I. FernAbsÄndG Aktualisierungsdienst
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A. Gesetzesänderungen
Nachtrag zu
Palandt,
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
64. Auflage
Der Nachtrag enthält Informationen über die nach Redaktionsschluss der 64. Palandt-Auflage bis zum
31. 12. 2004 beschlossenen Gesetze und bringt den Palandt damit insoweit auf den Gesetzgebungsstand vom
1. 1. 2005. Er enthält außerdem Hinweise auf wichtige in diesem Zeitraum veröffentlichte Grundsatzentscheidungen,
beschränkt sich dabei aber auf die Rechtsprechung des EuGH, EGMR, BVerfG und des BGH.
Wegen des Sachzusammenhangs wird auch das Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts
vom 6. 2. 2005 (BGBl. I S. 203) in den Nachtrag aufgenommen, das am 12. 2. 2005 in Kraft
getreten ist.
Zu Seite 266:
Leider muss auch ein Druckfehler berichtigt werden.
Der Basiszinssatz beträgt seit dem 1. 7. 2004 1, 13% und nicht, wie in § 247 Rn 2 fälschlich angegeben,
3, 13%. Die Kommentierung des § 288 (Rn 7 und die Tabelle im Anhang zu § 288 führen den richtigen
Wert von l, 13 % an. Zum 1. 1. 2005 hat sich der Basiszins auf 1, 21% erhöht (BAnz. 2005 Nr. 1 vom 4. 1.
2005 S. 6).
A. Gesetzesänderungen
Nach Redaktionsschluss für die 64. Palandt-Auflage sind bis zum 31. 12. 2004 vier Gesetze erlassen und im
Bundesgesetzblatt verkündet worden, die das BGB und Nebengesetze zum BGB geändert haben:
– Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. 12. 2004
(BGBl. I S. 3102), in Kraft seit dem 8. 12. 2004 (siehe unter I.);
– Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom
9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3214), in Kraft seit dem 15. 12. 2004 (siehe unter II.);
– Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) vom 9. 12. 2004
(BGBl. I S. 3242), in Kraft seit dem 1. 1. 2005 (siehe unter III.);
– Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. 12. 2004 (BGBl. I S. 3396), in Kraft seit
dem 1.1. 2005 (siehe unter IV.).
Außerdem ist das Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 6. 2. 2005
(BGBl. I S. 203), in Kraft seit dem 12. 2. 2005, erlassen worden (siehe unter V.).
Dagegen befindet sich das Forderungssicherungsgesetz noch im Gesetzgebungsverfahren (siehe unter VI.).
I. FernAbsÄndG
I. Gesetz zur Änderung der
Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen
vom 2. 12. 2004 (BGBl. I S. 3102) – FernAbsÄndG –
Bearbeiter: Prof. Dr. Helmut Heinrichs
Materialien: BR-Drs 84/04 (Entwurf), BT-Drs 15/2964 (Entwurf mit Stellungnahme des BRats und der Gegenäußerung
der BReg), BT-Drs 15/3483 (Bericht des Rechtsausschusses), BR-Drs 644/04 (Anrufung des Vermittlungsausschusses), BRDrs
815/04 (Bericht des Vermittlungsausschusses).
Schrifttum: Härting/Schirmbacher DB 03, 1777, Felke/Jordans WM 04, 166, Knöfel ZGS 04, 182.
1) Inhalt des Gesetzes. Das FernAbsÄndG hat in Umsetzung der FernAbsFinanzDL-RL die Finanzdienstleistungen
in die Regelung der §§ 312 b ff einbezogen und die §§ 312 b, 312 c, 312 d, 355, 357, 444,
639, EG 29 a, BGB-InfoV und UKlaG 14 geändert. Übergangsvorschrift: EG 229 § 11. Alle durch das Fern-
AbsÄndG geänderten oder eingefügten Vorschriften sind im Palandt bereits in der Gesetz gewordenen Fassung
abgedruckt und kommentiert. Vgl. daher bei den einzelnen Vorschriften. Lediglich bei § 357 II 3 (Anm.
2) und der Überleitungsvorschrift (EG 229 § 11, Anm. 3) haben sich im Vermittlungsverfahren Änderungen
ergeben. Eine weitere Änderung betrifft den im Palandt nicht zu kommentierenden § 48 a I VVG. Mit seinem
Änderungsvorschlag zur BGB-InfoV hat sich der BRat im Vermittlungsverfahren nicht durchgesetzt.
Zu Seite 566:
2) § 357 II Satz 3 hat im Vermittlungsverfahren folgende Fassung erhalten:
3Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückAktualisierungsdienst
A. Gesetzesänderungen
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zusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren
Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
a) Bestellwert bis 40 Euro. Insoweit hat das FernAbsÄndG keine Änderungen gebracht. Es gilt weiter
§ 357 Rn 6 (S. 567). Die Wertgrenze bezieht sich auch bei der Bestellung mehrerer Sachen lediglich auf die
einzelne Ware, die zurückgesandt wird.
b) Bei Bestellwerten über 40 Euro dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung
vertraglich, und zwar auch durch AGB, auferlegt werden, wenn der Verbraucher im Zeitpunkt des Widerrufs
weder die Gegenleistung noch eine Teilleistung erbracht hatte. Die Neuregelung soll die Zahl der nicht ernsthaften
Bestellungen zurückdrängen und ebenso die mißbräuchliche Bestellung einer Mehrzahl von Waren,
von denen nur eine gekauft wird. Die Gefahr eines Missbrauchs ist nach Ansicht des Gesetzgebers ausgeschlossen,
wenn der Verbraucher im Zeitpunkt des Widerrufs bereits die Gegenleistung oder eine Teilleistung erbracht
hat. Insoweit kommt es auf die Vornahme der Leistungshandlung (Erteilung des Überweisungsauftrags)
an, nicht auf den Eintritt des Leistungserfolgs (Gutschrift auf dem Konto des Unternehmers). Regelmäßige
Kosten vgl. § 357 Rn 6 (S. 567). Auch bei Bestellwerten über 40 Euro scheitert die Abwälzung der Kosten,
wenn eine mangelhafte Sache oder ein aliud geliefert worden ist.
Zu Seite 2671:
3) Art. 229 § 11 EGBGB ist in folgender Fassung Gesetz geworden:
(1) 1Auf Schuldverhältnisse, die bis zum Ablauf des 7. Dezember 2004 entstanden sind, finden
das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung in der bis zu diesem
Tag geltenden Fassung Anwendung. 2Satz 1 gilt für Vertragsverhältnisse im Sinne des
§ 312 b Abs. 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe, dass es auf die Entstehung
der erstmaligen Vereinbarung ankommt.
(2) Verkaufsprospekte, die vor dem Ablauf des 7. Dezember 2004 hergestellt wurden und die
der Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung nicht genügen, dürfen bis zum
31. März 2005 aufgebraucht werden, soweit sie ausschließlich den Fernabsatz von Waren und
Dienstleistungen betreffen, die nicht Finanzdienstleistungen sind.
Diese Vorschrift ist im Palandt bereits in dieser Fassung kommentiert.
II. VerjAnpG
II. Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das
Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3214) – VerjAnpG –
Bearbeiter: Prof. Dr. Helmut Heinrichs
Materialien: BR-Drs 436/04 (Entwurf), BT-Drs 15/3653 (Entwurf mit Stellungnahme des BRats und der Gegenäußerung
der BReg), BT-Drs 15/4060 (Bericht des Rechtsausschusses).
1) Änderungen des BGB. Das VerjAnpG hat im BGB lediglich die §§ 197 I, 201 Satz 1, 1996 I und
§ 1997 geändert. Alle Änderungen sind im Palandt bereits berücksichtigt (vgl § 197 Rn 1 und 11 aE; § 201
Rn 1; § 1996 Rn l ; § 1997 Rn l); sie sind von nur geringer praktischer Bedeutung.
2) Änderungen anderer Gesetze und Verordnungen. Das VerjAnpG hat die Verjährungsregelungen
in fast 20 Gesetzen und Verordnungen geändert (vgl. die Übergangsregelung in Anm. 3). Eine Vielzahl von
Ansprüchen wird abweichend vom bisherigen Recht der Regelverjährung unterstellt. Auch für Schadensersatzansprüche
gegen Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwälte gilt jetzt die Regelverjährung. Die von
der Rechtsprechung insoweit entwickelte Hilfskonstruktion – Sekundäranspruch auf Schadensersatz gegen
den Berater, der den Mandanten nicht auf seine Regresspflicht hingewiesen hat – gilt nur noch in Altfällen
(Überblick 21 vor § 194). Die Sonderregelung für Wertpapierdienstleister (§ 37 a WpHG) hat das VerjAnpG
dagegen systemwidrig bestehen lassen (§ 195 Rn 11). Für Ansprüche auf Kapitalaufbringung und -erhaltung,
für die seit dem Inkrafttreten des SMG (scheinbar) zum Teil die Regelverjährung galt, sieht das VerjAnpG in
den neugefassten §§ 54 IV, 62 III AktG, 9 II, 19, 31 V GmbHG und GenG 22 IV jetzt eine einheitliche
10jährige Verjährung vor.
Zu Seite 2672:
3) Art. 229 § 12 EGBGB ist in folgender Fassung Gesetz geworden:
(1) 1Auf die Verjährungsfristen gemäß den durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften
an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004
(BGBl. I S. 3214) geänderten Vorschriften
01. im Arzneimittelgesetz,
02. im Lebensmittelspezialitätengesetz,
03. in der Bundesrechtsanwaltsordnung,
04. in der Insolvenzordnung,
05. im Bürgerlichen Gesetzbuch,
06. im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung,
07. im Handelsgesetzbuch,
08. im Umwandlungsgesetz,
III. RVOrgG Aktualisierungsdienst
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09. im Aktiengesetz,
10. im Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
11. im Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,
12. in der Patentanwaltsordnung,
13. im Steuerberatungsgesetz,
14. in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden,
15. in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden,
16. in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser,
17. in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme,
18. im Rindfleischetikettierungsgesetz,
19. in der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung und
20. in der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahnund
Obusverkehr sowie für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
ist § 6 entsprechend anzuwenden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. 2An die Stelle des
1. Januar 2002 tritt der 15. Dezember 2004, an die Stelle des 31. Dezember 2001 der 14. Dezember
2004.
(2) 1Noch nicht verjährte Ansprüche, deren Verjährung sich nach Maßgabe des bis zum
14. Dezember 2004 geltenden Rechts nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung
nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmt hat und für die durch das Gesetz zur Anpassung
von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts längere Verjährungsfristen
bestimmt werden, verjähren nach den durch dieses Gesetz eingeführten Vorschriften.
2Der Zeitraum, der vor dem 15. Dezember 2004 abgelaufen ist, wird in die Verjährungsfrist
eingerechnet.
Diese Vorschrift ist im Palandt bereits in dieser Fassung kommentiert. Zu unterscheiden sind danach vor allem
drei Fallgruppen: – a) Längere Verjährungsfrist. Wenn das neue Recht die Verjährungsfrist verlängert,
bleibt es bei den am 15. 12. 2004 bestehenden Ansprüchen bei der kürzeren Frist des bisherigen Rechts, § 12
I 1 in Verbindung mit § 6 III (§ 6 Rn 5). Das gilt für die in der AVBEltV und AVBGasV geregelten Schadensersatzansprüche,
für die die Frist des § 7 AVBEltV und AVBGasV (1 Jahr relativ und 2 Jahre absolut)
maßgebend ist. Verlängert worden ist auch die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte,
Steuerberater und Patentanwälte. Die dreijährige, objektiv anknüpfende Frist der §§ 51 b BRAO,
68 StBG und 45 a PatentAnwO ist durch eine Kombination einer relativen Frist von drei Jahren (§ 195) mit
einer absoluten Frist von zehn oder dreißig Jahren ersetzt worden (§ 199 III). Bei dem Fristenvergleich sind
auch die Höchstfristen des 199 III zu berücksichtigen (Gsell NJW 02, 1302). Die Neuregelung bringt daher
eine Verlängerung der Verjährungsfrist. Die am 15. 12. 2004 bestehenden Schadensersatzansprüche gegen
Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwälte verjähren folglich weiter in den Fristen des bisherigen
Rechts, gleichgültig, ob am Stichtag die Primär- oder die sogenannte Sekundärverjährung (Einf 22 vor § 194)
lief. Die neue Fristenkombination gilt nur für Ansprüche, die aus Pflichtverletzungen nach dem 14. 12. 2004
entstanden sind, allerdings auch für Pflichtverletzungen, die nach dem Stichtag einen sogenannten Sekundäranspruch
begründet haben; hierfür spricht auch ein Umkehrschluss aus § 12 II, der für die Verlängerung der
Regelverjährung eine Sonderregelung enthält. – b) Sonderregel für die Verlängerung der Regelverjährung,
§ 12 II. Für Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Erhaltung, für die seit der Schuldrechtsreform
(scheinbar) die Regelverjährung galt, hat das Verjährungsanpassungsgesetz im AktG, GmbHG u GenG eine
10-Jahresfrist festgelegt (§ 195 Rn 8). Abweichend von § 12 I l in Verbindung mit § 6 III ist hier nach § 12 II
die Frist des neuen Rechts maßgebend. Der Zeitraum, der nach altem Recht abgelaufen ist, wird aber auf die
neue längere Frist angerechnet. – c) Kürzere Verjährungsfrist. Ist die Frist des neuen Rechts kürzer, gilt
für die am 15. 12. 2004 bestehenden Ansprüche die Frist des neuen Rechts, § 12 I 1 in Verbindung mit § 6
IV (§ 6 Rn 6). Die neuen Fristen – die relative u die absolute – beginnen am 15. 12. 2004, § 6 IV 1, die relative
Frist allerdings nur, wenn die subjektiven Voraussetzungen für ihren Beginn vorliegen. Die Verjährungsfrist
des alten Rechts bleibt aber maßgebend, falls sie vor der Frist des neuen Rechts endet, § 6 IV 2. In den
Fristenvergleich sind beim neuen Recht die Regelfrist (§§ 195, 199 I) und die Höchstfrist (§ 199 II, III u IV)
einzubeziehen (Einzelheiten § 6 Rn 6).
III. RVOrgG
III. Gesetz zur Organisationsreform
in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG)
vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3242)
Bearbeiter: Dr. Gerd Brudermüller
Zu Seite 1845:
In § 4 Abs. 2 des VAHRG wurden die Wörter „Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellte“ durch
die Wörter „allgemeinen Rentenversicherung“ ersetzt, da bei der Rente die Unterscheidung zwischen Arbeitern
und Angestellten ab 1. 10. 2005 entfallen ist und entsprechend dem einheitlichen Versichertenbegriff alle
Rentenversicherungsträger nunmehr die gemeinsame Bezeichnung „Deutsche Rentenversicherung“ führen.
Aktualisierungsdienst A. Gesetzesänderungen
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IV. Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
IV. Gesetz zur Überarbeitung des
Lebenspartnerschaftsgesetzes
– eingearbeitet in das Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), geändert durch
Art. 11 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3513) und durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung
des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 6. Februar 2005 (BGBl. I S. 203), sowie auszugsweise in
das BGB und das EGBGB – vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396)
Bearbeiter: Dr. Gerd Brudermüller (LPartG, §§ 1306, 1586 a BGB)
Prof. Dr. Uwe Diederichsen (§§ 1767, 1770 BGB)
Wolfgang Edenhofer (§§ 2275, 2279, 2290 BGB)
Prof. Dr. Andreas Heldrich (Art. 17 b EGBGB)
Kommentare (zum alten Recht): Bruns/Kemper (Hrsg.), LPartG, Handkommentar, 2001; Meyer/Mittelstädt, Das LPartG,
Kommentierende Darstellg anhand der Materialien, 2001; Muscheler, Das R der Eingetr LPartnersch, 2. Aufl 2004; Schwab
(Hrsg), Die eingetr LPartnersch – Text, Amtl Materialien, Abhdlgen, 2002; Wellenhofer-Klein, Die eingetr LPartnersch,
2003. – Grziwotz, BeratgsHdb LPartnersch, 2003.
