Jura-Neuheiten

– August/September 2004


 

Uwe Schmidt: Europäisches Zivilprozessrecht. Das 11. Buch der ZPO. Aktuelles Recht für die Praxis. Beck Juristischer Verlag 2004. ISBN: 3-406-52271-8.

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Mit dem In-Kraft-Treten des Vertrags von Amsterdam hat die EU auch eine eigene Zuständigkeit im Bereich des Zivilprozessrechts erlangt. Seitdem wurden bereits zahlreiche Rechtsakte erlassen, u.a.
- die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) sowie in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (EuEheVO),
- die Zustellungsverordnung (EuZVO),
- die Beweisaufnahmeveordnung (EUBVO) und
- die PKH-Richtlinie.
Die Umsetzungsregeln finden sich seit dem 1.1.2004 in dem neuen 11. Buch der ZPO "Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union" wieder. Die Erweiterung der EU und weitere Rechtsakte, etwa zum europäischen Mahnverfahren, werden die Bedeutung dieses Rechtsgebiets in Zukunft noch erhöhen.

Zum Autor
Dr.
Uwe Schmidt war lange Jahre als ZPO-Referent im nordrhein-westfälischen Justizministerium tätig und ist nun Richter am OLG Köln.
Verlagsinformation

Brigitte Gast-deHaan (Bearb.): Handbuch des Steuerstrafrechts 2004. Schriften des Deutschen wissenschaftlichen Steuerinstituts der Steuerberater. Beck Juristischer Verlag 2003. ISBN: 3-406-50579-1.

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Das Deutsche wissenschaftliche Steuerinstitut der Steuerberater e.V. legt hiermit die 6. Auflage des "Handbuchs des Steuerstrafrechts" vor. Veranlasst ist die neue Auflage durch die zwischenzeitlich ergangenen Gesetzesänderungen sowie einschneidende Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Steuerstrafrecht. [...]
Gerade die weit verzweigten Regelungen in anderen Gesetzen zeigen die Notwendigkeit, die bestehenden Vorschriften zum Steuerstrafrecht sowie zum Steuerstrafverfahrensrecht möglichst geschlossen in einer Textausgabe zusammenzufassen, um so das weite Feld von Haupt- und Nebenfolgen eines Steuerstrafverfahrens aufzuzeigen. Dieses Handbuch soll aber nicht nur ein nützliches Arbeitsmittel für die Beratung und Vertretung im Steuerstrafverfahren sein. Darüber hinaus enthält es eine Zusammenstellung derjenigen Vorschriften, die im Anschluss an Steuerverfehlungen als Rechtsgrundlagen steuerrechtlicher oder außersteuerrechtlicher Verwaltungseingriffe in Frage kommen.
Der vertiefenden Erschließung des Steuerstrafrechts dienen die zahlreichen Querverweise der abgedruckten Gesetzesvorschriften untereinander sowie die gleichfalls in Fußnoten abgedruckten Leitsätze der einschlägigen Gerichtsentscheide, soweit sie für das weitere Verständnis einzelner Vorschriften sinnvoll sind.
Gesetze, Durchführungsverordnungen und Verwaltungsregelungen sind - soweit sachlich geboten - in der für diese Reihe üblichen Weise typografisch voneinander abgehoben, um damit die Benutzung des Handbuchs zu erleichtern. Verwaltungsanweisungen, die aus Platzgründen nicht in vollem Wortlaut in das Handbuch aufgenommen werden konnten, sind in den Fußnoten des Werkes in Leitsätzen wiedergegeben. [...]
Planung und Anlage des Buches, Erschließung der Vorschriften durch Querverweise sowie Auswahl der einschlägigen Gerichtsurteile erfolgten durch Dr. Brigitte Gast-deHaan. Für das Einbringen ihrer wertvollen Erfahrungen sowie für ihre engagierte Mitarbeit geführt ihr unser herzlicher Dank.
Aus dem Vorwort

Stefan Leupertz/Dieter Merkens: Handbuch Bauprozess. Anwaltspraxis. Deutscher Anwaltverlag 2004. ISBN: 3-8240-0625-1. Subskriptionspreis bis 31. Oktober 2004: Statt 68 Euro nur 58 Euro!

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Der Bauprozess hat eigene Gesetze mit hohen Anforderungen an die fachliche Kompetenz des in Bausachen tätigen Anwalts. Rechtsanwalt Dieter Merkens Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf Stefan Leupertz haben auf der Grundlage langjähriger Tätigkeit in beiden "Lagern" des bauprozessualen Geschehens alle für die erfolgreiche Führung eines Bauprozesses notwendigen Informationen zusammengetragen, systematisch angeordnet und kompetent analysiert. Herausgekommen ist eine von allem unnötigen Ballast befreite Verbindung von Wissen und Nutzen von der vorgerichtlichen Tatsachenerfassung und Streitbeilegung bis zur Zwangsvollstreckung am Ende des Prozesses.
Dazwischen findet der
- Suchende eine zusammenhängende Darstellung der materiellrechtlichen und prozessualen Grundlagen des Bauprozesses;
- die Erläuterung aller gängigen Probleme des Bauvertrags- und des Bauprozessrechts;
- Hinweise und Tipps für die erfolgreiche Fallbearbeitung mit Beispielsfällen, Praxishinweisen, Checklisten, Formulierungsvorschlägen und Mustertexten.
So ist das "Handbuch Bauprozess" Nachschlagewerk und Anleitungsbuch im handlichen Format zugleich.

Zu den Autoren
RA Dieter Merkens ist Partner bei Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier.
Stefan Leupertz fungiert als Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf.
Verlagsinformation

Martin Löhnig: Das Recht des Kindes nicht miteinander verheirateter Eltern. Abstammung, Sorgerecht, Umgangsrecht, Namensrecht, Unterhalt. Schmidt-Verlag 2004 (2., überarbeitete und erweiterte Auflage). ISBN: 3-503-07864-9.

