Die Bürgerinitiative "Ringpark-in-Gefahr" bedauert die Entscheidung der
Regierung, der Beschwerde der BI nicht weiter nach zu kommen. Die BI
sieht sich nicht in der Lage, weitere rechtliche Mittel gegen diese
Entscheidung zu ergreifen.
Die Begründung der Regierung ist für viele
Bürger sicher nicht nach zu vollziehen. Wenn die Regierung die
Auffassung vertritt, dass der Flyer der Stadt keinen "expliziten Bezug
auf das thematisch gleiche Bürgerbegehren" nimmt, dann kann dies
vermutlich nur von Juristen verstanden werden. In der Stadt-Broschüre
wird auf das Einkaufszentrum "Arcaden" und auf die Innenstadt verwiesen
– Beides Themen, die schon im Titel des Bürgerentscheids 1 erwähnt sind.
Über die Sachlichkeit der Broschüre kann man bestenfalls geteilter
Meinung sein. Viele Aussagen sind einfach nur pauschal . Bei der Graphik
auf der Rückseite der Broschüre wird der Ringpark-Bestand nachweislich
falsch dargestellt.
Die BI wird sich von dieser Entscheidung,
wie sie auch in anderen Städten ähnlich ergangen ist, nicht entmutigen
lassen und ihren Kampf "David gegen Goliath" bis zum 3.12.06 gegen die
Arcaden fortsetzen.
Raimund Binder
Sprecher der Bürgerinitiative "Ringpark-in-Gefahr" |
Bürgerinitiative "Ringpark-in-Gefahr",
www.neuer-weg.com/ringpark
Sprecher: Raimund Binder, Silcherstraße 21, 97074 Würzburg
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