Jura-Neuheiten

Januar/Februar 2004


Barbara Meißner: Architekten- und Ingenieurverträge für private Bauvorhaben, mit CD-ROM. Verlagsgruppe Hüthig-Jehle-Rehm 2004. ISBN: 3-8073-1926-3.

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Bei der Vergabe von Aufträgen durch private Bauherren an freie Architekten und Ingenieure stehen beide Seiten immer wieder vor dem Problem, zahlreiche Vorschriften aus HOAI, BGB und anderen Gesetzen berücksichtigen zu müssen.
Mit dem vorliegenden Werk stehen alle für das private Bauvorhaben erforderlichen Vertragsmuster zur Verfügung, die als rechtssichere Grundlage jederzeit verwendet werden können.
In der Einführung werden die Verträge kurz und prägnant unter juristischen Aspekten qualifiziert.
Als praktische Handreichung beim Arbeiten mit den Verträgen wurde zum Architektenvertragsmuster für Gebäude eine Erläuterung erarbeitet, die auf alle anderen Muster übertragbar ist.
Bei der Erarbeitung der Vertragsmuster hat die Autorin sich sehr eng an der HOAI orientiert und die Anmerkungen der Bundesarchitektenkammer mit einfließen lassen. Bei einer Änderung der HOAI können die Verträge aber auch weiterhin verwendet werden. Bitte besuchen Sie uns ggf. im Internet, wo wir über alle Gesetzesänderungen und ihre evtl. Auswirkungen auf die Vertragsmuster zeitnah informieren.
Die Muster sind in elektronischer Form auf CD-ROM beigefügt und können ganz einfach in jede gängige Textverarbeitung übernommen werden. Der hohe Praxisnutzen wird durch die Möglichkeit der direkten Weiterverarbeitung am PC noch verstärkt.
Verlagsinformation

Björn Gaul/Dietrich Boewer (Hrsg.): Aktuelles Arbeitsrecht, Bd 2. Schmidt-Verlag, Köln 2004. ISBN: 3-504-42624-1.

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Mit der fortlaufenden Reihe "Aktuelles Arbeitsrecht" soll vor allem Personalleitern, Rechtsanwälten und Verbandsvertretern die Möglichkeit gegeben werden, sich außerhalb einer wöchentlichen Zeitschriftenrecherche über die aktuelle Rechtsentwicklung im Arbeitsund Sozialversicherungsrecht in Kenntnis zu setzen. Ganz bewusst wird dabei keine bloße Wiedergabe der wesentlichen Maßnahmen des Gesetzgebers bzw. der Entscheidungen der Gerichte vorgenommen. Vielmehr wird versucht, daran anschließend auch Leitlinien für den Umgang mit diesen Veränderungen in der Praxis aufzuzeigen. Eine Aktualisierung des Titels, der jeweils im Juni und Dezember vollständig neu erstellt wird, erfolgt im Internet (www.aktuellesarbeitsrecht.de).
 Schwerpunkte dieses Bandes sind u. a. der betriebspraktische Umgang mit den Änderungen durch die Agenda 2010 (Kündigungsrecht, Befristung von Arbeitsverhältnissen, Arbeitslosengeld, Bereitschaftsdienst), Hartz III und IV (u. a. Kurzarbeit, Insolvenzsicherung bei Altersteilzeit) und die Anhebung der Altersgrenze in der Rentenversicherung. Hinzu kommen die Auswirkungen zahlreicher Entscheidungen aus fast allen Bereichen des Arbeitsrechts.

Zu den Autoren
Dietrich Boewer ist Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Er ist Autor und Mitautor diverser Monographien und Aufsätze zum Arbeitsrecht, u. a. im Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht. Daneben ist er als Referent bei Fortbildungsveranstaltungen für Fachanwälte für Arbeitsrecht tätig.
Dr. Björn Gaul ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei Norton Rose Vieregge. Vom Kölner Büro aus liegt der Schwerpunkt seiner Tätigkeit im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht und der Beratung nationaler und internationaler Mandanten bei der Restrukturierung von Unternehmen. Dr. Gaul ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, zu Outsourcing-Vorhaben sowie Betriebsübergang und Umwandlung.
Verlagsinformation

Martin Henssler/Hanns Prütting (Hrsg.): Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Kommentar. Beck Juristischer Verlag 2004 (2., neu bearbeitete Auflage). ISBN: 3-406-47284-2.