Übersicht: Battes FuR 02, 49, 113; Dethloff NJW 01, 2598 u ZEuP 04, 59 (Europa); Dorsel RNotZ 01, 151; Mayer ZEV
01, 170; Kaiser JZ 01, 617 u FamRZ 02, 866; Kemper FPR 01, 449, FF 01, 156 u FF 03, 1; Kornmacher FamRB 03, 399;
Muscheler Jura 04, 217; Schwab FamRZ 01, 385; Weinreich FuR 01, 481; Welling RNotZ 02, 249; Trimbach NJ 01,
399.
Rechtsvergleichend: Basedow/Hopt/Kötz/Dopffel, Die RStellg gleichgeschlechtl LebGemschaften, 2000; Heun, Gleichgeschlechtl
Ehen in rvergleichder Sicht, 1999; s auch Pintens FamRZ 04, 1420/3; Röthel ZRP 99, 511 u IPRax 00, 74;
Verschraegen FamRZ 00, 65; Schlüter FF 00, 76; Scherpe FPR 01, 439 (Dänemark); Schreiber FPR 01, 442 (Frankreich);
Übbl: Wellenhofer-Klein Rn 35 ff. Statistik: vgl Eggen FPR 01, 444. UmfrageErg bei den StÄmtern: Finger StAZ 02, 65.
– Zur bish RLage: Puls in: Basedow/Hopt/Kötz/ Dopffel S. 29/34 ff; s auch Bruns ZRP 96, 6; von Renesse ZRP 96, 212.
Einleitung
1) Normzweck und Regelungsumfang. Um gleichgeschlechtl Part zu ermöglichen, ihren Verantwortgs-
u EinstehensGemschaften einen rechtl Rahmen zu geben, wurde ein eigenes famrechtl Institut, die
Eingetr LPartnersch, geschaffen, das nach „Überarbeitung“ (Rn 2) weitgehd der Ehe angeglichen ist. Eine
Eheschl iSv 6 I GG bleibt den Part versagt. Das Ges gilt nur für registrierte, nicht für bloß faktische gleichgeschlechtl
Part (maßg ist die Geschlechtszugehörigk) und nicht für ne LebG zw Part unterschiedl Geschlechts
(dazu Rn 10 ff vor § 1297). Die LPart erh kraft Eintr einen famrechtl Status. Der eine LPart gilt als FamAngehöriger
des and (§ 11 I).
2) Gesetzgebung. – a) Haupt- und Ergänzungsgesetz. Das LPartG ist, nachdem das BVerfG (NJW
01, 2457) einen EilAntr auf vorl Aussetzg des Inkrafttr aGrd einer FolgenAbwägg mehrheitl zurückgewiesen
hatte, am 1. 8. 01 in Kraft getreten. Im HauptsacheVerf hat das BVerfG (NJW 02, 2543 mA Roellecke
2539) mit entspr Mehrh die Verfassgsgemäßh des Ges festgestellt u die Notwdk der Einhaltg eines „Abstands“
zur Ehe verneint (vgl Kemper FPR 02, 585, 03, 1; Windel JR 03, 144; Stüber NJW 03, 2721; Jakob Jura
03, 762). Die Eingetr LebPartnersch berühre nicht die grundrechtl geschützte EheschlFreih; die Strukturprinzipien
der Ehe seien dch das LPartG nicht betroffen; die Ehe werde dch das Ges weder geschädigt noch sonst
beeinträchtigt. Zu den Bedenken, insb dass der GesGeb üb die wesentl Strukturprinzipien des Eheinstituts
nicht belieb verfügen dürfe, u zu Zweifeln an der Vereinbark mit dem GleichhSatz, s die abw Meing Papier u
Haas NJW 02, 2551 (zur Kontroverse vor UrtErlass s die Nachw bei Wellenhofer-Klein Rn 19 ff). – Für das
Inkrafttr des vom urspr LPartG-E abgespaltenen, vom BTag ebenf am 10. 12. 00 beschlossenen sog ErgänzgsG
(LPartErgG) mit Regelgen zur Gleichstellg mit Eheg vor allem im SteuerR, SozR u öff DienstR fehlte die
erfdl Zust des BRats (BT-Drucks 14/4875). – b) Durch das Überarbeitungsgesetz (im Folgden: LPartÜG)
vom 15. 12. 2004 wurden mit Wirkung vom 1. 1. 2005 die Regelgen für die Eingetragene LPartnersch fast
vollständ dem EheR angeglichen dch Übernahme des ehel GüterR (§ 6 nF), Anpassg des Unterh an das Eheg-
UnterhR (§§ 12, 16 nF) u der AufhebgsGründe an die ScheidgsVoraussetzgen (§ 15 nF), Ermöglichg der
Stiefkindadoption (§ 9 VII nF) u Einführg des VersorggsAusgl (§ 20). Das LPartÜG beinhaltet auch zahlreiche
Folgeändergen sowie die Einbeziehg der LPart in die Hinterbliebenenversorgg. – Unterschiede bestehen ggü
den eherechtl Regelgen im BGB im Wesentl nur noch insow, als die LPart keine volle gemeins Sorge üb
Kinder, sond nur ein „kleinen SorgeR“ (vgl § 9 Rn 2) u keine gemeins Adoption (krit Kemper FPR 03, 1;
Dethloff ZRP 04, 195; vgl § 9 Rn 10, 11) erlangen können. – Eine weitere Angleichung insb auch im
Steuer- und SozialhilfeR (wie in dem von der FDP eingebrachten, aber von der Mehrh im BT abgelehnten
Entwurf eines LPartErgG, BT-Drucks 15/2477, vorgesehen) ist einem ErgänzgsGes vorbehalten, das allerd
der Zust des BR bedarf. Der weitere VerfFortgang ist offen.
3) Verfahren. Die VerfVorschr in LPartnerschSachen (ZPO 661 ff) ermöglichen die Anwendg der verfahrensr
ParallelVorschr in gleichgelagerten and Ehe- u FamSachen mit Ausn der Regelgen, die das Vorhandensein
von Ki in der Bez betreffen. Die Zuordng der VerfGgstände erfolgt wie bei den entspr bereits bestehden
FamSachen zur ZPO, dem FGG u der HausrVO; für ZPO 661 I Nr 1, 2 gelten ZPO 606 ff, 622 ff, 632, für
Nr 3–7 ZPO 621 ff jew entspr, wobei es sich bei den Verf Nr 5 u 7 um FGG-Verf handelt (ZPO 621 a I 1
iVm 621 I Nr 7 u 9). Verf nach ZPO 661 Nr 4–7 können im Verbund (ZPO 623 ff) geführt werden, wenn
sie zugleich mit einem AufhebgsAntr eingeleitet werden (ThP ZPO 661 Rn 20). In EilVerf können einstw
AOen gem ZPO 620, 621 g, 644 ergehen. Zuständig ist das FamG (GVG 23 a Nr 6, 23 b I 2 Nr 15).
AnwZwang: ZPO 78 II 1 a, 2. Die RMittel entsprechen denen für Ehe- u FamSachen.
4) IPR: EGBGB Art. 17 b.
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IV. Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes Aktualisierungsdienst
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Im folgenden werden das LPartG im vollen Wortlaut und die geänderten Vorschriften des BGB und des
EGBGB wiedergegeben:
Zu Seiten 2848 bis 2871:
Gesetz zur Beendigung der Diskrimisierung gleichgeschlechtlicher
Gemeinschaften: Lebenspartnergemeinschaften (LPartG)
Abschnitt 1. Begründung der Lebenspartnerschaft
Form und Voraussetzungen. (1) 1Zwei Personen gleichen Geschlechts begründen
eine Lebenspartnerschaft, wenn sie gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger
Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen
(Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner). 2Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung
oder Zeitbestimmung abgegeben werden. 3Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie
vor der zuständigen Behörde erfolgen.
(2) Eine Lebenspartnerschaft kann nicht wirksam begründet werden
1. mit einer Person, die minderjährig oder verheiratet ist oder bereits mit einer anderen Person
eine Lebenspartnerschaft führt;
2. zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind;
3. zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern;
4. wenn die Lebenspartner bei der Begründung der Lebenspartnerschaft darüber einig sind, keine
Verpflichtungen gemäß § 2 begründen zu wollen.
(3) 1Aus dem Versprechen, eine Lebenspartnerschaft zu begründen, kann nicht auf Begründung
der Lebenspartnerschaft geklagt werden. 2 § 1297 Abs. 2 und die §§ 1298 bis 1302 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs gelten entsprechend.
1) Inhalt. § 1 betrifft die Begr der LPartnersch u regelt deren Vorauss, normiert VerfGrdz u benennt die
Grde, deren Vorliegen der Begr einer LPartnersch entggsteht. Eine Legaldefinition der LPart enth I 1. Der
RBegr „Lebenspartner“ ist auf Partner(innen) gleichen Geschlechts beschrkt. Eine LPartnersch im
RSinn entsteht erst mit der Registrierg. Es gilt wie bei der Ehe das Prinzip der Einpaarigk.
2) Begründung. – a) Willenseinigung der Partner, I 1. Die LPartnersch wird entspr dem Konsensprinzip
bei der Eheschl dch übereinstimmde Erkl der künft Part, eine „Partnersch auf Lebenszeit“ führen zu
wollen, begr. Auf diesen Vertr sind die allg vertragsr Vorschr anzuwenden, sofern das LPartG nichts Abweichendes
regelt (vgl § 15 Rn 16). Erfdl ist die pers Abgabe der Erkl (dh nicht dch StellVertr od Boten) bei
gleichzeit Anwesenh der Part. Wg der bes Bedeutg des RGesch ist es unzul, die WillErkl an eine Bedingg od
ZeitBest zu knüpfen (I 2).
b) Für die Wirksamkeit der Erklärung (I 3) ist die Abgabe vor der zust Behörde erfdl. Zuständig ist
wie bei der Eheschl (BGB 1310 I) nach Maßg des jew LandesR (Übers Peter StAZ 02, 83) in der Mehrzahl
der Länder der/die StB kraft eig od übertragener Zstdk dch kommunale Behörden/Verwaltgen (Grziwotz
Rn 44; Wellenhofer-Klein Rn 59), in Bay dagg der Notar. – Eine Erklärg üb den Vermögensstand, wie noch
in der urspr Fassg in I 4 aF vorgesehen (vgl 64. Aufl Rn 4), ist nicht mehr erfdl.
4) Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen, II. Die Begr der LPartnersch ist Vollj vorbehalten; eine
BefreigsMöglichk entspr BGB 1303 II wie im EheR ist hier – ohne ausr Begr – nicht vorgesehen (krit auch
Finger FPR 00, 291/2; Grziwotz DNotZ 01, 280/4). Beide Part dürfen nicht bereits verh od mit einer and
Pers eine LPartnersch eingegangen sein (Nr 1). Zw engen Verwandten ist ähnl wie bei Eheg (BGB 1307 S 1,
ohne S 2, u ohne ausdr Pendant zu BGB 1308) die LPartnersch ausgeschl (Nr 2, 3); diese Beschrkg ist hier
zweifelh, da die für die entspr Eheverbote (BGB 1307) maßg biolog Gründe bei der LPartnersch nicht bestehen
(krit auch Muscheler Rn 130; Battes FuR 02, 49/53; dazu Lipp StAZ 02, 354; vgl Scholz/Uhle NJW
01, 383/399 f). Die Einigk der Part darü, sich nicht gem § 2 verpfl zu wollen, steht wie bei BGB 1314 II
Nr 5 (danach allerd mit der RFolge der Eheaufhebg, vgl ebda Rn 14) einer wirks Begr der LPartnersch entgg.
Fehlt es an einer WirksamkVorauss für die Begr der LPartnersch, muss die zust Beh ihre Mitwirkg verweigern.
– Kommt es erst zur Eheschl, ist währd bestehder Ehe die Begr einer LPartnersch ausgeschl. Im Ges war
zunächst nicht geregelt, ob eine schon eingetr LPartnersch einer Eheschl entgegensteht. Dch eine Ergänzg von
BGB 1306 ist nun ausdrückl bestimmt, dass bei Bestehen einer LPartnersch keine Ehe geschlossen werden
kann. Diese Regelg wurde auch vom BVerfG (NJW 02, 2543) präferiert (ebso 64. Aufl Rn 6; vgl § 10 Rn 1).
5) Missbrauchsfälle. Ob der StB wie bei Eheg in Fällen offenkund missbräuchl Eheschl seine MitWirkg
verweigern kann, zB wenn die Part keine RPfl gem § 2 übernehmen od die Registrierg nur zum Zweck der
Erlangg einer AufenthErlaubn wollen (BGB 1310 I 2, 1314 II Nr 5), ist ges nicht geregelt. Indes muss auch
hier schon wg der Gleichbehdlg mit EheschlWilligen die VerweigerggsPfl bestehen.
6) Folgen der Unwirksamkeit. Liegen die notw (ggf nachzuweisenden) Vorauss zur Begr einer LPartnersch
gem II nicht vor, wird sie aber trotzdem eingetragen, ist sie ex tunc unwirks. And als bei der Ehe
(BGB 1310 III) ist keine Heilg fehlder Wirksamk dch Eintr mögl (BT-Drucks 14/3751 S 36). Bei Willensmängeln
ist nun dch das LPartÜG – im bish R war keine Aufhebbark gem BGB 1314 I vorgesehen (zu den
daraus resultierden Problemen vgl 64. Aufl Rn 8) – eine Sonderregelg in § 15 II 2 getroffen (s dort Rn 6).
7) Verlöbnis. Nach der dch das LPartÜG neu eingefügten Vorschr, die BGB 1297 entspricht, können
sich Part versprechen, eine (eingetragene) LPartnersch zu begründen. Durch Verweisg gelten auch die übrigen
Vorschr zum Verlöbn. Bereits Verlobte erhalten ein ZeugnisverweigergsR.
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Abschnitt 2. Wirkungen der Lebenspartnerschaft
Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft. 1Die Lebenspartner sind einander zu
Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet.
2Sie tragen füreinander Verantwortung.
Wesensmerkmale. a) Essentialia. Die LPartnersch wird wie die Ehe (BGB 1353 I 2 Hs 2) als ggs „Einstehens-
u VerantwortgsGemsch“ bezeichnet (BT-Drucks 14/3751 S 36). Die ggs (einklagb) Pfl zu Fürsorge u
Unterstützg (S 1), dh die SolidarPfl wie beim ehel u verwandtschaftl Beistand, u zur Verantwortg füreinander
(S 2) sowie zu einer in ggs Rücks vorzunehmenden gemeins LebGestaltg (BT-Drucks 14/4550 S 16) bestehen
auch für die LPartnersch, die wie die Ehe eine auf Lebenszeit angelegte RGemsch ist (Dethloff NJW 01,
2598/2600; aA Kaiser JZ 01, 617/8). Dazu gehört auch die Pfl, dem jew and Part unabhäng von der schuldu
sachenr Lage den Mitgebrauch an der gemeins Wohng u an den Ggständen des gemeins Haushalts zu gestatten
(enger Hk-LPartG/Kemper Rn 10).
b) Keine normativen Vorgaben. Der ges Pflichtenkatalog ist im Vergl mit den EhePfl reduziert.
