktor beim Bundeskartellamt. Silke Hossenfelder ist Leitende Regierungsdirektorin im Bundeskartellamt. Die beiden AutorInnen stellen Ihnen mit diesem Band kompaktes Expertenwissen zum neuen Kartellrecht zur Verfügung.
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Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht

Andreas Schmidt (Hrsg.): Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, mit CD-ROM. InsO, InsVV, Art. 102 EGInsO, EuInsVO, Insolvenzstrafrecht. ZAP-Praxiskommentar. Dünndruck. ZAP-Verlag für die Rechts- u. Anwaltspraxis 2006. ISBN: 3-89655-208-2.

 

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Mit dem Hamburger Kommentar erscheint der erste Taschenkommentar zum Insolvenzrecht. Das besondere Plus: Wir liefern Ihnen die Volltexte aus Rechtsprechung und Literatur auf CD-ROM gleich mit. Als Datenquelle dient die ZInsO, die wichtigste Zeitschrift im Insolvenzrecht, die ebenfalls im ZAP Verlag erscheint. Ein schlagkräftiges Autorenteam, bestehend aus Insolvenzverwaltern, Insolvenzrichtern und -rechtspflegern hat ein Werk vorgelegt, bei dem jeder Autor genau den Bereich betreut, in dem er täglich arbeitet.
Der Hamburger Kommentar versammelt alles in einem Band: InsO, InsVV, VerbrInsVV, Insolvenzstrafrecht; EuInsVO. Dieses Werk hat man immer dabei. Egal ob Gläubigerversammlung oder Auseinandersetzung mit dem Betriebsrat. Der Hamburger Kommentar liefert eine prägnante und übersichtliche Aufbereitung der Kernprobleme der Insolvenzabwicklung. Schnellübersichten erleichtern die Auffindbarkeit. Beispiele aus der Praxis erleichtern das Verständnis für komplizierte Probleme Auf dem neuesten Stand: Rechtsprechung und Literatur bis Mitte 2005. Der Wettbewerb ist veraltet. Wir sind zur Zeit der aktuellste unter den einbändigen InsO-Kommentaren.

Zum Herausgeber
Dr. Andreas Schmidt ist Richter am Amtsgericht Hamburg.
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Ulrich Keller: Insolvenzrecht. Vahlen-Verlag 2006. ISBN: 3-8006-3288-8.

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Mit über 130 Beispielsfällen, orientiert an der BGH-Rechtsprechung gibt dieses Werk einen systematischen und umfassenden Überblick sowohl über das materielle Insolvenzrecht als auch über das Verfahrensrecht.

Aus dem Inhalt
- Beteiligte des Insolvenzverfahrens
- Vermögensrechtliche Wirkungen der Insolvenzeröffnung
- Leistungserfüllung nach Insolvenzeröffnung
- Wirkungen der Insolvenzeröffnung auf anhängige Prozesse
- Abwicklung nicht erfüllter oder laufender Vertragsverhältnisse
- Insolvenzanfechtung
- Insolvenzplanverfahren
- Verfahren der Eigenverwaltung
- Restschuldbefreiungsverfahren
- Verbraucherinsolvenzverfahren
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Carmen Wolf: RVG für Einsteiger. Hermann-Luchterhand-Verlag 2006 (2. Auflage). ISBN: 3-472-06413-7.

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Das Werk bietet eine prägnante und gut verständliche Einführung in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Neben systematischer Darstellung werden praxistaugliche Fallbeispiele und Lösungen angeboten. Die Vorschriften des RVG werden zum einen in einer systematischen Darstellung erläutert, zum anderen werden Fallbeispiele mit Lösungen für die Praxis der Mandatsbearbeitung dargestellt. Das Werk ist insbesondere auch an diejenigen gerichtet, die nicht schon seit langen Jahren Erfahrung im Umgang mit der BRAGO haben.

Inhaltsverzeichnis
- Grundsätze
- Allgemeine Gebühren
- Außergerichtliche Tätigkeiten u.a. Vertretung im Verwaltungsverfahren
- Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, FGG, öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit
- Strafsachen
- Bußgeldsachen
- Sonstige Verfahren
- Besondere Gegenstandswertbestimmungen im RVG

Rezension
"Zehn Jahre sind eine lange Zeit. Und dennoch wurde die Struktur der Gebührenordnung für Anwälte seit 1994 nicht reformiert. Die BRAGO regelte den Abrechnungsalltag, wurde aber immer wieder auch kritisiert. Nun wurde dieser Kritik Rechnung getragen – mit dem zum 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Eine Vielzahl der BRAGO-Regelungen wird zwar auch weiterhin zur Anwendung kommen, allerdings in erheblich modifizierter Form.
Wie sich die Honorierung der Anwälte nun gestaltet, skizziert Carmen Wolf mit ihrem Einsteigerbuch auf prägnante Weise. Gut gegliedert präsentiert ihr Buch in zehn Kapiteln alle Neuerungen, die sich durch das RVG ergeben. Zu Beginn weist sie zunächst auf Grundsätzliches hin: Da der Rechtsanwalt heute nicht mehr in erster Linie der "streitende Prozessvertreter" sei, sondern sich vielmehr zum oftmals präventiv Tätigen oder zum Mediator entwickelt habe, sei eine wirksame Honorarvereinbarung geradezu zwingend. Wie sie zu treffen ist, und welche Ausgaben dabei geltend gemacht werden können, erläutert die Autorin kurz und knapp, aber durchaus umfassend.
In der Folge geht Carmen Wolf auf allgemeine Gebühren, außergerichtliche Tätigkeiten (auch solche die nicht unter Teil 2 des Vergütungsverzeichnisses fallen – etwa die oben genannte Mediation), bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Straf- und Bußgeldsachen sowie sonstige Verfahren ein. Was die jeweiligen Kapitel besonders lesenswert macht, sind eine Vielzahl von Beispielen, anhand derer die Anwendung der neuen Gebührenordnung illustriert wird.
In der Kürze liegt bekanntlich die Würze; aber die letzten beiden Kapitel fallen mit fünf bzw. vier Seiten dann doch arg knapp aus. Das ist schade, denn sie behandeln wichtige Themen. Zum einen die "Abgrenzung: Wann ist das RVG anzuwenden? – In welchen Fällen ist nach der BRAGO abzurechnen?"; zum anderen "Besondere Gegenstandswertbestimmungen im RVG". Hier wäre etwas mehr "Tiefgang" sicherlich von Nutzen gewesen. Da die Autorin ihr Buch aber als "Einstieg" in die Materie konzipiert hat und diesem Anspruch auch durchaus gerecht wird, lässt sich diese kleine Schwäche am Schluss des Buches verkraften." (Roland Große Holtforth, literaturtest.de, Berlin)

Zur Autorin
Carmen Wolf ist Rechtswirtin und Bürovorsteherin in einer Rechtsanwaltskanzlei in Koblenz. Sie ist dort für das organisatorische Bürowesen und die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten zuständig.
Verlagsinformation

Peter Hartmann: Kostengesetze (KostG). Gerichtskostengesetz, Kostenordnung und Kostenvorschriften des Arbeitsgerichts-, Sozialgerichts- und Landwirtschaftsverfahrensgesetzes, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Entschädigung der Handelsrichter, Gerichtsvollzieherkostengesetz, Justizvergütungs- u. Mit Justizkommunikationsgesetz (JKomG) u. weiteren 22 Novellen. Beck'sche Kurzkommentare Bd.2. Beck Juristischer Verlag 2006 (36., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 3-406-54615-3.

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Stand vom März/Juli 2006, völlig neu bearbeitet! Kostenrecht – mit "Hartmann": Dieser bewährte Standardkommentar für das gesamte Gerichtskosten-, Notarkosten- und Anwaltskostenrecht informiert praxisnah und kompakt über alle wichtigen Themen und gibt Antwort auf die praktisch relevanten Fragen. Die Neuauflage berücksichtigt mindestens zwölf Novellen, u.a.
• die in dieser Auflage erstmals kommentierten, zum 1.7.2006 in Kraft tretenden Änderungen von RVG/GKG durch das KostenrechtsmodernisierungsG, die zu teilweise einschneidenden Umstellungen führen und erhebliche Auswirkungen haben, z.B. bei außergerichtlicher Beratung oder bei schriftlichen Gutachten
• das 2. BetreuungsrechtsänderungsG vom 21.4.2005 mit Verkündung des Vormünder- und BetreuungsvergütungsG
• das G zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16.8.2005 mit Verkündung des Kapitalanleger-MusterverfahrensG
• das EG-Vollstreckungstitel-DurchführungsG vom 18.8.2005
• das G zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts vom 22.9.05
• die bundeseinheitlich beschlossene Verwaltungsvorschrift über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Rechtsbeistände und Steuerberater (VwV Vergütungsfestsetzung) zum 1.11.2005
• die Bekanntmachung der Neufassung der ZPO vom 5.12.05
• die Neufassung der Vorsorgeregister-Gebührensatzung zum 1.3.2006
• das unmittekbar vor der Verkündung stehende Erste Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz.