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Das Buch erörtert praxisnah die aktuellen Regelungen unter Dokumentation der umfangreichen Rechtsprechung, insbesondere der wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des wissenschaftlichen Meinungsspektrums. Dabei finden besonders die wichtigen Veränderungen Beachtung, die das Kindschaftsrecht im Zuge des "Kinderrechtsverbesserungsgesetzes (2002)" und des "Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und des Umgangsrechts (2004)" erfahren hat.
Verlagsinformation

Albert Höver: Gebührentabellen mit Erläuterungen für Gerichte, Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände, Gerichtsvollzieher und Behörden. Weitergeführt und bearbeitet von Wolfgang Bach u.a. C.F.Jur. Müller-Verlag 2004 (33., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 3-8114-3059-9.

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Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wird nun zum 1.7.2004 in Kraft treten. Durch dieses lange kontrovers diskutierte und mehrmals verschobene Gesetz wird das Recht der Gerichtskosten insgesamt erheblich überarbeitet, umgestaltet und vereinfacht. Insbesondere das Gerichtskostengesetz (GKG) wird grundlegend umgestaltet. Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) wird durch ein völlig neues Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ersetzt. Eine völlige Neubearbeitung der Gebührentabellen wurde erforderlich.
Mit seiner übersichtlichen und praxisgerechten Darstellung ist der "Höver" seit einem halben Jahrhundert ein Begriff für schnelle und verlässliche Orientierung in allen Gebührenfragen. Das praktische Griffregister bietet schnellen Zugang zur jeweils benötigten Tabelle und dem entsprechenden Gebührentatbestand.

Rezensionen
"...ein echter 'Klassiker'...Für jeden, der viel mit Kostenrecht zu tun hat, schlechthin unentbehrlich." (Mitteilungen des Deutschen Richterbundes, Landesverband Berlin 1/2004)
"Diese neueste Auflage ist wie bisher unverzichtbar für juristische Informationsbestände." (ekz-Informationsdienst 9/2002)
"Eine Anschaffung, die den Preis wert ist." (Der Deutsche Rechtspfleger 3/2002)
Verlagsinformation

Hubert Blank/Ulf P. Börstinghaus: Miete, BGB-Mietrecht und MHG, Kommentar. Neues Mietrecht, Kommentar, 2 Bände. Beck Juristischer Verlag 2004 (Neuauflage). ISBN: 3-406-51697-1.

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Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die das BGB-Mietrecht, verschiedene für das Mietrecht relevante Nebengesetze, weite Teile des Allgemeinen Teils des GBG und des allgemeinen Schuldrechts und darüber hinaus auch das Verfahrensrecht nachhaltig verändert haben.
Auf Grund dieser einschneidenden Veränderungen war eine völlige Neubearbeitung des Kommentars erforderlich. Das Ziel der Kommentierung blieb allerdings unverändert. Das Buch wendet sich in erster Linie an die in der Praxis mit dem Mietrecht befassten Juristen, also an den Richter, den Rechtsanwalt, den Verbands- oder Wirtschaftsjuristen und die Rechtsberater bei den Vermieter- und Mieterverbänden. Nicht zuletzt sollen mit dem Werk aber auch die nichtjuristischen Fachleute aus der Wohnungswirtschaft angesprochen sein. Die Verfasser hoffen, dass ihre Arbeit von der genannten Zielgruppe mit Wohlwollen aufgenommen wird.
Verlagsinformation

Eduard Kunz/Manfred Butz/Edgar Wiedemann: Heimgesetz (HeimG), Kommentar. Beck Juristischer Verlag 2004 (10., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 3-406-51694-7.

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Der Heimgesetz-Kommentar auf allerneuestem Stand mit der Kommentierung aller "Heim-Verordnungen". Das praxisorientierte Standardwerk gibt den zuverlässigen Überblick über die verschiedenen Rechtsgebiete, die sich im Heimrecht berühren: u.a. Vorschriften aus dem Baurecht, Mietrecht, Beherbergungs- und Gaststättenrecht, Partnerschaftsrecht, öffentlichen Maklerrecht sowie dem Sozialrecht.
Konzentrierte Erläuterungen bietet das Werk zu folgenden Normen: Heimgesetz, HeimmindestbauVO, HeimmitwirkungsVO (mit völlig neuer Kommentierung), HeimsicherungsVO und HeimpersonalVO.
Praktische Texte sind außerdem abgedruckt: Pflege-VersicherungsG (Auszug), Richtlinien zur Organisation der Buchführung, AltenpflegeG in der Fassung vom 25.8.2003 mit letzter Änderung vom 27.12.2003.
Die 10. Auflage ist topaktuell und erweitert; sie berücksichtigt u.a. bereits die neuesten Änderungen des Heimgesetzes durch Art. 17 des Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 und durch Art. 52 der Achten ZuständigkeitsanpassungsVO vom 25.11.2003 sowie die neueste Änderung der HeimmindestbauVO vom 25.11.2003.

Rezension
"Bereits in der 10. Auflage liegt jetzt der bewährte Kommentar zum Heimgesetz von Kunz/Butz/Wiedemann vor. Hervorzuheben ist, dass nunmehr neben dem Heimgesetz, das die eine Hälfte des Umfangs des Werkes ausmacht, hier auch alle heimrechtlichen Verordnungen ebenfalls kommentiert sind.
Die erste Hälfte des Buches befasst sich mit dem Heimgesetz selbst. Der Kommentierung ist sowohl der aktuelle Gesetzestext als auch eine Synopse mit dem bis zum 31.12.2001 gültigen Heimgesetz vorangestellt. In der Kommentierung findet der Praktiker Antworten auf seine Fragen und eine Fülle von Definitionen und gut dargestellten Unterscheidungskriterien (z.B. Abgrenzung Altenheim/Altenwohnheim/ Pflegeheim/Altenkrankenheim).
Der zweite Teil des Buches steht unter dem Oberbegriff "Anhänge" und behandelt dort die heimrechtlichen Verordnungen (HeimMindBauV/HeimmwV/ HeimsicherungsV/HeimPersV). Jeweils vorangestellt auch hier wieder der Text der Verordnung und anschließend folgt die Kommentierung. Den Kommentar zum Heimgesetz schließt das gut aufgebaute und umfangreiche Register ab.
Insgesamt eine guter und griffiger Kommentar, nicht nur was die tatsächliche Größe angeht, sondern auch in Bezug auf seinen Inhalt." (Expertenmeinung von Rechtsanwältin Silvia Söpper zur 10. Auflage)
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Hans Gummert/Bodo Riegger/Lutz Weipert (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 1: BGB-Gesellschaft, Offene Handelsgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft, Partenreederei, EWIV. Beck Juristischer Verlag 2004 (2. Auflage). ISBN: 3-406-44089-4.

