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WÜRZBURG – Die Bürgerinitiative "Ringpark in
Gefahr" (BI) hat mit einer Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt
Würzburg keinen Erfolg. Die BI hatte bei der Regierung von
Unterfranken als der zuständigen Behörde juristisch beanstandet,
dass Werbung für die Arcaden-Lösung und damit für das am 3. Dezember
dem Bürgerbegehren entgegen gestellte Ratsbegehren, nicht rechtmäßig
sei, wenn diese zusammen mit städtischer Post verteilt wird. [...]
Die Regierung von Unterfranken [...] ist zu der
Auffassung gelangt, die Stadt habe das Paritätsgebot einer Kommune
und die Sachlichkeit nicht verlassen. [...]
Von unserem Redaktionsmitglied RICHARD WUST |