Rezension
"Im März 2006 ist die 36. Auflage 'Kostengesetze' von Hartmann erschienen. Im Vorwort zur 35. Auflage hatte sich der Autor gewünscht, dass nunmehr 'wieder ein wenig mehr Zeit der Verarbeitung und Besinnung kommen' möge. Die Hoffnung hat getrogen – der Gesetzgeber und die Benutzer des Standardwerkes haben sie zunichte gemacht! Die im Juni 2005 erschienene Vorauflage war nach einem halben Jahr vergriffen und angesichts der nicht nachlassenden Hektik der Legislative auf auch immer wieder das Kostenrecht tangierenden Rechtsgebieten, erschien ein Nachdruck der 36. Auflage nicht angezeigt.
Es ist bewundernswert mit welcher offensichtlichen Selbstverständlichkeit Autor und Verlag mit dem gesetzgeberischen Tempo mithalten, so dass bereits ein dreiviertel Jahr nach Erscheinen der Vorauflage eine aktualisierte und die Entwicklung bis 01.07.2006 berücksichtigende Neubearbeitung zum alten Preis und bei gewachsenem Umfang angeboten werden kann. [...] Von unschätzbarem Wert ist es natürlich auch, dass der 'Hartmann' immer dann erfolgreich zu Rate gezogen werden kann, wenn es gilt aktuellste Rechtsprechung und Literatur zu den in der jüngsten Vergangenheit verabschiedeten und in Kraft getretenen Kostennovellen aufzuspüren. Da ist dieser Standardkommentar angesichts der Frequenz der Neuauflagen unschlagbar.
In einer Besprechung der 34. Auflage hat der Verfasser dieser Zeilen den Standardkommentar von Hartmann als 'Kostenrecht – alles unter einem Dach' charakterisiert. Das gilt uneingeschränkt weiter, so dass sich der Praktiker, der sich in irgendeiner Form mit Fragen des Kostenrechts zu befassen hat die Neuauflage dieses Werks zulegen muss, wenn auf der sicheren Seite sein will. Im Vorwort zu der jetzt erschienenen Neuauflage hat der Autor der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die 'Rechtsentwicklung nun allmählich wieder in ein etwas ruhigeres Fahrwasser gerät'.
Das ist abzuwarten – allein man bleibt angesichts der gesetzgeberischen Rastlosigkeit der vergangenen Jahre skeptisch. Nun dann erscheint eben in einem dreiviertel Jahr zum Nutzen der Praxis die 37. Auflage!" (Rechtsanwalt Michael Hamburger, zur 36. Auflage)

Aus dem Inhalt
1. Gerichtskostengesetz
2. Kostenordnung und Kostenvorschriften des Arbeitsgerichts-, Sozialgerichts- und Landwirtschaftsverfahrensgesetzes
3. Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
4. Gerichtsvollzieherkostengesetz
5. Entschädigungsgesetz für ehrenamtliche Richter, für Zeugen und Sachverständige
6. Justizverwaltungskostenordnung
7. Durchführungs- und Beitreibungsvorschriften sowie Gebührentabellen.

Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 259,82 KB)

Zum Autor
Peter Hartmann ist Professor am Fachbereich Informatik der Fachhochschule Landshut. Der Schwerpunkt der seiner Lehrtätigkeit liegt in der Mathematikausbildung für Informatiker.
Verlagsinformation

Hans Wolfsteiner: Die vollstreckbare Urkunde. Handbuch mit Praxishinweisen und Musterformulierungen. Beck Juristischer Verlag 2006 (2., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 3-406-41840-6.

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Vollstreckungstitel "Urkunde" – das komplette Know-how: Vollstreckbare Urkunden sind durch freiwillige Unterwerfung des Schuldners entstandene Urkunden, die eine befugte Amtsperson ausstellt und die eine Zwangsvollstreckung in gleicher Weise ermöglichen wie ein Gerichtsurteil. Dieses Standardwerk stellt das Recht der vollstreckbaren Urkunde kompakt und systematisch dar. Zielgruppe sind Notare, Banken, Rechtsanwälte, Richter, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher. Aus der Praxis entstanden und als Ratgeber für die Praxis konzipiert, behandelt es
- Rechtliche Grundfragen
- Beurkundungsverfahren
- Urkunde mit den vollstreckbaren Ansprüchen
- Vollstreckungsklausel zur vollstreckbaren Urkunde
- Zwangsvollstreckung aus der Urkunde
- Vollstreckbare Urkunden außerhalb der ZPO
- Intertemporäre, interlokale und internationale Aspekte der vollstreckbaren Urkunde.
Die Neuauflage ist in weiten Teilen neu geschrieben und
- berücksichtigt die jüngeren Entwicklungen in diesem Bereich, u.a. die gesetzlichen Änderungen im Zivilverfahren, europäische Vereinheitlichungen und den internationalen Rechts- und Wirtschaftsverkehr
- enthält jetzt nützliche Musterformulierungen, die allen Beteiligten helfen.

Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 274,23 KB)
Verlagsinformation

Wolfhard Kohte/Martin Ahrens/Hugo Grote: Verfahrenskostenstundung, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren. Kommentar. Mit Entscheidungen, Formularen und Vorschriften auf CD-ROM. Hermann-Luchterhand-Verlag 2006 (3., überarbeitete Auflage). ISBN: 3-472-06117-0.

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Dieses Werk kommentiert die Paragraphen 4a-4d sowie 286-314 InsO, also den Ablauf des Verbraucherinsolvenzverfahrens und der Restschuldbefreiung unter Berücksichtigung materiellrechtlicher Besonderheiten wie Sittenwidrigkeit von Kredit- und Bürgschaftsverträgen. Wesentliches Plus ist es, dass die Autoren seit vielen Jahren in Theorie und Praxis im Verbraucherrecht und in der Schuldnerberatung tätig sind.
Das Werk zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die Autoren im Rahmen der Kommentierung eine Vielzahl flexibler und praktischer Lösungen für die während des Verbraucherinsolvenzverfahrens auftauchenden Fragen und Probleme anbieten. Einer der Schwerpunkte liegt dabei auch in der Diskussion von Vergleichslösungen im gerichtlichen und außergerichtlichen Bereich. Aus ihrem Kreis stammten zahlreiche Anregungen und Kritiken zum Gesetzgebungsverfahren.
In dem Kommentar wird daher auch auf aktuelle Kontroversen wie die Gestaltung von Schuldenbereinigungsplänen und die Rolle der Treuhänder eingegangen. Neben der Kommentierung enthält das Buch ausführliche Begriffserläuterungen mit Musterschreiben zur Verbraucherinsolvenz und zum allgemeinen Insolvenzrecht. Dadurch erhalten auch die nicht spezialisierten Leser einen guten Zugang zu diesem Rechtsbereich.
Besonderes Augenmerk wurde bei der gesamten Kommentierung auf Fragen gelegt, die für die Beratungspraxis eine bedeutende Rolle spielen, u.a.:
• die durch SGB II und XII neu formulierte Sicherung des Existenzminimums der Schuldner während des Verfahrens,
• die praktische und rechtliche Bewertung von Abtretungsklauseln, mit denen laufendes Arbeitseinkommen auf einzelne Gläubiger übertragen wird,
• das Schicksal von Lebensversicherungsverträgen im Insolvenzverfahren,
• die neue Gestaltung des Schuldenbereinigungsplanverfahrens.
Abgerundet wird die Darstellung der verfassungsrechtlichen Regelungen durch einen systematischen Überblick zum Thema Verschuldung vor § 286 InsO und den erweiterten und aktualisierten Überblick über die Rechtsentwicklung in europäischen Nachbarstaaten. Im Hinblick auf die anhaltende Debatte über eine Zweiteilung des Insolvenzverfahrens natürlicher Personen und eine diesbezügliche Gesetzesänderung ist zudem eine Zusammenfassung der aktuellen fachlichen Diskussion enthalten.
Die Rechtsprechung zur Versagung der Restschuldbefreiung, durch welche die Verfahrensregeln ausgestaltet und differenziert wurden, ist umfassend dokumentiert und kommentiert. Die beiliegende CD-ROM enthält eine Sammlung insolvenzrechtlicher Entscheidungen, Formulare und einschlägige Vorschriften.

Zu den Autoren
Prof. Dr. Wolfhard Kohte lehrt an der Universität Halle/Wittenberg. Dr. Martin Ahrens lehrt an der Universität Lüneburg. Dr. Hugo Grote ist wiss. Mitarbeiter der Verbraucher-Zentrale NRW und Rechtsanwalt in Köln. Er ist Verfasser zahlreicher Publikationen vor allem auf dem Gebiet des Insolvenzrechts.
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Arbeits- und Sozialrecht

Nicolai Besgen/Thomas Prinz: Neue Medien und Arbeitsrecht. Internet, E-Mail und andere moderne Kommunikationsmittel. Anwaltspraxis. Deutscher Anwaltverlag 2006. ISBN: 3-8240-0808-4.

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Zum Buch
Die Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz birgt viele rechtliche wie personalpolitische Herausforderungen. Arbeitsvertragliche Gestaltung, dienstliche und private Nutzung, Kontrolle und Datenschutz und die Nutzung durch den Betriebsrat sind nur einige Stichworte rund um den Einsatz moderner Kommunikationsmittel.
Die arbeits- und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen sind schwer überschaubar und verursachen einen erheblichen Beratungsbedarf. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten, zwingende datenschutzrechtliche Vorgaben und personalpolitische Erwägungen müssen dabei gleichermaßen berücksichtigt werden. Das Autorenteam – Rechtsanwälte, Professoren und Arbeitsrichter – geben eine systematische und praxisbezogene Darstellung und liefern eine Vielzahl von Mustern, Praxisbeispielen sowie ein umfangreiches technisches Glossar.

Aus dem Inhalt
Dieses Praxishandbuch gibt dem arbeitsrechtlichen Berater und Rechtsanwalt alle Informationen über:
• die private und dienstliche Nutzung von Internet, E-Mail, Handy, BlackBerry usw.
• die Betriebsratsbeteiligung bei der Einführung und Nutzung moderner luK-Technik
• die Nutzung von Internet und E-Mail durch den Betriebsrat
• Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten
• Textform und Schriftform
• Telearbeit und Desk-Sharing
• Arbeitschutz, z.B. am Bildschirmarbeitsplatz
• sämtliche Aspekte des Datenschutzes
• den grenzüberschreitenden Verkehr arbeitnehmerbezogener Daten
• steuerliche Zusammenhänge

Zum Autor
Thomas Prinz, geboren 1959 im hessischen Wetzlar, studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Germanistik. Er war tätig als freier Journalist und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag. Seit 1990 arbeitet er beim Auswärtigen Amt mit den Stationen Bonn, Bukarest, Jakarta und Berlin. Der Autor lebt mit seiner Familie bei Berlin.
Verlagsinformation

Wolfgang Däubler/Michael Kittner/Thomas Klebe (Hrsg.): BetrVG, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordung und EBR-Gesetz, Kommentar. Kommentar für die Praxis. Bund-Verlag 2006 (10., überarbeitete und aktualisierte Auflage). ISBN: 3-7663-2547-7.

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Betriebsräte benötigen für ihre Arbeit schnell das nötige Handwerkszeug, ganz besonders nach einer Neuwahl. Der seit Jahren als Standardwerk anerkannte Kommentar zum Betriebsverfassungsrecht erscheint pünktlich zum Wahl-Frühling. Das hochkarätige Autorenteam bearbeitet neben den praktischen Auswirkungen von Hartz I bis Hartz IV, die auch im Betriebsverfassungsrecht zu spüren sind, weitere aktuelle Themen wie 1-Euro-Jobs, IT-Recht und -Betriebsräte sowie Arbeitszeitfragen.
Rechtsprechung und Literatur sind bis Januar 2006 berücksichtigt. Die Aktualität des Kommentars ist umfassend und bezieht auch evtl. geplante Gesetzesänderungen mit ein. Das Standardwerk erhält nun eine wichtige Ergänzung: Parallel erscheint das "BetrVG Formularbuch" mit Musterschreiben und Musterbetriebsvereinbarungen, das eng mit dem Kommentar verzahnt ist. Beide zusammen bieten "Lösungen aus einer Hand" und erleichtern die praktische Arbeit entscheidend.

Aus dem Inhalt
- Erfahrungen mit Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen nach § 3 BetrVG
- Offshoring-Konzepte und mögliche Gegenmittel
- IT-Recht und -Betriebsräte
- Ethik-Richtlinien internationaler Konzerne
- 1-Euro-Jobs
- Arbeitszeitfragen (Vertrauensarbeitszeit, Arbeitszeitkonten)
- Wissensmanagement
- Weiterentwicklungen im Sozialplanrecht
- Erfahrungen mit Europäischen Betriebsräten

Zu den Herausgebern
Dr. Wolfgang Däubler, Professor für deutsches und europäisches Arbeitsrecht, bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen, wurde durch zahlreiche Fachveröffentlichungen bekannt. Außerdem besitzt er langjährige Erfahrungen in "Ratgeber"-Sendungen des MDR und von "Radio Bremen".
Michael Kittner war Professor für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Kassel und daneben fast 25 Jahre lang Justitiar der IG Metall. In dieser Funktion hat er das gesamte Arbeitskampfgeschehen als Insider begleitet und maßgeblichen Einfluss auf die rechtspolitische Entwicklung genommen. Er war ferner langjähriger Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, zu deren Stiftungszweck die Geschichte der Arbeiterbewegung gehört.

Zu den Autoren
Dr. jur. Wolfgang Däubler, Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen; Dr. jur. Michael Kittner, Professor em. Für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Kassel; Dr. jur. Thomas Klebe, Leiter Funktionsbereich Betriebs- und Mitbestimmungs-politik beim Vorstand der IG-Metall; Dr. jur. Michael Bachner, Rechtsanwalt in Frankfurt; Peter Berg, Rechtsanwalt, Leiter der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht beim Hauptvorstand der Gewerkschaft ver.di; Rudolf Buschmann, DGB-Bundesrechtsstelle, Redakteur von "Arbeit und Recht", Erfurt; Wolfgang Schneider, Abteilung Arbeitsrecht beim DGB-Bundesvorstand a.D.
Wolfgang Trittin, Rechtsanwalt in Frankfurt; Ralf Trümner, Rechtsanwalt in Berlin; Dr. jur. Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Fachhochschule Frankfurt/Main.
Verlagsinformation

Wolfgang Däubler/Michael Kittner/Thomas Klebe (Hrsg.): BetrVG mit Wahlunterlagen und EBR-Gesetz, Formularbuch, mit CD-ROM. Mit Wahlunterlagen und EBR-Gesetz. Arbeitshilfen und Erläuterungen. Übersichten und Checklisten. Musterschreiben und -vereinbarungen. Musterbeschlüsse und -verträge. Bund-Verlag 2006. ISBN: 3-7663-3675-4.

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Endlich gibt es die ideale Ergänzung zum "DKK"! Das neue Formularbuch enthält alle wesentlichen Arbeitshilfen zum BetrVG und ist in Inhalt und Aufbau auf den "DKK" abgestimmt. Gegenseitige Verweise optimieren die Arbeit mit beiden Werken. Diese Kombination zwischen Kommentar und Arbeitshilfen ist einzigartig! Die Inhalte des Formularbuchs sind speziell zugeschnitten auf die Bedürfnisse von Betriebsräten und Personalabteilungen.
Es ist die erste umfassende Zusammenstellung von in der Praxis erprobten und bewährten Formularen, Checklisten, Musterschreiben, -beschlüssen und -vereinbarungen für das gesamte Betriebsverfassungsrecht. Zahlreiche Vorbemerkungen und Hinweise führen kurz in das Thema ein, zeigen Alternativen auf und erläutern die vorgeschlagenen Formulierungen. So wird eine problemlose und sichere Umsetzung gewährleistet.
Die beigefügte CD-ROM enthält sämtliche Formulare. Der Nutzer kann sie direkt übernehmen, den eigenen Gegebenheiten anpassen und abspeichern. Systemvoraussetzungen: IBM-PC/AT oder kompatibel, mindestens Pentium 90 MHz, mindestens 16 MB RAM, 25 MB freier Speicherplatz (bei Titelinstallation auf der Festplatte 40 MB), Windows 95, 98, 98 SE, ME, NT 4.0, Windows 2000, XP.