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Mit diesem Band liegt das Standardwerk des Gesellschaftsrechts nunmehr in vier Bänden komplett in zweiter Auflage vor. Zusammen mit Band 2 stellt dieser Band 1 des Werkes das gesamte Recht der Personengesellschaften umfassend und fundiert dar. Berücksichtigt für die um mehr als 570 Seiten erweiterte Neuauflage wurden insbesondere die Reform des Umwandlungsrechts, des Insolvenzrechts, das Handelsrechtsreformgesetz sowie steuerrechtliche Neuerungen, aber auch die grundlegenden Änderungen in der Behandlung der BGB-Gesellschaft durch die höchstrichterliche Rechtsprechung für die Praxis (Rechtsfähigkeit der Außen-GbR).
1. BGB-Gesellschaft
- Entwicklung, Bedeutung und Erscheinungsformen
- Rechtliche Grundlagen
- Vermögen der Gesellschaft
- Rechtsbeziehungen zu Dritten
- Auflösung, Liquidation und Insolvenz
- BGB-Gesellschaften in der wirtschaftsrechtlichen Praxis
2. Partnerschaftsgesellschaft
3. Offene Handelsgesellschaft
- Entwicklung, Bedeutung und Erscheinungsformen
- Geschäftsführung und Vertretung
- Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft
- Eintritt, Ausscheiden und Tod des Gesellschafters
- Auflösung, Liquidation und Insolvenz
4. Partenreederei
5. Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
Für Praktiker des Wirtschaftsrechts, insbesondere Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Kaufleute, GmbH-Gesellschafter und GmbH-Geschäftsführer.
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Michael Preißer/Stefan Sieben: Alterseinkünftegesetz. Die Neuordnung der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften. Umfassende Kommentierung, Analyse, Gesetzestext, Praktische Umsetzung. Mit allen Änderungen ab 1. Januar 2005. Haufe-Verlag 2004. ISBN: 3-448-06336-3.

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Der 01.01.2005 ist ein wichtiger Zeitpunkt bestehende Versorgungsregelungen anzupassen. Mit diesem Stichtag tritt das neue Alterseinkünftegesetz in Kraft. Das Gesetz nimmt sich nicht nur der Besteuerung von Renten an, sondern hat maßgeblichen Einfluss auf die zukünftige Gestaltung der betrieblichen Altersvorsorge. Die wesentlichen Aspekte des Alterseinkünftegesetzes sind: Nachgelagerte Besteuerung, Besteuerung von Lebensversicherungen, Riester-Rente, Wegfall der Pauschalbesteuerung nach Paragraph 40b EStG, Rechtsanspruch auf Portabilität.
Was geschieht z. B. bei einem neuen Mitarbeiter, der eine Direktversicherung als Durchführungsweg seines alten Arbeitgebers mitbringt, das neue Unternehmen jedoch lediglich eine Unterstützungskasse als Durchführungsweg der bAV anbietet. Fordert das neue Alterseinkünftegesetz, dass in diesem Fall ein weiterer Durchführungsweg, die Direktversicherung, mit in das Versorgungssystem aufgenommen werden muss? Schon bald werden zahlreiche solcher Fragen zu den Einzelheiten der Besteuerung, nach Gestaltungsmöglichkeiten, nach Änderungen bei Neuverträgen etc. auftauchen und geklärt werden müssen.
Mit dem neuen Ratgeber erhalten Fach- und Führungskräfte insbesondere in den Personalabteilungen der Unternehmen einen umfassenden Überblick über die Auswirkungen der Reform, sowohl für die betriebliche Altersversorgung als auch für die private 'Riester-Rente' und Kapitallebensversicherung. Besonders gelungen ist die verknüpfte Darstellung der steuer- und der sozialversicherungsrechtlichen Änderungen. Zahlreiche praktische Gestaltungsempfehlungen erleichtern die Umsetzung in die betriebliche Praxis.


Zu einem der Autoren
Dr. Preißer ist Steuerberater und Professor für Unternehmenssteuerrecht und Wirtschaftsprivatrecht an der Fachhochschule Nordostniedersachsen in Lüneburg (Ausbildung der Wirtschaftsjuristen), deren Schwerpunkt "Steuerrecht und Prüfungswesen" er mitbegründet hat. Er war vorher in Bayern Leiter der Betriebsprüfung. Danach lehrte er als Professor der Beamtenfachhochschule in Hamburg. Er ist Autor zahlreicher Aufsätze sowie Referent der BFA und verschiedener Fortbildungseinrichtungen und privater Lehrinstitute zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung und seit 1997 freiberuflich in der Hamburger Kanzlei Graf von Westfalen, Bappert & Modest.
Verlagsinformation

Frank-Michael Goebel/Uwe Gottwald: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, mit CD-ROM. Kommentar zum RVG mit Beispielrechnungen für die Rechtspraxis. Berliner Kommentare. Haufe-Verlag 2004. ISBN: 3-448-06106-9.

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Das Spezialwerk zum RVG: Kommentar und Berechnungsprogramm in einem Werk!
Mit dieser im Juni 2004 erschienenen, einzigartigen Kombination aus klassischem Kommentar und Praxishandbuch sind Sie optimal auf alle Neuerungen eingestellt. Eine Synopse der alten BRAGO- und der neuen RVG-Regelungen gewährleistet den raschen Überblick. Beispielsrechnungen und Mustertexte vereinfachen die Umsetzung in die Praxis. Auf der CD-ROM finden Sie ein umfassendes Berechnungsprogramm mit vordefinierten Gebührentatbeständen und Prozesskostenrisikoabwägung.
Inhalte:
- Synopse BRAGO-RVG/RVG-BRAGO
- Fundierte Kommentierung von erfahrenen Autoren
- Inkl. komplettem Gesetzestext und Vergütungsverzeichnis im Anhang
- Praktische Muster für Ihre tägliche Arbeit, auch auf CD-ROM zur Übernahme in Ihr Textverarbeitung
- Zahlreiche Praxistipps und Berechnungsbeispiele
Ihre Vorteile:
- Sie haben eine kompetente Kommentierung des neuen Rechts in praxisgerechter Aufbereitung jederzeit griffbereit.
- Sie rechnen Ihre Vergütung schnell und komfortabel mit dem Haufe RVG Rechner auf CD-ROM aus.
- Gesamter Buchinhalt und Urteils- und Gesetzesdatenbank auf CD-ROM: Sie haben Sofort-Zugriff auf alle zitierten Urteile und Gesetze per Mausklick.
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Horst-Reiner Enders: RVG für Anfänger. Beck Juristischer Verlag 2004 (12., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 3-406-49909-0.

