Politik

Die Corona-Pandemie bestimmt aktuell Politik und Gesellschaft. Vor allem in ärmeren Weltregionen verstärkt sie die Gefahren für Frieden und Sicherheit. Zugleich bestehen andere Friedensrisiken fort: der Klimawandel, die Einschränkung bürgerlicher Rechte, ein drohendes Wettrüsten im Cyberraum, die Rivalitäten der Großmächte und die Zunahme rechter Gewalt. Gerade angesichts der Krise bedarf es internationaler Zusammenarbeit, um Frieden zu sichern - und einer proaktiven EU, die diese Kooperation vorantreibt, sowohl innerhalb Europas als auch global. Das Friedensgutachten 2020 analysiert vor diesem Hintergrund aktuelle Gewaltkonflikte, zeigt Trends der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf und gibt Empfehlungen für Bundesregierung und Bundestag.

Viele politische Prozesse sind für die Öffentlichkeit weitgehend unsichtbar. In "Requiem für die AfD" werden Sie zum Zeitzeugen bei der Geburt einer neuen bürgerlichen Partei im Jahr 2013. Sie erleben die Verletzlichkeit der jungen Gemeinschaft mit, ihre großen Erfolge ab 2015, aber auch ihren sichtbaren Abstieg und den Verlust des einstigen Wählerpotenzials. Frauke Petry nimmt die Leser auf eine sehr persönliche politische Reise durch ihre politische Vergangenheit mit und gewährt selbstkritische Einblicke und Einsichten, räumt aber ebenso mit öffentlichen Narrativen über ihre ehemalige Partei auf. Wer die Entwicklung der AfD abseits der oberflächlichen medialen Verdammung einerseits und der ebenso blinden Vergötterung dieser Partei andererseits sucht, muss dieses Buch lesen.

Die Suche der Deutschen nach ihrer Identität ist geradezu sprichwörtlich. Immer wieder kommt es zum Streit über Begriffe wie Nation, Heimat und Leitkultur. Trotz aller historischen Veränderungen ist das Selbstbewusstsein der Deutschen immer noch von Extremen geprägt und schwankt zwischen moralischem Größenwahn und peinlicher Selbstverleugnung. Dazu kommt, dass die mediale Empörungskultur einseitige Sichtweisen fördert. Vor lauter Rassismus, Sexismus, Rechtsextremismus und Nationalismus erkennt manch braver Bürger sein eigenes Land nicht wieder.

Ernst Fraenkels 'Doppelstaat' ist ein Standardwerk über die Politik, die Justiz und das Recht im Nationalsozialismus. Fraenkels These ist, dass im Nationalsozialismus zwei Formen der Herrschaft nebeneinander bestehen: Im "Normenstaat" gelten die bisherigen Rechtsvorschriften in dem Umfang weiter, wie es zur Funktionsfähigkeit des fortexistierenden kapitalistischen Wirtschaftssystems erforderlich ist. Im "Maßnahmenstaat" wird nicht nach rechtlichen Regeln, sondern nach Kriterien politischer Opportunität entschieden, um die Herrschaft des Regimes zu sichern und um seine spezifischen Ziele - wie die Judenverfolgung - durchzusetzen. Im Zweifel entscheidet der Maßnahmenstaat nach seinem Interesse, ob eine Angelegenheit nach den Regeln des Normenstaates oder nach den Bedürfnissen des Maßnahmenstaates behandelt wird.

In der Medizin sagt man, die Therapie darf nicht schädlicher sein als die Krankheit. Überträgt man dies auf die weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, müsste man wohl von einem der größten Kunstfehler der Geschichte sprechen. Die indirekten Kollateralschäden der Therapie stehen in keinem Verhältnis zu den Schäden durch das Virus selbst. Der Journalist und Bestsellerautor Jens Berger zeigt anhand zahlreicher nationaler und internationaler Beispiele, welche Schäden die Corona-Politik verursacht hat und immer noch verursacht. Schäden auf dem Gebiet der Ökonomie, der Ökologie und der Gesundheit - aber auch Schäden an unserer Psyche. Schäden, die so unsolidarisch verteilt sind, wie bei keiner Katastrophe zuvor.

