Politische Justiz in unserem Land. Eine Sammlung von Beispielen

Die Autorinnen und Autoren »… geben eindrucksvolle Hin- weise auf einseitiges Vorgehen, insbesondere zum Schutz des mehr als umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21, und legen dabei bedrückende Belege für Exzesse beim Einsatz der Polizei, für einseitige Verdächtigung und dann Verfolgung von Demonstrierenden durch Polizei und Staatsanwaltschaft,

ISBN 978-3-944137-35-3     14,80 €  Portofrei     vergriffen

aber auch für die Vertuschung politischer Einflussnahme, für Niederschlagung von Ermittlungen gegen mögliche Verantwortliche in den eigenen Reihen und insbesondere für beschämende Verantwortungslosigkeit bei Polizei und Politik vor.« Aus dem Vorwort von Herta Däubler-Gmelin.

Inhaltsverzeichnis

Herta Däubler-Gmelin
Vorwort

Jörg Lang
Zur Politischen Justiz in unserem Land

Jürgen Bartle
Der nicht aufgearbeitete „Schwarze Donnerstag“ vom 30.09.2010
Stuttgart 21 – Wie Justiz und Politik unter einer Decke stecken
Bis sich der Balken biegt

Jürgen Bartle
Stuttgart 21 – zur Diskussion im Hospitalhof mit Ex-Polizeipräsident Stumpf

Jürgen Bartle
Opfer und Bauernopfer Stuttgart 21 – zu den selektiven Verfahren gegen Polizeibeamte wegen des Wasserwerfer- und Pfeffersprayeinsatzes am Schwarzen Donnerstag

Jürgen Bartle
Eine völlig unbefangene Richterin
Zu den Verfahren gegen Stuttgart-21-Gegner

Dieter Reicherter
Die Wahnvorstellungen des Richters R.
Die Erlebnisse eines Richters am Schwarzen Donnerstag und seine Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Roland Kugler
Die versuchte Unterwerfung des Gangolf S.
Wie man einen Versammlungsleiter der Kundgebungen gegen Stuttgart 21 fertig machen will

Gangolf Stocker
Die Linie der Polizei zu den Demonstrationen gegen Stuttgart 21

Dieter Reicherter
Untersuchungsausschuss – Wahrheitsfindung oder Vertuschung? Zur Arbeit der Landtagsuntersuchungsausschüsse zum Schwarzen Donnerstag und zum EnBW-Deal

Jörg Lang
Der Dreh mit der Sachbeschädigung
Wie die Stuttgarter Justiz Gegner der Volkszählung bekämpfte

Janka Kluge
Gute und schlechte Blockierer – Erinnerungen an einen Prozess zur Verfolgung der Antikriegs-Demonstranten vor dem EUCOM

Jörg Lang
Auch ein Rotes Tüchle ist ein rotes Tuch – wenn es ein linkes rotes Tüchle ist
Wie die Polizei und ein Richter in Stuttgart einen jungen antifaschistischen Demonstranten schikanieren

Lothar Letsche
Elf Stunden im Polizeikessel von Heilbronn
Zu den Erfahrungen eines DGB-Funktionärs, der am 1. Mai 2011 gegen Neonazis demonstrieren wollte

Wolfram Treiber
Vom Polizeikessel in den Polizeicomputer - Im Zweifel gegen die Versammlungsfreiheit? Zur Bekämpfung antifaschistischer Demonstranten in Baden-Württemberg

Thomas Fischer
Verfahren gegen Antifaschisten wegen „Benutzung von Nazisymbolen“
Das Kreuz des Stuttgarter OStA Häußler mit durchgestrichenen Hakenkreuzen

Hermann G. Abmayr
Die biologische Lösung
Die Verweigerung der Verfolgung der Täter des Massakers von Sant’ Anna di Stazzema durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft

Peter Grohmann
Antimilitaristisch, frech und quer zur Gesellschaft: Die Solidaritätskampagne der AnStifter für Sant‘ Anna di Stazzema

Jürgen Bartle
Der Vorschlaghammer Zur Verfolgung der S 21 -Gegner durch den Stuttgarter OStA Häußler

Jörg Lang
Kindergeld und Scheinlibanesen
Beispiele Politischer Justiz gegen „Ausländer“

Jörg Lang
In Memoriam Richard Schmid

Richard Schmid
Anpassung und politisches Duckmäusertum dürfen nicht höchste Beamtentugend werden
Zum „Radikalenerlass“ von 1971

Josef-Otto Freudenreich und Peter Grohmann
Nachwort

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Erstellt: 27.05.2014 - 17:28  |  Geändert: 24.05.2023 - 08:28