Das Neue Berlin

Im Juni 2022 beschloss die NATO ein neues strategisches Konzept, in dem China erstmals als zur "Herausforderung für die Interessen, die Sicherheit und die Werte des Bündnisses" erklärt wurde. Im Südchinesischen Meer kreuzen die Schiffe der NATO, darunter auch eine deutsche Fregatte. Die USA liefern atomgetriebene Atom-U-Boote an Australien und riskieren dafür einen Streit mit ihren Verbündeten in Europa. Und der US-Präsident schließt den Militärpakt AUKUS mit Großbritannien und Australien, der sich erklärtermaßen gegen China richtet. Zuvor hatte Biden bereits den Quadrilateralen Sicherheitsdialog - ein quasi-militärisches Bündnis der USA, Japans, Indiens und Australiens - ins Leben gerufen. Seit 2011, als Präsident Obama seinen »Pivot to Asia« einleitete, unternehmen die USA immer aggressivere Schritte, um die diplomatische und wirtschaftliche Stellung Chinas zu unterminieren. Sie schmieden Allianzen, bauen Militärstützpunkte im gesamten Pazifikraum, um China einzukreisen. Admiral John Aquilino, Chef des US-Kommandos für den indopazifischen Raum, erklärte, ein Konflikt mit China sei »viel näher, als die meisten denken«. Das alles ist der Führung in Peking nicht entgangen.

America First war zwar die Parole von Donald Trump, aber er war nicht ihr Erfinder. Die USA leben seit mehr als hundert Jahren in der Überzeugung, der beste und demokratischstes Staat der Welt zu sein. Als 1990 die bipolare Weltordnung zerbrach und die UdSSR unterging, begannen die USA als andere Weltmacht, nunmehr eine neue Weltordnung nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Dazu nutzte und nutzt sie all ihre ökonomischen, politischen und geheimdienstlichen Potenzen. Eichner beschreibt und analysiert die Unternehmungen der USA seit 1990, um dieses Ziel global durchzusetzen. Wie kein Zweiter kannte und kennt er die Arbeitsweise der CIA.

Mitte der Fünfziger arbeitet Lutz Riemann als Schiffbauer in der Peenewerft Wolgast und der Journalist Egon Bahr beim RIAS. Riemann hört regelmäßig in der Nachtschicht auf der Werft Bahrs Kommentare: Das ist ein ausgemachter Kalter Krieger, der gegen die DDR hetzt. Später wird Riemann ein bekannter Schauspieler der DDR und Bahr der Architekt der neuen Ostpolitik der SPD. Als Intimus von Bundeskanzler Willy Brandt ist Bahr viele Jahre eine Schlüsselfigur der Bonner Ost- und Deutschlandpolitik. Nach dem Ende der DDR begegnen sich Bahr und Riemann zum ersten Mal. Der unverändert politisch und publizistisch aktive Bahr ist der neugierige Journalist geblieben, der er immer war. Er ist neugierig auf den Osten, auf die dort lebenden Menschen, auf das, was sie bewegt und beschäftigt. Es entwickelt sich eine Korrespondenz zwischen beiden, die Fortsetzung findet in Gesprächen auf dem Zeesboot des in Stralsund lebenden Lutz Riemann. Bahr und Riemann segeln auf der Ostsee und durch den Sund, tauschen sich aus, erörtern gesellschaftliche und globale Probleme.

Dreißig Jahre nach der Wende und der Herstellung der deutschen Einheit fragt Peter-Michael Diestel, der letzte DDR-Innenminister und Vize-Premier: Hat er Schuld auf sich geladen? Oder kann er stolz sein auf das, was er bewirkt und erreicht hat? Er fragt weiter: Ist die Behandlung der Menschen in Ostdeutschland in den letzten dreißig Jahren die größte Ausgrenzung einer Minderheit? Und er bejaht es. Er hält auch nicht mit seiner Meinung zu den Entwicklungen im Deutschland der Merkel-Jahre hinterm Berg.

Das Neue Polen wurde 1919 in Versailles gegründet. Es war politischer und militärischer Hauptbündnispartner Frankreichs. 1921, vor hundert Jahren, endete der Polnisch-Sowjetische Krieg mit dem Friedensvertrag von Riga. Polen erweiterte sein Territorium im Osten erheblich. Diese Gebiete wurden im geheimen Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Paktes von 1939 wieder der Sowjetunion zugeschrieben, und im Potsdamer Abkommen 1945 wurde die Rückgabe besiegelt. Als sich Polen 1938 an Hitlers Politik und Aggression gegen die Tschechoslowakei beteiligte, wurde der Staat im Westen als faktischer Verbündeter Nazideutschlands betrachtet. Und wurde doch dessen Opfer. Kein Land Europas verlor im 2. Weltkrieg prozentual von seiner Bevölkerung so viele Menschen wie Polen. In der Zeit zwischen Erstem und Zweiten Weltkrieg liegen Gründe und Erklärungen, weshalb das heutige Polen so ist wie es ist: nationalistisch, anti-russisch, chauvinistisch gegenüber slawischen Völkern, renitent und reaktionär in der EU.