Aus dem Inhalt
- §§ 1-3 allgemeine Vorschriften: sämtliche durch das BetrVGReformG geänderten Regelungen
- §§ 7-20 Betriebsratswahlen: alle relevanten Formulare für beide Wahlverfahren
- §§ 26ff. Geschäftsführung des Betriebsrats: zahlreiche Schreiben und Muster, die neu und wieder gewählten Betriebsräten die Organisation der Betriebsratsarbeit erleichtern
- §§ 47, 54ff. Gesamt- und Konzernbetriebsrat: alle notwendigen Arbeitshilfen u.a. zur Errichtung und zur Geschäftsführung
- § 87 Mitbestimmungsrechte: über 60 Betriebsvereinbarungen, z.B. zum Thema Arbeitszeit, Betriebliche Entgeltgestaltung oder Technologie
- §§ 99-105 Personelle Einzelmaßnahmen: bewährte Arbeitshilfen für die kompetente Unterstützung der Arbeitnehmer im Betrieb
- §§ 111-113 Betriebsänderungen: Checklisten, Vereinbarungen und zahlreiche Erläuterungen stellen die komplizierte Materie anschaulich dar und helfen so bei der Umsetzung im Unternehmen
EBRG: die wichtigsten Musterschreiben und -geschäftsordnungen für die Gründung eines EBR

Zu den Herausgebern
Dr. Wolfgang Däubler, Professor für deutsches und europäisches Arbeitsrecht, bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen, wurde durch zahlreiche Fachveröffentlichungen bekannt. Außerdem besitzt er langjährige Erfahrungen in "Ratgeber"-Sendungen des MDR und von "Radio Bremen".
Michael Kittner war Professor für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Kassel und daneben fast 25 Jahre lang Justitiar der IG Metall. In dieser Funktion hat er das gesamte Arbeitskampfgeschehen als Insider begleitet und maßgeblichen Einfluss auf die rechtspolitische Entwicklung genommen. Er war ferner langjähriger Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, zu deren Stiftungszweck die Geschichte der Arbeiterbewegung gehört.

Zu den Autoren
Dr. jur. Wolfgang Däubler, Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen; Dr. jur. Michael Kittner, Professor em. Für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Kassel; Dr. jur. Thomas Klebe, Leiter Funktionsbereich Betriebs- und Mitbestimmungs-politik beim Vorstand der IG-Metall; Dr. jur. Michael Bachner, Rechtsanwalt in Frankfurt; Peter Berg, Rechtsanwalt, Leiter der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht beim Hauptvorstand der Gewerkschaft ver.di; Rudolf Buschmann, DGB-Bundesrechtsstelle, Redakteur von "Arbeit und Recht", Erfurt; Wolfgang Schneider, Abteilung Arbeitsrecht beim DGB-Bundesvorstand a.D.
Wolfgang Trittin, Rechtsanwalt in Frankfurt; Ralf Trümner, Rechtsanwalt in Berlin; Dr. jur. Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Fachhochschule Frankfurt/Main.
Verlagsinformation

Wolfgang Däubler/Michael Kittner/Thomas Klebe (Hrsg.): BetrVG, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBR-Gesetz, Kommentar. BetrVG mit Wahlunterlagen und EBR-Gesetz, Formularbuch, mit CD-ROM, 2 Bde. Kommentar für die Praxis; Formularbuch: Arbeitshilfen und Erläuterungen. Bund-Verlag 2006 (10., überarbeitete und aktualisierte Auflage bzw. 1. Auflage). ISBN: 3-7663-3739-4.

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Das zweibändige Kombipaket "BetrVG" + "BetrVG Formularbuch" enthält das BetrVG mit Wahlunterlagen und EBR-Gesetz, das Formularbuch mit Arbeitshilfen und Erläuterungen sowie eine CD-ROM.

Aus dem Inhalt:
Bd. 1
- Erfahrungen mit Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen nach § 3 BetrVG
- Offshoring-Konzepte und mögliche Gegenmittel
- IT-Recht und -Betriebsräte
- Ethik-Richtlinien internationaler Konzerne
- 1-Euro-Jobs
- Arbeitszeitfragen (Vertrauensarbeitszeit, Arbeitszeitkonten)
- Wissensmanagement
- Weiterentwicklungen im Sozialplanrecht
- Erfahrungen mit Europäischen Betriebsräten

Bd. 2
- §§ 1-3 allgemeine Vorschriften: sämtliche durch das BetrVGReformG geänderten Regelungen
- §§ 7-20 Betriebsratswahlen: alle relevanten Formulare für beide Wahlverfahren
- §§ 26ff. Geschäftsführung des Betriebsrats: zahlreiche Schreiben und Muster, die neu und wieder gewählten Betriebsräten die Organisation der Betriebsratsarbeit erleichtern
- §§ 47, 54ff. Gesamt- und Konzernbetriebsrat: alle notwendigen Arbeitshilfen u.a. zur Errichtung und zur Geschäftsführung
- § 87 Mitbestimmungsrechte: über 60 Betriebsvereinbarungen, z.B. zum Thema Arbeitszeit, Betriebliche Entgeltgestaltung oder Technologie
- §§ 99-105 Personelle Einzelmaßnahmen: bewährte Arbeitshilfen für die kompetente Unterstützung der Arbeitnehmer im Betrieb
- §§ 111-113 Betriebsänderungen: Checklisten, Vereinbarungen und zahlreiche Erläuterungen stellen die komplizierte Materie anschaulich dar und helfen so bei der Umsetzung im Unternehmen
EBRG: die wichtigsten Musterschreiben und -geschäftsordnungen für die Gründung eines EBR

Zu den Herausgebern
Dr. Wolfgang Däubler, Professor für deutsches und europäisches Arbeitsrecht, bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen, wurde durch zahlreiche Fachveröffentlichungen bekannt. Außerdem besitzt er langjährige Erfahrungen in "Ratgeber"-Sendungen des MDR und von "Radio Bremen".
Michael Kittner war Professor für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Kassel und daneben fast 25 Jahre lang Justitiar der IG Metall. In dieser Funktion hat er das gesamte Arbeitskampfgeschehen als Insider begleitet und maßgeblichen Einfluss auf die rechtspolitische Entwicklung genommen. Er war ferner langjähriger Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, zu deren Stiftungszweck die Geschichte der Arbeiterbewegung gehört.

Zu den Autoren
Dr. jur. Wolfgang Däubler, Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen; Dr. jur. Michael Kittner, Professor em. Für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Kassel; Dr. jur. Thomas Klebe, Leiter Funktionsbereich Betriebs- und Mitbestimmungspolitik beim Vorstand der IG-Metall; Dr. jur. Michael Bachner, Rechtsanwalt in Frankfurt; Peter Berg, Rechtsanwalt, Leiter der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht beim Hauptvorstand der Gewerkschaft ver.di; Rudolf Buschmann, DGB-Bundesrechtsstelle, Redakteur von "Arbeit und Recht", Erfurt; Wolfgang Schneider, Abteilung Arbeitsrecht beim DGB-Bundesvorstand a.D.
Wolfgang Trittin, Rechtsanwalt in Frankfurt; Ralf Trümner, Rechtsanwalt in Berlin; Dr. jur. Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Fachhochschule Frankfurt/Main.
Verlagsinformation

Alexander Ostrowicz/Reinhard Künzl/Horst Schäfer: Handbuch des arbeitsgerichtlichen Verfahrens. Eine systematische Darstellung des gesamten Verfahrensrechts mit einstweiligem Rechtsschutz und Zwangsvollstreckungsrecht. Erich-Schmidt-Verlag, Berlin 2006 (3., überarbeitete und erweiterte Auflage). ISBN: 3-503-09306-0.