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Dieser Kommentar ist ein wertvoller Ratgeber zu allen wichtigen Fragen des anwaltlichen Berufsrechts. Er berücksichtigt bereits den Entwurf der neuen Berufsordnung und erläutert eingehend alle Vorschriften der BRAO, die der Berufsordnung zugrunde liegen.
Die Kommentierung der BRAO sagt präzise, welche Werbung Anwälte für sich nutzen können, z.B. Kanzleibroschüren, Öffentlichkeitsarbeit, Presse, etc. Gezeigt wird, welche Kooperationsmöglichkeiten zwischen Kollegen bestehen und stellt grenzüberschreitende Dienstleistungen durch deutsche Anwälte dar. Haftungsbeschränkungen gegenüber der Mandantschaft werden erläutert sowie wertvolle Hinweise zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegeben. Zulässige Zweitberufe, die ausgeübt werden dürfen, gibt der Kommentar an und hilft ferner Rechtsbehelfe gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen erfolgreich einzulegen.
Verlagsinformation

Theodor Enders: Beratung im Urheber- und Medienrecht. Deutscher Anwaltsverlag 2004 (2. Auflage). ISBN: 3-8240-0552-2.

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Das „Gesetz zur Regelung der Urheberschaft in der Informationsgesellschaft“ trat Mitte September 2003 in Kraft. Dies schafft für Sie in der Beratungspraxis eine völlig neue Situation, denn das Urheberrecht erfährt mit diesem Gesetz schon die zweite tief greifende Änderung (nach dem zum 1.7.2002 neu geregelten Urhebervertragsrecht) innerhalb kürzester Zeit. Ziel des neuen Gesetzes ist die Anpassung des Urheberrechts an die neuen Medien, insbesondere an die digitalen Verwertungs- und Nutzungsmöglichkeiten. Mit der Neuauflage des Buches „Beratung im Urheber- und Medienrecht“ sind Sie schnell wieder auf dem neuesten Stand. Professor Theodor Enders informiert Sie umfassend und praxisnah über alle Grundlagen des Urheberrechts sowie des Medienrechts, aber auch über folgende Neuerungen: · Das Online-Recht wird in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen. · Die Umgehung von Kopierschutzmechanismen sowie das Bereitstellen entsprechender Hilfsmittel (z.B. Software) wird unter Strafe gestellt. · Das Recht der ausübenden Künstler wird neu geregelt. Die Rechte der Interpreten werden weitgehend den Rechten der Urheber gleichgestellt. · Die Rechte der Urheber und Künstler werden gestärkt durch Einführung von Mindestbedingungen für die Zahlung einer angemessenen Vergütung. · Berufsverbände erhalten die Möglichkeit, Vergütungsregelungen zu erarbeiten. · Bei Nichteinigung wird ein Schlichtungsverfahren ermöglicht.
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Klaus D. Kapellmann/Klaus Vygen (Hrsg.): Jahrbuch Baurecht 2004. Aktuelles, Grundsätzliches, Zukünftiges. Verlag 2003.



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Das Jahrbuch Baurecht ist das Forum für den Fortschritt im Baurecht. Zukunftsorientierte, wegweisende Beiträge zu den Bereichen Baurecht und Bauvergaberecht sowie neue Gedanken und Konzeptionen finden seit Jahren starke Resonanz in Rechtsprechung und Praxis.

