Repressive Toleranz und marktkonforme Demokratie. Zur Entwicklung von Rechtsstaat und Demokratie in der Bundesrepublik. Von Andreas Fisahn
Der »demokratische Rechtsstaat« gilt den einen als gleichbleibendes Kontinuum der Bundesrepublik seit den 1950ern; Kritiker stimmen dagegen seit den späten 1960ern einen Abgesang auf Demokratie und Rechtsstaat an. Andreas Fisahn findet beide »Narrative« nicht überzeugend und macht sich auf die Suche nach Unterschieden und Entwicklungstendenzen. Sein Ergebnis: Der Rechtsstaat ist im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik liberaler, die Demokratie hingegen weniger integrativ geworden. Untersucht wird zunächst die Entwicklung des Rechtsstaates, der eine eigentümliche Form repressiver Toleranz entwickelt habe. Im zweiten Schritt wird die Veränderung der Demokratie analysiert.
ISBN 978-3-89438-771-6 39,00 € Portofrei Bestellen
Demokratie wird gefeiert und missbraucht. Sie befindet sich gleichzeitig in einer tiefen Krise. Aber was ist eigentlich Demokratie? Der Text gibt einen Überblick über Ansprüche an die Demokratie und kontrastiert sie mit der Wirklichkeit der Repräsentation in den "westlichen" kapitalistischen Ländern. Einerseits gilt das parlamentarische System als eine Form der Herrschaft, andererseits wird gefordert, dass Demokratie zum Abbau von Herrschaft führen soll.Aber sind Demokratie und Kapitalismus vereinbar oder muss die Spaltung zwischen Arm und Reich zwangsläufig zu ihrer Zerstörung führen?
"Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern", ein bekannter Satz von Karl Marx. Die Welt verändert sich beständig, heute kommt es also darauf an, wer was wie ändert. Marx gilt als Ökonom, vielleicht noch als Soziologe. Zu seinem 200. Geburtstag wird über den Gehalt seiner Theorie so gestritten, als wäre sie gestern formuliert worden. "Von Haus aus" war Marx jedoch Jurist. So finden sich in seinen Texten vielfältige Aussagen über den Staat und das Recht. Leider blieben diese Aussagen unsystematisch. Marx beabsichtigte, "Das Kapital" um einen Band zum Staat zu ergänzen, konnte diese Absicht aber nicht mehr verwirklichen.
Freihandel bringt Wachstum und Wohlstand für alle, so die Behauptung. Bei den Verhandlungen für ein neues Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU werden neoliberale Dogmen weiter verfolgt, obwohl die Schattenseiten der Globalisierung allgegenwärtig sind: