Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Pia Beckmann

Rathaus

97067 Würzburg

vorab per Fax: 373798
19. Oktober 2004

Stadtratssitzung am 21. Oktober 2004
TOP 5: Bürgerentscheid
Eilantrag

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

zur Stadtratssitzung am 21. Oktober 2004, TOP 5, „Durchführung des Bürgerentscheids...“,
stelle ich, auch im Namen der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgenden

Eilantrag:

Die Stadt Würzburg stellt die Planungen für ein Einkaufszentrum (Würzburg Arcaden) auf der Fläche des Ringparks und die Planungen für die Veranstaltungshalle im Einzugsgebiet der Bahnhofsquellen ein.

Der Beschluß ist gemäß Art. 18a Abs. 14 Gemeindeordnung für ein Jahr bindend.

Begründung:

Das formell und materiell zulässige Bürgerbegehren „Kein Einkaufszentrum im Ringpark – Für den Schutz unseres Trinkwassers“ stellt im Bürgerentscheid die Frage zur Abstimmung:
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Würzburg die Planungen für ein Einkaufszentrum (Würzburg Arcaden) auf der Fläche des Ringparks und die Planungen für die Veranstaltungshalle im Einzugsgebiet der Bahnhofsquellen wegen der sich ergebenden Probleme (u.a. Trinkwasser, Verkehr) einstellt?“ 
Der Bürgerentscheid entfällt gemäß Art 18a Absatz 14 Gemeindeordnung, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.

Sofern zum jetzigen Zeitpunkt eine Mehrheit des Stadtrates - sei es aus den von der Bürgerinitiative vorgetragenen Gründen oder aus anderen Gründen - das Planungsvorhaben am Bahnhof ablehnt, könnten und sollten Aufwand und Kosten für den Bürgerentscheid gespart werden. Dies ist (nur) durch einen Beschluß möglich, der der Fragestellung des Bürgerbegehrens entspricht.

Aus dieser Begründung ergibt sich zugleich die Eilbedürftigkeit des Antrages.

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Planungen im Bereich des Hauptbahnhofes, die den Forderungen des Bürgerbegehrens nicht widersprechen, bleiben möglich – im Interesse der Fortentwicklung der Stadt und der Planungssicherheit für Investoren sollte sich der Stadtrat umgehend und gründlich mit der Fragestellung auseinandersetzen, welche Planungen im Bereich Hauptbahnhof erwünscht sind, welche unter Umständen akzeptiert werden können und welche Grenzen (z.B. Bebauung von Ringparkflächen, Obergrenze von Verkaufsflächen) nicht überschritten werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Pilz
Fraktionsvorsitzender