Zu den Autoren
RA Prof. Dr. Klaus D. Kapellmann, Mönchengladbach, Honorarprofessor an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und VRiOLG a. D. sowie
Prof. Dr. Klaus Vygen, Düsseldorf, stellen jedes Jahr ein Autorenteam von Spezialisten aus Anwaltschaft, Justiz, Bauindustrie und Bauwirtschaft zusammen, um das Jahrbuch Baurecht zu erstellen.
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Ernst Sarres: Erbrechtliche Auskunftansprüche. Beck Juristischer Verlag 2004. ISBN: 3-406-49988-0.

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Professionelle Auskunft über Auskunftsansprüche gibt diese Neuerscheinung. Denn um den Wert einer Erbschaft feststellen zu können, muss der Anwalt zunächst Auskünfte über den Nachlasswert einholen. Weigert sich der zur Auskunft Verpflichtete, muss der Anwalt die Auskunftsansprüche seines Mandanten gerichtlich geltend machen und notfalls vollstrecken. Dabei hilft ihm dieser Band: Übersichtlich und praxisnah werden die materiell- und verfahrensrechtlichen Aspekte verbunden. Zahlreiche Beispiele und Mustertexte, zum Beispiel für Klageanträge, erleichtern das Verständnis.
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Jörg Ukrow: Jugendschutzrecht. Aktuelles Recht für die Praxis. Beck Juristischer Verlag 2003. ISBN: 3-406-51451-0.

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Am 1. April 2003 sind das neu gefasste Jugendschutzgesetz und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Kraft getreten. Die Neuerscheinung stellt das reformierte Recht systematisch dar und zwar unter Einbeziehung der völkerrechtlichen, europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Bezüge. Weiterhin hilfreich: Zahlreiche Hinweise auf andere Gesetzes- und Verordnungsmaterialien und auf die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle- (USK) und Freiwillige Selbstkontrolle- (FSK) Grundsätze sowie auf entsprechende Angebote im Internet.
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Hans-Jürgen Dörner: Der befristete Arbeitsvertrag. Effektives Arbeits- und Sozialrecht (EFAS). Beck Juristischer Verlag 2004. ISBN: 3-406-50390-X.

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Was muss bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen beachtet werden? Da gibt es die einzelnen Sachgründe für eine Befristung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie die so genannte Zeitbefristung, die keines sachlichen Grundes bedarf. Vorgestellt werden auch die Befristungsbestimmungen in anderen Gesetzen und Tarifverträgen, insbesondere im Hochschulrahmengesetz und im BAT.
Topaktuell: Eingearbeitet ist bereits der Entwurf des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt (Agenda 2010).
Der Band enthält viele Beispiele, orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und hilft somit, teure Fehler zu vermeiden. Dafür steht auch der Autor Hans-Jürgen Dörner: Er ist seit 30 Jahren Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit und seit 1966 Vorsitzender des für das Recht der befristeten Arbeitsverträge allein zuständigen Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts.
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Horst Zugehör/Hans G. Ganter/Christian Hertel: Handbuch der Notarhaftung. ZNotP-Schriften für die Notarpraxis. ZAP-Verlag für die Rechts- u. Anwaltspraxis 2004. ISBN: 3-89655-103-5.

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Das umfassende Handbuch soll der Bewältigung der sprunghaft gestiegenen Regressfälle aus notarieller Amtstätigkeit dienen.
Es soll den Notarinnen und Notaren helfen, eine Schadensersatzpflicht zu vermeiden und sich gegen einen unberechtigten Regressanspruch zu verteidigen. Das Buch wendet sich aber auch an Rechtsanwälte, die eine Schadensersatzforderung geltend zu machen oder abzuwehren haben, sowie an Richter und Haftpflichtversicherer.
Die einzelnen Voraussetzungen der Amtshaftung des Notars werden erläutert und die Entwicklung, Hintergründe und Änderungen der für die Praxis maßgeblichen Rechtsprechung deutlich gemacht, wobei auf die Parallelen zur Anwalts- und Steuerberaterhaftung verwiesen wird.
Im Mittelpunkt der Erläuterungen steht die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Rechtsprechungsübersichten zu den einzelnen Haftungsvoraussetzungen vermitteln in Leitsätzen wichtige Entscheidungen. Eine "Checkliste" erleichtert die Haftungsprüfung im konkreten Fall.
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Claus Ahrens: Dingliche Nutzungsrechte. Nießbrauch – Dienstbarkeiten – Wohnungsrecht. Schmidt-Verlag, Berlin 2003. ISBN: 3-503-07813-4.

