Reinhard Nake, Dipl.-Ing.
Morellistr. 15, 97o8o WÜ  T. 0931 / 21459
Bund Naturschutz-Vertreter
im Regionalen Planungsbeirat Würzburg

              6. 9. 2oo4

Planungen am Hauptbahnhof Würzburg 2oo4

Rechtlich vorgeschriebene   
V e r f a h r e n s s c h r i t t e  der Bauleiplanung 
nach Bau-Gesetzbuch (BauGB)  - hier:

•	Flächennutzungsplan-Änderung Bahnhofsareal (§ 5 i.V. mit § 2(4) BauGB)

•	Vorhaben- und Erschließungsplan als Grundlage eines 
     „vorhabenbezogenen Bebauungsplans“ (§ 12 BauGB)

	Zweck der Pläne

Der Flächennutzungsplan (FNP) stellt nach BauGB (§§ 5-7) die Grundzüge der städtebaulichen Entwicklung mit allen interdisziplinären Aspekten der Stadtentwicklung für das ganze Stadtgebiet dar. Der FNP soll die künftige städtebauliche Entwicklung vorbereiten und zielorientiert leiten.Bei Änderungen werden indessen meist nur einzelne Stadtbereiche ohne den weiteren räumlichen und sachlichen Zusammenhang herausgeschnitten - wie jetzt am Hauptbahnhof. 

Der FNP ist für Behörden verbindlich, begründet jedoch gegenüber einzelnen (Unternehmen, Grundeigentümern usw.) noch keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Baurecht.

Dagegen enthält der Bebauungsplan (B-Plan) die rechtsverbindlichen Festsetzungen der Bebauung - Begrünung, sonstige Nutzung - von Grundstücken (§§ 8-13 BauGB). Er beschreibt die - einklagbaren -  Freiheiten und Grenzen der Grundstücksnutzung nach der Art (Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Soziale Infrastruktur usw.) und nach dem Maß der baulichen Nutzung (Höhe, Nutzflächen, Grundstücksüberbauung, Kubatur (Dichte) usw,).
Der „vorhabenbezogene Bebauungsplan“ (§ 12 BauGB) ist ein Spezialtyp des Bebauungsplans. Er setzt aufgrund eines Durchführungsvertrages zwischen Gemeinde und Investor einen speziellen, befristeten Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) nach Geschmack und auf Rechnung des Investors in geltendes Planungsrecht um (§12 BauGB). Im Ergebnis entspricht er einem normalen Bebauungsplan. Er wird nach den gleichen Verfahrenregeln und -fristen aufgestellt.

Im Fall Bahnhofsareal - „Arcaden“ - spielt sich die Planung unter den Akteuren Stadt Würzburg (Verwaltung, Stadtrat) und mfi Essen ab. (Mit Randrolle Bahn.)
   Das BauGB verlangt jedoch die Beteiligung der „Trager öffentlicher Belange“ (§ 4 BauGB; praktisch alle Behörden wie Wasserwirtschaftsamt, Denkmalpflege, Regierung Unterfranken, Schiffahrt, Forst, Universität, Straßenbau usw.) und der Bürger (§ 3 BauGB). 

Der FNP soll die Stadt-Entwicklung vorbereiten und sie daher - zunächst unabhängig von direkten Grundstücksinteressen - darstellen. Seit einigen Jahren wird dieser Zweck im BauGB jedoch entwertet bzw. umgedreht, so daß der FNP nun nur ein lästiges Anhängsel und eine funktionslose Verfahrenszutat bei den meisten Planungen ist. Der FNP kann im sog. „Parallelverfahren“ gleichzeitig mit der Aufstellung eines Bebauungs- oder Vorhaben- und Erschließungsplans geändert werden. Diese Änderung muß sein, damit der Vorschrift genügt  wird, daß ein Bebauungsplan dem Inhalt des Flächennutzungsplans entspricht. - Dafür sorgt man nun oft in einem Abwasch - wie in unserem Fall am Bahnhof Würzburg: durch das Parallelverfahren mit gleichzeitiger Änderung des FNP und Aufstellung des Bebauungs- bzw. Vorhaben- und Erschließungsplans.

	Verfahren der Bauleitplanung

Die formalen Ablaufschritte sind für die FNP-Änderung und den Vorhaben- und Erschließungsplan („vorhabenbezogenen Bebauungsplan“) gleich. Beim Parallelverfahren - wie hier am Hbf. WÜ - sind sie auch zeitlich identisch.