Währd die Eheg einander zur ehel LebGemsch (BGB 1353 I 2) u normativ zur Haush- u GeschlechtsGemsch
verpfl sind (vgl BGB 1353 Rn 6, 7), ist die LebGestaltg nach dem LPartG insow den LPart überlassen (dies
entspricht auch einem zeitgemäßen Verständn des EheR). Eine Anlehng an die TypenBildg bei Eheg kann
zur Konkretisierg des PflGehalts hilfreich sein. Für ihre Durchsetzg gelten die Regeln im EheR entspr.
Lebenspartnerschaftsname. (1) 1Die Lebenspartner können einen gemeinsamen
Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen. 2 Zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen
können die Lebenspartner durch Erklärung den Geburtsnamen oder den zur Zeit
der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen eines
der Lebenspartner bestimmen. 3Die Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens
soll bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen. 4Die Erklärungen werden
wirksam, wenn sie vor der zuständigen Behörde erfolgen. 5 Voraussetzung für die Wirksamkeit
einer später abgegebenen Erklärung ist ihre öffentliche Beglaubigung.
(2) 1Ein Lebenspartner, dessen Name nicht Lebenspartnerschaftsname wird, kann durch Erklärung
dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung
über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen.
2Dies gilt nicht, wenn der Lebenspartnerschaftsname aus mehreren Namen besteht.
3 Besteht der Name eines Lebenspartners aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen
hinzugefügt werden. 4Die Erklärung wird wirksam, wenn sie vor der zuständigen Behörde erfolgt.
5Die Erklärung kann widerrufen werden; in diesem Fall ist eine erneute Erklärung nach
Satz 1 nicht zulässig. 6Der Widerruf wird wirksam, wenn er vor der zuständigen Behörde erfolgt.
7Die Erklärung und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.
(3) 1Ein Lebenspartner behält den Lebenspartnerschaftsnamen auch nach der Beendigung der
Lebenspartnerschaft. 2Er kann durch Erklärung seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder
annehmen, den er bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführt hat, oder dem
Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens
geführten Namen voranstellen oder anfügen. 3Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Lebenspartners zum Zeitpunkt
der Erklärung nach den Absätzen 1 bis 3 einzutragen ist.
(5) Für Lebenspartner, die vor dem 12. Februar 2005 eine Lebenspartnerschaft begründet haben,
gilt Artikel 229 § 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entsprechend
mit der Maßgabe, dass die Erklärung gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde abzugeben
ist.
1) Namensgebung. – a) Regelungsinhalt. Die Regelg entspricht zwar BGB 1355, and als dort nach I 1
wird den LPart aber nicht nahegelegt („sollen“), einen gemeins Na zu best. Wollen sie ihre bish unterschiedl
NachNa nicht beibehalten, haben sie folgde Wahlmöglichkeiten: – aa) Gemeinsamer Namen. Dazu
können sie den GeburtsNa eines der LPart best (I 2). – bb) Unechter Doppelnamen für einen der LPart.
Derj, dessen Na nicht LPartnerschNa wird, kann seinen bish Na als BegleitNa dem gemeins Na anfügen od
voranstellen (II). Nicht zul sind Na, die aus mehr als zwei Na zusgesetzt sind (II 3).
b) Die Erklärungen zur Best des LPartnerschNa, zur Ann des früh Na u zum Widerruf (II 5) sind vor der
zust Behörde (StB, in Bay: Notar; vgl § 1 Rn 3) abzugeben (I 4, II 4, 6).
c) Zeitpunkt und Form. Die Erkl soll zwar bei Begr der LPartnersch abgegeben werden (I 3), kann aber
auch erst später erfolgen, bedarf dann allerd zu ihrer Wirksamk der öff Begl (I 5). Vgl Seeger MittBayNot 02,
229.
2) Nach Beendigung der LPartnersch (III) hat ein LPart (entspr BGB 1355 V) namensr folgde Möglichk:
Er kann den LPartnerschNa weiterführen (S 1), den vor der Best des LPartnerschNa geführten Na wieder annehmen
(S 2 1. Alt) od den GeburtsNa dem LPartnerschNa voranstellen od anfügen (S 2 2. Alt), begrenzt auf
zweigliedr Na (II 3). Nachdem das BVerfG (FamRZ 04, 515 mA Muscheler 762) BGB 1355 II aF für verfassgswidr
erkl hat, kann entspr der dch eine früh LPartnersch erworbene u geführte Na eines LPart in dessen
neuer LPartnersch zum LPartnerschNa best werden. Das ist nun dch Art. 3 des Ges zur Änderg des Ehe- u
LPartnerschNamensR vom 6. 2. 2005 so geregelt.
3) Die Legaldefintion des Geburtsnamens (IV) dient wie BGB 1355 VI für Eheg der Klarstellg, dass der
GeburtsNa eines LPart nicht der FamNa ist, den er „bei seiner Geburt“ erh hat, sondern der Na, der zZtpkt
der Erkl üb den LPartnerschNa in seine GeburtsUrk einzutragen ist.
4) Übergangsrecht. Bei Altfällen kann die Wahl innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Ges (12. 2.
2005) dch gemeins Erkl ggü der zust Behörde (vgl Rn 2 u § 1 Rn 3) nachgeholt werden.
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Umfang der Sorgfaltspflicht. Die Lebenspartner haben bei der Erfüllung der
sich aus dem lebenspartnerschaftlichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen
einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden
pflegen.
1) Haftungsbeschränkung auf eigenübliche Sorgfalt. Der Grds „diligentia quam in suis“ (vgl BGB
277 Rn 2) gilt auch für die LPartnersch. Die Haftg wg grober Fahrlk ist davon unberührt.
2) Anwendungsbereich. Es gelten auch für Anspr aus Delikt die Maßst wie bei Eheg. Die Absenkg des
HaftgsMaßst ist bei Anspr, die sich aus der gemeins Teiln am Straßenverkehr ergeben haben, nicht anwendb;
eine ausdr Regelg hielt der GesGeber (BT-Drucks 14/3751 S 37) im Hinbl auf die stRspr des BGH
(vgl BGB 277 Rn 6, 1359 Rn 2) für entbehrl.
Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt. 1Die Lebenspartner sind
einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die partnerschaftliche
Lebensgemeinschaft angemessen zu unterhalten. 2 § 1360 Satz 2 und die §§ 1360 a
und 1360 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 16 Abs. 2 gelten entsprechend.
1) Inhalt. Die „überarbeitete“ Fassg entspricht nun völl der ParallelVorschr BGB 1360. Den LPart ist
entspr BGB 1356 eine einvernehml Regelg der AufgabenVerteilg unbenommen. Aus der ggs UnterstützgsPfl
u wechsels Verantwortg füreinander (§ 2) resultiert wie bei Eheg die ggs Pfl zur Leistg angem Unterh, der den
LPart Sicherh u zugl DispositionsFreih gewährleisten soll (BT-Drucks 14/3751 S 37). Beide LPart haben zum
Unterh dch Arb- u/od VermEinsatz beizutragen. – Die ges UnterhPfl hat Folgen ua im SchadErsR (BGB
844 II). UnterhLeistgen können nach derz RLage (vgl Einl vor § 1 Rn 2) nur unter den Vorauss von EStG
33 a als außergewöhl Belastgen berücks werden.
2) Verweisungen (S 2). a) Maß des Unterhalts. Die Verweisg auf BGB 1360 a und dessen II 1 führt
dazu, dass sich der Unterh danach bemißt, was zur Deckg der Haushaltskosten in der LPartnersch u zur
Befriedigg der pers Bedürfn der LPart erfdl ist. Maßst ist allein die Angemessenh (S 1) unter Berücks der „gemeins
LebGestaltg“.
b) Ein Anspr auf Taschengeld zur Befriedigg pers Bedürfn u auf Prozeßkostenvorschuß für RStreitigk
in pers Angelegenh besteht zw LPart wie bei Eheg (vgl BGB 1360 a Rn 4, 7 ff).
c) Zuvielleistung. Dch die entspr Anwendg von BGB 1360 b wird vermieden, dass im Hinbl auf die
LPartnersch gewährte Leistgen auf ihre ZweckRichtg überprüft werden müssen; iZw gelten sie als ohne
RückFdgsWillen erbracht.
d) Verzicht. Der Anspr ist üb BGB 1360 a III iVm BGB 1614 für die Zukunft unverzichtb. Er ist insb
auch unverzichtb, soweit schützenswerte Interessen Dr zu beachten sind, zB weitere UnterhGläub od SozHilfeträger.
3) Für die Pfändung gelten ZPO §§ 850 c, 850 d, 850 i, 863 entspr.
4) Rang. Die (im LPartG bish insow nicht geregelten) Rangverhältnisse bestimmen sich nun kraft Verweisg
nach § 16 II nF (s dort).
Güterstand. 1Die Lebenspartner leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft,
wenn sie nicht durch Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) etwas anderes
vereinbaren. 2 § 1363 Abs. 2 und die §§ 1364 bis 1390 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
1) Allgemeines. Die zur vermeintl notwendigen (vgl Einl vor § 1 Rn 2) Abgrenzg zur Ehe eingeführte
„AusglGemsch“, die ihrem RegelgsInhalt nichts anderes als eine ZugewAusglGemsch nach BGB 1363 ff ist
(zur früh RLage mit ihren Streitfragen s 64. Aufl Rn 1-4), ist wieder abgeschafft. Es gilt uneingeschränkt das
ehel GüterR. Haben die LPart nicht anderes vereinbart, leben sie im Güterstand der ZugewGemsch. S 1 entspricht
BGB 1363 I. Zum ÜbergR vgl § 21 II, III.
Lebenspartnerschaftsvertrag. 1Die Lebenspartner können ihre güterrechtlichen
Verhältnisse durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) regeln. 2Die §§ 1409
bis 1563 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
1) Der Lebenspartnerschaftsvertrag (I 1) ist das Pendant zum EheVertr gem BGB 1408. Wie bei diesem
sind inhaltl Varianten mögl, nun auch zweifelsfrei (zur früh Streitfrage s 64. Aufl Rn 1) die GüterGemsch.
Die Formvorschrift v BGB 1410 ist zu beachten. – Vgl § 16 Rn 7, § 20 Rn 4.
2) Die Regelg der vermögensr Verh dch LPartnerschVertr (§ 7 I) ist in dem Umfang wie bei Eheg gem
BGB 1365–1369 abdingb (vgl BGB 1365 Rn 1).
3) Der Vertr kann entgg früh Rechtslage (s 64. Aufl Rn 1) Wirkg ggü Dr entfalten, da im neuen R auch
BGB 1412 in Bezug gen ist.
Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen. (1) 1Zugunsten der Gläubiger eines
der Lebenspartner wird vermutet, dass die im Besitz eines Lebenspartners
oder beider Lebenspartner befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. 2Im Übrigen
gilt § 1362 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(2) § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
1) Eigentumsvermutung. I bezweckt wie die ParallelVorschr nach BGB 1362 den Schutz der Gl vor
Manipulationen der LPart beim VollstrZugriff auf ihr Verm, da bei LPart wie bei Eheg aGrd der oft unklaren
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EigtVerh eine vergleichb ungünstige Lage für die Gl besteht. Die EigtVermutg zG der Gl eines LPart erstreckt
sich nur auf bewegl Sachen. Nach I 2 gelten die Ausn nach BGB 1362 I 2, 3, II auch bei LPart. Ergänzt wird
§ 8 I wie bei Eheg dch ZPO 739.
2) Entsprechende Anwendung, II. – a) Die genossenschaftl SolidarHaftg kraft sog Schlüsselgewalt ist
das Pendant zur EigtVermutg. Beide LPart sind wie Eheg nach BGB 1357 (zu Bedenken an dieser Vorschr s
dort Rn 1 aE) berecht, Gesch zur Deckg des angem LebBed auch mit Wirkg für den and LPart abzuschließen.
Auch der LPart, der sich den häusl Pfl widmet, ist danach befugt, ohne bes Vollm des and LPart diesen rgeschäftl
zu verpfl. – Die Verweisg auch auf BGB 1357 II geht wg der nunm eröffneten Möglichk der Register-
Eintr nicht mehr wie nach früh R ins Leere (dazu 64. Aufl Rn 2 aE).
b) Die früh Verweisg in II aF auf BGB 1365–1370, die sich schon aus § 6 S 2 ergibt, ist überflüss geworden.
Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners. (1) 1Führt der allein
sorgeberechtigte Elternteil eine Lebenspartnerschaft, hat sein Lebenspartner
im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in
Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes. 2 § 1629 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
gilt entsprechend.
(2) Bei Gefahr im Verzug ist der Lebenspartner dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen,
die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der sorgeberechtigte Elternteil ist unverzüglich
zu unterrichten.
(3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder ausschließen,
wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Lebenspartner nicht nur vorübergehend
getrennt leben.
(5) 1Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein oder gemeinsam
mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Lebenspartner können dem Kind, das sie in
ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber der zuständigen
Behörde ihren Lebenspartnerschaftsnamen erteilen. 2 § 1618 Satz 2 bis 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
gilt entsprechend.
(6) 1Nimmt ein Lebenspartner ein Kind allein an, ist hierfür die Einwilligung des anderen Lebenspartners
erforderlich. 2 § 1749 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetbuchs
gilt entsprechend.
(7) 1Ein Lebenspartner kann ein Kind seines Lebenspartners allein annehmen. 2Für diesen Fall
gelten § 1743 Satz 1, § 1751 Abs. 2 und 4 Satz 2, § 1754 Abs. 1 und 3, § 1755 Abs. 2, § 1756
Abs. 2, § 1757 Abs. 2 Satz 1 und § 1772 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechend.
1) Allgemeines. Die Vorschr beschränkt sich nicht mehr auf die „Sorgerechtl Befugnisse des LPart“ (so
noch die früh Überschrift), sondern erfasst dch Einfügg der Abs 5-7 auch Regelgen zur Einbenenng des Kindes
u zur (Stiefkind)Adoption.
