21.1o.2oo4

Kritische Anmerkungen zum
Ratsbegehren
in Sachen mfi-Arcaden am Würzburger Hauptbahnhof und im Ringpark

Stadtrat als Trittbrettfahrer der Bürgerinitiative ringpark-in-gefahr

Nachdem die BI öffentlich informiert und sensibilisiert und über 10.000 Unterschriften gesammelt hat, springt die Stadtratsmehrheit auf den fahrenden Zug und versucht die Richtung umzudrehen.
Sie will den öffentlichen Schwung ausnutzen und das Wasser durch ein Ratsbegehren auf ihre Mühle des bedingungslosen Ja zum Einkaufszentrum auch im Ringpark lenken.

Das ist politisch gemein und abstoßend und bringt „die PolitikerInnen“ aus Sicht der Bürgerschaft unnötig in Misskredit:
•	ohne die Öffentlichkeitsarbeit der BI und ihr Bürgerbegehren würde der Stadtrat kein Ratsbegehren in Sachen mfi-Arcaden beschließen; er könnte kaum das notwendige Quorum für seine Linie mobilisieren (10% der Wahlberechtigten müssten aktiv werden und zustimmen).
•	das BI-Bürgerbegehren stellt eine eindeutige Frage, die jeder mit JA oder NEIN beantworten kann. Die Bürger sind mündig und wissen, worum es geht. - Es gibt keinen vernünftigen Grund, hier mit einem Ratsbegehren dazwischen zu hauen. Im Gegenteil: Das Ratsbegehren ist eine Misstrauensbekundung in die Mündigkeit der Bürger. Es streut Unmut in die Bürgerschaft - und zwar ausgerechnet in die, die sich besonders in der Stadt und für die Stadt engagiert. Das kann nur zu noch mehr Politikerverachtung führen.
•	es ist zwar das Recht der Gemeinde, nach Art. 18a GO die Bürger über eine kommunale Frage entscheiden zu lassen. 
Aber es zeugt von ganz schlechtem Stil und großer Distanz zwischen demokratischem Bürgerengagement und der großen Rathauskoalition, wenn CSU und SPD das Bürgerbegehren mit einem Ratsbegehren „von oben“ unterlaufen. Mit Propaganda - statt sorgfältigen Argumenten als Begründung - soll einem privaten Investor die Bevölkerung gefügig gemacht werden.
•	Sonst wird freiwilliges Bürgerinteresse und -engagement für die Stadt oft hoch gelobt. - Hier, wo sich die Bürger für ihren einzigartigen Ringpark und ihre beste Trinkwasserquelle (Bahnhof) engagieren, ziehen CSU, SPD usw. und OB aus Angst vor Erfolgen der Bürger, alle Register einer bürgermißachtenden Praxis durch das Ratsbegehren. 

Lassen Sie die Bürgerschaft ohne Ratsbegehren im Bürgerentscheid ihren Willen zur Planung am Hauptbahnhof äußern!
                                                                                       	            Reinhard Nake, Dipl.-Ing.    
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