Gegenstandpunkt 2-15

Wie Europa vorankommt... Die frühere Vorstellung, mit der Währungsunion würde quasi sachzwangmäßig und ohne dauernde Widerstände dank der Einsicht in den allseitigen nationalen Nutzen auch die politische Union vorankommen, hat sich gründlich blamiert.

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Europa kommt ganz anders voran als damals vorstellig gemacht. Statt einem ‚gemeinsamen Zusammenwachsen‘ findet über Euro-Krise und Ukraine-Krieg ein Kampf um die Unterordnung der Mitgliedsländer unter ihre Gemeinschaftsinstitutionen und unter die Nationen statt, die deren Inhalt und Programm bestimmen. Wenn in diesem Kampf die Androhung des Ausschlusses aus dem Euro-Verbund bzw. die Sorge vor dessen Zerstörung ihre Wirkung entfaltet, dann ist die Union vom nationalen Mittel zu einer Existenzbedingung geworden. Die EU-Staatengemeinschaft lebt nicht mehr vom Versprechen allseitigen nationalen Nutzens, sondern davon, dass man ihr nicht mehr schadlos auskommt – die harte Konsequenzen der eingegangenen Abhängigkeiten werden vom Hauptgewinner der Krisenkonkurrenz vorbuchstabiert. Damit müssen die anderen Nationen im Euro fertig werden.

Inhaltsverzeichnis

Neues aus der europäischen Völkerfamilie An Griechenland wird ein Exempel statuiert Seit Jahresbeginn ist in Griechenland eine neue, widerspenstige Regierung an der Macht. Die bettelt ihre Euro-Partner nicht um Rücksichtnahme an, sondern kündigt erst einmal die Abmachungen, die die Vorgängerregierung mit der ‚Troika‘ geschlossen hat. Sie verlangt – in der Person ihres Finanzministers betont selbstbewusst – eine grundlegende Neuverhandlung erstens der gelaufenen wie künftigen Kreditierung Griechenlands durch die politischen Instanzen, die als Gläubiger der griechischen Staatsschulden fungieren, sowie zweitens der Haushaltsvorschriften, von denen die EZB, der Euro-Rettungsfonds und der IWF die Bereitstellung und Freigabe von Krediten abhängig machen: Kredite, auf die der griechische Staat für die Bedienung seiner Verbindlichkeiten und die Aufrechterhaltung seiner unerlässlichen nationalen Zahlungen angewiesen ist. Weiterlesen

Erstellt: 05.07.2015 - 10:51  |  Geändert: 09.07.2015 - 12:29