2) Eingeschränktes Sorgerecht. – a) Eine Mitentscheidungsbefugnis (eher: MitwirkgsBefugn) erh
von Ges wg der LPart eines allein sorgeberecht EltT im Einvern mit dem EltT (entspr der Neuregelg in BGB
1687 zG Stiefeltern). Als Vorteil sieht es der GesGeb an, dass der LPart schon aGrd der LPartnersch für das Ki
tätig werden kann, also nicht mehr für jede Tätigk eine bes Gestaltg, zB schriftl Vollm, braucht (Meyer/ Mittelstädt
aaO; krit Schwab FamRZ 01, 385/394 f). Die Begr, die tats Übern von Aufgaben der Pfl u Erz für
das in der Gemsch lebde Ki solle rechtl geschützt u abgesichert werden (BT-Drucks 14/3751 S 39), ist allerd
zweifelh, da die Beteiligg des and an der Erz schon dch die Gestattg des sorgeberecht EltT rechtl abgesichert
ist. Das BVerfG NJW 02, 2543/50 hat die Vorschr nicht beanstandet (dagg Kanther NJW 03, 797). Die sorgerechtl
Befugn des LPart nach I 1 (BGB 1687 b) bestehen kraft Ges, berühren aber das alleinige EntschR des
sorgeberecht LPart nicht u können nicht gg dessen Willen ausgeübt werden. – Es muss sich um eine Angelegenheit
des täglichen Lebens des Kindes handeln. Dch diese Terminologie wird zwar auf die Legaldefinition
in BGB 1687 I 3 Bezug gen (Einzelh dort Rn 11), die Situation ist aber insofern and, als bei Elt das
EntschR trotz fortbestehder gemeins Verantwortg trenngsbdgt konzentriert wird, währd die Regelg in § 9
vom ZusLeben der LPart, von denen nur einer allein sorgeberecht ist, ausgeht. – Der Begr Einvernehmen
iSv I 1 entspricht angesichts des parallelen Wortlauts BGB 1627 S 1. Eine Einschrkg der SorgeRBefugnisse
des sorgeberecht EltT ist damit nicht verbunden (zur Regelg des „kleinen SorgeR“ vgl Schomburg KindPrax
01, 103/5). Im Streitfall ist daher die Ans des alleinsorgeberechtigt EltT maßg (Veit FPR 04, 67). – Die Alleinsorge
hat in einschrkder Auslegg (Motzer FamRZ 01, 1034/40) derj, der aGrd EltKonsens od GerEntsch
bis zur Eingehg einer registrierten Partnersch das AlleinEntschR in AlltagsAngelegenh des Ki hatte. Die
Beschrkg auf EltT, die das alleinige SorgeR haben, wird mit der Erwartg begr, dass in diesen Fällen, wie bei
der heterosexuellen Stieffamilie (vgl BT-Drucks 14/2096 S 8), iR der LPartnersch eine neue soz Familie entsteht
(BT-Drucks 14/3751 S 39); die Begr ist zweifelh (Motzer aaO). Krit allg zu diesen Einschränkgen
Dethloff NJW 01, 2598/2602 f. – Der leibl EltT verliert sein AlleinEntschR (vgl BGB 1687 I 2) mit Begr einer
LPartnersch, der nun in Entsch betr AlltagsAngelegenh des Ki seinen LPart einbeziehen muss, u zwar sol,
bis das FamG das MitEntschR des LPart einschrkt bzw ausschließt (III) od wenn das ZusLeb mit dem LPart
endet (IV).
b) Dem LPart steht iR der sorgerechtl Befugn (bei gemeins VertretgsR in AlltagsAngelegenh) ein Vertretungsrecht
für das Ki zu. Zur Vermeidg von Interessenkollisionen gilt BGB 1629 II 1 entspr, I 2.
c) Ein Umgangsrecht erh der LPart eines EltT, der mit dem Ki längere Zeit in einem Haushalt gelebt hat
(BGB 1685 II nF), u zwar unabh von der Regelg des SorgeR, dh auch bei gemeins elt Sorge.
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d) Zum Schutz der Stieffamilie (BGB 1682 S 2) kann der LPart eines EltT, der mit diesem u dessen Ki
längere Zeit in häusl Gemsch gelebt hat, die Herausg des Ki an den and EltT im Interesse des KiWohl verweigern,
auch wenn dieser das alleinige AufenthBestR hat.
3) Notvertretungsrecht, II. Die ParallelVorschr zu BGB 1629 I 4 hat Bedeutg insb bei Unfällen,
Krankh u Verl des Ki, wenn die Entsch („MitWirkg“) des sorgeberecht EltT nicht rechtzeit eingeholt werden
kann; in diesen Fällen ist der LPart berecht, alle notw RHdlgen, zB die Beauftragg von Ärzten od die Einwilligg
in eine medizin HeilMaßn, allein vorzunehmen. Danach besteht eine unverzügl InformationsPfl ggü dem
sorgeberecht EltT (2. Halbs). Eine gerichtl Einschrkg auch der Notfallkompetenz des LPart ist nicht vorgesehen;
sie wird nur ausnahmsw notw sein, ggf können gem BGB 1666 die erfdl Maßn getroffen werden.
4) Gerichtliche Eingriffsmöglichkeit, III. Das FamG kann dieses abgeleitete SorgeR einschränken od
ausschließen od ihm einen vom Ges abw Inhalt geben, wenn das zum Wohl des Ki erfdl ist, etwa weil fortwährder
Streit der LPart üb Angelegenh des Ki dieses erhebl belasten. Im Interesse des Ki soll dadch auch im
AußenVerh für Klarh gesorgt werden.
5) Beendet wird das abgeleitete SorgeR, wenn sich die LPart nicht nur vorübergehd trennen (zum Begr
des GetrLebens s § 12 Rn 3), da dann der Zweck dieses R, das ZusLeb aller Bet zu erleichtern, entfällt.
6) Einbenennung, V. Die dch das LPartÜG eingefügte Best überträgt die Befugn eines sorgeberecht
EltT, gem BGB 1618 zus mit dem StiefEltT dessen zum Ehenamen gewordenen Namen dem Ki zu erteilen,
auf die LPartnersch. Das Ki kann auf diese Weise auch den Na des LPart erhalten, wenn die LPart bei Eingehg
der LPartnersch od später den Na des LPart zum LPartnerschNa gemacht haben. Da V 1 die in BGB
1618 S 1 dafür genannten Erfordern auf die LPartnersch bezogen wörtl wiederholt (vgl daher BGB 1618
Rn 6–12 u 14), konnte die Verweisg in V 2 auf BGB 1618 S 2–6 beschränkt werden. Hins der additiven
Einbenenng, bei welcher dem Ki sein GeburtsNa belassen u der LPartnerschNa ledigl als BegleitNa hinzugefügt
wird, gilt BGB 1618 S 2 entspr (vgl dort Rn 4 u 24); ebso entspricht BGB 1618 S 3 hins der erforderl
Einw des Ki selbst, wenn es das 5. LebJ vollendet hat, bzw des and EltT, wenn er gemeins sorgeberecht ist od
das Ki seinen Na führt (vgl BGB 1618 Rn 15 u 16), wobei die erforderl Zust des and EltT entspr BGB 1618
S 4 ersetzt werden kann, allerd nur, wenn die Einbenenng für das KiWohl unabdingb notw ist (BGB 1618
Rn 17 f). Die Form der erforderl Erkl der Beteiligten richtet sich nach BGB 1618 S 5 (vgl dort Rn 13). Die
gem BGB 1618 S 6 gebotene Anwendg v BGB 1617 c bezieht sich darauf, inwieweit sich aS der Elt eingetretene
NaÄndgen auf das einbenannte Ki erstrecken (dazu BGB 1618 Rn 27). Hins weiterer RFolgen der Einbenenng
vgl BGB 1618 Rn 21 ff.
7) Annahme als Kind, VI u VII. Zur Begr der Zulassg der KiAnn dch gleichgeschlechtl Partnersch vgl
den GEntw der FDP (BT-Drucks 15/2477 S 17). Währd dieser Entw entspr BGB 1741 II 2 auch für die Part
einer eingetr LPartnersch nur die gemschaftl Ann eines fremden Ki zul wollte, geht aus der auf den GEntw v
Bündn 90/Die Grünen (BT-Drucks 15/3445) zurückgehden GFassg hervor, dass (abgesehen von der StiefKi-
Adoption des VII) ein fremdes Ki von den Part einer eingetr LPartnersch gemschaftl od unter den Vorauss
von VI auch dch einen von ihnen allein adopt werden kann. Für den letzteren Fall ergeben sich die Vorauss
unmittelb aus VI 1 bzw aus der Verweisg in VI 2. Wg Einzelh vgl desh § 1749 Rn 1-2. Danach ist die Ann
eines Ki dch einen LPart nur mit Einw des and LPart zul; allerd kann die Einw ersetzt werden, sofern nicht
berecht Interessen des and LPart u der Fam entggstehen. Ist der Anzunehmde selbst schon verh, bedarf die
Ann auch der Zust seines Eheg, bei Bestehen einer LPartnersch entspr der Zust seines LPart. Bei der Stiefkindadoption
besteht (unabhäng vom SorgeR) zw dem leibl EltT u dem Ki bereits ein Elt-Ki-Verh, so dass
dieses nach VII 1 dch den LPart des EltT auch allein adoptiert werden kann. Iü verweist das Ges in VII 2 hins
des MindAlter des Annehmden auf BGB 1743 S 1; hins der Aufrechterhaltg der elt Sorge auch nach Einw in
die Adopt u hins der vorrang UnterhPfl der adoptierden LPart auf BGB 1751 II; was die RWirkgen der
Ann, insb auch hins des Erlöschens u Bestehenbleibens von VerwandtschVerh, anlangt, auf BGB 1754 I u III,
1755 II sowie 1756 II; hins des Namens des Ki auf BGB 1757 II 1; hins der Wirkgen der Ann eines Vollj auf
BGB 1772 I 1 c. Zu Einzelh vgl die Erläut zu den zit Vorschr.
Erbrecht. (1) 1Der überlebende Lebenspartner des Erblassers ist neben Verwandten
der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der
zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft gesetzlicher Erbe. 2Treffen
mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Lebenspartner auch von
der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Abkömmlingen
zufallen würde. 3Zusätzlich stehen ihm die zum lebenspartnerschaftlichen Haushalt gehörenden
Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Geschenke zur
Begründung der Lebenspartnerschaft als Voraus zu. 4 Ist der überlebende Lebenspartner neben
Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so steht ihm der Voraus nur zu, soweit er
ihn zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt. 5Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse
geltenden Vorschriften anzuwenden. 6Gehört der überlebende Lebenspartner zu den
erbberechtigten Verwandten, so erbt er zugleich als Verwandter. 7Der Erbteil, der ihm auf
Grund der Verwandtschaft zufällt, gilt als besonderer Erbteil.
(2) 1Sind weder Verwandte der ersten noch der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden,
erhält der überlebende Lebenspartner die ganze Erbschaft. 2 Bestand beim Erbfall Gütertrennung
und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Lebenspartner ein oder zwei
Kinder des Erblassers berufen, so erben der überlebende Lebenspartner und jedes Kind zu gleichen
Teilen; § 1924 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt auch in diesem Fall.
(3) 1Das Erbrecht des überlebenden Lebenspartners ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes
des Erblassers
1. die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 oder
2 gegeben waren und der Erblasser die Aufhebung beantragt oder ihr zugestimmt hatte oder
2. der Erblasser einen Antrag nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 gestellt hatte und dieser Antrag begründet war.
2 In diesen Fällen gilt § 16 entsprechend.
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(4) 1 Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament errichten. 2Die §§ 2266 bis 2273
des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
(5) Auf eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Lebenspartner bedacht hat,
ist § 2077 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
(6) 1Hat der Erblasser den überlebenden Lebenspartner durch Verfügung von Todes wegen
von der Erbfolge ausgeschlossen, kann dieser von den Erben die Hälfte des Wertes des gesetzlichen
Erbteils als Pflichtteil verlangen. 2Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den
Pflichtteil gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass der Lebenspartner wie ein Ehegatte zu
behandeln ist.
(7) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Erbverzicht gelten entsprechend.
1) Erbenstellung. Bestand die LPartnersch beim Erbfall noch, verschaffen I u II dem überlebden LPart
des Erbl ein gesetzliches ErbR, das dem des Eheg in BGB 1931, 1934 I 1, II nachgebildet ist. Wie diesem
steht ihm desh gem I 1 neben Erben der 1. Ordng (BGB 1924 I) ein Erbteil von ¼ zu, neben Erben der 2.
Ordng (BGB 1925) von ½, u zwar auch neben Großeltern. Dch den neu eingefügten I 2 wurde nun auch die
Regelg des BGB 1931 I 2 übernommen, dch I 6, 7 die des § 1934 (s jew dort). Verwandte höherer Ordngen
kommen neben ihm nicht zum Zuge (II 1). – Der Güterstand der LPart wirkt sich wie bei Eheg auf ihre ges
Erbquote aus: Bei ZugewinnGemsch (§ 6 nF) erhöht sich dieses R noch um ¼, nachdem § 6 I 2 nF die
entspr Anwendg auch von BGB 1371 anordnet (wie bish § 6 II 4 aF; dazu Schwab FamRZ 01, 395; Grziwotz
DNotZ 01, 280; Leipold ZEV 01, 218). Bei Gütertrenng trifft der neue II 2 die gleiche Regelg wie
BGB 1931 IV, um zu verhindern, dass der überlebde LPart einen geringeren Erbteil als ein od zwei Kinder
des Erbl erhält. – Bisherige Bigamieprobleme hat der GesGeber dadch gelöst, dass BGB 1306 nF bei bestehder
LPartnersch nun die zusätzl Eingehg einer Ehe verbietet (vgl § 1 Rn 4; zum bish R auch Eue FamRZ 01,
1196). – Soll der LPart dch Vfg vTw als Erbe eingesetzt werden, steht den LPart als TestForm auch das gemeinsch
Test offen (IV 1). Wählen sie diese Form, bewirkt die angeordnete entspr Anwendg von BGB 2266–
2273 (S 2), dass sie nicht nur in der erleichterten privatschriftl Form des BGB 2267 testieren, sond auch
wechselbezügl Vfgen treffen können, die dann erbrechtl Bindg entfalten (BGB 2271). – Verfassgsrechtl Bedenken
haben auch hinsichtl der erbrechtl Regelgen nicht dchgegriffen (BVerfG NJW 02, 2543; Einl 2 v
§ 1). – Zur Gestaltg: Dickhuth-Harrach FamRZ 01, 1660.
2) Erlöschen, Wegfall (III). Das ges ErbR der LPart ist hängt vom Bestand der LPartnersch beim Erbfall
ab. War sie bereits vorher dch Aufhebg (§ 15) aufgelöst worden, besteht auch kein ges ErbR mehr. War beim
Erbfall ein gerichtl AufhebgsVerf zwar rhäng, kam es aber dch den Tod des Erbl nicht mehr zu einem rkräft
Urt, ist gleichwohl das ges ErbR des überlebden LPart gem III (wie bei Eheg gem BGB 1933) dann ausgeschl,
wenn die nachträgl Prüfg ergibt, dass die Vorauss einer Aufhebg gem § 15 II gegeben waren. Allerd gilt dann
§ 16 entspr (III 2), der die entspr Anwendg von BGB 1586 b anordnet, so dass dem nicht zur Erbfolge gelangden
LPart unter den Voraussetzgen u mit den Beschrkgen dieser Vorschr ein UnterhAnspr gg die Erben
seines LPart zusteht. – Erbverzicht ist entspr BGB 2346 ff mögl (VII), so dass dann beim Erbfall ein ges ErbR
gar nicht entsteht. – Auch bei test Erbeinsetzung des LPart führt eine Auflösg der LPartnersch gem V iVm
BGB 2077, 2268 idR zur Unwirksamk der Vfg vTw, es sei denn, dass ein and Wille des Erbl festzustellen ist.
Kam es in einem rhäng AufhebgsVerf nicht mehr dazu, bewirkt die entspr Anwendg von BGB 2077 I 2, 3,
dass bereits das begründete AufhebgsVerlangen zum Verlust des ErbR führt, wenn der entspr Antr vom Erbl
od von beiden LPart gestellt war od er zugestimmt hatte. Nachdem nunm ein Verlöbn künft LPart anerkannt
ist (§ 1 III), gilt auch BGB 2077 II entspr. – Wählten die LPart die Form des ErbVertr, gilt BGB 2077 nach
BGB 2279 II nicht nur hins der Zuwendg an den and LPart, sond auch bei einseit ErbVertr hins bedachter
Dritter.
3) Voraus. Wie ein Eheg (BGB 1932) erhält auch der überlebde LPart als gesetzl Vermächtn (I 4, 5) zusätzl
zu seinem Erbteil als Voraus grdsl wie ein Eheg (BGB 1932) diejen Ggstände, die zum Haush der LPart
gehören u nicht GrdstZubehör (BGB 97, 98) sind sowie die Geschenke, die die LPart anläßl der Begründg
der LPartnersch erhielten (I 3). Eingeschränkt ist der Umfang dieses Voraus allerd neben Abkömml des Erbl,
(I 4), weil es dann wie bei § 1932 hinsichtl der HaushGgstände darauf ankommt, ob im jew Einzelfall der
LPart nach den Verhältn zZ des Erbfalls sie auch zur Führg eines angemessenen Haush benötigt (s § 1932
Rn 4). – Entfällt das ges ErbR des LPart dch begründetes AufhebgsVerlangen des Erbl (III), hat dies auch für
den Voraus zu gelten, obwohl dies im LPartG nicht ausdrückl geregelt ist (Leipold ZEV 01, 218).