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Dr. Alexander Ostrowicz, Dr. Reinhard Künzl und Horst Schäfer legen eine systematische Bestandsaufnahme aller Verfahrensfragen des Arbeitsgerichtsprozesses vor (Urteils- und Beschlussverfahren, einstweiliger Rechtsschutz, Zwangsvollstreckung, Rechtsmittel, und Rechtsbehelfe). In der dritten Auflage sind die Gesetzesänderungen seit der letzten Bearbeitung umfassend in die Darstellung eingearbeitet.
Berücksichtigt sind insbesondere das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Anhörungsrügengesetz, das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004, das Justizmodernisierungsgesetz vom 24. April 2004 sowie das Justizkommunikationsgesetz vom 22. März 2005. Die Bearbeitung ist darüber hinaus im 1. Kapitel um einen Abschnitt zur Streitwertfestsetzung ergänzt worden. Die Lösung von Streitfragen orientiert sich dabei wie bisher in erster Linie an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, ohne dabei das arbeitsrechtliche Schrifttum zu vernachlässigen.

Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, ca. 216 KB)

Zu den Autoren
Dr. Alexander Ostrowicz amtiert als Präsident des LAG Schleswig-Holstein. Dr. Reinhard Künzl ist Richter am Arbeitsgericht und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Deggendorf. Horst Schäfer arbeitet als Vorsitzender Richter am LAG Rheinland-Pfalz.
Verlagsinformation

Anette Dassau/Bernhard Langenbrinck: TVöD, Schnelleinstieg ins neue Tarifrecht, mit CD-ROM. Mit Überleitung und Tarifvertragstexten. Leitfaden für die Praxis. Jehle-Rehm-Verlag 2006 (2. Auflage). ISBN: 3-8073-2310-4.

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Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist am 01.10.2005 in Kraft getreten. Für die Personalverwaltung bringt die Tarifreform gravierende Veränderungen mit sich. Erläuterungen zu folgenden Themenschwerpunkten erleichtern den Umgang mit der Materie: Geltungsbereich, Ersetzung bisheriger Tarifverträge, neue Arbeitsverträge, Struktur der neuen Entgelttabelle, leistungsabhängiger Stufenaufstieg, Eingruppierung bei Neueinstellungen, Entgeltzahlung im Krankheitsfall, Neuerungen bei der Arbeitszeit, Besitzstand bei Kinderanteilen im Ortszuschlag, Übertragung von Urlaub, Führung auf Zeit und Probe u.v.a.
Die Neuauflage des bisherigen "Schnelleinstiegs" informiert die betroffenen "Personaler" absolut zeitnah über das neue Recht. Er gewährt folgende Vorteile:
- Wichtiger Informationsvorsprung für die Umsetzung der neuen tariflichen Regelungen.
- Anschaulich verfasst, mit vielen Beispielen und konkreten Handlungsanweisungen.
- Übersichtlich und kompakt – die ideale Sofortinfo für alle Beteiligten im Personalwesen.
Verlagsinformation

Klaus Lachwitz/Walter Schellhorn/Felix Welti u. a. (Hrsg.): HK-SGB IX, Handkommentar. Zum Sozialgesetzbuch IX, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Hermann-Luchterhand-Verlag 2006 (2., erweiterte und aktualisierte Auflage). ISBN: 3-472-06012-3.

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Mit der zweiten Auflage des Kommentars werden die Erläuterungen vollständig unter Einbeziehung von praktischen Erfahrungen, Literatur und Rechtsprechung überarbeitet. Berücksichtigt werden dabei auch die inzwischen erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen des Bundes (z.B. Frühförderungsverordnung, Budgetverordnung) sowie die gemeinsamen Empfehlungen der Rehabilitationsträger im Rahmen der BAR.

Aus dem Inhalt
Neu in der 2. Auflage:
• Darstellung der Wechselwirkungen mit SGB II (Hartz IV) und SGB XII. Insbesondere: Zuständigkeitskonflikte bei Leistungen an behinderte Menschen (Stichwort: Erwerbsfähigkeit, rasche Zuständigkeitsklärung)
• Verwaltungsvereinfachungsgesetz vom 01.04.2005, erneut geänderte Regelungen zum persönlichen Budget
• Berücksichtigung der Rechtsentwicklungen in anderen Bereichen, z. B. Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
• Erstmalige Kommentierung des Teiles II (Schwerbehindertenrecht), z. B. Arbeitsrecht, allgemeine Vergünstigungen mit den Neuregelungen 2004, (Gesetz zur Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen), Betriebliches Eingliederungsmanagement (§ 84)
• Ausführlicher Anhang SGB XII: Leistungen der Sozialhilfe an behinderte Menschen
• Gemeinsame Empfehlungen der Rehabilitationsträger im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation

Zum Autor
Klaus Lachwitz ist Justiziar und stellvertretender Geschäftsführer der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung.
Walter Schellhorn ist Autor und Herausgeber zahlreicher Veröffentlichungen zum Sozial- und Jugendrecht und war lange Zeit Geschäftsführer des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge in Frankfurt/M.
Dr. Felix Welti ist wissenschaftlicher Assistent am Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in Europa der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Verlagsinformation

Memento Personalrecht für die Praxis 2006, mit CD-ROM. Arbeitsrecht, Lohnsteuer und Sozialversicherung. Memento Rechtshandbücher. Stand vom 1. Februar 2006. Haufe-Verlag 2006 (8. Auflage). ISBN: 3-933790-98-0.

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"Personalrecht für die Praxis" bietet das gesamte Know-how der Personal-Profis. Alle Änderungen auf einen Blick! Die neue Auflage präsentiert in 47 Kapiteln alles, was im Arbeitsverhältnis relevant ist: von der Einstellung über die Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber bis hin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, einschließlich der sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtlichen Aspekte. Sämtliche Fakten sind nach dem Memento-Prinzip aufbereitet: als Rechtshandbuch, CD-ROM und regelmäßige Online-Aktualisierungen.
Alle wichtigen Fragen werden unter Berücksichtigung der im Einzelfall relevanten rechtlichen Aspekte beantwortet: Mit diesem Werk steht Ihnen ein aktuelles Rechtshandbuch zur Verfügung, das Expertenwissen zu den Bereichen Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuer-recht in vernetzter Form perfekt aufbereitet. Die Memento Redaktion Personalrecht gewährleistet die Rechtssicherheit und Aktualität des Werkes in Zusammenarbeit mit kompetenten Fachautoren aus allen Bereichen der personalrechtlichen Praxis. Auf aktuellem Stand vom 01.02.2006 finden Sie hier die neueste Gesetzgebung und Rechtsprechung, die Sie in Ihrer täglichen Arbeit brauchen.
Die beigefügte CD-ROM enthält den gesamten Buchinhalt im Volltext. Das ermöglicht Ihnen alle zu einer Fragestellungen relevanten Ausführungen schnell und mühelos zu finden. Sie "springen" einfach per Mausklick direkt aus dem Text zu den entsprechenden Gesetzen, Richtlinien und Urteilen. Die umfangreiche Gesetzes- und Urteilsdatenbank enthält neben fast 2.000 entscheidenden Urteilen rund um das Personalwesen auch über 120 Gesetze sowie zahlreiche Verordnungen und Richtlinien.
Zusätzlich stehen zahlreiche Arbeitshilfen wie Musterverträge, Betriebsvereinbarungsmuster, Formulare, Tabellen, Rechner und Musterschreiben zur Verfügung. Alle aktuelle Änderungen erhalten Sie über einen Link auf der CD-ROM, der Sie bequem und einfach auf die übersichtliche Auflistungen im Internet führt. Das vollständige Fachwissen ist in 47 alphabetisch geordneten Kapiteln sowie einem umfangreichen Anhang dargestellt.

Inhaltsverzeichnis
- Altersrente - Altersteilzeit - Arbeitnehmerüberlassung - Arbeitsförderung - Arbeitsgerichtliches Verfahren - Arbeitskampf - Arbeitslosigkeit - Arbeitsverhältnis - Arbeitszeit - Ausländer - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Befristetes Arbeitsverhältnis - Betriebliche Altersversorgung - Betriebsverfassung - Einstellung - Geringfügige Beschäftigung - Heimarbeit - Insolvenz - Krankheit - Kündigung - Leitungsfunktionen im Unternehmen - Lohnsteuer - Mutterschaft - Pflege - Schwarzarbeit - Schwerbehinderte - Selbständige - Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialversicherung - Tarifrecht - Teilzeitbeschäftigung - Urlaub - Vergütung - Weiterbildung. (Auszug der 47 alphabetisch geordneten Kapitel)
Verlagsinformation

Michael Kittner: Arbeits- und Sozialordnung 2006. Ausgewählte und eingeleitete Gesetzestexte. Textausgabe. Unter Mitarbeit von Susanne Kittner. Stand vom 21. Januar 2006. Bund-Verlag 2006 (31., überarbeitete Auflage). ISBN: 3-7663-3685-1.