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Dingliche Nutzungsrechte sind aus dem täglichen Rechtsleben nicht wegzudenken. Dennoch sind ihre dogmatischen Strukturen wie auch die einschlägigen Regelungen im Detail in der juristischen Praxis vergleichsweise unbekannt. Diese Veröffentlichung leistet hier Abhilfe. Der Autor präsentiert die wesentlichen dinglichen Nutzungsrechte wie Nießbrauch, Grunddienstbarkeit, beschränkt persönliche Dienstbarkeit, dingliches Wohnungsrecht nach BGB, Dauerwohnrecht, Dauernutzungsrecht.
Dabei achtet er auch auf die Einordnung dieser Rechte in einen gesamtsystematischen Zusammenhang mit dem übrigen Zivilrecht. Darüber hinaus wird auf besondere Erscheinungsformen dieser Rechte (etwa Unternehmensnießbrauch) und spezielle Fragestellungen (etwa die Verwendung von Dienstbarkeiten im Rahmen von Wettbewerbsbeschränkungskonzepten) eingegangen.
Durch seinen praxisgerechten Ansatz ermöglicht die Darstellung ein systematisches Durchdringen des Rechts der dinglichen Nutzungsrechte unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Eigenheiten ebenso wie das Aufzeigen praxisbezogener Konstellationen. Neben Anwendern aus der juristischen Praxis ist das Buch auch wissenschaftlich Interessierten sehr zu empfehlen.
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Horst Janiszewski/Joachim Jagow/Michael Burmann: Straßenverkehrsrecht, Kommentar. Grundlagen des Strafverfahrens; Besondere Verfahrensarten. 2. Aufl., Deutscher Anwaltverlag 2004. ISBN: 3-406-51370-0.

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Auf der sicheren Seite befindet sich der Nutzer des gelben Kommentars zum Straßenverkehrsrecht, dessen Neuauflage jetzt alle straßenverkehrsrechtlichen Neuerungen enthält. Das sind:
  • die FeV-Reparaturverordnung, durch die insgesamt 36 Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung und 12 Anlagen zur FeV geändert worden sind
  • Novellierungen der StVO und des StVG durch das Gesetz zur Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • das Straßenverkehrsrechts-Änderungsgesetz
  • die Neufassung des Straßenverkehrsgesetzes vom 5.3.2003
  • die 36. Straßenverkehrsrechts-Änderungsverordnung vom 22.10.2003

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Wilfried Köhler/Peter Bassenge: Anwalts-Handbuch Wohnungseigentumsrecht, mit CD-ROM. Schmidt-Verlag, Köln 2003. ISBN: 3-504-18022-6.

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In einem umfassenden und anspruchsvollen Rechtsgebiet lässt das neue Anwalts-Handbuch keine Frage offen. Auf höchstem Niveau bieten die bestens bewährten und bekannten Autoren verlässliche Informationen für den Berater. Aber vor allem auch die in diesem Rechtsgebiet so wichtigen strategischen und taktischen Tipps. Daneben natürlich wie immer zahlreiche Muster, Checklisten und Beispiele. Und das alles auf dem aktuellsten Stand. Kurz um: Das Flaggschiff zum Wohnungseigentumsrecht, das Sie sich auf keinen Fall entgehen lassen sollten.
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Leseprobe

Ulrich Loewenheim (Hrsg.): Ortsverzeichnis Gerichte und Finanzbehörden. Deutscher Anwaltverlag 2004 (20. Auflage). ISBN: 3-406-50241-5.

