Politik

Für den Begriff „Ökosozialismus“ gibt es keinen Markenschutz. Angesichts der sich zuspitzenden ökologischen Krisen wurde es auch in orthodoxen linken Kreisen üblich, sich als ökosozialistisch zu bezeichnen und die althergebrachten theoretischen Versatzstücke mit einem frischen grünen Anstrich zu versehen. Saral Sarkar ist ein international renommierter Theoretiker, der mit Nachdruck darauf verweist, dass das Verständnis unserer Zivilisationskrise eines Paradigmenwechsels bedarf. Erst das Paradigma der „Grenzen des Wachstums“ wird der Herausforderung gerecht, vor der die Menschheit insgesamt steht.

Deutschland steckt tief in der Krise. Die Ampel-Regierung erweist sich als dramatischer Totalausfall. Im Gespräch mit Ralf Schuler analysiert der beliebte Klartext-Politiker Wolfgang Bosbach die Situation mit inhaltlicher Tiefenschärfe.

Bis zum Beginn der Corona-Krise vollkommen unpolitisch, kommen Imke Querengässer - Tierärztin und Mutter zweier Söhne - schnell Zweifel am offiziellen Narrativ. Sie beginnt mit intensiver Recherche und kommt zu dem Schluss, dass der Politik offensichtlich wichtige Informationen in Bezug auf die Corona-Pandemie nicht bekannt sind. Es folgen zahllose Schreiben an diverse Bundes- und Landespolitiker aller Parteien. Die daraus folgenden Schriftwechsel erweisen sich als überaus ernüchternd und so erweitert Frau Querengässer ihren Aktionsradius, besucht im Mai 2020 die erste Demonstration ihres Lebens und gründet mit Freunden die "Bürgerinitiative für offene Information".

Die Lage ist bedrohlicher, als viele Menschen wahrhaben wollen.

Die Feinde der Demokratie erkennt man nicht zwangsläufig an ihren Zielen. Aber immer an ihren Methoden. So kehrt der Obrigkeitsstaat zurück und dringt immer tiefer in die Privatsphäre seiner Bürger vor: mit Staatstrojaner, Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder digitalem Identitätsnachweis. Gunnar Kunz entlarvt NGOs, die durch nichts legitimiert werden, und Leitmedien, die der Politik nach dem Munde reden. Er warnt vor dem undemokratischen Machtzuwachs von supranationalen Institutionen wie UN, EU oder WHO. Er zeigt, wie auch die Zivilgesellschaft als Korrektiv versagt.

Über Nacht haben Militarismus und Kriegsertüchtigung wieder die Kontrolle über das öffentliche Leben übernommen. Noch gestern hatte man den Ewigen Frieden in der Verfassung beurkundet und sich stolz gebrüstet, bei den "Lehren aus der Geschichte" alle anderen zu überflügeln. Doch jetzt bläst dieselbe Fraktion zur Hetze gegen die "Lumpenpazifisten", bringt Militainment zur besten Sendezeit und setzt eine gigantische Aufrüstung der Waffenarsenale ins Werk. Die angestrebte Weltmeisterschaft gilt nunmehr dem Sektor der Totmach-Industrien. Ernst Tollers bittere Komödie "Nie wieder Friede" (1934/36) klärt uns auf, wie so etwas möglich ist.

75 Jahre nach ihrer Gründung scheint die NATO auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Eine blutige Spur sowie drei große Mythen ziehen sich durch die Geschichte des "Wertebündnisses" von seiner Gründung bis in die Gegenwart. Heute fordern der Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine, soziale Verwerfungen durch exzessives Hochrüsten sowie die Einkreisung Chinas in Asien den Militärpakt in nie da gewesener Form heraus. Die NATO setzt auf Eskalation.

Was passiert, wenn wir politisch einfach so weiter machen? Wie lässt sich Politik gleichzeitig verantwortungsvoller und dezentraler organisieren? Im Gegensatz zu anderen politischen Analysen bietet die Autorin eine reale und sofort umsetzbare Lösung für den Übergang in eine gerechtere und verantwortungsvollere, obwohl digitale Zukunft. Das vorgeschlagene Handlungskonzept ist ein universell, demokratisch und rechtsstaatlich anwendbares Verfahren für Politikerhaftung.

Klimawandel, Armutsmigration, Krieg: Wir stehen vor einer ganzen Reihe existenzieller Probleme, die spätmoderne Gesellschaften ebenso herausfordern wie deren Gesellschaftswissenschaften - und beide allem Anschein nach überfordern. Der Band fragt danach, wie der Problemschwere zunächst wissenschaftlich, sodann aber auch gesellschaftlich überhaupt Rechnung zu tragen wäre:

Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes ...

Die größte diverse Minderheit sind die vernünftigen Stillen. Es ist an der Zeit, sie in unserer Gesellschaft mitzudenken und zu berücksichtigen. Dieses Buch richtet sich gegen alle ignoranten Dauerempörten, die getrieben von ihren Komplexen ihre eigene Perspektive als Nabel der Welt verstehen und nicht einsehen wollen, dass sie vernunftbegabte Stimmen mit ihrem Egoismus mundtot machen und damit unsere Demokratie gefährden. Während die Lauten also einfach mal leiser werden müssen, müssen die vernünftige Stillen lauter werden. Es braucht dringend ein neues Gleichgewicht der Stimmen, wenn wir unsere Gesellschaft nicht in den Abgrund führen wollen.