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Dieses Standardwerk ist die umfangreichste Textsammlung zum Arbeits- und Sozialrecht. Umfassende Einleitungen zu Geschichte, Gesetzesinhalt und Rechtspraxis vervollständigen das Buch. Die 31. Auflage enthält eine Reihe von Gesetzesänderungen, die von der im Herbst 2005 gebildeten großen Koalition noch zum Ende des Jahres 2005 beschlossen worden sind. Es handelt sich in erster Linie um
- Änderungen des SGB III (Verlängerung der sog. 58er Regelung und der Förderung der "Ich-AG"),
- eine Neuregelung der Umlage von Arbeitgeberaufwendungen im Krankheitsfalle und bei Mutterschaft durch das an die Stelle des Lohnfortzahlungsgesetzes tretende "Aufwendungsausgleichsgesetz" und
- den Wegfall der steuerlichen Begünstigung für Entlassungsentschädigungen.
Darüber hinaus berücksichtigt diese Neuauflage die vielen im Laufe des Jahres 2005 erfolgten Änderungen, namentlich
- die Neufassung des Berufsbildungsgesetzes,
- Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren/Sozialrecht,
- Neuregelungen bei der Ausländerbeschäftigung,
- die Änderung des Zahlungstermins für Sozialversicherungsbeiträge,
- eine neue Freibetragsregelung für erwerbsfähige Hilfsbedürftige,
- Veränderungen bei der Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld sowie
- eine neue Tabelle für Pfändungsgrenzen beim Arbeitseinkommen.
Rechtsprechung und Literatur sind bis zum 31. Dezember 2005 berücksichtigt.

Zum Autor
Michael Kittner war Professor für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Kassel und daneben fast 25 Jahre lang Justitiar der IG Metall. In dieser Funktion hat er das gesamte Arbeitskampfgeschehen als Insider begleitet und maßgeblichen Einfluss auf die rechtspolitische Entwicklung genommen. Er war ferner langjähriger Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, zu deren Stiftungszweck die Geschichte der Arbeiterbewegung gehört.
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Markus Kuner: Der neue TVöD, Allgemeiner Teil und TVÜ. Öffentliches Tarifrecht für die Praxis. Beck Juristischer Verlag 2006. ISBN: 3-406-54450-9.

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Der neue TVöD hat das Recht des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene und auf kommunaler Ebene vollständig reformiert. Die Neuerscheinung stellt den aufwändigen Tarifwechsel vom alten BAT zum neuen TVöD anhand zahlreicher Einzelbeispiele vor, einschließlich des komplizierten Überleitungsrechts des TVÜ Bund/VKA.
Mit vielen Arbeitshilfen: Über 60 Schaubilder, Checklisten und Übersichten für Schnelleinsteiger ermöglichen sowohl Sachbearbeitern als auch Führungskräften in Personal- und Rechtsabteilungen, Rechtsanwälten, Richtern, Betriebs- und Personalräten sowie allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einen sofortigen zusammenfassenden Überblick.

Aus dem Inhalt
Vorgestellt werden insbesondere die
• Zuordnung der neuen Vergütungs- und Lohngruppen,
• Bildung der Vergleichsentgelte,
• Stufenzuordnung der Angestellten und Arbeiter in die neuen Entgeltgruppen,
• Besitzstandsregelungen,
• Fragen zur Arbeitszeit,
• neuen Entgeltregelungen,
• Stufen der Entgelttabellen,
• neuen Leistungsentgelte,
• Urlaubs- und Arbeitsbefreiung,
• Befristung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen.

Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 83,85 KB)

Zum Autor
Rechtsanwalt Markus Kuner ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Autor vieler Publikationen zum Recht des öffentlichen Dienstes. In seine Werke fließt seine große Erfahrung aus zahlreichen Seminarveranstaltungen für die arbeits- und personalrechtliche Praxis ein.
Verlagsinformation

Öffentliches Recht

Michael Fehling/Berthold Kastner/Volker Wahrendorf (Hrsg.): Verwaltungsrecht, VwVfG – VwGO, Kommentar. Handkommentar. Nomos-Kommentar. Dünndruck. Nomos-Verlag 2006. ISBN: 3-8329-0973-7.

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Erstmalig werden in einem Handkommentar die Vorschriften des VwVfG sowie der VwGO kommentiert. Das neue Werk verzahnt beide Bereiche, vermeidet unnötige Doppelungen und nutzt damit die entsprechenden Synergieeffekte in Übersichtlichkeit, Handlichkeit und Preis. Darüber hinaus zeichnet sich das Werk in folgenden Bereichen aus: • Landesrechtliche Besonderheiten – z.B. bei den zuständigen Widerspruchsbehörden – sind durchgängig berücksichtigt. • Einzelfallbezogene Anwendungsfragen im besonderen Verwaltungsrecht werden mit kommentiert. • Speziell für den Praktiker: Formulierungshinweise und Praxistipps für den richtigen Antrag bzw. die richtige Tenorierung. • Kostenfragen im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess werden umfassend erläutert.
Verlagsinformation

Helge Sodan/Jan Ziekow (Hrsg.): Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar. Großkommentar. Nomos-Kommentar. Dünndruck. Nomos-Verlag 2006 (2. Auflage). ISBN: 3-8329-0285-6.

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Aus dem Vorwort
"Die Autoren werden merken: Ein Großkommentar ist eine Lebensaufgabe. Er wird sie nicht mehr loslassen." Wir freuen uns, mit der Zweitauflage unseres Gemeinschaftswerkes diese Prophezeihung aus einer Rezension von Friedhelm Hufen (AöR 122 [1997], 482, 484) erneut bestätigen zu können. Der Anspruch des Werkes ist geblieben:
"'Schrifttum und Rechtsprechung auf dem Gebiete der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind fast unübersehbar.' Diese Feststellung aus dem Vorwort zur grundlegenden Abhandlung 'System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes' von Christian-Friedrich Menger aus dem Jahre 1954 gilt heute ... mehr denn je. Mit der immer weiter steigenden Informationsflut und der Ruhelosigkeit des Gesetzgebers nimmt zugleich der Bedarf an wissenschaftlich gründlicher und übersichtlicher Aufarbeitung des vorhandenen Materials zu. ...
Besonderer Wert wurde in den einzelnen Kommentierungen auf die möglichst vollständige Verarbeitung der einschlägigen veröffentlichten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe gelegt. Nicht angestrebt ist jedoch das bloße Referieren der zu den betreffenden Vorschriften ergangenen Judikatur. Eine wissenschaftlich genaue Normanalyse soll die Benutzer vielmehr in die Lage versetzen, auch neue verwaltungsprozessurale Probleme einzuordnen und zu bewältigen." (Aus dem Vorwort zur 1. Auflage)
Im Vergleich zu dem als erster Auflage erstellten Loseblattwerk ist der nunmehr gebundene Kommentar für die Zweitauflage vollständig überarbeitet, aktualisiert und gestrafft worden. Auch die jüngsten Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung aus dem Jahre 2005 konnten noch berücksichtigt werden. Die Verminderung des Umfangs gegenüber dem Loseblattwerk beträgt nur etwa 15 Prozent, so dass der Charakter eines Großkommentars nicht verloren gegangen ist. Um vier Loseblattordner in einen kompakten Band überführen zu können, waren insbesondere folgende Platz sparende Maßnahmen notwendig:
1. Die einzelnen Seiten enthalten deutlich mehr Text als bei der Loseblattausgabe;
2. kürzere Nachweise sind nicht in Fußnoten, sondern in den Obertext als Kammerzusätze aufgenommen worden;
3. die Wiedergabe von Parallelvorschriften aus anderen Prozessgesetzen vor Beginn der einzelnen Kommentierungen wurde nur insoweit beibehalten, als auf die jeweiligen Normen in der Verwaltungsgerichtsordnung ausdrücklich Bezug genommen ist;
4. auf den Abdruck der Ausführungsgesetze der Länder musste verzichtet werden.
Für Kontinuität steht das Autorenteam, das aus insgesamt 21 in Wissenschaft und Praxis tätigen Bearbeitern zusammengesetzt ist; im Vergleich zur Loseblattausgabe sind lediglich zwei Kollegen ausgeschieden.