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Nichts ist ärgerlicher als Fristversäumnisse durch Irrläufer. Arbeiten Sie deshalb nicht mit veralteten Adressen, sondern nur mit dem neuen Ortsverzeichnis 2004. Das neue Ortsverzeichnis 2004 zeichnet sich wieder durch hohe Aktualität und Zuverlässigkeit aus. Denn selbstverständlich wurden wieder sämtliche Adress- und Zuständigkeitsdaten bei den Gerichten und Finanzbehörden direkt abgefragt und aktualisiert. Die Auswertung der Gesetz- und Verordnungsblätter der Länder ergab - für Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Übertragung von Aufgaben auf andere Amtsgerichte - für Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen: Änderungen über die Zuständigkeiten der Finanzämter - für Baden-Württemberg und Brandenburg: Eingemeindungen und Gemeindezusammenschlüsse - für Schleswig-Holstein: Auflösung der Oberfinanzdirektion Kiel - fürs Saarland: Zusammenführung der Aufgabenbereiche Finanzkasse, Bewertung, Kfz-Steuer und Grunderwerbsteuer bei einigen Zentralfinanzämtern Aus dem Inhalt: Zuständigkeiten: alle Gemeinden mit Postleitzahlen (alphabetisch geordnet) und dem jeweils örtlich zuständigen Amtsgericht und Finanzamt • Straßenverzeichnis zu einzelnen Postleitzahlen, deren Bereich sich auf mehrere Amtsgerichte erstreckt • Erläuterungen zu Städten mit mehreren Finanzämtern Gerichte: alle Amtsgerichte mit Postanschriften, Telekommunikationsnummern, Bankverbindung, abgegebenen Zuständigkeiten sowie Angabe des zuständigen LG, OLG, ArbG, SozG und VerwG, jeweils mit Postanschriften und Telekommunikationsnummern • Bundes- und Landesgerichte mit Postanschriften und Telekommunikationsnummern • Sonderteil „Insolvenzgerichte“ Staatsanwaltschaften Finanzämter: alle Finanzämter mit Postanschriften, FA-Nummer, Telekommunikationsnummern, abgegebenen Zuständigkeiten, Angabe der Zuständigkeiten für BP, Straf- und Bußgeldsachen und Steuerfahndung, der zuständigen OFD und des zuständigen Finanzgerichts, jeweils mit Postanschrift und Telekommunikationsnummern • umsatzsteuerliche Erfassung im Ausland ansässiger Unternehmer
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Jörg Burkhard/Jens H. Adler: Fehlerquellen in der Betriebsprüfung. Deutscher Anwaltverlag 2003. ISBN: 3-8240-0614-6.

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Mehr als 1 Mio. Euro zusätzliche Steuereinnahmen pro Betriebsprüfer im Jahr 2000 bedeuteten im Schnitt rund 25.000 Euro pro Prüfung. Hier bringt Wissen bares Geld. Dieses Wissen rund um die Betriebsprüfung geben Ihnen zwei erfahrene Kollegen in diesem Buch. Hier finden Sie alles zum Ablauf der Betriebsprüfung, zu Strategien, Abwehr- und Angriffspositionen – und zu den vielen Fehlern, die teuer werden können: Wie kann sich etwa der Betroffene gegen eine Prüfungsanordnung oder -erweiterung wehren? Wie verhält er sich am besten bei Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens? Wie macht man Verwertungsverbote geltend? Und unter welchen Voraussetzungen dürfen auch Geschäftsfreunde und Familienmitglieder vom Prüfer befragt werden? Auf diese und viele Fragen mehr geben die Autoren Antwort und ergänzen die einzelnen Kapitel mit nützlichen Formulierungsvorschlägen. Ein unverzichtbares Buch für jeden Rechts- oder Steuerberater von Geschäftsbetrieben – und ebenso wertvoll für jeden Betriebsinhaber selbst. Aus dem Inhalt:  Prüfung der Prüfungsanordnung auf Zweck- und Rechtmäßigkeit  Verschiedene Verwaltungsakte in der Prüfungsanordnung  Beginn und Ort der Prüfung, Anzahl der Prüfer  Pflicht zur Mitwirkung und zur Vorlage von Unterlagen  Selbstanzeige  Voraussichtliche Prüfungsschwerpunkte  Auskunftspersonen  Von der Betriebsprüfung zur Steuerfahndungsprüfung  Rechtsstellung des beschuldigten Steuerpflichtigen  Taktik in der Betriebsprüfung  Schätzungskompetenz und -methoden der Finanzbehörden  (Vorläufiger) Schlussbericht, Schlussbesprechung  Akteneinsicht in das Fallheft der Betriebsprüfung  Verwertungsverbote, Verfahrenshindernisse  Unterlassene Prüfungsfeststellungen  "Richtiger" Berater und "beste" Strategie  Prüfungsklima  Kontrollmitteilungen
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Frank-Michael Goebel: Zivilprozessrecht, m. CD-ROM. Anwaltformulare. Deutscher Anwaltverlag 2004. ISBN: 3-8240-0613-8.