»Dem deutschen Volke« lautet die Inschrift über dem Portal des Reichstagsgebäudes in Berlin. Doch die Bevölkerung ist in unserer heutigen Form der Demokratie ein Akteur ohne besonders großen Einfluss. Abgeordnete, die die Interessen der Menschen vertreten? Pustekuchen! Lobbykontakte und elitäre Netzwerke sind entscheidend. Monopoly ist ein extrem gerechtes Spiel dagegen. - Wir müssen die Spielregeln unserer Demokratie ändern! Wir brauchen mehr Basis, mehr außerparlamentarische Bewegungen, brauchen Volksvertreter, die nicht ihrem korrumpierten Gewissen verpflichtet sind. Dann haben wir auch die Möglichkeit, die Corona-Krise als Chance zu nutzen und die Millionen Menschen von Fridays for Future, die für eine bessere Politik demonstrieren, nicht der Klimaschutzlobby zum Fraß vorzuwerfen.

Warum der Kapitalismus zum Scheitern verurteilt ist betroffen sind alle, aber nur wenige sehen, was tatsächlich geschieht. An Aktualität haben diese Analysen nichts eingebüßt. Im Gegenteil, wer die inzwischen von den Medien ausgeblendeten Hintergründe und die absehbaren Konsequenzen verstehen will, tut gut daran, sich die komplizierten Sachverhalte von der ausgewiesenen Wirtschaftsexpertin Sahra Wagenknecht erklären zu lassen. Selten hat jemand die Finanzwelt derart klarsichtig erläutert. Die Autorin schließt mit einer deutlichen Ansage: "Es gab selten ein System, das so wenige Profiteure und so viele Verlierer hatte wie der heutige Kapitalismus. Es gibt keinen Grund, sich mit ihm und in ihm einzurichten."

Die Sorge ums Klima treibt Millionen auf die Straße, und schon lange nicht mehr bloß Aktivisten wie Greta Thunberg, Fridays for Future oder Extinction Rebellion. Dass die Klimawandel-Politik der G20-Regierungen ein Desaster ist, ist mittlerweile bei allen Menschen angekommen, und auch die vermeintlich abgesichert Lebenden haben begriffen: Nur eine Energierevolution kann uns noch retten. Detailreich zeichnet David Goeßmann die Geschichte der globalen Klimapolitik nach und macht insbesondere an Deutschland und der Regierung Merkel sichtbar, wie Industriestaaten wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren und weiter auf fossile Brennstoffe setzen; wie die angebliche Vermittlung von Wirtschaft und Umweltschutz herhalten muss, die Etablierung erneuerbarer Energien zu verlangsamen ...

Der Rechtsanwalt Friedrich Wolff, anerkannter und berühmter Strafverteidiger, kennt die einstige und heutige Rechtsprechung, erlebte deren Vorzüge und Tücken, ihre Grenzen und ihre Möglichkeiten. Ihm macht auf diesem Felde keiner etwas vor. Auch nicht Egon Krenz, der in den achtziger Jahren politische Verantwortung trug. Die mitunter kontroverse, sehr lebendige Diskussion zwischen dem Juristen und dem Politiker kreist natürlich auch um die Frage: Was ist ein Rechts-, was ein Unrechtsstaat? Beide haben dazu dezidierte Ansichten, bringen ihre unterschiedlichen Erfahrungen ins Spiel und - sorgen für Klarheit nicht nur im Umgang mit Begriffen.

Gestandene Umbrüchler und revolutionäre Aufrührer von einst sitzen heute auf den Bänken der Regierung. Der von Rudi Dutschke propagierte lange Marsch durch die Institutionen endete im zuvor verachteten Establishment, die Voraussetzung für sein Scheitern war das Gelingen. Wie kein anderer steht Joseph »Joschka« Fischer für die Generation der Achtundsechziger, für die Liquidierung ihrer Ideen durch Integration. Niemand hätte den Job des Totengräbers effektiver ausfüllen können als er, der eine aufstrebende Partei bändigte, um selbst aufzusteigen. Den Wechsel zu NATO-Kriegseinsätzen und der Armutsverordnung Hartz IV hatten diejenigen zu erledigen, die selbst einmal auf der anderen Seite standen.