Zu den Autoren
Bearbeitet wurde das Werk von Dr. Josef Auflehner, Regierungsrat und Privatdozent, München; Prof. Dr. Hermann-Josef Blanke, Erfurt; Prof. Dr. Michael Brenner, Erfurt; Prod. Dr. Detlef Czybulka, Rostock; Prof. Dr. Oliver Dürr, LL.M. (London), Osnabrück; Dr. Michael Dolderer, Richter am Landessozialgericht und Privatdozent, Stuttgart; Prof. Dr. Max-Emanuel Geis, Erlangen; Dr. Annette Guckelberger, Privatdozentin, Speyer; Prof. Dr. Dirk Heckmann, Passau; Prof. Dr. Wolfram Höfling, M.A., Köln; Prof. Dr. Michael Kilian, Halle; Dr. Joachim Kronisch, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Greifswald; Prof. Dr. Heinrich Lang, Rostock; Werner Neumann, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig; Prodf. Dr. Adelheid Puttler, LL.M. (Rostock), Bochum; Dr. Stephan Rixen, Privatdozent, Köln; Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard), Darmstadt; Dr. Max-Jürgen Seibert, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht, Münster; Prof. Dr. Helge Sodan, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Berlin; Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, München; Prof. Dr. Jan Ziekow, Speyer.
Verlagsinformation

Gerhard Sadler: Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG), Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG), Kommentar. Anhand der Rechtsprechung. Müller Kommentare. C.F. Jur. Müller-Verlag, Heidelberg 2006 (6., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 3-8114-4354-2.

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Aktualität und Praxisnähe lautet die Zielsetzung des Autors für seine Kommentierung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und des Verwaltungszustellungsgesetzes. Das Werk zeichnet sich besonders dadurch aus, dass es speziell auf die Anwendung in der Praxis zugeschnitten ist. Dazu tragen unter anderem eine umfangreiche Mustersammlung sowie eine Vielzahl anschaulicher Beispiele bei; an den entsprechenden Stellen wird auf mögliche Fehlerquellen und Verbesserungsmöglichkeiten hingewiesen. Einen wesentlichen Vorteil bietet zudem die kompakte Darstellung der beiden sachverwandten Materien in einem Band. Insbesondere hervorzuheben sind die Darstellung der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften der einzelnen Bundesländer sowie des übergeordneten Rechts der Europäischen Union.
Diese Auflage kommentiert bereits jetzt das neue, zum 01.02.2006 in Kraft tretende Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG), durch das die Zustellungsregelungen den neuesten rechtlichen und technischen Gegebenheiten (z.B. Elektronischer Rechtsverkehr) angepasst wurden. Außerdem wurden die Änderungen in den maßgeblichen Gesetzen (SGG, FGO, VwGO und AO) sowie die neueste Rechtsprechung und Literatur eingearbeitet.

Rezension
"Der Kommentar kann ... uneingeschränkt dem Praktiker empfohlen werden." (Hans-Georg Patt in SächsVBl 97/Heft 3)
Verlagsinformation

Jürgen Busse: Gemeindeordnung und Landkreisordnung für den Freistaat Bayern. Textausgabe mit Einf., Geschäftsordnungsmuster und erg. Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Stand vom Januar 2006. Kohlhammer-Verlag 2006 (10., überarbeitete Auflage). ISBN: 3-17-019120-9.

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Neben den Texten der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung des Freistaates Bayern sowie umfassender Einführung und Geschäftsordnungsmuster für den Gemeinderat befasst sich die 10. Auflage vor allem mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalrechts, das einige Neuregelungen in Kraft gesetzt hat.
So besteht nunmehr die Möglichkeit, gemeinsame Kommunalunternehmen zu gründen. Ebenso können Tarifabweichungen vorgenommen werden. Ferner wurden Möglichkeiten zu erleichterter Kreditaufnahme in der haushaltslosen Zeit geschaffen. Um dem Leser die Arbeit mit der Textausgabe zu erleichtern, sind sämtliche Gesetzesänderungen hervorgehoben. Zielgruppe sind Gemeinden, Landkreise und kommunale Mandatsträger.

Zum Autor
Dr. Jürgen Busse ist geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags.
Verlagsinformation

Strafrecht / Verkehrsrecht

Adolf Schönke/Horst Schröder: Strafgesetzbuch (StGB), Kommentar. Beck Juristischer Verlag 2006 (27., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 3-406-51729-3.

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Dieser erfolgreiche Kommentar bringt eine ebenso umfassende wie fundierte Erläuterung des Strafgesetzbuches. Die ausführliche und durchstrukturierte Darstellung hilft auch bei der Lösung schwieriger Spezialfragen und garantiert ein Höchstmaß an Praxisnutzen. Die gelungene Kombination von Vollständigkeit und Handlichkeit macht das Werk zu einem unentbehrlichen Bestandteil jeder strafrechtlichen Bibliothek. Er setzt dabei Maßstäbe sowohl für die Wissenschaft wie für die Praxis.
Die Neuauflage berücksichtigt 29 Änderungsgesetze, darunter insbesondere:
- 39. StrÄndG vom 01.09.2005 (Graffiti-Bekämpfung)
- G vom 29.06.2005 betreffend die akustische Wohnraumüberwachung
- G zur Änderung des VersammlungsG und des StGB vom 24.03.2005
- 37. StrÄndG vom 11.02.2005 mit den neuen Vorschriften der §§ 232 bis 233b zum Menschenhandel
- 1. JustizmodernisierungsG
- 36. StrÄndG mit der Einfügung des § 201a zur Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
- G zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung mit dem neuen § 66b
- G zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften, u.a. mit den neuen Tatbeständen der §§ 184a, 184b und 184c
- G zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
- G zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches
- ProstitutionsG

Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 62,03 KB)

Rezensionen
"(...) Obwohl die elektronischen Medien inzwischen auch an den Arbeitslätzen von Richtern und Staatsanwälten Einzug halten, bleiben die beiden Kommentare unentbehrlich zur Beantwortung der an den Praktiker gestellten Fragen aus dem Strafrecht. Je größer die durch Datenbanken oder andere Recherchemöglichkeiten über das Internet zugänglich Fülle des Materials wird, desto wichtiger ist es, mit einem zuverlässigen Kommentar einen sicheren Wegweiser durch dieses Dickicht in der Hand zu halten. Diese Aufgabe erfüllen der Schönke/Schröder und der Tröndle/Fischer auf ihre jeweils eigene Art weiterhin in hervorragender Weise." (Peter Marx, in: Die Justiz, Oktober 2001)
"(...) Jede Strafverfolgungsbehörde bzw. jeder Praktiker der Polizei, Staatsanwaltschaft, Strafjustiz und Rechtsanwaltschaft ist gut beraten, den "Schönke/Schröder" anzuschaffen. Er gehört derzeit zum Besten auf dem Gebiet der Kommentarliteratur!" (Prof. Dr. J. Vahle, in: Kriminalistik 11/01)

Zu den Autoren
Bearbeitet von Prof. Dr. Theodor Lenckner, Universität Tübingen; Prof. Dr. Dr. h.c.mult. Albin Eser, Universität Freiburg i. Br., Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag; Prof. Dr. Walter Stree, Universität Münster; Prof. Dr. Jörg Eisele, Universität Konstanz; Prof. Dr. Günter Heine, Universität Bern; Prof. Dr. Walter Perron, Universität Freiburg i. Br.; Prof. Dr. Detlev Sternberg-Lieben, Universität Dresden.
Verlagsinformation

Peter Hentschel: Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Werner-Verlag, Neuwied 2006 (10. Auflage). ISBN: 3-8041-5115-9.

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Das Standardwerk in 10. Auflage: Das vorliegende Werk ist ein umfassendes Handbuch zu allen Fragen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkohol und den sich daraus ergebenden strafrechtlichen und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Folgen, insbesondere in Bezug auf Führerscheinmaßnahmen. Es erläutert die rechtsmedizinischen Grundlagen der Feststellung alkoholischer Beeinflussung wie etwa Untersuchungsmethoden, Verlauf der Blutalkoholkurve, Alkoholresorption und Alkoholabbau, Resorptionsdefizit, Nachtrunk und Rückrechnung und behandelt die einschlägigen Straf- und Bußgeldtatbestände sowie deren Rechtsfolgen unter kritischer Auswertung der umfangreichen Rechtsprechung und Literatur.