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Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zweierlei. Dies gilt umso mehr, als seit Inkrafttreten des neuen Rechtsmittelrechts Fehler des Rechtsanwalts in erster Instanz kaum noch korrigierbar sind. Prozessrechtlich versierte Anwälte haben es da leichter. Und hierfür sind die neuen AnwaltFormulare Zivilprozessrecht Ihr ideales Hilfsmittel. Die AnwaltFormulare Zivilprozessrecht erläutern Ihnen detailliert das zivilprozessuale Erkenntnisverfahren einschließlich des familiengerichtlichen Verfahrens und aller Nebenverfahren – wie etwa des Beweissicherungsverfahrens oder des einstweiligen Rechtsschutzes – sowie der kostenrechtlichen Aspekte inklusive Prozesskostenhilfe. Dabei berücksichtigen die AnwaltFormulare Zivilprozessrecht die gängigen Kommentare und setzen sie in praktische Arbeitshilfen um. So bringen die Autoren in jedem Kapitel nach einer weiterführenden Literaturübersicht die rechtlichen Grundlagen auf den Punkt. Es folgen alle für die unmittelbare Mandatsbearbeitung notwendigen Musterformulare, Checklisten und Arbeitshilfen. Dort, wo der Kommentar den Zweifel in der Rechtsfrage begründet, setzen die AnwaltFormulare Zivilprozessrecht mit ihren Hinweisen, Tipps und Mustern an. So finden Sie praktische Lösungen selbst bei Zweifelsfragen und haben gleich die notwendigen Arbeitshilfen zur Hand. Rechtssichere Muster für effektives Arbeiten Mit den AnwaltFormularen Zivilprozessrecht optimieren Sie Ihre Arbeit. Dafür sorgen · der übersichtliche Kapitelaufbau in Literaturübersicht, rechtliche Grundlagen und Arbeitshilfen · die Vielzahl von Checklisten, beispielsweise mit allen Fristen, bei deren Versäumung eine Wiedereinsetzung möglich ist, oder mit allen Formalien eines Rechtmittels · vollständige Muster und keine Textbausteine – so können Sie nichts vergessen · darüber hinaus auch Muster für den Schriftverkehr außerhalb des Prozesses wie Muster für Belehrungen an den Mandanten, Anschreiben an Gegner oder notwendige Anlagen wie eidesstattliche Versicherungen. · die praktische CD-ROM mit allen Mustern. Über die Vorlagenfunktion der gängigen Textverarbeitungsprogramme nutzen Sie die Muster problemlos bei Ihrer täglichen Arbeit. Mühevolles Abdiktieren oder Abschreiben entfällt.
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Reinhart Geigel: Der Haftpflichtprozess. Beck Juristischer Verlag 2004 (24., neu bearbeitete und erweiterte Auflage). ISBN: 3-406-50596-1.

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Von Amtshaftung bis Unfallneurose: Der "Geigel" stellt alle Fragen zum Haftpflichtrecht ersichtlich und praxisnah. Besonders wertvoll für den Praktiker ist dabei die Kombination von prozessualen und materiell-rechtlichen Aspekten.
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Stand: 08. Februar 2005
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