4) Pflichtteilsanspruch. Hat der Erbl seinen überlebden LPart dch Vfg vTw enterbt (s dazu BGB 2303
Rn 1), kann dieser von den Erben seinen Pflichtt in Höhe der Hälfte des Wertes seines ges Erbteils verlangen
(VI 1). Die Vorschr von BGB 2303 ff gelten dann entspr mit der Maßg, dass der LPart „wie ein Eheg zu behandeln
ist“ (VI 2). Dies umfaßt auch Vorschr, in denen es um die PflichttAnspr and Berecht geht, insb BGB
2325 III (Leipold ZEV 01, 218; aA Mayer ZEV 01, 169). Bei ZugewinnGemsch (§ 6) gilt BGB 1371 entspr
(§ 6 S 2; s Rn 1). Demzufolge hat er in diesem Fall zusätzl Anspr auf ZugewinnAusgl (analog BGB 1371 II). –
Schlägt der überlebde LPart die Erbsch aus, kann er nur bei ZugewinnGemsch trotzdem seinen Pflichtt verlangen
(analog BGB 1371 III). In and Fällen geht dch den mit der Ausschlagg bewirkten Verlust des ges ErbR
auch das PflichttR verloren (BGB 2303 Rn 6). – Zum Verlust des Pflichtt führt auch ein formgült Verzicht
des LPart hierauf (VII iVm BGB 2346 II, 2348).
Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft. (1) Ein Lebenspartner gilt als
Familienangehöriger des anderen Lebenspartners, soweit nicht etwas anderes
bestimmt ist.
(2) 1Die Verwandten eines Lebenspartners gelten als mit dem anderen Lebenspartner verschwägert.
2Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und
dem Grad der sie vermittelnden Verwandtschaft. 3Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn
die Lebenspartnerschaft, die sie begründet hat, aufgelöst wurde.
1) Familienangehöriger, I. Mit der Einbeziehg des LPart in den Kreis der FamAngeh gehört er zivilr zu
den Angeh mit Konsequenzen auch in and Bereichen (zB BSHG 7, 16; VVG 67). Die Einschrkg im 2. Halbs
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(„“. . . soweit nicht etw and best ist“) normiert den Vorrang der gesondert getroffenen Regelg u bezieht sich
auf Legaldefinitionen des Begr „Angeh“ in and RegelgsBereichen (zB StGB 11 I Nr 1 a).
2) Schwägerschaft, II. Der LPart gilt dch die Begr der LPartnersch als mit den Verwandten seines LPart
iSv BGB 1590 verschwägert, so dass zB ein ZeugnisverweigergsR besteht.
Abschnitt 3. Getrenntlebende Lebenspartner
Unterhalt bei Getrenntleben. 1 Leben die Lebenspartner getrennt, so kann
ein Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und
den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Lebenspartner angemessenen Unterhalt verlangen.
2 § 1361 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 16 Abs. 2 gelten entsprechend.
1) Allgemeines. Der Unterh bei GetrLeb der LPart entspricht nach der Neufassg uneingeschränkt der für
Eheg geltden Vorschr von BGB 1361. –
a) Geldleistung, I 1. Die Trenng hat wie bei Eheg eine Umwandlg der bis dahin wechsels gebundenen
UnterhAnspr in einseit Anspr eines LPart gg den and auf BarUnterh zur Folge. Der Anspr besteht nach
Vorauss u Umfang unabhängig vom Güterstand.
b) Normzweck ist wie bei Eheg (vgl BGB 1361 Rn 1) mRücks auf die noch nicht endgült gelösten
RBindgen die (zumindest vorläufige) Wahrg des wirtsch Bestands zG des ökonom schwächeren LPart. Da
währd der TrenngsZeit die wechselseit Verantwortg rechtl noch stärker ausgeprägt ist als nach Beendigg der
LPartnersch, gilt wie bei Eheg der Grds, dass ein UnterhAnspr nach Auflösg der RGemsch nicht weiter gehen
kann als zuvor.
c) Getrenntleben. Der Begr enstpricht BGB 1567 I für das GetrLeb der Eheg. Die Vorauss sind die gleichen.
d) Maßstab. Es gilt der gleiche Maßstab wie beim EhegUnterh. Unstimmigkeiten wurden beseitigt (zu
früh Differenzen s 64. Aufl insb Rn 7).
e) TrenngsUnterh kann ab dem Zeitpunkt verl werden, ab dem die Vorauss gem Rn 4 vorliegen. Zum
Verzug Rn 9. – Der Anspr erlischt am Tag der RKraft des AufhebgsUrt (s § 16 Rn 4) od wenn die LPart die
Trenng nicht nur vorübergehd aufheben.
f) Ein Einsatz von Vermögenswerten, der nach Aufhebg der LPartnersch unzumutb wäre (§ 15), kann
auch währd des GetrLeb nicht vom LPart verl werden.
4) Billigkeitsklausel. Nach § 12 aF war str, ob für die Beschrkg des UnterhAnspr in Härtefällen auch
schon bei Getrenntleben der LPart der Maßstab der „groben“ Unbilligk gilt, da anders als beim nachpartnerschaftl
Unterh (§ 16 II aF) BGB 1579 nicht in Bezug gen war. Das ist nun dch ausdr Verweisg klargestellt
(ebso 64.Aufl Rn 9 mN zur damaligen Streitfrage).
5) Verweisungen. Durch uneingeschränkte Bezugn auf BGB 1361 ist auch klargestellt, dass UnterhAnspr
bei Getrenntleben auch Vorsorgeunterhalt wg Krankh u Alters (BGB 1578 II, III) umfasst. Das war mangels
gesetzl Regelg nach früh R str (bejahd 64. Aufl Rn 8). – Üb die entspr Anwendg von BGB 1361 IV iVm
1613 I, 1360 a III kann Unterh für die Vergangenheit verl werden. Für Sonderbedarf gilt BGB 1613 II
entspr, für VerhindergsFälle BGB 1613 II Nr 2. Verzicht ist entspr BGB 1360 a III, 1614 nur in den Grenzen
wie beim ehel TrenngsUnterh wirks (BGB 1361 Rn 72). Zur Aufr gg den UnterhAnspr vgl 21 vor BGB
1569. – Der Rang ist in § 16 II geregelt (zur Vorläufigk dieser Regelg s § 16 Rn 8).
Hausratsverteilung bei Getrenntleben. (1) 1 Leben die Lebenspartner getrennt,
so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände
von dem anderen Lebenspartner herausverlangen. 2Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen
Lebenspartner zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten
Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.
(2) 1Haushaltsgegenstände, die den Lebenspartnern gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen
nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt. 2Das Gericht kann eine angemessene Vergütung
für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.
(3) Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Lebenspartner nichts anderes vereinbaren.
1) Allgemeines. Die Vorschr ist bis auf den Austausch der Begr „Eheg“ dch „LPart“ ident mit BGB
1361 a. S dort.
2) Geltungsbereich. II 2 ist üb den NormWortlaut hinaus dahingehd zu ergänzen, dass das Ger nicht allein
nur eine NutzgsVergütg festsetzen, sond auch die HaushGgstände bei Streit zw den LPart verteilen kann.
Die Regelg in BGB 1361 a III ist (wohl versehentl) nicht mit aufgen worden.
Wohnungszuweisung bei Getrenntleben. (1) 1 Leben die Lebenspartner voneinander
getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner
verlangen, dass ihm der andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen
Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen
Lebenspartners notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. 2Eine unbillige Härte
kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt
ist. 3Steht einem Lebenspartner allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das
Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die gemeinsame Wohnung
befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum,
das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.
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(2) 1Hat der Lebenspartner, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Lebenspartner widerrechtlich
und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer
solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel
die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. 2Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung
ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen
Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Lebenspartner das weitere
Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.
(3) 1 Wurde einem Lebenspartner die gemeinsame Wohnung ganz oder zum Teil überlassen,
so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu
erschweren oder zu vereiteln. 2Er kann von dem nutzungsberechtigten Lebenspartner eine Vergütung
für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
(4) Ist ein Lebenspartner aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, um getrennt zu leben
und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen
Lebensparter gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in
der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Lebenspartner das alleinige Nutzungsrecht überlassen
hat.
1) Allgemeines. Die Vorschr ist BGB 1361 b nachgebildet. Die Worte „Eheg“ bzw „EheWo“ sind
dch „LPart“ bzw „gemeins Wo“ ersetzt. Ledigl IV ist aus früh redaktionellen Gründen (s 64. Aufl Rn 3), ohne
inhaltl Abweichg, and als BGB 1361 b IV gefasst.
2) Härtemaßstab. Mit der Änderg v BGB § 1361 b dch Art 2 Nr 1 GewSchG vom 11. 12. 2001 (BGBl I,
3513) wurde zugleich § 14 neu gefaßt (Art 11 GewSchG). Zu der Herabsetzg der Härteschwelle dch Ersetzg
des Begr „schwere Härte“ (I) aStv „unbillige Härte“ in beiden ParallelVorschr vgl BGB § 1361 b Rn 8 ff.
Abschnitt 4. Aufhebung der Lebenspartnerschaft
Aufhebung der Lebenspartnerschaft. (1) Die Lebenspartnerschaft wird auf
Antrag eines oder beider Lebenspartner durch gerichtliches Urteil aufgehoben.
(2) 1Das Gericht hebt die Lebenspartnerschaft auf, wenn
1. die Lebenspartner seit einem Jahr getrennt leben und
a) beide Lebenspartner die Aufhebung beantragen oder der Antragsgegner der Aufhebung zustimmt,
oder
b) nicht erwartet werden kann, dass eine partnerschaftliche Lebensgemeinschaft wieder hergestellt
werden kann,
2. ein Lebenspartner die Aufhebung beantragt und die Lebenspartner seit drei Jahren getrennt
leben,
3. die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person
des anderen Lebenspartners liegen, eine unzumutbare Härte wäre.
2Das Gericht hebt die Lebenspartnerschaft ferner auf, wenn bei einem Lebenspartner ein Willensmangel
im Sinne des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorlag, § 1316
Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
(3) Die Lebenspartnerschaft soll nach Absatz 2 Satz 1 nicht aufgehoben werden, obwohl die
Lebenspartner seit mehr als drei Jahren getrennt leben, wenn und solange die Aufhebung der
Lebenspartnerschaft für den Antragsgegner, der sie ablehnt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände
eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Lebenspartnerschaft
auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.
(4) Die Aufhebung nach Absatz 2 Satz 2 ist bei einer Bestätigung der Lebenspartnerschaft ausgeschlossen;
§ 1315 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und § 1317 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
(5) 1Die Lebenspartner leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft
besteht und ein Lebenspartner sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die lebenspartnerschaftliche
Gemeinschaft ablehnt. 2 § 1567 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
gilt entprechend.
1) Begriff. Aufhebung der LPartnersch ist das Pendant zur Ehescheidg. Im EheR ist der Begr allerd der
Eheauflösg wg Mängeln der Eheschl (BGB 1313 ff) vorbehalten. Diese sind nun erstmals dch das LPartÜG in
II 2, IV geregelt (s Rn 6).
2) Aufhebung durch Gericht, I. Die BGB 1564 S 1 nachgebildete Vorschr stellt klar, dass die LPartnersch
wie die Ehe nicht dch einvernehml Erkl der Part („PrivatAufhebg“), sond nur dch gerichtl Entsch
(Urt) in einem förml Verf gem ZPO 661 ff nach Feststellg der Vorauss (Rn 3) u nur auf Antr, dh nicht vAw,
auflösb ist (Übbl vKoppenfels-Spies FPR 03, 5). Eine and Form der Aufhebg (zB „Verstoßg“, „Trenng v
Tisch u Bett“) kennt das LPartG ebensowenig wie das BGB (vgl 1 vor BGB 1564).
3) Voraussetzungen, II. Die Aufhebungsgründe wurden dch das LPartÜG weitgehd an die Scheidgs-
Vorauss angeglichen. Für die Aufhebg der LPartnersch sind insb keine Erklärgen der LPart mehr erfdl; die
Abweichgen auch hins der zeitl Staffelgen nach früh R (II Nr. 1, 2, III, IV aF; vgl dazu 64. Aufl Rn 2-4) sind
eliminiert.
a) Anknüpfungstatbestand ist nach neuem R wie bei der Ehescheidg das Getrenntleben, dessen
Vorauss entspr BGB 1567 I normiert sind.
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b) Für die Trennungsdauer als Vorauss der Aufhebg gelten die gleichen Fristen wie bei der Scheidg.
Nach BGB 1565 I kann eine Ehe gesch werden, wenn sie gescheitert ist. Das ist der Fall, wenn keine Leb-
Gemsch mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Eheg sie wiederherstellen. Damit kann die
Ehe auch gesch werden, wenn zwar das Trenngsjahr abgelaufen ist, aber die Vermutg von BGB 1566 I nicht
eingreift u auch keine Härte iSv BGB 1565 II vorliegt. Das gilt nun für LPart entspr.
3) Willensmängel, II 2. Dch Spezialregelg für die bish nach allg Regeln zu behandelnden Willensmängel
bei Begr einer LPartnersch wird nach neuem R in Anlehng an BGB 1314 f beiden LPart ermöglicht, die Aufhebg
der LPartnersch wg vorübergehder Störg der GeschFgk eines LPart (BGB 1313 I Nr. 1) geltd zu machen.
Die AntrFristen für die Aufhebg der LPartnersch wg WillMängeln sind entspr der Eheaufhebg geregelt
(IV).
4) Härteregelung, III. Für LPart gilt nun auch eine Härteklausel: Nach der Neuregelg kann unter best
Vorauss wie nach BGB 1568 2. Alt. (die 1. Alt. betrifft die hier nicht in Bezug gen Kinderschutzklausel) die
Aufrechterhaltg der LPartnersch wg schwerer Härte verlangt werden.
5) Kosten. ZPO 93 a ist entspr angepaßt, da bei Aufhebg einer LPartnersch, wie im Fall (erfolgreichen)
ScheidgsAntr sowie der AufhebgsKl, in verschuldensunabhängigen Verf idR nicht von einem echten Obsiegen
u Unterliegen gesprochen werden kann. In Härtefällen u aus BilligkGrden ist eine and KostenVerteilg zul.
Iü gelten die allg Vorschr.
6) Die Feststellung des (Nicht)Bestehens einer LPartnersch erfolgt im Verf nach ZPO 661 I Nr 3, das der
FeststellgsKl bei der Ehe nachgebildet ist (ZPO 661 II). And als bei der Eheaufhebg ist eine AntrBefugn der
Behörde nicht vorgesehen, ebsowenig bei einer sog Schein-LPartnersch.
Nachpartnerschaftlicher Unterhalt. (1) Kann ein Lebenspartner nach der
Aufhebung der Lebenspartnerschaft nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen,
so hat er gegen den anderen Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt entsprechend den
§§ 1570 bis 1581 und 1583 bis 1586 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Bei der Ermittlung des Unterhalts des früheren Lebenspartners geht dieser im Falle des
§ 1581 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem neuen Lebenspartner und den übrigen Verwandten
im Sinne des § 1609 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor; alle anderen gesetzlich Unterhaltsberechtigten
gehen dem früheren Lebenspartner vor.