Aus dem Inhalt
- Alkoholbedingte Fahr-(Verkehrs-)unsicherheit
- Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch Alkoholgenuss
- Fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung infolge Trunkenheit
- Strafzumessung bei Trunkenheit im Verkehr
- Einziehung des Führerscheins
- Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
- Problematik im internationalen Kraftfahrzeugverkehr
- Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
- Sicherstellung und Beschlagnahme
- Fahrverbote
- Entschädigung für vorläufige Führerscheinmaßnahmen.

Rezensionen
"Es gibt keinen besseren und umfangreicheren Überblick über die komplizierte Materie!" (Vors. Richter am LG a. D. Dr. Hans Jürgen Bode, Blutalkohol 2004, S. 514)
"... entspricht höchstem Niveau und ist an Aktualität nicht zu übertreffen." (Prof. Dr. Werner Beulke, DAR 2000, S. 336)
"Hentschel versteht es wie kein anderer Autor, für den Juristen die Ergebnisse medizinischer und naturwissenschaftlicher Forschung verständlich zu machen." (Dr. Rolf Iffland, NJW 2001, S. 1533)
Verlagsinformation

Raimund Weyand/Judith Diversy: Insolvenzdelikte. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht. Erich-Schmidt-Verlag, Berlin 2006 (7., überarbeitete Auflage). ISBN: 3-503-09324-9.

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Bei ca. 80 bis 90 % der Insolvenzen von Unternehmen werden Straftaten begangen, die die Staatsanwaltschaften auf den Plan rufen. Langfristige und kostspielige Ermittlungsverfahren schließen sich an. Für die betroffenen Unternehmer haben sie in vielen Fällen gravierende Folgen für das weitere wirtschaftliche Fortkommen. Das bewährte Standardwerk von Raimund Weyand und Judith Diversy bietet einen erschöpfenden Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsentwicklung.
Das Buch orientiert sich strikt an der für die Praxis bedeutsamen Meinung der Gerichte. Es vermittelt wichtige Einsichten in die Praxis der Ermittlungsbehörden. Die typischen Tatbestandsmerkmale von Insolvenzdelikten werden detailliert beschrieben. Schaubilder verschaffen dem Leser dabei einen schnellen Überblick. Die 7. Auflage berücksichtigt bereits die neue BGH-Rechtsprechung zur Zahlungsunfähigkeit, die jeder Praktiker kennen muss.

Zum Autor
Raimund Weyand ist Staatsanwalt für Steuer- und Wirtschaftsdelikte.
Verlagsinformation

Lothar Senge (Hrsg.): Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Beck Juristischer Verlag 2006 (3., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 3-406-53746-4.

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Der "Große" – jetzt wieder Neu: Die 3. Auflage verarbeitet insgesamt 11 Novellierungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes, insbesondere
• die Ergänzung des OWiG um den zwölften Abschnitt "Elektronische Dokumente und elektronische Aktenführung" mit den §§ 100a bis 110e durch das Justizkommunikationsgesetz vom 22.03.2005
• die Änderung (§ 49a) bzw. Einfügung der §§ 49b bis 49d durch das Gesetz zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26.07.2002
• die Modifikationen der §§ 105 bis 107 durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23.07.2002
• die Änderungen der §§ 59, 107 und 108 durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 05.05.2004
• die Änderungen der §§ 51, 107 und 110c durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005, die zum Teil erst zum 01.08.2006 in Kraft treten.
Die Neuauflage
• erfasst Rechtsprechung und Literatur bis Herbst 2005
• aktualisiert den umfangreichen Anhangteil, insbesondere durch den Abdruck der wichtigsten ergänzenden Vorschriften des Landesrechts.
Dieser umfassende Kommentar
• orientiert sich an den in der Praxis entscheidungserheblichen Fragen und erörtert diese auf wissenschaftlichem Niveau prägnant und leichtverständlich
• bringt auch dort Lösungsvorschläge, wo Gerichtsentscheidungen bisher noch nicht vorliegen, und hilft so bei der täglichen Arbeit
• zeigt Querverbindungen zu benachbarten Rechtsgebieten auf, vor allem zum Straf- und Strafprozessrecht.

Rezensionen
"(...) sowohl in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung als auch in der praktischen Arbeit führt am 'KK-OwiG' nichts vorbei." (Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, Richter am Bayerischen OLG, in: Bayer. Verwaltungsblätter, Heft 14/2003, zur 2. Auflage)
"(...) Der neue KK OWIG ist lange erwartet worden; das Warten hat sich gelohnt." (Dr. Bernd Josef Fehn, in: ZS für Zölle und Verbrauchssteuern 2001, Nr. 8, zur 2. Auflage)
"(...) Die Symbiose von Benutzbarkeit und lexikalischer Funktion ist überall gut gelungen. Wer sich über Stand und Probleme des Ordnungswidrigkeitenrechts informieren will, wird mit diesem Werk bestens bedient." (Univ.-Prof. Dr. Christoph Gusy, in: Die öffentliche Verwaltung, Juli 2001, Heft 14, zur 2. Auflage)

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Zu Herausgeber und Autoren
Herausgegeben von Lothar Senge, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Bearbeitet von Prof. Dr. Joachim Bohnert, Dr. Jürgen-Peter Graf, Richter am Bundesgerichtshof, Karl-Heinz Kurz, Leitender Oberstaatsanwalt, Joachim Lampe, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, Prof. Dr. Rudolf Rengier, Prof. Dr. Klaus Rogall, Martin Schmehl, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D., Lothar Senge, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Volkhard Wache, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Abteilungsleiter a.D., und Hans-Joachim Weller, Oberstaatsanwalt beim Landgericht a.D.
Verlagsinformation

Allgemeines

Wolfgang Gast: Juristische Rhetorik. Lehr- und Handbuch. C.F. Jur. Müller-Verlag, Heidelberg 2006 (4., neu bearbeitete und erweiterte Auflage). ISBN: 3-8114-1909-9.

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Nichts ist einfacher, als Recht zu haben: man braucht es nur zu behaupten. Mühsamer ist es, Recht zu bekommen. Recht geben können mir nur andere. Streit um das Recht wird im bestehenden Rechtsbetrieb ausgefochten, durch geregelte Kommunikation. Juristische Rhetorik handelt von den besonderen Mitteln, mit deren Hilfe der Jurist in der fachlichen Auseinandersetzung das kollegiale Einverständnis sucht. Sie stellt die vertrauten juristischen Methoden ins richtige, nämlich praktische Licht: gezeigt wird, was mit den Werkzeugen der Rechts(er)findung anzufangen ist und wie der juristische Rhetor sie zielstrebig nutzt.
Rhetorik lehrt, wie ein Mensch das Einverständnis anderer gewinnt. Juristische Rhetorik handelt von den Mitteln, mit deren Hilfe ein Jurist in der fachlichen Auseinandersetzung nach kollegialem Einverständnis strebt. Exemplarisch: Der Anwalt wirbt für die Rechtserwartung, die er vertritt, um das Einverständnis des Richters. Jedes zweckgerichtete Kommunizieren folgt dem rhetorischen Grundmuster: Angesprochen wird ein Adressat, der nach mehr oder weniger fixierten Prämissen entscheidet – also strengt ein Rhetor (Redner oder Schreiber) sich an, sein gehörig dargestelltes Interesse unter diese Prämissenlage zu subsumieren.
In der juristischen Rhetorik begegnen wir dem vertrauten Methodenfundus der Rechtswissenschaft wieder. Er ist dort ins richtige, nämlich kommunikationspraktische Licht gerückt; so zeigen seine Werkzeuge ihr wirkliches Potenzial. Doch er macht nur einen Teil dessen aus, was ein juristischer Rhetor bei der Subsumtionsarbeit lege artis aufzubieten hat. Hinzufügen muss man Vieles aus dem Figurenbestand der klassischen Rhetorik, um das ganze Instrumentarium juristischer Professionalität kennen zu lernen. Hiervon mehr als bisher zu vermitteln, ist das Ziel der vierten, umfassend neu bearbeiteten Auflage.

Weitere Informationen
- Inhaltsverzeichnis (PDF-Dokument, 62 KB)
Vorwort (PDF-Dokument, 29 KB)
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Stand: 12. April 2006
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