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Dieses Buch vermittelt dem Leser einen ebenso raschen wie fundierten Einstieg in das anwaltliche Vergütungsrecht. Die einschlägigen Gebührenvorschriften werden leicht verständlich und übersichtlich dargestellt. Zahlreiche Anwendungsbeispiele und Praxistipps verdeutlichen und vertiefen die Materie, in den ausführlichen Fußnoten findet der Leser weiterführende Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur. Dadurch ist das Werk nicht nur für Auszubildende und Angestellte in der Kanzlei, sondern auch für die tägliche Arbeit des Rechtsanwalts eine große Hilfe.
Mit dieser Auflage wird das Werk komplett auf die seit dem 1. Juli 2004 geltenden Anwaltsvergütung gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) umgestellt.

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Volker Beuthien: Genossenschaftsgesetz (GenG). Mit Umwandlungs- und Kartellrecht sowie Statut der Europäischen Gemeinschaft. Begründet von Emil H. Meyer, fortgeführt von Gottfried Meulenbergh. Beck Juristischer Verlag 2004 (14., neu bearbeitete und erweiterte Auflage). ISBN: 3-406-51878-8.

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"Der Beuthien" erläutert das Recht der eingetragenen Genossenschaften mit seinen Bezügen zu anderen Vereinigungsformen, zu Bilanzierung, Kreditaufsicht, Umwandlung und Insolvenzrecht fundiert, aktuell und mit Blick auf die Bedürfnisse der Wirtschaftspraxis. Sowohl Juristen als auch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und kaufmännisch gebildete Entscheidungsträger finden alle relevanten Fragen eingehend und verständlich beantwortet.

Die Neuauflage
- erweitert das Werk um mehr als 300 Seiten
- umfasst jetzt auch kartellrechtliche Erläuterungen
- berücksichtigt wichtige Rechtsänderungen, u.a.: Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz, Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, Wirtschaftsprüferordnungs-Änderungsgesetz, Euro-Bilanzgesetz, Transparenz- und Publizitätsgesetz
- erläutert erstmals das am 21.8.2003 in Kraft getretene Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) und die sog. externe Qualitätskontrolle der genossenschaftlichen Prüfungsverbände
- enthält im Anhang die Satzung für Qualitätskontrolle (§ 57c WPO) sowie einen Auszug aus der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer.

Rezensionen
"Auch wenn das Genossenschaftsrecht im übrigen nur geringen Bezug zur notariellen Praxis hat, kann man die Neuauflage dieses zu Recht als Standardkommentar bezeichneten Werkes jedem mit dem Genossenschaftsrecht befassten Praktiker uneingeschränkt empfehlen." (Dr. Adolf Reul, in: DNotI-Report 19/2000)
"Als Fazit bleibt festzustellen, dass das Werk von Beuthien eine feste Größe in der Kommentarliteratur zum GenG ist. Es ist wegen seiner klaren, umfassenden Information auf hohem Niveau ein verlässlicher Ratgeber in allen Zweifelsfragen und sollte auf keinem Schreibtisch fehlen, an dem genossenschaftsrechtliche Fragen zu lösen sind." (In: Dr. Christoph Terbrack, Düsseldorf, in: RNotZ Heft 6/ 2001 zur 1. Auflage)
"... von einer unnachahmlichen Übersichtlichkeit und hervorragender Systematik." (Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen I/2001)

Zum Autor
Prof. Dr. Volker Beuthien, Philipps-Universität Marburg, dort u.a. als Direktor des Instituts für Genossenschaftswesen tätig, ist einer der profiliertesten Kenner des Genossenschaftsrechts.
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Klaus-Ludwig Haus: Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 3: Verkehrsverwaltungsrecht. Deutscher Anwaltverlag 2004. ISBN: 3-8240-0170-5.

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Das Verkehrsverwaltungsrecht zum ersten Mal in einem Buch: Fahrerlaubnis, Abschleppen, Verkehrsregelung, Straßen- und Wegerecht, Verkehrsüberwachung und Rechtsschutz – aktuell und praxisgerecht. Mit diesem Buch erhalten Sie das Verkehrsverwaltungsrecht zum ersten Mal in einem Buch – kompakt und praxisgerecht.
Fahrerlaubnisentzug und Fahreignung sind Standardfragen anwaltlicher Beratung. Das Thema Fahrerlaubnisrecht eröffnet daher den dritten Band der Mandatsreihe zum Verkehrsrecht – mit vielen Praxistipps. Von Themen wie Fahreignung, Begutachtung, Fahrtenbuch, Punktsystem, Verkehrszentralregister bis zur ausländischen Fahrerlaubnis stellt Ihnen der Autor das Verwaltungsrecht der Fahrerlaubnis so vor, wie Sie es für die Beratung Ihres Mandanten brauchen: Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es z.B., wie entwickeln sich die Rechtsfragen zum Thema Drogen nach dem Urteil des BVerfG vom 20.6.2002 und wie sichere ich meinem Mandanten den Führerschein?
Anwaltliche Bedürfnisse kennzeichnen auch die Darstellung der weiteren Hauptthemen des Buches:
- das Abschleppen; speziell z.B.: Schützt der Zettel mit der Handynummer vorm Abschleppen?
- die Verkehrsregelung, insbesondere durch Verkehrszeichen; wer kann z.B. Verkehrszeichen anfechten?
- das Straßen- und Wegerecht mit den Fragen der Straßennutzung und Anliegerrechte, sowie die Verkehrsüberwachung, wo es auch um die rechtliche Beurteilung der Warnung vor Radarkontrollen geht.
Der letzte große Abschnitt des Buches widmet sich dem Rechtsschutz im Verkehrsverwaltungsrecht. Hier finden Sie alles zum Widerspruchs- und Verwaltungsgerichtsverfahren, zum vorläufigen Rechtsschutz und zu Rechtsmitteln. Und bereits berücksichtigt: das neue Urteil des EuGH zur Gültigkeit von Fahrerlaubnissen aus dem EU-Ausland in Deutschland!