1) Allgemeines. Der Unterh nach Aufhebg der LPartnersch (§ 15) ist dem nachehel Unterh im neuen R
angeglichen (zu Unstimmigkeiten u Zweifelsfragen der früh Fassg s 64. Aufl Rn 2–6). Der Anspr entsteht mit
RKraft des AufhebgsUrt (vgl BGB 1569 Rn 7). Wie bei Eheg (BGB 1569 Rn 1) besteht keine Identität zw
den UnterhAnspr nach §§ 5, 12 u 16 untereinander.
2) Grundsätze. Der Grds der wirtschaftlichen Eigenverantwortung nach Aufhebg der LPartnersch ist
wie für Eheg (BGB 1569) hervorgehoben. Wie dort wird dieses Prinzip ergänzt dch das Korrelat der nachpartnerschaftl
Mitverantwortg des and LPart im gleichen Umfang wie beim nachehel UnterhR.
3) Verweisungen. – a) Dch globale Verweisungen auf die einschläg Regelgen im ScheidgsFolgenR bestehen
keine Unterschiede mehr zum nachehel UnterhR (vgl dazu noch 64. Aufl Rn 2–10). Dch Verweis auf
BGB 1577 ist nun auch klargestellt, dass der UnterhBerechtigte vor Inanspruchnahme des Verpfl den Vermögensstamm
angreifen muss, sofern dies nicht unwirtschaftl od unter Berücks der beiderseit wirtsch Verhältnisse
unbillig wäre.
b) Unbilligkeit. Dch die Verweisg auf BGB 1579 Nr 1–7 können die zum EhegUnterh entwickelten Kriterien
herangezogen werden, soweit die Bindgen zw LPart denen zw Eheg gem BGB 1353 vergleichb sind.
c) Begrenzung. Die Gründe für die Begrenzg der Höhe des UnterhAnspr entsprechen denen des Eheg-
Unterh. Nach I iVm BGB 1578 I 2 (vgl dort Rn 76 ff) kann auch der nachpartnerschaftl Unterh nach angem
Zeit auf das vorpartnerschaftl LebNiveau herabgestuft werden. Unter dem Gesichtspkt der Dauer der LPartnersch
ist die Zeit vor Eintr der LPartnersch nicht einzubeziehen. Eine zeitl Begrenzg nach den Maßst des
BGB 1573 V ist nun dch Verweisg auf diese Vorschr ausdr eröffnet (ebso schon 64. Aufl Rn 13).
d) Erlöschen des Unterhaltsanspruchs. Der nachpartnerschaftl UnterhAnspr erlischt wie der nachehel
UnterhAnspr gem BGB 1586, konsequenterw ergänzt um den Tatbestd der Begr einer neuen LPartnersch.
Wird eine von einem gesch Eheg/LPartnersch begründete LPartnersch/Ehe aufgeh/gesch, kommt ein Wiederaufleben
des UnterhAnspr in allen Konstellationen in Betr (vgl 64. Aufl Rn 14).
e) Verträge zum nachpartnerschaftl Unterh können LPart kraft Verweisg wie Eheg gem BGB 1585 c
betr den nachehel Unterh zu jedem Ztpkt abschließen. Eine Formbedürftigk besteht grdsl nicht (vgl BGB
1585 c Rn 3). Für einen Verzicht auf den nachpartnersch Unterh gelten die gleichen Maßstäbe wie beim nachehel
Unterh.
3) Rangverhältnisse, II. Die Regelg der RangVerh ist aus der früh Fassg (dort Abs 3) unverändert übernommen
worden, da eine Neuregelg der beabsichtigten Reform des UnterhR, anlässlich deren auch die
Gleichstellg der unterhaltsr Rangordng bei LPart mit der zwischen Eheg erfolgen soll, vorbehalten ist. Treffen
UnterhAnspr des LPart nach (u trotz der systemat Stellg im Ges: auch vor) Auflösg der LPartnersch mit and
UnterhAnspr in Fällen zus, in denen der UnterhPfl iSv BGB 1581 zu vollumfängl UnterhLeistgen an alle Berecht
außerstande ist, gilt daher vorl weiterhin: Nachrang des UnterhAnspr des früh LPart (and als bei Eheg,
BGB 1609 II 1) ggü UnterhAnspr von mj u vollj Ki; Nachrang auch ggü dem gesch od neuen Eheg u ggü Berecht
gem BGB 1615 l. Dadch werden sowohl die Elt-Ki-Bez ggü der Bez zw LPart als auch die Bez zw
(gesch) Eheg ggü der zw früh LPart höher bewertet, da der bes Schutz von GG Art 6 I nur für Ehe u Fam gilt.
Ein UnterhAnspr des LPart wird daher grdsl nur bei uneingeschrkter LeistgsFgk des and LPart bestehen. Vorrang
(nur) ggü dem UnterhAnspr eines neuen LPart, wohl mit der aus der (bedenkl) Begr zu BGB 1582 übertragenen
Vorstellg, dass sich der neue LPart (Eheg) die „Hyp“ aus einer früh LPartnersch (Ehe) bewußt
aufbürdet. Vorrang iü auch ggü UnterhAnspr weiter entfernter Verwandter iSv BGB 1609 II (Elt, GroßElt,
Enkel). – Reihenfolge der Unterhaltspflichtigen. Haftg des LPart der aufgehobenen LPartnersch vor
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Verwandten des bedürft LPart; im Fall der LeistgsUnfgk des früh LPart haften diese (wg Verweisg auf BGB
1584 S 1) im Rang vor ihm. Dies entspricht der Regelg bei bestehder LPartnersch (BGB 1608 S 4).
Familiengerichtliche Entscheidung. 1Können sich die Lebenspartner anlässlich
der Aufhebung der Lebenspartnerschaft nicht darüber einigen, wer von
ihnen die gemeinsame Wohnung künftig bewohnen oder wer die Wohnungseinrichtung und
den sonstigen Hausrat erhalten soll, so regelt auf Antrag das Familiengericht die Rechtsverhältnisse
an der Wohnung und am Hausrat nach billigem Ermessen. 2Dabei hat das Gericht alle
Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. 3Die Regelung der Rechtsverhältnisse an der
Wohnung oder am Hausrat hat rechtsgestaltende Wirkung.
1) Satz 1 und 2 sind HVO 1, 2 S 1 u 2 nachgebildet (nach der GrdKonzeption des LPartG ohne den Bezug
auf das KiWohl sowie, zeitgemäß, ohne Bezugn auf die „Erfordern des GemschLeb“). Die Modifikation,
dass die Zuw von Wo einers u Hausrat bzw WoEinrichtg ands in der HVO mit „und“, dagg im LPartG mit
„oder“ verknüpft wurde, ist im Erg bedeutgslos. Satz 3 verdeutlicht, dass der ZuwEntsch rgestaltende Wirkg
zukommt.
2) Das Verfahren richtet sich, soweit in §§ 18, 19 nichts and best ist, nach der HVO. Zuständig ist der
Richter (Rellermeyer Rpfleger 01, 381/3; Bassenge/Herbst/Roth § 3 RPflG Rn 15), obw ein RiVorbeh in
§ 14 RPflG fehlt (vgl auch Einf GewSchG Rn 6).
Entscheidung über die gemeinsame Wohnung. (1) Für die gemeinsame
Wohnung kann das Gericht bestimmen, dass
1. ein von beiden Lebenspartnern eingegangenes Mietverhältnis von einem Lebenspartner allein
fortgesetzt wird oder
2. ein Lebenspartner in das nur von dem anderen Lebenspartner eingegangene Mietverhältnis an
dessen Stelle eintritt.
(2) Steht die gemeinsame Wohnung im Eigentum oder Miteigentum eines Lebenspartners, so
kann das Gericht für den anderen Lebenspartner ein Mietverhältnis an der Wohnung begründen,
wenn der Verlust der Wohnung für ihn eine unbillige Härte wäre.
(3) Die §§ 3 bis 7 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats
und § 60 des Wohnungseigentumsgesetzes gelten entsprechend.
1) Voraussetzung ist wie bei § 19 eine gemeinsame Wohnung der LPart (Parallele: EheWo bei Eheg).
2) Miete oder dingliche Berechtigung. – a) Die Zuw einer gemieteten Wohnung (I) ist nach dem
Vorbild der Vorschr von HVO 5 I 1 (mit der Möglichk der Umgestaltg des MietVerh) geregelt. Maßst ist das
billige Erm.
b) Steht die Wo im Allein- oder Miteigentum eines LPart, kann die Zuw mRücks auf das EigtR des
einen LPart an den and, nicht dingl berecht LPart nur unter strengeren Vorauss erfolgen, näml erst bei Vorliegen
einer unbilligen Härte. Die Vorschr ist, soweit AlleinEigt besteht, HVO 3 I nachgebildet (vgl dort Rn 1 u
2).
3) Verweisungen, III. Iü sind die die EheWo betr Vorschr der HVO entspr anwendb. Da die HVO das
WoEigt nicht kennt, ist dch Bezugn auf WEG 60 klargestellt, dass auch WoEigt der HVO unterfällt.
Entscheidung über den Hausrat. 1Für die Regelung der Rechtsverhältnisse
am Hausrat gelten die Vorschriften der §§ 8 bis 10 der Verordnung über die
Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats entsprechend. 2Gegenstände, die im Alleineigentum
eines Lebenspartners oder im Miteigentum eines Lebenspartners und eines Dritten stehen,
soll das Gericht dem anderen Lebenspartner nur zuweisen, wenn dieser auf ihre Weiterbenutzung
angewiesen ist und die Überlassung dem anderen zugemutet werden kann.
1) Die Verweisg in Satz 1 auf HVO 8–10 unterstreicht, dass auch insow keine eigenständ Regelg für
LPart getroffen werden sollte.
2) Die Regelg in Satz 2 ist HVO 9 I nachgebildet, allerd ohne die dortige Beschrkg auf „notw“ Ggstände.
Dass die dortige „Kann-“Vorschr als „Soll-“Vorschr zu lesen ist (vgl HVO 9 Rn 3), wird dch die Formulierg
im LPartG bestätigt. Das Eigt ist hier wie dort (u ebso wie nach § 18) bes zu berücks.
Versorgungsausgleich. (1) 1Nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft findet
zwischen den Lebenspartnern ein Versorgungsausgleich statt, soweit für sie
oder einen von ihnen in der Lebenspartnerschaftszeit durch Arbeit oder mit Hilfe des Vermögens
Anrechte auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit begründet
oder aufrechterhalten worden sind. 2Die güterrechtlichen Vorschriften finden auf den Ausgleich
dieser Anrechte keine Anwendung.
(2) Als Lebenspartnerschaftszeit gilt die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Lebenspartnerschaft
begründet worden ist, bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit
des Antrages auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft vorausgeht.
(3) 1 In einem Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) können die Lebenspartner durch eine ausdrückliche
Vereinbarung den Versorgungsausgleich ausschließen. 2Der Ausschluss ist unwirksam,
wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft
gestellt wird.
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IV. Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes Aktualisierungsdienst
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(4) Im Übrigen sind die §§ 1587 a bis 1587 p des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das Gesetz zur
Regelung von Härten im Versorgungsausgleich mit Ausnahme der §§ 4 bis 6 und 8, das Versorgungsausgleichs-
Überleitungsgesetz sowie die Barwert-Verordnung entsprechend anzuwenden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn die Lebenspartnerschaft vor dem
1. Januar 2005 begründet worden ist und die Lebenspartner eine Erklärung nach § 21 Abs. 4
nicht abgegeben haben.
1) Einführung des Versorgungsausgeichs, I. Durch das neue R werden LPart in das Rentensplitting
sowie die Hinterbliebenenversorgg der ges RentenVers, der ges UnfallVers, der Altersversorgg der Landwirte
u des sozialen EntschädiggsR einbezogen. Die Vorschr ist BGB 1587 nachgebildet, wobei der dortige Begr
„Anwartsch u Auss“ dch „Anrechte“ (vgl die Wortwahl im VAHRG) ersetzt wurde. Satz 1 entspricht BGB
1587 I 1, Satz 2 BGB 1587 III 2.Halbs.
2) Lebenspartnerschaftszeit, II. Die Vorschr übernimmt die Regelg von BGB 1587 II für die Ehezeit.
3) Ausschluss des VA, III. Nach BGB 1408 kann der VersorggsAusgl in einem Ehevertrag unter dort
bestimmten Voraussetzgen ausgeschlossen werden. Die Vorschr gilt auch für LPart. Die zum EheR entwickelten
Grdsätze sind übertragb.
4) Verweisungen, IV. Wg der Einzelheiten des VersorggsAusgl kommen die Regeln üb den Versorggs-
Ausgl bei Ehescheidg (BGB 1587 a–1587 p), die BarwertVO, das VÜG und (zT) das VAHRG zur Anwendg.
Dagg sind VAHRG 4–6 u 8 nicht in Bezug gen, weil diese Vorschr im Kern leistgsrechtl Regelgen beinhalten,
die auch die BLänder als Träger der Beamtenversorgg betreffen u daher der Zust des BRats bedürfen; die
entspr Bestimmgen sollen in ein nachfolgdes (Ergänzgs-)Ges aufgenommen werden, das auch die Erstreckg der
Hinterbliebensversorgg der Beamten u Ri sowie weitere ergänzde Regelgen umfassen soll.
5) Vertrauensschutz, V. Zum Schutz des Vertrauens der LPart, die vor dem Inkrafttr des LPartÜG (1. 1.
05) eine LPartnersch begründet haben u nach damaliger RLage nicht davon ausgehen konnten, dass ein VersorggsAusgl
stattfindet, wird ein VersorggsAusgl nur mit ihrem erklärten beiderseit Einverständn (§ 21 IV)
durchgeführt.
Abschnitt 5. Übergangsvorschriften
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts.
(1) Haben die Lebenspartner am 1. Januar 2005 im Vermögensstand
der Ausgleichsgemeinschaft gelebt, so gelten, soweit die Lebenspartner nichts anderes
vereinbart haben, von diesem Tage an die Vorschriften über den Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
(2) 1 Ist die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden, kann jeder Lebenspartner
bis zum 31. Dezember 2005 gegenüber dem Amtsgericht erklären, dass für die Lebenspartnerschaft
Gütertrennung gelten solle; § 1411 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
2Die Erklärung ist dem Amtsgericht gegenüber abzugeben, in dessen Bezirk die Lebenspartner
wohnen. 3Die Erklärung muss notariell beurkundet werden. 4Haben die Lebenspartner
die Erklärung nicht gemeinsam abgegeben, so hat das Amtsgericht sie dem anderen Lebenspartner
nach den für die Zustellung von Amts wegen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung
bekannt zu machen.
(3) 1 Ist die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden, kann jeder Lebenspartner
bis zum 31. Dezember 2005 gegenüber dem Amtsgericht erklären, dass die gegenseitige
Unterhaltspflicht der Lebenspartner sich weiter nach den §§ 5, 12 und 16 in der bis zum 31. Dezember
2004 geltenden Fassung dieses Gesetzes bestimmen soll. 2Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) 1 Ist die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden, können die Lebenspartner
bis zum 31. Dezember 2005 gegenüber dem Amtsgericht erklären, dass bei einer
Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft ein Versorgungsausgleich nach § 20 durchgeführt werden
soll. 2Die notariell zu beurkundende Erklärung ist von beiden Lebenspartnern gegenüber dem
Amtsgericht, in dessen Bezirk sie wohnen, abzugeben. 3 § 20 Abs. 3 bleibt unberührt.
(5) 1Für am 31. Dezember 2004 anhängige gerichtliche Verfahren, die Ansprüche aus diesem
Gesetz betreffen, ist dieses Gesetz in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. 2Die Absätze
2 und 3 bleiben unberührt.
1) Allgemeines. Alle ÜbergVorschr gelten nur für LPart, die ihre LPartnersch vor dem 1. 1. 2005 begründet
haben.