•	FNP-Änderung 
•	Bebauungsplan mit  Vorhaben- und Erschließungsplan 
 
1.	Stadtrat: Aufstellungsbeschluß (24.7.03):  Verwaltung soll einen Plan-Entwurf erstellen.
  öff. Bekanntmachung (Presse) des Aufstellungsbeschlusses (§ 2 (1) BauGB)
     Zugleich wird regelmäßig beschlossen, daß der Planentwurf im Rahmen der „frühzeitigen“ (vorgezogenen) Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB offenzulegen ist.

2.	Frühzeitige Bürgerbeteiligung (§ 3 (1) BauGB) ( 18.März - 5. April 2004):
  öff. Bekanntmachung (Presse) der Auslegung (§ 3 (2) BauGB)
     Form, Ort, Dauer der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gesetzlich nicht vorgeschrieben. Das BauGB sieht vor: Information über Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung, wesentliche Alternativen, Gelegenheit zur Erörterung. All dies ist aber rechtlich nicht zwingend und wird daher ignoriert: Praxis in Würzburg: Kleingedruckte amtl. Bekanntmachung; in einer engen Flurecke des Rathauses hängen Planentwürfe und Begründungen. So war es auch Ende März bis 5. April 2004  im Fall 72. FNP-Änderung Bahnhofsareal und Vorhaben- und Erschließungsplan Shoppingcenter „Arcaden“ und Veranstaltungshalle.
3.	Zeitgleich werden Stellungnahmen der „Träger öffentlicher Belange“ eingeholt § $ BauGB). 
4.	Verwaltung überarbeitet Planentwurf: unter Berücksichtigung (oder Ablehnung) der eingegangenen Anregungen und Bedenken von Bürgern und Trägern öff. Belange.
Dabei fließen auch Reaktionen oder Meinungsänderungen des Investors ein.
5.	Stadtrat beschließt den überarbeiteten Planentwurf  und seine 
( Sept./Okt. 2004 vorgesehen)
6.	Offenlegung für- zwingende - Bürgerbeteiligung nach  § 3 (2) BauGB: ein Monat; innerhalb dessen kann jedermensch Stellung nehmen  zur 72.FNP-Änderung und zum VEP.
  öff. Bekanntmachung (Presse) der Auslegung (§ 3 (2) BauGB) mind. eine Woche vorher;
     beim Bebbaungsplan mit Hinweis auf Umweltverträglichkeitsprüfung
Bei Bahnhofsplanung etwa im November / Dezember 2004 vorgesehen.

Diese zweite Phase der Bürgerbeteiligung ist rechtlich streng geregelt, muß sein und ihre Ergebnisse 
müssen im weiteren Verfahren vollständig behandelt und „abgewogen“ werden.
(W i c h t i g : Stellungnahmen müssen innerhalb der Auslegungsfrist abgegeben werden!)

      / / /  Anm. rn.:   V o r a u s s e t z u n g:
Stadt wird diesen Schritt erst tun, wenn eine schriftliche Zusicherung der mfi vorliegt, daß Bau und Betrieb der Veranstaltungshalle für die Stadt kostenneutral sind! - Ohne diese schriftliche Zusicherung würde ein abschließender VEP für Arcaden und Halle für die mfi einen Rechtsanspruch auf Baugenehmigung begründen, ohne daß die Stadt etwas in der Hand hätte, das sie vor Folgekosten schützt.  -   Die schriftliche Kostenneutraliät müßte m.E. aber auch mit Sanktionen versehen werden, die eintreten, wenn die Zusicherung nicht eingehalten wird.                rn 7.9.o4 / / /
7.	Stadtrat beschließt FNP und VEP bzw. B-Plan (§ 2(1) / § 10(1) BauGB). Nach Auswertung legt Verwaltung die Eingaben dem Stadtrat zur Abwägung und Entscheidung zusammen mit dem Beschlußvorschlag über den dann erreichten Stand der Planung vor.
    7.a)  S c h l e i f e  zu  6.:  Wird der Plan jetzt wieder geändert oder ergänzt, muß er erneut mindestens zwei Wochen öffentlich ausgelegt werden (§ 3 (3) BauGB). 
Entsprechendes gilt für die erneute Beteiligung der Träger  öffentlicher Belange (z. B. Wasserwirtschaft, Denkmalpflege), wenn Änderungen ihre Zuständigkeit berühren (§ 4 (4) BauGB).
8.	Genehmigung der FNP-Änderung durch Regierung v. Unterfranken erforderlich. (§6 BauGB).
Damit sind dann automatisch auch der VEP bzw. vorhabenbezogene Bebauungsplan akzeptiert.
9.	Inkrafttreten der Pläne durch 
  öff. Bekanntmachung (Presse) des genehmigten FNP  bzw. B-Plans mit VEP.

E r s t   d a n n  hat mfi Baurecht für „Arcaden“ und Veranstaltungshalle. Erst dann kann der ZOB verlegt werden usw.