Zum Autor
Klaus-Ludwig Haus ist Schriftleiter der "Zeitschrift für Schadensrecht" und seit vielen Jahren als Referent im Verkehrsverwaltungsrecht tätig, u.a. in der Anwaltsfortbildung des DAV. Haus ist zudem ein ausgewiesener Verwaltungsrechtler – als Rektor der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes und als Dozent für Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht.
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Dirk Lehr: Wettbewerbsrecht. Tipps und Taktik. C.F.Jur. Müller-Verlag 2004 (2., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 3-8114-1932-3.

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Mit der Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde das Wettbewerbsrecht neu gestaltet. Bisherige Rechtsprechung wurde in gesetzliche Tatbestände gefasst, neue Paragrafen kamen hinzu und bislang geltende Bestimmungen, wie zu Sonderveranstaltungen und Schlussverkäufen, wurden ersatzlos gestrichen. Dieses Werk berücksichtigt die Änderungen der aktuellen UWG-Novelle von 2004.
Das Recht des unlauteren Wettbewerbs dient der Regelung der Verhaltensweisen der Wettbewerber, wenn es um Absatz bzw. die Absatzbemühung ihrer Waren und Dienstleistungen geht. Diese Verhaltensweisen wirken auf Konkurrenzen und Verbraucher. Es gilt den freien Wettbewerb und die Innovationen zu fördern und zugleich den Schutz der Verbraucher vor nachteiligen Einflüssen sicher zu stellen. Die Gunst der Verbraucher sichert Marktanteile und Umsatz. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass Unternehmer nichts unversucht lassen, um sich von ihren Konkurrenten abzuheben und die Aufmerksamkeit und Gunst der Verbraucher für sich zu gewinnen.
Dieses Praktiker-Handbuch soll einen Ein- und Überblick über die wettbewerbsrechtlich besonders praxisrelevanten Sachverhalte ermöglichen und dem Ratsuchenden einen Einstieg in die Falllösung geben. Schlagwortartige Hinweise, Tipps und Fallbeispiele aus der Rechtsprechung machen Grundprobleme einprägsamer und sensibilisieren den Benutzer für die speziell wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen. Im Kapitel Wettbewerbsprozessrecht werden die wichtigsten prozessrechtlichen Instrumentarien vorgestellt. Musterschreiben bieten Formulierungsbeispiele für die außergerichtliche und gerichtliche Korrespondenz.

Zum Autor
Dirk Lehr ist Rechtsanwalt mit wirtschaftsrechtlicher Ausrichtung in Düsseldorf.
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Egon Schneider: Die Klage im Zivilprozess. Taktik, Praxis, Muster. Schmidt-Verlag 2004 (2. Auflage). ISBN: 3-504-47078-X.

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In klarer Struktur und deutlicher Sprache wird das im forensischen Alltag für den Zivilprozess geforderte Wissen dargestellt, von der Mandatsanbahnung bis zur Verfahrenseinleitung und der erforderlichen Vorschau auf das Verfahren selbst bis hin zur Zwangsvollstreckung oder dem Verfahren in zweiter Instanz. Hinweise auf typische Fehler- und Haftungsquellen, Vorschläge für Strategien und Gegenstrategien sowie Musterschriftsätze und Formulierungshilfen helfen dem Leser bei der sachgerechten Umsetzung und sorgen für Zeitersparnis bei zahlreichen Standardschreiben in Routinesituationen. Das Werk ist geschrieben für die im Zivilrecht tätigen Anwälte, insbesondere die jungen Anwälte mit geringerer Berufserfahrung, aber auch für Richter und für Referendare, die seit 1. Mai 2004 vor der Aufgabe stehen, im zweiten Staatsexamen eine Anwaltsklausur meistern zu müssen. Das Werk ist auf allerneuestem Stand: Die Schuldrechtsmodernisierung und die ZPO-Reform sind eingearbeitet, die Änderungen des Kosten- und Gebührenrechts durch das reformierte GKG und das neue RVG, ebenso der Entwurf des Justizmodernisierungsgesetzes.
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Sabine Jungbauer/Peter Mock: Rechtsanwaltsvergütung. Tipps und Taktik. C.F.Jur. Müller-Verlag 2004 (3., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 3-8114-1934-X.

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Das Werk behandelt in praxisnaher und übersichtlicher Form die Problemstellungen, die sich bei der Streitwertermittlung und Gebührenabrechnung ergeben können. Hierbei wendet sich das Buch vor allem an den Anwalt und dessen Büropersonal, das die Abrechnungen durchführt. Die Ausführungen werden ergänzt durch Tipps, Formulierungsvorschläge, Muster, Checklisten und Beispielsfälle. Auch die Taktik des Umgangs mit der Kostenrechnung und dem Mandanten ist an zahlreichen Stellen Thema des Buchs.
Diese Ausgabe des Praktikerhandbuchs wurde von Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer völlig neu bearbeitetet. Das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, das zum 1.07.2004 in Kraft tritt, wird umfassend dargestellt. Der Leser erhält wichtige Hinweise für die praxisnahe Umsetzung des neuen Vergütungsrechts. In der Praxis häufig vorkommende Fälle werden ebenso behandelt wie auch Abrechnungen in spezielleren Fällen.

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Gregor Dornbusch/Alexander Wolff (Hrsg.): KSchG, Kommentar. Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu den wesentlichen Nebengesetzen. Arbeitsrechtliche Kompaktkommentare. Luchterhand-Verlag 2004. ISBN: 3-472-05859-5.