2) Güterrecht. Die güterrechtl ÜbergBestimmgen orientieren sich an dem RGedanken von EGBGB 234
§ 4. – a) Automatischer Güterstandswechsel, I. Der Güterstd für am 1. 1. 2005 bestehde LPartnersch
wird kraft Ges, vorbehaltl abweichder Vereinbg, in den für Eheg geltden ges Güterstd der ZugewGemsch übergeleitet.
b) Gütertrennung, II. Die LPart können aber den bish Vermögensstand der „AusglGemsch“ (§ 6 II aF)
in den der Gütertrenng (BGB 1414) innerhalb eines Jahres, also bis zum 31. 12. 2005, dch Abgabe entspr
Erklärgen abändern. Die Sätze 2–4 regeln hierfür die Modalitäten.
3) Unterhalt, III. Der RGedanke des II wird auf die ggs UnterhPfl der LPart erstreckt. Jeder LPart kann
erklären, dass unterhaltsr das bisherige (bis zum 31. 12. 2004 geltde) R weiter angewendet werden soll.
4) Versorgungsausgleich, IV. Abweichd von § 20 V können LPart erklären, dass im Fall der Aufhebg
ihrer LPartnersch ein VersorggsAusgl stattfindet. Es gilt dann § 20 IV (vgl § 21 IV 3). Die Erkl muss bis
31. 12. 2005 (Satz 1) ggü dem zust AmtsG in notariell beurkundeter Form (Satz 2) abgegeben werden. Ohne
sie bleibt es dabei, dass ein VersorggsAusgl nicht dchgeführt wird. Wird sie abgegeben, können LPart gleich-
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wohl in der Folgezeit dch LPartnerschVertrag (§ 7) den VersorggsAusgl ganz od teilweise ausschließen od andere
zulässige Vereinbgen zum VersorggsAusgl treffen (Satz 3).
5) Verfahren, V. Anhängige RStreitigk sind nach den Regeln des bish R zu Ende zu führen.
Zu Seite 1614:
Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft. Eine Ehe darf nicht geschlossen
werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen
wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht.
Bislang fehlte eine gesetzliche Regelg für den Fall der Eingehg der Ehe bei bestehender LPartnersch (vgl
64. Aufl LPartG 1 Rn 6). Die Ergänzung schließt die Regelgslücke. Vgl LPartG § 1 Rn 4.
Zu Seite 1864:
Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs. (1) 1Geht ein geschiedener Ehegatte
eine neue Ehe oder Lebenspartnerschaft ein und wird die Ehe oder
Lebenspartnerschaft wieder aufgelöst, so kann er von dem früheren Ehegatten Unterhalt nach
§ 1570 verlangen, wenn er ein Kind aus der früheren Ehe oder Lebenspartnerschaft zu pflegen
oder zu erziehen hat. 2 Ist die Pflege oder Erziehung beendet, so kann er Unterhalt nach den
§§ 1571 bis 1573, 1575 verlangen.
(2) 1Der Ehegatte der später aufgelösten Ehe haftet vor dem Ehegatten der früher aufgelösten
Ehe. 2Satz 1 findet auf Lebenspartnerschaften entsprechende Anwendung.
Auch hinsichtli seines Wiederauflebens wird der Unterhaltsanspruch der LPart an den der Ehegatten angepasst.
Die Vorschrift gilt für beliebige Kombinationen früherer LPart oder Ehegatten. Die Worte „Ehe“
oder „aufgelöste Ehe“ können als „LPart“ od „aufgehobene LPartnersch“ verstanden werden.
Zu Seite 2034:
Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften. (1) Ein Volljähriger
kann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt
ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden
ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist.
(2) 1Für die Annahme Volljähriger gelten die Vorschriften über die Annahme Minderjähriger
sinngemäß, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. 2 § 1757 Abs. 3 ist
entsprechend anzuwenden, wenn der Angenommene eine Lebenspartnerschaft begründet hat
und sein Geburtsname zum Lebenspartnerschaftsnamen bestimmt worden ist. 3Zur Annahme
einer Person, die eine Lebenspartnerschaft führt, ist die Einwilligung des Lebenspartners erforderlich.
3) Anzuwendende Vorschriften, II. Die §§ 1767–1772 enthalten Sondervorschriften für die Volljährigenadoption;
im Übrigen gelten die Vorschriften der Minderjährigenadoption (§§ 1741–1766). Danach gelten
die §§ 1741 II, 1743, dagegen nicht §§ 1742, 1744, 1745, 1746 I und II, 1747 (§ 1768 I 2). Antrag:
§§ 1752 II u 1768. Zur Annahme eines eingetr LPart bedarf es der Einwilligg des anderen LPart (II 3), das
entspricht BGB 1749 II, 1767 II 1. Eine ausdrückliche Regelg für LPart war erforderl, weil ein Minderjähriger
eine LPartnersch nicht wirks begründen kann (LPartG 1 II Nr 1) und damit BGB 1749 II ohne entsprechende
Regelg auf LPart keine Anwendg finden würde (BT-Drucks 15/4052 S 29). Annahmebeschluss:
§§ 1752 I, 1753 u § 1772; Wirkungen der Annahme: §§ 1754–1758 u §§ 1770, 1772; Aufhebung der Annahme:
§§ 1771, 1772 II. – Name. Es gilt § 1757 (Celle FamRZ 97, 115). Der Angenommene erhält als
Geburtsname den Familiennamen des Annehmenden. Ist der Angenommene verheiratet oder eingetr LPart
und ist sein Geburtsname zum Ehenamen bzw. Partnerschaftsnamen bestimmt worden, hängt die Änderung
des Geburtsnamens von der öffentl zu beglaubigenden Zustimmg des Ehegatten bzw. des LPart des Adoptierten
ab (II 2 iVm BGB 1757 III; vgl dort Rn 10).
Zu Seite 2035:
Wirkung der Annahme. (1) 1Die Wirkungen der Annahme eines Volljährigen
erstrecken sich nicht auf die Verwandten des Annehmenden. 2Der Ehegatte
oder Lebenspartner des Annehmenden wird nicht mit dem Angenommenen, dessen Ehegatte
oder Lebenspartner wird nicht mit dem Annehmenden verschwägert.
(2) Die Rechte und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen und seiner
Abkömmlinge zu ihren Verwandten werden durch die Annahme nicht berührt, soweit das
Gesetz nichts anderes vorschreibt.
(3) Der Annehmende ist dem Angenommenen und dessen Abkömmlingen vor den leiblichen
Verwandten des Angenommenen zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet.
Zwischen dem Ehegatten des Adoptierten u den Adoptiveltern tritt keine Schwägersch ein, I 2. Das gilt auf
Grund des LPartÜG jetzt auch im Verhältn LPart des Adoptierten zu den Adoptiveltern.
Zu Seite 2405:
Voraussetzungen.(1) Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer
unbeschränkt geschäftsfähig ist.
(2) 1Ein Ehegatte kann als Erblasser mit seinem Ehegatten einen Erbvertrag schließen, auch
wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. 2Er bedarf in diesem Falle der Zustimmung
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BGB 1306
BGB 1586a
BGB 1767
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BGB 1770
BGB 2275
IV. Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes Aktualisierungsdienst
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seines gesetzlichen Vertreters; ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so ist auch die Genehmigung
des Vormundschaftsgerichts erforderlich.
(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten entsprechend für Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
Verlobte: In Abs III wurde durch das LPartÜG nach dem Wort „Verlobte“ der Zusatz „auch iS des
LPartG“ eingefügt. Nachdem nun in § 1 III LPartG das Verlöbn auch zwischen künft LPart anerkannt ist,
wurden dem folgericht diejenigen Vorschr des ErbVertr angepasst, die Rechtsfolgen an das Verlöbn u seine
Auflösg knüpfen, also neben § 2275 III auch §§ 2279 II und 2290 III 2.
Zu Seite 2484:
Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077. (1)
Auf vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen finden die für letztwillige
Zuwendungen und Auflagen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
(2) Die Vorschrift des § 2077 gilt für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten, Lebenspartnern
oder Verlobten (auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes) auch insoweit, als ein Dritter
bedacht ist.
Verlobte: In Abs II wurde nach dem Wort „Verlobten“ der Zusatz „(auch iS des LPartG)“ eingefügt. Zur
Begründg s die Anm zu § 2275.
Zu Seite 2428:
Aufhebung durch Vertrag. (1) 1Ein Erbvertrag sowie eine einzelne vertragsmäßige
Verfügung kann durch Vertrag von den Personen aufgehoben werden,
die den Erbvertrag geschlossen haben. 2Nach dem Tode einer dieser Personen kann die
Aufhebung nicht mehr erfolgen.
(2) 1Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen. 2 Ist er in der Geschäftsfähigkeit
beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
(3) 1Steht der andere Teil unter Vormundschaft oder wird die Aufhebung vom Aufgabenkreis
eines Betreuers erfasst, so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. 2Das
Gleiche gilt, wenn er unter elterlicher Sorge steht, es sei denn, dass der Vertrag unter Ehegatten
oder unter Verlobten, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, geschlossen wird.
(4) Der Vertrag bedarf der in § 2276 für den Erbvertrag vorgeschriebenen Form.
Verlobte: In Abs III S 2 wurden nach den Wörtern „unter Verlobten“ die Worte „auch iS des LPartG“
eingefügt. Zur Begründg s die Anm zu § 2275.
Zu Seite 2567:
Eingetragene Lebenspartnerschaft. (1) 1Die Begründung, die allgemeinen
und die güterrechtlichen Wirkungen sowie die Auflösung einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft unterliegen den Sachvorschriften des Register führenden Staates. 2Auf
die unterhaltsrechtlichen und die erbrechtlichen Folgen der Lebenspartnerschaft ist das nach den
allgemeinen Vorschriften maßgebende Recht anzuwenden; begründet die Lebenspartnerschaft
danach keine gesetzliche Unterhaltsberechtigung oder kein gesetzliches Erbrecht, so findet insoweit
Satz 1 entsprechende Anwendung. 3Der Versorgungsausgleich unterliegt dem nach Satz 1
anzuwendenden Recht; er ist nur durchzuführen, wenn das Recht eines der Staaten, denen die
Lebenspartner im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Antrags auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft
angehören, einen Versorgungsausgleich zwischen Lebenspartnern kennt. 4Kann ein Versorgungsausgleich
hiernach nicht stattfinden, so ist er auf Antrag eines Lebenspartners nach deutschem
Recht durchzuführen, wenn der andere Lebenspartner während der Lebenspartnerschaftszeit
eine inländische Versorgungsanwartschaft erworben hat, soweit die Durchführung des
Versorgungsausgleichs im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch
während der nicht im Inland verbrachten Zeit der Billigkeit nicht widerspricht.
(2) 1Artikel 10 Abs. 2 und Artikel 17 a gelten entsprechend. 2Unterliegen die allgemeinen Wirkungen
der Lebenspartnerschaft dem Recht eines anderen Staates, so ist auf im Inland befindliche
bewegliche Sachen § 8 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes und auf im Inland vorgenommene
Rechtsgeschäfte § 8 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit
§ 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden, soweit diese Vorschriften für gutgläubige
Dritte günstiger sind als das fremde Recht.
(3) Bestehen zwischen denselben Personen eingetragene Lebenspartnerschaften in verschiedenen
Staaten, so ist die zuletzt begründete Lebenspartnerschaft vom Zeitpunkt ihrer Begründung
an für die in Absatz 1 umschriebenen Wirkungen und Folgen maßgebend.
(4) Die Wirkungen einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft gehen nicht weiter als
nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Lebenspartnerschaftsgesetzes vorgesehen.
Zu I 3 und 4:
1) Die Einführg des VersorggsAusgl im Fall der Aufhebg einer LPartnersch in § 20 LPartG nF macht eine
kollisionsrechtl Regelg des anzuwendenden Rechts erforderl. Diese wird in EGBGB Art 17 b I 3 und 4 idF
des LPartÜG in Anlehng an die entsprechende Regelg des VersorggsAusgl nach Ehescheidung in EGBGB Art
17 III getroffen. Statthaftigk, Voraussetzgen und Durchführg eines VersorggsAusgl unterliegen danach grund-
BGB 2279
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EGBGB 17b
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Aktualisierungsdienst A. Gesetzesänderungen
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sätzl dem materiellen Recht des Registriergsstaates, I 3 1. Halbsatz iVm S 1 (Sachnormverweisg); dies gilt
auch für die Wirksamk eines vertraglichen Ausschlusses des VersorggsAusgl. Ein vom Recht des Registriergsstaats
vorgesehener VersorggsAusgl ist aber nach I 3 2. Halbsatz nur durchzuführen, wenn er auch
dem HeimatR wenigstens eines der LPart bekannt ist, dh im Fall der Aufhebg einer LPartnersch nach diesem
Recht grundsätzl in Betracht kommt, ohne dass die Regelung der des deutschen Rechts im Einzelnen entsprechen
muss; bei Doppelstaatlern genügt die Erfüllg dieser Voraussetzg nach einem der mehreren Heimatrechte.
2) Ist ein VersorggsAusgl im Einzelfall nach dem Recht eines ausländischen Registriergsstaats nicht durchzuführen
oder scheitert seine Durchführg, weil er den Heimatrechten der LPart nicht bekannt ist, kommt
nach I 4 eine regelwidrige Durchführg nach deutschem Recht in Betracht. Voraussetzung dafür ist (1) ein entsprechende
Antrag eines LPart, (2) dass der andere LPart währd der LPartnersch eine inländische VersAnwartsch
erworben hat und (3) dass die Durchführg des VersorggsAusgl der Billigk nicht widerspricht; ob ausnahmsw
ein solcher Widerspruch vorliegt, hat das Gericht unter Berücksichtigg der Umstände des Einzelfalls
zu prüfen, ohne dabei auf die in S 4 genannten Anhaltspunkte (beiderseitige wirtschaftl Verhältnisse auch
während der nicht im Inland verbrachten Zeit) beschränkt zu sein (vgl EGBGB Art 17 Rn 23).
V. Gesetz zur Änderung des Ehe- und
Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 6. 2. 2005 (BGBl. I S. 203)
– Auszug –
Bearbeiter: Dr. Gerd Brudermüller
Zu Seite 1635 (§ 1355 BGB idF des G v 6. 2. 2005):
Ehename. (1) 1Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen
(Ehenamen) bestimmen. 2Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten
Ehenamen. 3Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung
geführten Namen auch nach der Eheschließung.
(2) Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten
den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten
Namen der Frau oder des Mannes bestimmen.
(3) 1Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens soll bei der Eheschließung erfolgen.
2Wird die Erklärung später abgegeben, so muss sie öffentlich beglaubigt werden.
(4) 1Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem
Standesbeamten dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über
die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. 2Dies gilt nicht,
wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht. 3Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren
Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. 4Die Erklärung kann gegenüber
dem Standesbeamten widerrufen werden; in diesem Falle ist eine erneute Erklärung
nach Satz 1 nicht zulässig. 5Die Erklärung und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.
(5) 1Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen. 2Er kann durch Erklärung
gegenüber dem Standesbeamten seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen,
den er bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat, oder dem Ehenamen seinen Geburtsnamen
oder den zur Zeit der Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen
oder anfügen. 3Absatz 4 gilt entsprechend.
(6) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der
Erklärung gegenüber dem Standesbeamten einzutragen ist.