Terrorismus, so die Grundthese dieses Bandes, ist ein kommunikativer Akt. Die Gewalt ist kein Selbstzweck, sondern soll Botschaften transportieren und maximale Aufmerksamkeit erzielen. Die Beiträge des Bandes untersuchen die kommunikative Verflechtung terroristischer Gewalt mit staatlichem Handeln und der Mediengesellschaft. Analysiert werden Attentate im Russland und Frankreich des 19. ebenso wie der irische und baskische Terrorismus des frühen 20. Jahrhunderts oder die Roten Brigaden und die RAF. Dabei wird deutlich, dass gerade die Kommunikation zwischen Terroristen, Staat und Öffentlichkeit auch Chancen zur Deeskalation bietet.

Ob in ihren preisgekrönten Romanen, Reportagen oder Essays - Nora Bossongs Texte führen stets mitten hinein in die schmerzhaft relevanten Problemfelder unserer Zeit. Wo andere vorschnelle Urteile fällen oder sich auf sich selbst zurückziehen, schaut sie genau hin, hört teilnahmsvoll zu und stellt Fragen: nach kolonialer Schuld und globaler Gerechtigkeit, nach den Herrschaftsansprüchen des Westens und der Natur des Bösen. Mit analytischem Scharfsinn und sprachlicher Kraft entlarvt sie falsche Idealisierungen und populistischen Kulissenzauber, warnt vor Geschichtsvergessenheit und wachsender Demokratiemüdigkeit. 

Die Textil- und Bekleidungsindustrie war nach Kriegsende die größte Konsumgüterbranche und die erste Industrie, die ihre Produktion in Länder mit niedrigen Lohn- und Sozialstandards verlagerte. Trotz dieser Herausforderungen organisierte die Gewerkschaft Textil-Bekleidung über 49 Jahre hinweg erfolgreich ihre mehrheitlich weiblichen Beschäftigten. Peter Donath und Annette Szegfü dokumentieren erstmals, wie es der Gewerkschaft unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen gelang, Tarifverträge mit eigenen Akzenten durchzusetzen und gleichzeitig zur anerkannten Sprecherin 'ihrer' Branchen zu werden.

Die Solidarität ist im Vergleich zur Freiheit und zur Gerechtigkeit merkwürdig »theorielos«. Liegt dies an der Dominanz eines politischen Liberalismus aus vorindustriellen Zeiten, der unser Denken bis heute prägt? An die sozialphilosophischen Aufbrüche des französischen Solidarismus von Akteuren wie Léon Bourgeois, Alfred Fouillée und Charles Gide erinnernd, fragt Hermann-Josef Große Kracht, ob es nicht an der Zeit ist, die philosophischen Freiheitslektionen des 18. Jahrhunderts mit den soziologischen Solidaritätslektionen des 19. Jahrhunderts zu einem postliberalen Solidarismus zu verbinden.

Warum der Kapitalismus zum Scheitern verurteilt ist betroffen sind alle, aber nur wenige sehen, was tatsächlich geschieht. An Aktualität haben diese Analysen nichts eingebüßt. Im Gegenteil, wer die inzwischen von den Medien ausgeblendeten Hintergründe und die absehbaren Konsequenzen verstehen will, tut gut daran, sich die komplizierten Sachverhalte von der ausgewiesenen Wirtschaftsexpertin Sahra Wagenknecht erklären zu lassen. Selten hat jemand die Finanzwelt derart klarsichtig erläutert. Die Autorin schließt mit einer deutlichen Ansage: "Es gab selten ein System, das so wenige Profiteure und so viele Verlierer hatte wie der heutige Kapitalismus. Es gibt keinen Grund, sich mit ihm und in ihm einzurichten."