Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Pia Beckmann
Rathaus
97067 Würzburg

vorab per Fax: 373798

29. Oktober 2004

Antrag zur Stadtratssitzung am 11. November 2004
Tagesordnungspunkt Großprojekt am Hauptbahnhof

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Stadtratssitzung am 11. November 2004 ist – mit Ausnahme der Sitzung am 18./19.11.2004, die den Haushaltsberatungen vorbehalten ist – die letzte Stadtratssitzung vor dem Bürgerentscheid am 
5. Dezember 2004. Zur umfassenden Information von Stadtrat und Öffentlichkeit beantrage ich, auch im Namen der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

1. In die Stadtratssitzung vom 11.11.2004 wird ein Tagesordnungspunkt „Information zum Stand des Großprojektes am Bahnhof“ aufgenommen.

2. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes beantragen wir insbesondere:

a) Dem Stadtrat und der Öffentlichkeit werden aussagefähige Planzeichnungen des Bauvorhabens Arcaden, ZOB und Arena zur Verfügung gestellt

sowie 

ein Modell des Bauvorhabens Arcaden, ZOB und Arena mit Umgebungsbebauung vorgestellt,
das anschließend bis zum Bürgerentscheid im Rathaus ausgestellt wird

b) Das Finanzierungskonzept für Arcaden und Halle wird mit detaillierten schriftlichen Unterlagen vorgestellt.

c) Es wird die Frage beantwortet, ob der Investor sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahr den Betrieb der Veranstaltungshalle zu gewährleisten, und ob er bereit ist, zur Sicherstellung dieser Verpflichtung ein Vertragsstrafeversprechen abzugeben, das mit einer Bankbürgschaft hinterlegt wird.

Begründung:

Beim Bürgerentscheid am 5. Dezember 2004 ist eine Abwägung der Chancen und Risiken des Projektes vorzunehmen, dies ist nur auf Basis umfassender Informationen möglich. Dies ist umso wichtiger, da der Bürgerentscheid für ein Jahr Bindungswirkung entfaltet und somit Fragen, die bis zum Bürgerentscheid offen geblieben sind, später kaum noch Berücksichtigung finden können.

Zu a):

Den Stadtratsmitgliedern stehen derzeit keine Planzeichnungen für die Bauvorhaben Arcaden, ZOB und Arena zur Verfügung, die Architektur, Umfang und Einfügung in die Umgebung aufzeigen.
Die am 28.09.2004 im Umwelt- und Planungsausschuss vom Investor vorgeführten Entwürfe waren kaum zu erkennen und liegen uns nicht als Arbeitsunterlagen vor. Bereits in dieser Sitzung wurde zugesagt, dass der Stadtrat aussagefähige Planzeichnungen erhält.

Zur Darstellung des dreidimensionales Projektes – das eine dreidimensionale riegelartige Beeinträchtigung des bisher insoweit ununterbrochenen Grüngürtels Ringparkes darstellt – ist offenkundig ein dreidimensionales Modell besonders geeignet.

Zu b): In der Stadtratssitzung haben Sie zugesagt, die bisher nur mündlich (und nur zum Teil öffentlich) vorgetragenen Informationen über den Verhandlungsstand mit dem Investor dem Stadtrat schriftlich in Form eines Protokolls zu überlassen. Hierbei ist von besonderer Bedeutung, ob der Investor die Darstellung des Verhandlungsstandes bestätigt.

Zu c): In der Stadtratssitzung vom 21.10.2004 ist nicht deutlich geworden, inwieweit das beim Betrieb der Veranstaltungshalle entstehende Defizit von zunächst 367 000 Euro – Stand September 2004 – mittlerweile durch konkrete Zusagen aus der freien Wirtschaft oder andere Umstände verringert wurde. Es bleiben Zweifel, ob die Halle tatsächlich längerfristig betrieben wird, oder ob ihr Zweck vor allem darin liegt, eine Mehrheit für die Bewilligung des Projektes insgesamt zu beschaffen. Eine überzeugende Absicherung für den längerfristigen Betrieb der Halle würde es darstellen, wenn der Investor sich zum Betrieb über mindestens 10 Jahre verpflichtet und die Ernsthaftigkeit der Verpflichtung durch ein Vertragsstrafeversprechen – mit Bankbürgschaft unterlegt – untermauert.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Pilz
Fraktionsvorsitzender