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Zum Buch
Die im Zuge der Agenda 2010 im Januar 2004 in Kraft getretene Reform des KSchG bringt gravierende Änderungen mit sich (Namensliste, Sozialauswahlkriterien, Abfindungsanspruch, Kleinbetriebsklausel), die die Personalarbeit in den Unternehmen erheblich beeinflussen wird.
Anliegen des Kompaktkommentars ist es, das KSchG einschließlich der Neuregelungen und der relevanten Nebengesetze für die tägliche Personalpraxis handhabbar zu machen. Dazu liefert das Werk eine komprimierte und an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts orientierte Darstellung des gesamten Gesetzes und wichtiger Nebengesetze. Als ausgesprochener Praxiskommentar richtet sich das Werk gleichermaßen an Personalvorstände, Geschäftsführer, Personalleiter und Rechtsanwälte, die Personalentscheidungen vorbereiten, treffen und umsetzen müssen. Die Praxisnähe der Kommentierung wird zudem durch zahlreiche Formulierungsbeispiele, Muster und Tipps unterstrichen.
Die Autoren sind sämtlich erfahrene Rechtsanwälte auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und seit Jahren in der arbeitsrechtlichen Beratung von Unternehmen tätig.

Zu den Herausgebern
Dr. Gregor Dornbusch ist Partner der internationalen Sozietät Baker & McKenzie und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er ist Leiter der deutschen Practice Group Arbeitsrecht und durch eine Vielzahl von Veröffentlichungen und Vorträgen hervorgetreten.

StB Dr. Alexander Wolff promovierte bei Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Horst Albach an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 1994 ist er bei Price Waterhouse GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Düsseldorf tätig.

Verlagsinformation

Werner Niedenführ/Hans-Jürgen Schulze: WEG, mit Diskette (3 1/2 Zoll). Handbuch und Kommentar zum Wohnungseigentumsgesetz mit Anmerkungen, Gesetzestexten und Mustern zur Begründung und Verwaltung von Wohnungseigentum. C.F.Jur. Müller-Verlag 2004 (7., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 3-8114-3051-3.

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Die Kommentierung geht in besonderem Maße auf die Belange der Praxis ein. Dabei orientiert sie sich stets an der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das gerichtliche Verfahren in Wohnungseigentumssachen wird ausführlich und übersichtlich dargestellt.
Neben den Erläuterungen zum WEG enthält das Werk die Verordnungen über Heizkosten und Heizungsanlagen mit Anmerkungen sowie alle anderen einschlägigen Gesetzestexte zum Wohnungseigentum. Eine umfangreiche Sammlung von Musterformularen und -texten erleichtern die Arbeit am praktischen Fall.

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Martin Henssler/Heinz J. Willemsen/Heinz-Jürgen Kalb (Hrsg.): Arbeitsrecht Kommentar. Schmidt-Verlag 2004. ISBN: 3-504-42647-0.

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Die aktuelle Kommentierung aller arbeitsrechtlich relevanten Vorschriften in einem Band. Inklusive Hartz III, IV und Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt! Zusammengestellt von 40 angesehenen Autoren aus Anwaltschaft, Wissenschaft und Gerichtspraxis. Ideal für den Anwalt: mit Beispielen, Praxistipps, Checklisten und Formulierungsvorschlägen.
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Wolfgang Berlit: Wettbewerbsrecht. Ein Grundriss. Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts. 5., neubearb. Aufl. 2004. ISBN: 3-406-52105-3.

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In der täglichen Praxis von Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen wie auch von Werbeagenturen erhält das Wettbewerbsrecht eine immer größere Bedeutung. Die Vielfältigkeit der Materie und die Menge höchstrichterlicher Judikatur erschweren jedoch den Einstieg.
Dieser Leitfaden ermöglicht dem Praktiker, insbesondere auch dem Nichtjuristen, die begleitende Beratung von Werbemaßnahmen und im Falle der Abmahnung die schnelle Überprüfung des Vorwurfes. Die Ausführungen sind daher bewusst kurz gehalten und behandeln prägnant die in der Praxis relevanten Themen. Dargestellt sind die wesentlichen Bestimmungen des UWG, des RabattG und der ZugabeVO anhand der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die jeweils entscheidende Kernaussage des BGH bildet dabei den Mittelpunkt der Erläuterungen. Prüfungsschemata erleichtern die schnelle Beantwortung der Fragen.
In der Neuauflage sind die grundlegenden Entscheidungen des BGH jetzt noch schneller aufzufinden durch die Aufnahme von bekannten Stichwörtern der BGH-Judikatur und deren Auflistung im alphabetisch geordneten Fundstellenverzeichnis. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist bis Sommer 1997 berücksichtigt.
Das Werk wendet sich an Richter, Rechtsanwälte, Geschäftsleute, Werbeagenturen sowie interessierte Laien.

Zum Autor
Dr. Wolfgang Berlit ist aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Justitiar in einem international ausgerichteten Wirtschaftsunternehmen mit den praktischen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes bestens vertraut.
Verlagsinformation

Rainer Petzold/Julia von Seltmann: Das neue Kostenrecht GKG – JVEG – RVG. Beck Juristischer Verlag 2004. ISBN: 3-406-51962-8.

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Zum Buch
Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 bringt strukturelle Änderungen für das gesamte Kostenrecht. U.a. wird die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte durch das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ersetzt, das Gerichtskostengesetz grundlegend reformiert und die Vergütung für Sachverständige, Dolmetscher, Übersetzer und ehrenamtliche Richter in einem einzigen Gesetz, dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, zusammengefasst.
Dieser vollständige Überblick informiert Sie kompakt und präzise über sämtliche Neuerungen durch die am 1. Juli 2004 in Kraft getretene Kostenrechtsreform, insbesondere in Sachen GKG, JVEG und RVG
vermittelt die Kenntnisse der an der Gesetzgebung Beteiligten und somit Kosten-Know-how aus 1. Hand.
Die praktische Einführung für Rechtsanwälte, Richter und Kostenbeamte.

