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Die Bürgerinitiative "Ringpark in Gefahr" sieht in dem von
der CSU beantragten Ratsbegehren ein taktisches Manöver, mit dem in der
Bürgerschaft ein Stimmungsumschwung für das Investoren-Projekt "Würzburg-Arcaden"
erreicht werden soll. Während das Bürgerbegehren nur eine sachliche
Frage stellt, die eindeutig mit JA oder NEIN beantwortet werden kann,
bestehen nun auf dem Stimmzettel gleich sechs Möglichkeiten der
Stimmabgabe.
Damit pfuscht die CSU-Fraktion der Bürgerinitiative, die eine auf einen
offenen Informationsprozess hin angelegte Entscheidung anstrebt, ins
Handwerk, und unterläuft den Sinn eines demokratischen Bürgerentscheids.
Von der großen Zahl der Unterschriften des Bürgerbegehrens beeindruckt,
versucht sie mittels einer Fangfrage, die sich wie ein Werbeprospekt der
mfi AG liest, auf den fahrenden Zug des mit Tausenden von Unterschriften
in Fahrt gebrachten Bürgerbegehrens aufzuspringen. Dieses
Trittbrettfahren kommt in letzter Minute; es überrascht und verrät
Unsicherheit. Denn im Gegensatz zur Bürgerinitiative hatte die
CSU-Fraktion von Anfang an alle Informationen in der Hand. Über das
Baureferat konnte sie die Genehmigungsverfahren steuern, und mittels der
vom Investor zur Verfügung gestellten Gutachten, Filme und Bilder bequem
die Medien und damit eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne
beeinflussen.
Trotz dieses enormen organisatorischen Vorsprungs, zu dem auch das
vorbehaltlose Eintreten von Oberbürgermeisterin Frau Dr. Pia Beckmann
für das Projekt beitrug, gelang es der CSU offensichtlich bis heute
nicht, die Vorbehalte und das Misstrauen gegen das mfi-Projekt in der
Bürgerschaft auszuräumen.
Dagegen musste sich die Bürgerinitiative mit Presseveröffentlichungen
und durchgesickerten Informationen begnügen, und sich erst mühsam ein
objektives Bild von den komplizierten Planungen machen. Erst dann konnte
sie mit Broschüren und Plakate an eigens eingerichteten Infoständen
versuchen, die Bürgerschaft über das Projekt aufzuklären.
Raimund Binder
Günther Flierl
Sprecher der Bürgerinitiative
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Bürgerinitiative "Ringpark-in-Gefahr",
www.neuer-weg.com/ringpark
Sprecher: Raimund Binder, Silcherstraße 21, 97074 Würzburg
Tel. 0931 783123, E-Mail:
raimund.binder@t-online.de
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