1) Das BVerfG hatte in seinem Urteil vom 18. 2. 2004 (NJW 04, 1155 mit Anm. Manteuffel 1773 =
FamRZ 04, 515 mit Anm. Hein; vgl. Sacksofsky FPR 04, 371; Woelke FamRZ 04, 1342) das Recht zur
Wahl des Ehenamens mit Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG insoweit für unvereinbar erklärt, als es ausschließt,
einen durch frühere Eheschließg erworbenen Familiennamen zum Ehenamen zu bestimmen, und
hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. 3. 2005 auch für Alt- und Übergangsfälle Abhilfe zu schaffen
(vgl 64. Aufl. § 1355 Rn 3). Mit dem Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts,
das am Tag nach seiner Verkündung (12. 2. 2005) in Kraft getreten ist, wird dieser Handlgsauftrag des BVerfG
umgesetzt.
2) Die Änderungen im Einzelnen. – a) Zu Abs 2: Die Wahlmöglichkeiten wurden dahingehend erweitert,
dass nun auch der „erheiratete“ Namen als Ehename gewählt werden kann. Ehegatten haben somit
die Wahl, als Ehenamen nicht nur ihren Geburtsnamen, sondern auch den von einem Ehegatten zur Zeit der
Erklärung über die Bestimmg des Ehenamens geführten Namen eines Ehegatten zu bestimmen. Zugleich wird
die Möglichkeit eröffnet, auch einen aus einem „erheirateten“ Namen und einem Begleitnamen zusammengesetzten
Namen als gemeinsamen Ehenamen zu wählen. Wie bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge eines
Elternteils betreffend den Kindesnamen (§ 1617 a BGB) erstarkt nun auch bei Ehegatten dieser zusammengesetzte
Name zu einem echten tradierbaren Doppelnamen. Drei- oder mehrgliedrige Namensketten bleiben
unzulässig.
b) Zu Abs. 4 Satz 1: Da die bisherige Beschränkg der Wahlmöglichkeiten auf den Geburtsnamen entfallen
ist (Abs. 2), wird dem Ehegatten, dessen Geburtsname (bisheriges Recht) und dessen erheirateter Name
(neues Recht) als Ehename ausgeschieden sind, ermöglicht, seinen Geburtsnamen oder aktuell geführten Namen
als Begleitnamen dem Ehenamen beizufügen. Wie bisher kann der Ehegatte nach Abs. 4 Satz 4 vor der
erneuten Namenswahl den als neuen Ehenamen unerwünschten Begleitnamen ablegen oder nach Abs. 5 einen
(früheren) erheirateten Namen als dann in die neue Ehe einzuführenden Namen wählen.
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BGB 1355
IV. Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes Aktualisierungsdienst
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c) Zu Abs. 5 Satz 2: Der geschiedene (oder verwirtwete) Ehegatte kann neben dem Geburtsnamen auch
den bei der Bestimmung des Ehenamens geführten Namen wieder annehmen oder dem Ehenahmen als Begleitnamen
beifügen.
3) Übergangsregelung. Ehegatten, die vor Inkrafttreten der Neuregelg die Ehe geschlossen und bereits
einen Ehenamen gewählt haben, können innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch
gemeinsame Erklärung gegenüber dem Standesbeamten von den neuen Wahlmöglichkeiten Gebrauch machen,
nun also auch einen vom Geburtsnamen abweichenden Namen als Ehenamen bestimmen. Damit ermöglicht
die befristete Übergangsregelg die nachträgliche Änderg des bereits bestimten Ehenamens durch
Nachholg der bislang unzulässigen Bestimmg des erheirateten Namens zum Ehenamen. Die Neuwahl des Geburtsnamens
eines Ehegatten ist dagegen ausgeschlossen, da die Wahlmöglichkeit bereits nach bisherigem
Recht bestand. Den Ehegatten wird aber gestattet (Abs. 1 2. Halbsatz), einen vor der Bestimmung des derzeitigen
Ehenamens geführten Begleitnamen abzulegen. In Art. 229 § 13 EGBGB sind die weiteren Übergangsbestimmgen
im Einzelnen geregelt.
4) Für Eingetragene Lebenspartnerschaften gilt Entsprechendes (§ 3 LPartG nF).
VI. Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes
(FoSiG)
Bearbeiter: Hartwig Sprau
Zu Seite 936 (Einführung vor § 631 Rn 2):
Der Entwurf wurde nach Einbringung durch den Bundesrat im Bundestag (BT-Drucks. 15/3594 vom
14. 7. 2004) am 22. 10. 2004 in erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen. Dort besteht nach Auffassung der
Abgeordneten offensichtlich noch erheblicher Beratungsbedarf. Ein Ergebnis der Ausschussberatungen lag jedenfalls
bis Ende 2004 nicht vor. Mit einer Verabschiedung und Verkündung des Gesetzes ist daher wohl frühestens
im zweiten Quartal 2005 zu rechnen. Eine Kommentierung wird somit erst in der nächsten (65.) Auflage
möglich sein.
VII.
Zu Seiten 1, 494, 2722, 2736 und 2753:
Das im jeweiligen Vorspann des BGB, der BGB-InfoV, des UKlaG und in den Kommentierungen zu den
§ 312 Rn 2 BGB sowie § 14 Vorbem UKlaG erwähnte Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge
bei Finanzdienstleistungen wurde mit Datum vom 2. 12. 2004 im BGBl. I S. 3102 verkündet und
ist am 8. 12. 2004 in Kraft getreten.
B. Wichtige neue Rechtsprechung
Zu Seite 4:
Einleitung vor § 1 Rn 19 – Berücksichtigung der Entscheidungen des EGMR durch deutsche
Gerichte
Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der einem einfachen Bundesgesetz im Range gleichsteht
BVerfG NJW 04, 3407. Sie beeinflusst die Auslegung der Grundrechte und der rechtsstaatlichen Grundsätze
des Grundgesetzes, BVerfG aaO. Entscheidungen des EGMR binden die Vertragsstaaten; für die Gerichte und
Behörden der Vertragsstaaten besteht die Verpflichtung, die vom EGMR entwickelten Grundsätze und die
von ihm vorgenommene Abwägung in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, BVerfG aaO. Sie müssen
sich mit der Entscheidung des EGMR erkennbar auseinandersetzen und bei Abweichungen nachvollziehbar
begründen, warum sie der Rechtsauffassung des EGMR gleichwohl nicht folgen, BVerfG aaO. Vgl. zu Konflikten
zwischen dem EGMR und der deutschen Rechtsprechung: EGMR NJW 04. 3397 (Ausschluss des
Umgangsrechts des nichtehelichen Vaters mit dem inzwischen adoptierten Kind, das er nie gesehen hat);
EGMR NJW 04, 2647 (Veröffentlichung von Fotos über Prinzessin Caroline in der „Yellow-Press“).
Zu Seiten 5 und 7:
Einleitung vor § 1 Rn 28 und 44 – Unmittelbare Geltung von EU-Richtlinien zwischen Privaten,
Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung
Richtlinien begründen, auch wenn sie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, keine Verpflichtungen
zwischen Privaten, EuGH NJW 04, 3547. Die Gerichte der Mitgliedstaaten haben aber zu prüfen, ob
eine unmittelbare Geltung der Richtlinie zwischen Privaten durch richtlinienkonforme Auslegung des nationalen
Rechts erreicht werden kann; dabei haben sie das gesamte nationale Recht zu berücksichtigen und es,
soweit wie möglich, anhand des Wortlauts und dem Zweck der Richtlinie auszulegen, EuGH aaO. Die Entscheidung,
ob die im Tarifvertrag der DRK vorgesehene Höchstarbeitszeit von 49 Stunden im Hinblick auf
die RL 93/104/EG richtlinienkonform dahin ausgelegt werden kann, dass die Höchstarbeitszeit nur 48 Stunden
beträgt, überlässt der EuGH der Entscheidung des vorlegenden Arbeitsgerichts Lörrach.
Aktualisierungsdienst B. Wichtige neue Rechtsprechung
20
Zu Seiten 125 und 133:
§ 134 Rn 23 und § 138 Rn 34 b – Verkauf eines Grundstücks zu 3,4% des Bodenwerts durch einen
sog. Modrow-Vertrag
Das in der 64. Auflage bereits berücksichtigte Urteil, das den Vertrag als wirksam ansieht, ist in ZfIR 04,
998 veröffentlicht. Komplettierungskäufe in den neuen Bundesländern dienen nach Ansicht des BGH einer
legitimen öffentlichen Aufgabe, wenn der Erwerber einen Kaufantrag vor dem 30. 6. 1990 gestellt hat, Inhaber
eines dinglichen Nutzungsrechts war und ein Verkauf vor dem 1. 10. 1990 an vermögensrechtlichen Ansprüchen
oder einer fehlenden Vermessung scheiterte. Das gilt jedenfalls bis Ende 1996; ob und unter welchen
Voraussetzungen dies für danach abgeschlossene Kaufverträge gilt, hat der BGH offengelassen.
B. Wichtige neue Rechtsprechung
Zu Seiten 166 und 504:
§ 156 Rn 3 und § 312 d Rn 13 – eBay-Versteigerungen
Versteigerungen im Internet nach dem eBay-Verfahren sind keine Versteigerungen im Rechtssinne, BGH
ZIP 04, 2334 = NJW 05, 53. Bei Kaufverträgen, die bei einer solchen Internet-Versteigerung zwischen einem
Unternehmer und einem Verbraucher zustandekommen, ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht
nach § 312 d IV Nr 5 ausgeschlossen, BGH aaO. Das entspricht der im Palandt in der 63. Aufl. vertretenen
Ansicht (§ 312 d Rn 13).
Zu Seite 297:
§ 249 Rn 31 – Erstattung von Unfallersatztarifen für Mietwagen
Der BGH hält an dem Grundsatz fest, dass der Geschädigte nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur
Schadensminderung verstößt, weil er ein Kfz zu einem „Unfallersatztarif“ anmietet, BGH ZIP 04, 2435 =
NJW 05, 51, im Anschluss an BGH NJW 96, 1958. Der BGH entwickelt aber über § 249 II (früher § 249
Satz 2) einen von der Rechtsprechung der Instanzgerichte bereits früher wiederholt aufgezeigten Weg zur Beschränkung
des Ersatzanspruchs (OLG München NZV 94, 359, OLG Naumburg NZV 96, 233, OLG Jena
OLGR 03, 316, LG Regensburg NJW 04, 455). Bei der Anmietung eines Kfz nach einem Unfall besteht eine
Situation, in der die Prinzipien der Marktwirtschaft versagen. Der Geschädigte hat kaum ein Interesse an einem
günstigen Mietpreis, während der Schädiger oder Haftpflichtversicherer, die die Kosten wirtschaftlich zu
tragen haben, auf die Preisgestaltung keinen Einfluss nehmen können. Wenn dies bei einem gleichförmiges
Verhalten der Anbieter die Folge hat. dass die Preise der Unfallersatztarife erheblich über den Normaltarifen
liegen, kann der Unfallersatztarif nicht ohne weiteres mit dem schadensersatzrechtlich entscheidenden, zur
„Herstellung“ erforderlichen Geldbetrag gleichgesetzt werden, BGH aaO. Die höheren Beträge des Unfallersatztarifs
sind nur insoweit ein erforderlicher Aufwand, als die Besonderheiten der Unfallsituation (Vorfinanzierung,
drohender Ausfall der Ersatzforderung uÄ) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher
Sicht rechtfertigen; die Mehrbeträge müssen auf Leistungen des Vermieters beruhen, die
durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung erforderlich sind,
BGH aaO. Der BGH weist die Sache zur Prüfung dieser Gesichtspunkte an das Berufungsgericht zurück. Er
verweist auch auf Albrecht NZV 96, 49; nach dessen betriebswirtschaftlichen Überlegungen müsste der Unfallersatztarif
möglicherweise sogar niedriger sein als der Normaltarif.
Es bleibt zu hoffen, dass es der Rechtsprechung endlich gelingt, die Höhe der Unfallersatztarife auf das betriebswirtschaftlich
vertretbare Maß zu beschränken. Sonst ist es vielleicht nur eine Frage der Zeit, bis auch
Kfz-Reparaturbetriebe Unfallreparaturen nur zu einem über dem Normaltarif liegenden Sondertarif ausführen.
Zu Seiten 1076:
§ 676 h Rn 13 – Beweislast bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten
Die dort ohne Fundstelle zitierte Entscheidung des BGH vom 5. 10. 2004 Az. XI ZR 210/03 zur Frage, in
welchen Fällen ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Karteninhabers in Betracht
kommt, ist inzwischen in NJW 04, 3623 veröffentlicht. Sie wird besprochen ua von Strube/Werner (BKR
04, 493) und Spindler (BB 04, 2766).
Zu Seiten 1098:
§ 705 Rn 19 b – Anwendbarkeit des früheren Haustürwiderrufsgesetzes (jetzt § 312 BGB) auf
den Beitritt zu einer Anlagegesellschaft
Mit Urteil vom 18. 10. 2004 Gz. II ZR 352/02 (BB 04, 2711) hat der BGH klargestellt, dass der Beitritt zu
einer Anlagegesellschaft einem Vertrag über eine entgeltliche Leistung iSv § 1 Abs. 1 HausTWG (nunmehr
§ 312 BGB) zumindest gleichzustellen ist und daher der Gesellschafter seinen Beitritt zur Gesellschaft widerrufen
kann, wenn er nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist. Das Urteil enthält ferner Ausführungen zum Ablauf
der Widerrufsfrist. Im Fall wirksamen Widerrufs sind nach der Entscheidung die Grundsätze zur fehlerhaften
Gesellschaft anzuwenden, so dass dem Widerrufenden lediglich ein Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
zusteht (so bereits bisher die Kommentierung im Palandt).
Zu Seiten 1295:
§ 828 Rn 3 – Verantwortlichkeit 7–9jähriger Kinder für beim Spielen an parkenden Pkw verursachten
Schäden („ruhender Verkehr“)
Mit Urteilen vom 30. 11. 2004 (VI ZR 335/03 und VI ZR 365/03) hat sich der BGH zu der äußerst umstrittenen
Frage geäußert, ob einem Minderjährigen, der das 7., aber noch nicht das 10. Lebensjahr vollendet
B. Wichtige neue Rechtschreibung Aktualisierungsdienst
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hat, die Privilegierung des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB (Haftung bei einem Unfall mit einem Kfz, einer Schienen-
oder Schwebebahn nur bei Vorsatz) auch dann zugute kommt, wenn der Unfall in einer beim Spielen
verursachten Beschädigung eines geparkten Kfz besteht. Er hat sich dabei der bereits bisher im Palandt vertretenen
Auffassung angeschlossen, dass sich die genannte Privilegierung nach Sinn und Zweck der Vorschrift
nicht auf derartige Unfälle erstreckt, weil sich bei ihnen die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs
nicht auswirken.
Zu Seiten 1322:
§ 839 Rn 88 – Beschränkung des Rückgriffs des Staates gegenüber selbständigen Unternehmern
Der Staat kann zur Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgaben auch private Unternehmer heranziehen. Die
Haftung für Fehlverhalten solcher Unternehmer in Ausübung der ihnen übertragenen Tätigkeit trifft dann
gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG gleichwohl den Staat (vgl § 839 Rn 17, 20). Leistet der Staat dem geschädigten
Dritten Ersatz, stellt sich die Frage , nach welchen Regeln sich der Rückgriff des Staates gegenüber dem
Unternehmer richtet. Der BGH (Urteil vom 14. 10. 2004 Gz. III ZR 169/04) hat nunmehr entschieden, dass
dem Unternehmer insoweit die in Art. 34 Satz 2 GG vorgesehene Beschränkung des Rückgriffs auf Fälle vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Handelns des „Beamten“ nicht zugute kommt (anders bisher die Kommentierung
unter Hinweis auf RGZ 165, 333). Bei einem selbständigen Unternehmer treffe die Zielrichtung der
Vorschrift (Stärkung der Entschlussfreudigkeit und Schlagkraft der öffentlichen Verwaltung) nicht zu.
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