Aus dem Inhalt:
- Gerichtskostengesetz (GKG)
- Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Änderung sonstigen Bundesrechts.
- Die Autoren – die Kostenrechtsexperten

Zu den AutorInnen
Leitender Ministerialrat Rainer Petzold ist der für das Kostenrecht zuständige Referatsleiter im Niedersächsischen Justizministerium.
Rechtsanwältin Julia von Seltmann ist die für das Kostenrecht zuständige Referentin bei der BRAK.
Beide waren als Mitglieder der Expertenkommission BRAGO-Strukturreform unmittelbar an der Entstehung der Neuregelungen beteiligt und geben ihr Wissen in diesem Band an Sie weiter.
Verlagsinformation

Christoph Stollenwerk: Lexikon des Vermögensausgleichs zwischen Ehegatten und Lebenspartnern. Güterrechtliche und schuldrechtliche Ausgleichsansprüche einschließlich der Zuweisung von Wohnung und Hausrat. Unter Mitarb. v. Kurt Stollenwerk. Zap-Verlag 2004. ISBN: 3-89655-159-0.

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Ziel dieses Lexikons ist es, dem Rechtsanwender eine schnelle und umfassende Orientierung im komplexen und schwierigen Feld der Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung von Ehegatten und Aufhebung von Lebenspartnerschaften zu geben.
Es handelt sich bei diesem Rechtsgebiet um einen Bereich, der teilweise über das Familienrecht hinausgeht und der im Gesetz schwer überschaubar geregelt ist, für den Anwalt aber in der Beratungs- und Prozesssituation als einheitlicher Lebenssachverhalt in Erscheinung tritt.
Die Darstellung in ABC-Form ermöglicht einen schnellen und gezielten Zugriff auf die Problemlösung. Die Auswahl der Stichworte richtet sich nicht nur nach Rechtsbegriffen, sondern auch nach Lebenssachverhalten. In über 200 Stichwörtern wird praxisnah und leicht verständlich das materielle und einschlägige prozessuale Recht erschlossen: Das Güterrecht, insbesondere der Zugewinnausgleich, die Zuweisung von Wohnung und Hausrat und der weite Bereich der schuldrechtlichen Ausgleichsansprüche.
Die derzeitige obergerichtliche Rechtsprechung ist mit ihren Fundstellen vollständig erfasst. Weiterführende Hinweise auf die Aufsatzliteratur ermöglichen eine zusätzliche Vertiefung. Dem Anwalt wird weiter Hilfestellung geleistet durch zahlreiche Antragsmuster, Übersichten und taktische Hinweise.

Verlagsinformation

Heinz Hansens/Anton Braun: ZAP-Vergütungstabellen. 1. Auflage unter dem Titel "ZAP-Gebührentabellen". Zap-Verlag 2004 (2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage). ISBN: 3-89655-163-9.

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Das Mitte 2004 in Kraft getretene Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hat sowohl das Anwaltsgebührenrecht als auch die Gerichtskosten völlig neu strukturiert. So ist beispielsweise die bisherige Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung – BRAGO – aufgehoben und durch ein neues Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG – ersetzt worden. Diese Auflage wurde daher dahingehende bearbeitet und erweitert.
Die ZAP-Vergütungstabellen enthalten dementsprechend die neuen Gebühren- und Kostenstaffelungen, und zwar sowohl für die Anwaltsgebühren als auch für die Gerichtskosten. Weitere Tabellen und Zusammenstellungen betreffen u.a. Hebegebühren, Reisekosten und Dokumentenpauschale sowie eine Reihe nützlicher Übersichten wie etwa das Prozesskostenrisiko in 1., 2. und 3. Instanz, eine Kalkulationshilfe zur Einschaltung eines Verkehrsanwalts sowie Zinssätze.

Verlagsinformation

Elmar Kalthoener/Helmut Büttner/Birgit Niepmann: Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts. NJW-Schriftenreihe (Schriftenreihe der Neuen Juristischen Wochenschrift) Band 22. Beck Juristischer Verlag 2004 (9., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 3-406-51714-5.

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Das Gesetz nennt für den Unterhaltsanspruch von Ehegatten und Kindern keine Richtlinien oder Werte. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und die Rechtssicherheit zu gewährleisten, versuchen die Gerichte schematisch vorzugehen und die Höhe des Unterhalts durch Tabellen, Quoten, Schlüssel und Leitlinien zu vereinheitlichen.
Das Buch erläutert im ersten Teil die Anwendung von Tabellen (z.B. Düsseldorfer Tabelle) und Leitlinien für die Unterhalt-Bemessung an zahlreichen Beispielen. Der zweite Teil beschäftigt sich mit der konkreten Bemessung der Höhe des Unterhaltsanspruches, wobei Bedürftigkeit des Berechtigten, die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und die zeitliche Begrenzung des Unterhalts dargestellt werden.

Verlagsinformation

Uwe-Carsten Völlink/Jan Kehrberg (Hrsg.): VOB / A, Kommentar: Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A. Beck Juristischer Verlag 2004. ISBN: 3-406-52149-5.

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Das Buch enthält eine grundlegende Darstellung des Pflichtteilsrechts. Es gibt dem Leser einen verständlichen Überblick über die verschiedenen Anspruchsgrundlagen und Einwendungen ihnen gegenüber und bietet Hilfestellungen zur Durchsetzbarkeit der Ansprüche. Abgerundet wird die Darstellung durch Kapitel zur Verfassungsmäßigkeit des zur Zeit gültigen Pflichtteilsrechts sowie zu Reformüberlegungen, zu Fällen mit Auslandsberührung und zum deutsch-deutschen Pflichtteilsrecht.
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Norbert Joachim: Pflichtteilsrecht. Für die gerichtliche, anwaltliche und notarielle Praxis. Schmidt-Verlag 2004. ISBN: 3-503-07867-3.

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Das Pflichtteilsrecht ist eines der wichtigsten Gebiete des deutschen Erbrechts. Es spielt dem gemäß auch in der juristischen Praxis eine wesentliche Rolle.
Fragen aus dem Bereich des Pflichtteilsrechts werden in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen, da in den nächsten Jahren erhebliche Vermögenswerte vererbt werden. Die damit verbundenen rechtlichen Probleme werden häufig von persönlichen Streitigkeiten der beteiligten Personen überlagert, die sich aus dem Spannungsverhältnis zwischen der Testierfreiheit des Erblassers und dem Interesse der Abkömmlinge, Ehegatten und Eltern ergeben.
Das Buch enthält eine grundlegende Darstellung des Pflichtteilsrechts. Es gibt dem Leser einen verständlichen Überblick über die verschiedenen Anspruchsgrundlagen und Einwendungen ihnen gegenüber und bietet Hilfestellungen zur Durchsetzbarkeit der Ansprüche. Abgerundet wird die Darstellung durch Kapitel zur Verfassungsmäßigkeit des zur Zeit gültigen Pflichtteilsrechts sowie zu Reformüberlegungen, zu Fällen mit Auslandsberührung und zum deutsch-deutschen Pflichtteilsrecht. Alle wesentlichen Problembereiche, die für die juristische Praxis von Bedeutung sind, werden dabei behandelt und umfänglich mit Rechtsprechung und Literatur belegt. Dadurch wird zugleich die wissenschaftliche Entwicklung gefördert und die praktische Anwendbarkeit erleichtert.
Zahlreiche Muster im Anhang bieten Anregungen, wie die Interessen der Beteiligten, sei es als Erbe, sei es als Pflichtteilsberechtigter, in der Praxis am besten durchgesetzt werden könnten.
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Hans-Peter Kulartz/Norbert Portz: VOL und VOF. Kurzerläuterungen für die Praxis. Unter Mitarbeit von Bernd Düsterdiek u.a. Recht und Verwaltung. Kohlhammer-Verlag 2004 (4., neu bearbeitete und erweiterte Auflage). ISBN: 3-17-018268-4.

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Das öffentliche Auftragswesen befindet sich seit geraumer Zeit in einem stetigen Umbruchprozess. Das Vergaberecht der Europäischen Union hat in den letzten Jahren immer stärker in das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe in Deutschland eingewirkt. Hiervon betroffen sind nicht nur die klassischen öffentlichen Auftraggeber (Bund/ Länder/ Gemeinden), sondern auch private Auftraggeber, die unter anderem aufgrund ihrer Aufgabenwahrnehmung eine Nähe zur öffentlichen Hand besitzen.
Dieser Textband mit Kurzkommentierungen sowohl zur neuen VOL als auch zur neuen VOF gibt dem Praktiker und dem mit dem Vergabeverfahren Befassten einen zuverlässigen Überblick über das neue Recht.
Einen besonderen Nutzwert hat die synoptische Zuordnung der Parallelvorschriften der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB). Sie ermöglicht es dem Anwender Parallelen zu finden und Unterschiede zu erkennen.

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Wolfgang E. Halm/Andreas Engelbrecht/Frank Krahe: Handbuch des Fachanwalts: Versicherungsrecht. Luchterhand-Verlag 2004. ISBN: 3-472-05563-4.

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Dieses Handbuch erläutert die aktuellen Rechtsprobleme aus der Praxis. Es hat sich zum Ziel gesetzt, damit zugleich alle Kenntnisse für den Erwerb des Fachanwaltstitels zu vermitteln. Alle Versicherungssparten und der Fächerkanon der Fachanwaltsprüfung sind abgedeckt. Für den Fachanwaltslehrgang und die Klausuren ist das Buch deshalb bestens geeignet.
Daneben bietet es Lösungen für alle mit dem Versicherungsrecht befassten Juristen, da die Besprechung der versicherungsrechtlichen Rechtsgebiete über den Fächerkanon hinausgeht. Besonders ausführlich sind die Bereiche KH-Versicherung und die versicherten Gefahren der Sachversicherung erläutert. Auch die Ergebnisse der VVG-Reformkommission sind eingearbeitet. Auf der beiliegenden CD-ROM sind die Bedingungen der Versicherungssparten enthalten.
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Bundeskostengesetze: Kostenvorschriften für Gerichte, Behörden, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Rechtsbeistände, Gerichtsvollzieher u.a. Textausgabe mit einführendem Vorwort von Friedrich Lappe und Heinrich Hellstab. Beck Juristischer Verlag 2004 (25., neu bearbeitete Auflage, Stand: 1. Juli 2004). ISBN: 3-406-52029-4.

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Diese umfassende Textsammlung enthält alle wichtigen Kostenvorschriften
- der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung des Bundes
- der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
- des Deutschen Patentamts, des Patentgerichts und der Europäischen Patentorganisation
- der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit der Behörden (Verwaltungskostengesetz)
- der Rechtsanwälte und Patentanwälte sowie der Rechtsbeistände.
Insgesamt sind ca. 40 Gesetze, Gebührenordnungen, Verfügungen usw. abgedruckt.  Ein umfassendes Sachverzeichnis leitet rasch zu der gewünschten Stelle. Die Textsammlung berücksichtigt alle bis zum 1.Juli 2004 verkündeten Vorschriften, insbesondere das umfangreiche Kostenrechtsänderungsgesetz 2004.
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Baugesetzbuch (BauGB): Mit Wertermittlungsverordnung und -richtlinien, Baunutzungsverordnung, Planzeichenverordnung, Raumordnungsgesetz und Raumordnungsverordnung. Textausgabe. Beck Juristischer Verlag 2004 (23. Auflage, Stand: Juli 2004). ISBN: 3-406-52649-7.

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Die zuverlässige Textsammlung zum Baugesetzbuch mit allen wichtigen angrenzenden Nebenvorschriften, u.a. Wertermittlungsverordnung und -Richtlinien, Baunutzungsverordnung, Planzeichenverordnung, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz. Verweisungen und Sachregister verschaffen einen schnellen Überblick.
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Heinz Wöhrmann: Das Landwirtschaftserbrecht, Kommentar. Kommentar zur Höfeordnung, zum BGB-Landguterbrecht und zum GrdstVG-Zuweisungsrecht. Luchterhand-/Metzner-Verlag 2004 (8., überarbeitete Auflage). ISBN: 3-472-05666-5.

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"Das Landwirtschaftserbrecht" enthält unter anderem einen Kommentar zur Höfeordnung, zum BGB-Landguterbrecht sowie zum GrdstVG-Zuweisungsrecht.
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Nikolaus Lutje: Das neue RVG. Kurzerläuterungen und Abgrenzungsrichtlinien. Beck-Seminare, script. 2004. ISBN: 3-406-52452-4.

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Stand: 05. Oktober 2004
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